Rechtsprechung
   BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,16
BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06 (https://dejure.org/2008,16)
BVerfG, Entscheidung vom 13.02.2008 - 2 BvL 1/06 (https://dejure.org/2008,16)
BVerfG, Entscheidung vom 13. Februar 2008 - 2 BvL 1/06 (https://dejure.org/2008,16)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,16) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (13)

     
  • Bundesverfassungsgericht

    Zur Berücksichtigung von privaten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen als Sonderaufwendungen mit Hinblick auf die Steuerfreiheit des Existenzminimums - partielle Unvereinbarkeit der Regelungen des § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst a iVm § 10 Abs 3 EStG bzw § 10 Abs 1 Nr 3 ...

  • Wolters Kluwer

    Beiträge zu privaten Versicherungen für den Krankheitsfall und Pflegefall als Teil des einkommensteuerrechtlich zu verschonenden Existenzminimums; Bemessung des existenznotwendigen Aufwands; Verfassungsmäßigkeit der einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung von ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Krankenversicherungsbeiträge - einkommenssteuerrechtliche Anrechnung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Krankenversicherungsbeiträge - einkommenssteuerrechtliche Anrechnung

  • Betriebs-Berater

    Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen

  • Anwaltsblatt

    § 10 EStG
    Sonderausgabenabzug von Beiträgen für die Krankenversicherung

  • Judicialis

    EStG § 3 Nr. 14; ; EStG § ... 3 Nr. 57; ; EStG § 3 Nr. 62; ; EStG § 3 Nr. 62 Satz 1; ; EStG § 10; ; EStG § 10 Abs. 1 Nr. 2; ; EStG § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a; ; EStG § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c; ; EStG § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a; ; EStG § 10 Abs. 2; ; EStG § 10 Abs. 3; ; EStG § 10 Abs. 3 Nr. 1; ; EStG § 10 Abs. 3 Nr. 2; ; EStG § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1; ; EStG § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchstabe a; ; EStG § 10 Abs. 3 Nr. 3; ; EStG § 10 Abs. 3 Nr. 4; ; EStG § 10 Abs. 4; ; EStG § 10 Abs. 4a; ; EStG § 10c Abs. 3 Nr. 1; ; EStG § 10c Abs. 3 Nr. 2; ; EStG § 31; ; EStG § 32 Abs. 6; ; EStG § 32a Abs. 1 Nr. 1; ; EStG § 32a Abs. 5; ; BSHG §§ 13 ff.; ; BSHG §§ 36 ff. oder; ; BSHG § 37; ; BSHG § 68; ; BSHG § 76 Abs. 2 Nr. 3; ; SGB V § 10; ; SGB V §§ 44 ff.; ; SGB V § 264; ; SGB XI § 23 Abs. 1 Satz 1; ; BVerfGG § 78; ; BVerfGG § 78 Satz 2; ; GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 6; ; GG Art. 6 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 1; ; GG Art. 100 Abs. 1 Satz 1; ; AlterseinkunftG Art. 1 Nr. 7; ; JStG 2008 Art. 1 Nr. 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a; EStG § 10 Abs. 3
    Besteuerung des Existenzminimums; Steuerfreiheit von Beiträgen zu privaten Versicherungen für den Krankheits- und Pflegefall

  • datenbank.nwb.de

    Verfassungswidrigkeit des Sonderausgabenabzugs von Beiträgen zu privaten Versicherungen für den Krankheits- und Pflegefall

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • IWW (Kurzinformation)

    Sonderausgaben - Höherer Abzug für KV-Beiträge gefordert

  • IWW (Kurzinformation)

    Sonderausgaben - BVerfG fordert höheren Abzug für Krankenversicherungsbeiträge

  • IWW (Kurzinformation)

    Einkommensteuer - Derzeit noch keine verbesserte Abziehbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen

     
  • IWW (Kurzinformation)

    Sonderausgaben - Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung künftig besser abzugsfähig

  • IWW (Kurzinformation)

    Krankenversicherung - PKV - Der Sonderausgabenabzug ist verfassungswidrig

  • IWW (Kurzinformation)

    Krankenversicherung - Der Sonderausgabenabzug ist verfassungswidrig

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss existenznotwendigen Aufwand des Steuerpflichtigen berücksichtigen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 10 EStG
    Sonderausgabenabzug von Beiträgen für die Krankenversicherung

  • jed.de (Kurzinformation)

    Berücksichtigung von Krankenversicherungsbeiträgen

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    Beschränkter Sonderausgabenabzug für private Kranken- und Pflegeversicherungen verfassungswidrig

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Regelung Sonderausgabenabzugs von Krankenversicherungsbeiträgen ist verfassungswidrig

  • steuer-schutzbrief.de (Kurzinformation)

    Verfassungsgericht: Steuerabzug für private Krankenversicherung ist zu niedrig

  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Absetzbarkeit von Krankenversicherung

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Abzugsbeschränkung bei der privaten Krankenversicherung verfassungswidrig!

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Sonderausgabenabzug für Beiträge zu privaten Krankenversicherungen ist zu gering

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kassenbeiträge: Existenzminimum muss steuerfrei bleiben

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Zum Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 14.3.2008)

    Begrenzter Steuerabzug für Krankenbeiträge gekippt

Besprechungen u.ä. (2)

  • gruner-siegel-partner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Abzug privater KV-Beiträge; verfassungswidrig, aber erst ab 2010 Neuregelung erforderlich

  • steuerberaten.de (Entscheidungsbesprechung)

    Absetzbarkeit von Beiträgen für Krankenversicherung und Pflegeversicherung

In Nachschlagewerken

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 120, 125
  • NJW 2008, 1868
  • FamRZ 2008, 761 (Ls.)
  • VersR 2008, 1241
  • BB 2008, 639
  • DB 2008, 789
  • AnwBl 2008, 374
  • AnwBl Online 2008, 42
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (267)

  • BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16

    Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von …

    Das Grundgesetz verwehrt dem Gesetzgeber jedoch nicht, die Inanspruchnahme sozialer Leistungen zur Sicherung der menschenwürdigen Existenz an den Nachranggrundsatz zu binden, also nur dann zur Verfügung zu stellen, wenn Menschen ihre Existenz nicht vorrangig selbst sichern können (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 142, 353 ; siehe auch BVerfGE 120, 125 ).
  • BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14

    Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

    a) Ebenso wie der Staat nach Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsgrundsatz des Art. 20 Abs. 1 GG verpflichtet ist, dem mittellosen Bürger diese Mindestvoraussetzungen erforderlichenfalls durch Sozialleistungen zu sichern, darf er dem Bürger das selbst erzielte Einkommen jedenfalls bis zu diesem Betrag nicht entziehen (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 120, 125 ).

    Die Steuerfreiheit des Existenzminimums dient grundsätzlich der "Befriedigung des gegenwärtigen Bedarfs", das heißt des Bedarfs, der zur Bestreitung des Existenzminimums im jeweiligen Kalenderjahr anfällt (BVerfGE 120, 125 ).

    Der Senat hat etwa eine Kranken- und Pflegeversicherung als reine Risikoversicherung mit kalenderjahrmäßig abgrenzbaren Beiträgen trotz ihrer Zukunftsgerichtetheit dem Existenzminimum zugeordnet (BVerfGE 120, 125 ).

    Vergleichsebene für die Quantifizierung des Existenzminimums ist aber das sozialhilferechtlich gewährleistete Leistungsniveau (BVerfGE 99, 246 ; 120, 125 ).

  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    Er gewährleistet das gesamte Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie, die sowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit (vgl. BVerfGE 120, 125 ), als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst, denn der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen (vgl. BVerfGE 80, 367 ; 109, 279 ; auch BVerwGE 87, 212 ).

    Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 91, 93 ; 99, 246 ; 120, 125 ).

    e) Zur Konkretisierung des Anspruchs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, zu bemessen (vgl. BVerfGE 66, 214 ; 68, 143 ; 82, 60 ; 99, 246 ; 112, 268 ; 120, 125 ).

    Zudem stehen dem Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten zur Verfügung, den festgestellten Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG zu beseitigen (vgl. BVerfGE 120, 125 ; 121, 317 , jeweils m.w.N.).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss der Gesetzgeber einen mit dem Grundgesetz unvereinbaren Rechtszustand nicht rückwirkend beseitigen, wenn dies einer geordneten Finanz- und Haushaltsplanung zuwiderläuft oder die Verfassungsrechtslage bisher nicht hinreichend geklärt war und dem Gesetzgeber aus diesem Grund eine angemessene Frist zur Schaffung einer Neuregelung zu gewähren ist (vgl. BVerfGE 120, 125 m.w.N.).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht