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   BVerfG, 13.02.2016 - 1 BvR 2419/15   

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  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

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Wird zitiert von ... (2)  

  • BFH, 06.04.2016 - V R 25/15  

    EuGH-Vorlage zu den Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende

    Die im BFH-Urteil in BFHE 217, 194, BStBl II 2009, 315, Rz 50 in einem obiter dictum geäußerte Ansicht, dass "nach den Umständen des Einzelfalles ... auch ein 'Briefkasten-Sitz' mit postalischer Erreichbarkeit der Gesellschaft ausreichen ..." könne, hat der BFH im Urteil in BFHE 250, 559, BStBl II 2015, 914, Rz 25 (die hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde 1 BvR 2419/15 hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 13. Februar 2016 nicht zur Entscheidung angenommen) ausdrücklich aufgegeben.
  • BFH, 06.04.2016 - XI R 20/14  

    EuGH-Vorlage zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" und zur

    Die gegen dieses Urteil erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen (vgl. Beschluss vom 13. Februar 2016  1 BvR 2419/15, nicht veröffentlicht, juris).
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