Rechtsprechung
   BVerfG, 13.02.2018 - 2 BvR 651/16   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • HRR Strafrecht

    Art. 94 Abs. 1 GG; § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG; § 18 Abs. 3 BVerfGG; § 19 BVerfGG; § 217 StGB
    Ablehnung des Bundesverfassungsrichters Müller wegen Besorgnis der Befangenheit (Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen das Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung; vernünftige Zweifel an der Unparteilichkeit des Richters; Befangenheit nicht allein wegen politischer Betätigung oder Mitwirkung an einem Gesetzgebungsverfahren, sondern nur bei darüber hinausgehenden Umständen; besonderes politisches Engagement)

  • Bundesverfassungsgericht

    Verfahren zum Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) wird ohne Mitwirkung von Bundesverfassungsrichter Müller entschieden

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG, § 18 Abs 3 Nr 1 BVerfGG, § 19 Abs 1 BVerfGG, § 217 StGB
    Erfolgreiche Ablehnung eines Bundesverfassungsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit (§ 19 BVerfGG) im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit des § 217 StGB - jedoch kein Ausschluss gem § 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfahren zum Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) wird ohne Mitwirkung von Bundesverfassungsrichter Müller entschieden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Wegen Besorgnis der Befangenheit: BVerfG entscheidet zur Förderung der Selbsttötung ohne Richter Müller

  • juris.de (Pressemitteilung)

    § 217 StGB
    Verfahren zum Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung ohne Bundesverfassungsrichter Müller

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verfahren zum Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) wird ohne Mitwirkung von Bundesverfassungsrichter Müller entschieden

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 1307



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerfG, 24.04.2018 - 1 BvR 745/17  

    Ablehnungsgesuche gegen Vizepräsident Kirchhof zurückgewiesen

    Entscheidend ist ausschließlich, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 135, 248 ; 142, 9 ; 142, 18 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Februar 2018 - 2 BvR 651/16 -, www.bverfg.de, Rn. 17).

    Daher muss stets etwas Zusätzliches gegeben sein, damit eine Besorgnis der Befangenheit als begründet erscheinen kann (vgl. BVerfGE 135, 248 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Februar 2018 - 2 BvR 651/16 -, www.bverfg.de, Rn. 20).

  • AG Hamburg-Blankenese, 03.05.2017 - 531 C 132/16  
    Die Klägerin hat eine Verfassungsbeschwerde zum Aktenzeichen 2 BvR 651/16 beim Bundesverfassungsgericht anhängig gemacht.

    Der Sondermitgliedsbeitrag dient vielmehr zur Finanzierung des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgerichts zum Aktenzeichen 2 BvR 651/16.

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