Rechtsprechung
   BVerfG, 13.02.2019 - 2 BvR 2136/17   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundesverfassungsgericht

    Zur Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nach einer gütlichen Einigung vor dem EGMR

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 6 Abs 1 MRK, Art 6 Abs 3 Buchst c MRK, Art 39 Abs 3 MRK
    Nichtannahmebeschluss: Wiederaufnahme eines Strafverfahrens gem § 359 Nr 6 StPO setzt Feststellung einer Konventionsverletzung durch den EGMR voraus - gütliche Einigung im Individualbeschwerdeverfahren gem Art 39 EMRK (juris: MRK) stellt keinen Wiederaufnahmegrund gem § 359 Nr 6 StPO dar - keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz gem Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zur Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nach einer gütlichen Einigung vor dem EGMR

  • lto.de (Kurzinformation)

    Wiederaufnahme eines Strafverfahrens: Wenn sich der Vergleich rächt

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Keine Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nach gütlicher Einigung vor dem EGMR

  • beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

    Keine Pflicht zur Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nach gütlicher Einigung vor dem EGMR

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht