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   BVerfG, 13.02.2020 - 2 BvR 739/17   

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https://dejure.org/2020,5368
BVerfG, 13.02.2020 - 2 BvR 739/17 (https://dejure.org/2020,5368)
BVerfG, Entscheidung vom 13.02.2020 - 2 BvR 739/17 (https://dejure.org/2020,5368)
BVerfG, Entscheidung vom 13. Februar 2020 - 2 BvR 739/17 (https://dejure.org/2020,5368)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverfassungsgericht

    Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 20 Abs 1 GG, Art 20 Abs 2 S 1 GG, Art 20 Abs 2 S 2 GG, Art 23 Abs 1 S 2 GG, Art 23 Abs 1 S 3 GG
    Zustimmungsgesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ ) mit Art 23 Abs 1 S 3 GG iVm Art 79 Abs 2 GG unvereinbar und nichtig - "Recht auf Demokratie" (Art 38 Abs 1 S 1, Art 20 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 79 Abs 3 GG) vermittelt rügefähiges Recht auf Einhaltung der ...

  • Betriebs-Berater

    Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    GG Art. 23 Abs. 1 ; GG Art. 38 Abs. 1 S. 1
    Verfassungsbeschwerde gegen das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ- ZustG ); Anforderungen an eine wirksame Übertragung von Hoheitsrechten

  • datenbank.nwb.de

    Zustimmungsgesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ ) mit Art 23 Abs 1 S 3 GG iVm Art 79 Abs 2 GG unvereinbar und nichtig - "Recht auf Demokratie" (Art 38 Abs 1 S 1, Art 20 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 79 Abs 3 GG) vermittelt rügefähiges Recht auf Einhaltung der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    EPGÜ-ZustG - Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht ist nichtig da materielle Verfassungsänderung ohne Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen wurde

  • lto.de (Pressebericht, 21.03.2020)

    BVerfG zum Einheitlichen Patentgericht: Noch mehr Karlsruher Kontrolle

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig

  • beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

    Zustimmungsgesetz zum Einheitlichen Patentgericht nichtig

  • datev.de (Kurzinformation)

    Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Kurz vor der Ausfertigung: BVerfG stoppt EU-Patent

  • juve.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 13.06.2017)

    Patentwelt in Schockstarre: Unbekannter Kläger bremst UPC-Ratifizierung

  • bundesanzeiger-verlag.de PDF (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Einheitspatent und einheitliches Patentgericht: Verfahrensstand und Ratifizierung des Übereinkommens über ein einheitliches Patentgerichts

  • lexology.com (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 24.10.2018)

    Weiterhin kein Verhandlungstermin für die EPGÜ-Verfassungsbeschwerde

Besprechungen u.ä. (5)


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • cmshs-bloggt.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 21.08.2017)

    Verfassungsbeschwerde gegen das Einheitspatent

  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 16.06.2017)

    BVerfG stoppt Einheitspatent: Keine richterliche Unabhängigkeit beim Europäischen Patentamt?

  • intellectualproperty-magazin.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Viele Optionen, viele offene Fragen

  • bardehle.com PDF (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Einheitspatent und Einheitspatentgericht

  • ruw.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 04.07.2017)

    Das Einheitspatent - eine (fast) unendliche Geschichte

Sonstiges (4)

  • anwaltverein.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Nach § 27a BVerfGG eingeholte Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zur Verfassungsbeschwerde

  • grur.org PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Nach § 27a BVerfGG eingeholte Stellungnahme der Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.V. zur Verfassungsbeschwerde

  • brak.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Nach § 27a BVerfGG eingeholte Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur Verfassungsbeschwerde


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • stjerna.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verfahren bzgl. des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht

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