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   BVerfG, 13.02.2020 - 2 BvR 739/17   

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BVerfG, 13.02.2020 - 2 BvR 739/17 (https://dejure.org/2020,5368)
BVerfG, Entscheidung vom 13.02.2020 - 2 BvR 739/17 (https://dejure.org/2020,5368)
BVerfG, Entscheidung vom 13. Februar 2020 - 2 BvR 739/17 (https://dejure.org/2020,5368)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverfassungsgericht

    Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 20 Abs 1 GG, Art 20 Abs 2 S 1 GG, Art 20 Abs 2 S 2 GG, Art 23 Abs 1 S 2 GG, Art 23 Abs 1 S 3 GG
    Zustimmungsgesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ ) mit Art 23 Abs 1 S 3 GG iVm Art 79 Abs 2 GG unvereinbar und nichtig - "Recht auf Demokratie" (Art 38 Abs 1 S 1, Art 20 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 79 Abs 3 GG) vermittelt rügefähiges Recht auf Einhaltung der ...

  • Betriebs-Berater

    Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig

  • rewis.io
  • doev.de PDF

    Nichtigkeit des Gesetzes zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de

    Zustimmungsgesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ ) mit Art 23 Abs 1 S 3 GG iVm Art 79 Abs 2 GG unvereinbar und nichtig - "Recht auf Demokratie" (Art 38 Abs 1 S 1, Art 20 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 79 Abs 3 GG) vermittelt rügefähiges Recht auf Einhaltung der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    In guter Verfassung? Gespaltenes BVerfG stoppt Gesetz zum europäischen Patentgericht

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    EPGÜ-ZustG - Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht ist nichtig da materielle Verfassungsänderung ohne Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen wurde

  • heise.de (Pressebericht, 20.03.2020)

    Bundesverfassungsgericht erklärt Gesetz über EU-Patent für nichtig

  • lto.de (Pressebericht, 21.03.2020)

    BVerfG zum Einheitlichen Patentgericht: Noch mehr Karlsruher Kontrolle

  • datev.de (Kurzinformation)

    Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig

  • esche.de (Kurzinformation)

    Einheitspatent gekippt

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zweiter Versuch für das Einheitliche Patentgericht

  • juve.de (Kurzinformation)

    UPC-Start scheitert an nötiger Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag

  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Kurz vor der Ausfertigung: BVerfG stoppt EU-Patent

  • juve.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 13.06.2017)

    Patentwelt in Schockstarre: Unbekannter Kläger bremst UPC-Ratifizierung

  • bundesanzeiger-verlag.de PDF (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Einheitspatent und einheitliches Patentgericht: Verfahrensstand und Ratifizierung des Übereinkommens über ein einheitliches Patentgerichts

  • lexology.com (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 24.10.2018)

    Weiterhin kein Verhandlungstermin für die EPGÜ-Verfassungsbeschwerde

Besprechungen u.ä. (5)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 21.08.2017)

    Verfassungsbeschwerde gegen das Einheitspatent

  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 16.06.2017)

    BVerfG stoppt Einheitspatent: Keine richterliche Unabhängigkeit beim Europäischen Patentamt?

  • intellectualproperty-magazin.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Viele Optionen, viele offene Fragen

  • bardehle.com PDF (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Einheitspatent und Einheitspatentgericht

  • ruw.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 04.07.2017)

    Das Einheitspatent - eine (fast) unendliche Geschichte

Sonstiges (6)

  • Deutscher Bundestag PDF (Verfahrensmitteilung)
  • anwaltverein.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Nach § 27a BVerfGG eingeholte Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zur Verfassungsbeschwerde

  • grur.org PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Nach § 27a BVerfGG eingeholte Stellungnahme der Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.V. zur Verfassungsbeschwerde

  • brak.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Nach § 27a BVerfGG eingeholte Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur Verfassungsbeschwerde

  • datev.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 26.03.2020)

    BMJV: Europäische Patentreform soll fortgesetzt werden

  • stjerna.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verfahren bzgl. des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 1793
  • GRUR 2020, 506
  • GRUR Int. 2020, 943
  • EuZW 2020, 324
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BVerfG, 27.05.2020 - 1 BvR 1873/13

    Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig

    Verfassungsbeschwerden, die sich gegen in diesem Sinne verbindliches Fachrecht der Europäischen Union richten, sind danach grundsätzlich unzulässig (vgl. BVerfGE 118, 79 ; 121, 1 ; 125, 260 ; siehe hingegen zur bundesverfassungsgerichtlichen Kontrolle am Maßstab der Unionsgrundrechte im Fall der Überprüfung der Anwendung von zwingendem Recht der Europäischen Union und der Anwendung innerstaatlicher Vorschriften, die zwingendes Unionsrecht umsetzen, BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 6. November 2019 - 1 BvR 276/17 -, Rn. 52; die Möglichkeit bundesverfassungsgerichtlicher Kontrolle am Maßstab der Unionsgrundrechte im Fall der Normprüfung offenlassend jetzt BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 6. November 2019 - 1 BvR 276/17 -, Rn. 51 a.E.; Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Februar 2020 - 2 BvR 739/17 -, Rn. 116 - Einheitliches Patentgericht).
  • BGH, 28.07.2020 - XI ZR 288/19

    Verlust des Anspruchs eines Darlehensgebers auf eine Vorfälligkeitsentschädigung

    Für eine richtlinienkonforme Auslegung ist kein Raum (Senatsbeschluss vom 31. März 2020, aaO Rn. 10 ff.; vgl. dazu auch BVerfG, GRUR 2020, 506 Rn. 114 ff.).
  • BGH, 30.06.2020 - XI ZR 132/19
    Für eine richtlinienkonforme Auslegung ist kein Raum (Senatsbeschluss vom 31. März 2020, aaO Rn. 10 ff.; vgl. dazu auch BVerfG, GRUR 2020, 506 Rn. 114 ff.).
  • BVerwG, 13.11.2020 - 20 F 5.20

    Teilweise rechtswidrige Sperrerklärung zu Vorgängen betreffend die Europäische

    Auf seine Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 13. Februar 2020 (2 BvR 739/17) das Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht, mit dem die Voraussetzungen für die Ratifikation des Übereinkommens durch die Bundesrepublik Deutschland geschaffen werden sollten, für nichtig erklärt.

    Dass deren Einschätzung plausibel ist, ergibt sich bereits daraus, dass wegen des Erfolges der Verfassungsbeschwerde des Klägers (BVerfG, Beschluss vom 13. Februar 2020 - 2 BvR 739/17 -) Deutschland das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht noch nicht ratifiziert hat.

    Damit ist bis zu einem Inkrafttreten des Abkommens Raum für Nachverhandlungen zu Änderungen der Arbeiten des "Vorbereitenden Ausschusses, auch soweit dieser die Arbeiten bereits abgeschlossen hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Februar 2020 - 2 BvR 739/17 - juris Rn. 32).

    Dabei hat sie nicht nur dessen grundlegendes Interesse an einer vollständigen Kenntnis aller angefragten Dokumente berücksichtigt, sondern auch das Interesse an der Veröffentlichung von Informationen zur europäischen Patentreform auf seiner Internetseite sowie sein Interesse an Erkenntnissen, die für das von ihm bei Erlass der Sperrerklärung noch geführte Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 739/17 von Bedeutung waren.

    Soweit es Rügen des Klägers für unzulässig erklärt hat, ist dies nicht mit dem Fehlen von tatsächlichem Vortrag aus den geschwärzten Passagen begründet worden (BVerfG, Beschluss vom 13. Februar 2020 - 2 BvR 739/17 - BVerfGE 153, 74 Rn. 103 ff.).

  • BVerfG, 18.08.2020 - 1 BvQ 82/20

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das

    Daher kommt es auch hier nicht auf die bislang offen gelassene Frage an, ob das Bundesverfassungsgericht über die Anwendung unionsrechtlich vollständig determinierter Normen hinaus auch unionsrechtlich vollständig determinierte Normen an sich am Maßstab der Unionsgrundrechte prüft (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 6. November 2019 - 1 BvR 276/17 -, Rn. 51 a.E.; Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Februar 2020 - 2 BvR 739/17 -, Rn. 116 - Einheitliches Patentgericht; Beschluss des Ersten Senats vom 27. Mai 2020 - 1 BvR 1873/13 -, Rn. 84 - Bestandsdatenauskunft II).
  • BVerfG, 16.07.2020 - 2 BvR 2211/18

    Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Untätigkeit der Bundesregierung

    Diese müssen offensichtlich und für die Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten von struktureller Bedeutung sein (vgl. BVerfGE 142, 123 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Februar 2020 - 2 BvR 739/17 -, Rn. 96; Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juli 2019 - 2 BvR 1685/14 u.a. -, Rn. 150 ff.; Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2020 - 2 BvR 859/15 u.a. -, Rn. 107, 110 ff.).

    a) Die Integrationsverantwortung verpflichtet die Verfassungsorgane, Mitwirkungs- und Umsetzungshandlungen an Ultra-vires-Akten von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union zu unterlassen und aktiv auf die Einhaltung des Integrationsprogramms hinzuwirken (vgl. BVerfGE 134, 366 ; 142, 123 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Februar 2020 - 2 BvR 739/17 -, Rn. 136; Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juli 2019 - 2 BvR 1685/14 u.a. -, Rn. 94, 141; Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2020 - 2 BvR 859/15 u.a. -, Rn. 106).

    Dass selbst eine unterstellte Verletzung des Unionsrechts nicht notwendigerweise auch einen Verstoß gegen das Grundgesetz bedeuten würde (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Februar 2020 - 2 BvR 739/17 -, Rn. 114 f.), wird nicht einmal ansatzweise thematisiert.

    Das wäre für die Zulässigkeit einer Identitätsrüge jedoch erforderlich gewesen (vgl. BVerfGE 123, 267 ; 129, 124 ; 132, 195 ; 134, 366 ; 135, 317 ; 142, 123 ; 146, 216 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Februar 2020 - 2 BvR 739/17 -, Rn. 107).

  • BVerwG, 15.12.2020 - 20 F 4.20

    Pflicht der Behörden zur Vorlage von Urkunden oder Akten und Auskünften

    Auf seine Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 13. Februar 2020 (2 BvR 739/17) das Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht, mit dem die Voraussetzungen für die Ratifikation des Übereinkommens durch die Bundesrepublik Deutschland geschaffen werden sollten, für nichtig erklärt.

    Damit ist bis zu einem Inkrafttreten des Abkommens Raum für Nachverhandlungen zu Änderungen der Arbeiten des Vorbereitenden Ausschusses, auch soweit dieser die Arbeiten bereits abgeschlossen hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Februar 2020 - 2 BvR 739/17 - juris Rn. 32).

    Soweit es Rügen des Klägers für unzulässig erklärt hat, ist dies nicht mit dem Fehlen von tatsächlichem Vortrag aus den geschwärzten Passagen begründet worden (BVerfG, Beschluss vom 13. Februar 2020 - 2 BvR 739/17 - BVerfGE 153, 74 Rn. 103 ff.).

  • OLG Hamm, 04.01.2021 - 31 U 143/20
    Für eine richtlinienkonforme Auslegung ist kein Raum (BGH, Beschluss vom 31.03.2020, Rn. 10 ff.; vgl. dazu auch BVerfG, GRUR 2020, 506 Rn. 114 ff.).
  • BVerfG, 08.09.2020 - 1 BvR 895/16

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Tabakerzeugnisgesetz

    Verfassungsbeschwerden, die sich gegen in diesem Sinne verbindliches Fachrecht der Europäischen Union richten, sind danach grundsätzlich unzulässig (vgl. BVerfGE 118, 79 ; 121, 1 ; 125, 260 ; siehe hingegen zur bundesverfassungsgerichtlichen Kontrolle am Maßstab der Unionsgrundrechte im Fall der Überprüfung der Anwendung von zwingendem Recht der Europäischen Union und der Anwendung innerstaatlicher Vorschriften, die zwingendes Unionsrecht umsetzen, BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 6. November 2019 - 1 BvR 276/17 -, Rn. 52; die Möglichkeit bundesverfassungsgerichtlicher Kontrolle am Maßstab der Unionsgrundrechte im Fall der Normprüfung offenlassend jetzt BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 6. November 2019 - 1 BvR 276/17 -, Rn. 51 a.E.; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Februar 2020 - 2 BvR 739/17 -, Rn. 116 - Einheitliches Patentgericht).
  • BGH, 23.06.2020 - XI ZR 491/19

    Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines

    Für eine richtlinienkonforme Auslegung ist kein Raum (Senatsbeschluss vom 31. März 2020, aaO Rn. 10 ff.; vgl. dazu auch BVerfG, GRUR 2020, 506 Rn. 114 ff.).
  • BGH, 30.06.2020 - XI ZR 421/19
  • BGH, 30.06.2020 - XI ZR 161/19
  • BGH, 30.06.2020 - XI ZR 398/19

    Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem

  • BGH, 30.06.2020 - XI ZR 280/19
  • BGH, 30.06.2020 - XI ZR 292/19
  • BGH, 30.06.2020 - XI ZR 510/19
  • BGH, 30.06.2020 - XI ZR 459/19
  • BGH, 30.06.2020 - XI ZR 241/19
  • BGH, 30.06.2020 - XI ZR 464/19
  • BGH, 30.06.2020 - XI ZR 382/19
  • BGH, 30.06.2020 - XI ZR 345/19
  • BGH, 30.06.2020 - XI ZR 451/19
  • BGH, 30.06.2020 - XI ZR 456/19
  • BGH, 30.06.2020 - XI ZR 96/19
  • BGH, 30.06.2020 - XI ZR 603/19
  • BGH, 30.06.2020 - XI ZR 502/19
  • BGH, 30.06.2020 - XI ZR 403/19
  • BGH, 30.06.2020 - XI ZR 452/19
  • BGH, 30.06.2020 - XI ZR 554/19
  • BGH, 30.06.2020 - XI ZR 32/19
  • BGH, 30.06.2020 - XI ZR 495/19
  • BGH, 30.06.2020 - XI ZR 420/19
  • BGH, 30.06.2020 - XI ZR 326/19
  • BGH, 30.06.2020 - XI ZR 109/19
  • BGH, 30.06.2020 - XI ZR 277/19
  • BGH, 30.06.2020 - XI ZR 6/20
  • BGH, 30.06.2020 - XI ZR 391/19
  • BGH, 30.06.2020 - XI ZR 440/19
  • BGH, 30.06.2020 - XI ZR 392/19
  • OLG Hamm, 24.09.2020 - 31 U 115/20
  • OLG München, 10.09.2020 - 17 U 3466/20

    Musterbelehrung, Auslegung, Aufhebung, Unionsrecht, Verfahren, Anlage,

  • OLG München, 19.06.2020 - 17 U 1912/20

    Keine richtlinienkonforme Auslegung der Musterwiderrufsbelehrung entgegen

  • OLG München, 19.06.2020 - 17 U 6817/19

    Berufung, Rechtsmittel, Auslegung, Sicherung, Bedeutung, Anlage, Feststellung,

  • OLG München, 24.04.2020 - 17 U 711/20

    Keine unionsrechtliche Auslegung einer Richtigkeitsfiktion

  • OLG München, 15.06.2020 - 17 U 1097/20

    Keine unionsrechtskonformen Auslegung entgegen Gesetzeswortlaut

  • OLG München, 01.04.2020 - 17 U 68/20

    Gesetzeskonforme Widerrufsinformationen in einem Verbraucherdarlehensvertrag

  • OLG München, 30.03.2020 - 17 U 366/20

    Zur Richtigkeitsfiktion einer Widerrufsbelehrung gem. Art. 247 § 6 ABs. 2 Satz 3

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