Rechtsprechung
BVerfG, 13.03.1993 - 2 BvR 1988/92 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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Maßstäbe für die Beurteilung der Beachtlichkeit eines Asylfolgeantrags sowie die Anforderungen aus dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs bei der gerichtlichen Verwertung von Erkenntnismaterial
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Beachtlichkeit von Asylfolgeanträgen
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 28.04.1992 - AN 2 K 91.31357
- VGH Bayern, 19.10.1992 - 11 CZ 92.32717
- BVerfG, 13.03.1993 - 2 BvR 1988/92
Papierfundstellen
- DVBl 1993, 601
Wird zitiert von ... (216) Neu Zitiert selbst (20)
- BVerwG, 23.06.1987 - 9 C 251.86
Entscheidungskompetenz - Abgrenzung - Ausländerbehörde - Bundesamt - …
Auszug aus BVerfG, 13.03.1993 - 2 BvR 1988/92
Mit ihrer gegen die Nichtzulassung der Berufung erhobenen Beschwerde haben die Beschwerdeführer eine Abweichung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 1987 - 9 C 251.86 - (BVerwGE 77, 323) geltend gemacht, soweit das Verwaltungsgericht angenommen hat, daß die Ausländerbehörde bei der Prüfung der Beachtlichkeit eines Folgeantrags eine wesentliche Sachprüfungskompetenz zu übernehmen habe.Es kann in diesem Stadium des Verfahrens nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichts sein, anstelle des mit besonderer Sachkunde versehenen Bundesamtes, das mit der Sache selbst noch gar nicht befaßt war und demgemäß auch eine Entscheidung über das Asylbegehren noch gar nicht treffen konnte, über diesen Asylanspruch zu befinden (Beschluß der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. September 1988 - 2 BvR 991/87 -InfAuslR 1989, 28 [30 f.]; vgl. auch BVerwGE 77, 323 [327]).
Sinn der Kompetenzverteilung zwischen Bundesamt und Ausländerbehörde bei der Behandlung von Folgeanträgen ist es, die eigentliche asylrechtliche Beurteilung beim Bundesamt als der zuständigen, mit besonderer Sachkompetenz versehenen Fachbehörde zu konzentrieren (BVerwGE 77, 323 [327]).
- BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft
Auszug aus BVerfG, 13.03.1993 - 2 BvR 1988/92
Damit hat es nicht nur (einfaches) Verfahrensrecht verletzt, sondern zugleich auch den Anforderungen des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG nicht hinreichend Rechnung getragen (vgl. BVerfGE 76, 143 [161 f.]).Ermittlungen zum Tatbestand "politisch Verfolgter" sind daraufhin zu überprüfen, ob sie einen hinreichenden Grad an Verläßlichkeit aufweisen und auch dem Umfang nach, bezogen auf die besonderen Gegebenheiten im Asylbereich, zureichend sind(vgl. BVerfGE 76, 143 [162]), namentlich auch im Hinblick auf die Behandlung von Beweisanträgen (vgl. hierzu im einzelnen den Beschluß der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Januar 1990 - 2 BvR 760/88 -, InfAuslR 1990, 161 [163 ff.]).
- BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 33.90
Beachtlichkeitsprüfung eines Asylfolgeantrages - Ausländerbehörde - Weiterleitung …
Auszug aus BVerfG, 13.03.1993 - 2 BvR 1988/92
Bezüglich des Beschwerdeführers zu 1. hat es im wesentlichen ausgeführt: Nach der neueren, höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 25. Juni 1991 - 9 C 33.90 - EZAR 212 Nr. 8) führe nicht jeder glaubhafte und substantiierte neue Umstand zu einer Verpflichtung der Ausländerbehörde, den Folgeantrag an das Bundesamt weiterzuleiten.Für seine abweichende Auffassung beruft sich das Verwaltungsgericht übrigens zu Unrecht auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Juni 1991 (a.a.O.).
- BVerfG, 17.01.1991 - 2 BvR 1243/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
Auszug aus BVerfG, 13.03.1993 - 2 BvR 1988/92
Mit Beschluß vom 17. Januar 1991 - 2 BvR 1243/90 - (InfAuslR 1991, 133 ) hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts das Urteil des Verwaltungsgerichts aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.Lediglich wenn das Vorbringen zwar glaubhaft und substantiiert, jedoch von vornherein nach jeder vertretbaren Betrachtungsweise ungeeignet ist, zur Asylberechtigung zu verhelfen, darf die Ausländerbehörde von einer Weiterleitung des Antrags an das Bundesamt absehen und das Verwaltungsgericht eine darauf gestützt aufenthaltsbeendende Maßnahme bestätigen (Beschluß der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 1991, a.a.O.).
- BVerfG, 18.01.1990 - 2 BvR 760/88
Gerichtliche Aufklärungspflicht im Asylverfahren
Auszug aus BVerfG, 13.03.1993 - 2 BvR 1988/92
Ermittlungen zum Tatbestand "politisch Verfolgter" sind daraufhin zu überprüfen, ob sie einen hinreichenden Grad an Verläßlichkeit aufweisen und auch dem Umfang nach, bezogen auf die besonderen Gegebenheiten im Asylbereich, zureichend sind(vgl. BVerfGE 76, 143 [162]), namentlich auch im Hinblick auf die Behandlung von Beweisanträgen (vgl. hierzu im einzelnen den Beschluß der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Januar 1990 - 2 BvR 760/88 -, InfAuslR 1990, 161 [163 ff.]). - BVerfG, 03.11.1959 - 1 BvR 13/59
Anspruch auf rechtliches Gehör bei gerichtskundigen Tatsachen
Auszug aus BVerfG, 13.03.1993 - 2 BvR 1988/92
Inwieweit allgemeinkundige Tatsachen ausdrücklich zum Gegenstand der Verhandlung gemacht werden müssen, kann dahingestellt bleiben (vgl. BVerfGE 10, 177 [183] einerseits; BVerfGE 48, 206 [209] andererseits). - BVerfG, 11.02.1987 - 1 BvR 475/85
Effektivität des Rechtsschutzes im Zusammenhang mit dem Zugang zu den Gerichten - …
Auszug aus BVerfG, 13.03.1993 - 2 BvR 1988/92
Sehen prozeßordnungsrechtliche Vorschriften Rechtsbehelfe bzw. - wie vorliegend § 32 AsylVfG a.F. - die Möglichkeit vor, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, so verbietet freilich Art. 19 Abs. 4 GG eine Auslegung und Anwendung dieser Rechtsnormen, welche die Beschreitung des eröffneten (Teil-)Rechtsweges in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (vgl. BVerfGE 78, 88 [99] m.w.N.; vgl. auch BVerfGE 81, 123 [129] sowie für die aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden vergleichbaren Gebote im zivilgerichtlichen Verfahren: BVerfGE 74, 228 [234]). - BVerfG, 17.02.1970 - 2 BvR 608/69
Substantiierungspflicht
Auszug aus BVerfG, 13.03.1993 - 2 BvR 1988/92
Der Verfassungsbeschwerde kann bereits nicht entnommen werden, was die Beschwerdeführer bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätten; nur auf der Grundlage eines solchen Vortrags kann aber geprüft und entschieden werden, ob auszuschließen ist, daß die Gewährung rechtlichen Gehörs zu einer anderen, den Beschwerdeführern günstigeren Entscheidung geführt hätte (BVerfGE 28, 17 [19 f.]; 72, 122 [132]). - BVerfG, 15.05.1963 - 2 BvR 106/63
Rechtswegerschöpfung bei Mängeln im finanzgerichtlichen Verfahren
Auszug aus BVerfG, 13.03.1993 - 2 BvR 1988/92
Damit läßt sich nicht ausschließen, daß das Fachgericht einen als Verfassungsverstoß gerügten Mangel des erstinstanzlichen Urteils aus Gründen nicht nachprüfen konnte, den die Beschwerdeführer zu vertreten haben (vgl. BVerfGE 16, 124 [127]; st. Rspr.). - BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1011/88
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Information nur eines von …
Auszug aus BVerfG, 13.03.1993 - 2 BvR 1988/92
Sehen prozeßordnungsrechtliche Vorschriften Rechtsbehelfe bzw. - wie vorliegend § 32 AsylVfG a.F. - die Möglichkeit vor, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, so verbietet freilich Art. 19 Abs. 4 GG eine Auslegung und Anwendung dieser Rechtsnormen, welche die Beschreitung des eröffneten (Teil-)Rechtsweges in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (vgl. BVerfGE 78, 88 [99] m.w.N.; vgl. auch BVerfGE 81, 123 [129] sowie für die aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden vergleichbaren Gebote im zivilgerichtlichen Verfahren: BVerfGE 74, 228 [234]). - BVerfG, 19.04.1978 - 1 BvR 596/77
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Vorenthaltung …
- BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvR 956/89
Vorbringen im Zivilprozess
- BVerfG, 03.09.1957 - 2 BvR 7/57
Sendezeit I
- BVerfG, 18.06.1986 - 1 BvR 857/85
Mutter der minderjährigen Asylbewerber - §§ 90 ff BVerfGG, Vertretung …
- BVerfG, 17.03.1988 - 2 BvR 233/84
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe im …
- BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85
Jeziden
- BVerfG, 18.06.1985 - 2 BvR 414/84
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im …
- BVerfG, 22.09.1988 - 2 BvR 991/87
- VGH Bayern, 27.01.1992 - 11 BZ 90.31512
- BVerfG, 03.07.1973 - 1 BvR 368/65
Verfassungswidrigkeit der steuerlichen ungleichbehandlung von Kapitalforderungen …
- BVerwG, 11.07.2018 - 1 C 18.17
Asylbewerber kann Bundesamt auf Bescheidung seines Asylantrages verklagen
Die besondere Sachkunde, über die das Bundesamt bei der Entscheidung über Asylanträge verfügen muss (Art. 4 Abs. 3 RL 2005/85/EG; Art. 4 Abs. 4 RL 2013/32/EU) und die dazu führt, dass vorrangig dieses zu entscheiden hat (BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. März 1993 - 2 BvR 1988/92 - InfAuslR 1993, 229 ), begründet für sich allein ebenfalls keine Begrenzung der gerichtlichen Pflicht zur Spruchreifmachung. - BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 4.16
Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener …
Es liegt nahe, damit auch spezialgesetzliche, prozessuale Konsequenzen zu verbinden und den Streitgegenstand einer Klage nach einer derartigen Unzulässigkeitsentscheidung auf die vom Bundesamt bis dahin nur geprüfte Zulässigkeit des Asylantrags beschränkt zu sehen (siehe auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. März 1993 - 2 BvR 1988/92 - InfAuslR 1993, 229 = juris Rn. 23; BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1987 - 9 C 251.86 - BVerwGE 77, 323 ff., jeweils zur partiell vergleichbaren Rechtslage nach dem AsylVfG 1982). - BVerfG, 04.12.2019 - 2 BvR 1600/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem Asylverfahren wegen Verletzung des …
Es genügt mithin schon die Möglichkeit einer günstigeren Entscheidung aufgrund der geltend gemachten Wiederaufgreifensgründe (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 13. März 1993 - 2 BvR 1988/92 -, Rn. 23…, vom 11. Mai 1993 - 2 BvR 2245/92 -, Rn. 22 …und vom 3. März 2000 - 2 BvR 39/98 -, Rn. 32;… Dickten, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, 23. Edition, Stand 01.08.2019, § 71 AsylG Rn. 18).Lediglich wenn das Vorbringen des Antragstellers zwar glaubhaft und substantiiert, jedoch von vornherein nach jeder vertretbaren Betrachtungsweise ungeeignet ist, zur Asylberechtigung beziehungsweise zur Zuerkennung internationalen Schutzes zu verhelfen, darf der Folgeantrag als unzulässig abgelehnt beziehungsweise die Unzulässigkeitsentscheidung gerichtlich bestätigt werden (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 13. März 1993 - 2 BvR 1988/92 -, Rn. 23…, vom 11. Mai 1993 - 2 BvR 2245/92 -, Rn. 22 …und vom 3. März 2000 - 2 BvR 39/98 -, Rn. 32).
- BVerfG, 03.03.2000 - 2 BvR 39/98
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines libanesischen Asylbewerbers
Dafür genügt bereits ein schlüssiger Sachvortrag, der freilich nicht von vornherein nach jeder vertretbaren Betrachtung ungeeignet sein darf, zur Asylberechtigung zu verhelfen; es genügt mithin schon die Möglichkeit einer günstigeren Entscheidung aufgrund der geltend gemachten Wiederaufnahmegründe (st. Kammerrechtsprechung zur Rechtslage vor der am 1. Juli 1993 erfolgten Neuregelung des Asylverfahrens, vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 13. März 1993 - 2 BvR 1988/92 -, InfAuslR 1993, S. 229 ). - BVerwG, 10.02.1998 - 9 C 28.97
Verwaltungsprozeßrecht; Verwaltungsverfahrensrecht; Asylverfahrensrecht - Pflicht …
Deshalb sind die aus der damaligen Konzeption des Asylfolgeverfahrens gewonnenen Erkenntnisse (vgl. BVerfG, InfAuslR 1993, 229 ) zur Abgrenzung zwischen Beachtlichkeitsprüfung und Asylerfolgswürdigung für die Auslegung des § 71 AsylVfG n.F. ohne Bedeutung. - VGH Bayern, 13.10.2016 - 20 B 14.30212
Keine Verpflichtung des Verwaltungsgerichts, in Fällen des § 29 Abs.1 Nr. 2 AsylG …
Ob eine Ausnahme in den Fällen, in denen das Bundesamt eine sachliche Prüfung des Asylbegehrens verweigert, bereits aus den Erwägungen anzunehmen ist, mit denen das Bundesverfassungsgericht die Prüfungskompetenz des gegen eine Maßnahme der Ausländerbehörde angerufenen Verwaltungsgerichts bei Asylfolgeanträgen gemäß § 14 AsylVfG a. F. beschränkt hat (Kammerbeschluss vom 13. März 1993 - 2 BvR 1988/92 - InfAuslR 1993, 229), kann dahingestellt bleiben. - BVerwG, 07.03.1995 - 9 C 264.94
Anforderungen an die Durchführung einer Anfechtungsklage gegen eine …
Ob eine Ausnahme in den Fällen, in denen das Bundesamt eine sachliche Prüfung des Asylbegehrens verweigert, bereits aus den Erwägungen anzunehmen ist, mit denen das Bundesverfassungsgericht die Prüfungskompetenz des gegen eine Maßnahme der Ausländerbehörde angerufenen Verwaltungsgerichts bei Asylfolgeanträgen gemäß § 14 AsylVfG a.F. beschränkt hat (Kammerbeschluß vom 13. März 1993 - 2 BvR 1988/92 - InfAuslR 1993, 229), kann dahingestellt bleiben. - BVerfG, 11.05.1993 - 2 BvR 2245/92
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Maßstäbe für die Beurteilung …
Lediglich wenn das Vorbringen zwar glaubhaft und substantiiert, jedoch von vornherein nach jeder vertretbaren Betrachtungsweise ungeeignet ist, zur Asylberechtigung zu verhelfen, kann der Folgeantrag als unbeachtlich angesehen werden (vgl. die Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. September 1988 - 2 BvR 991/87 - InfAuslR 1989, 28 , vom 17. Januar 1991 - 2 BvR 1243/90 - InfAuslR 1991, 133 und vom 13. März 1993 - 2 BvR 1988/92 - vgl. auch BVerwGE 77, 323 ). - VGH Bayern, 23.03.2017 - 13a B 16.30951
Isolierte Untätigkeitsklage auf Verpflichtung des Bundesamts zur Entscheidung
Auch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, U.v. 7.3.1995 - 9 C 264.94 - NVwZ 1996, 80; siehe auch BVerwG, U.v. 5.9.2013 - 10 C 1.13 - BVerwGE 147, 329 = NVwZ 2014, 158) hat unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (B.v. 13.3.1993 - 2 BvR 1988/92 - InfAuslR 1993, 229) bereits im Jahr 1995 ausgeführt, die besondere Struktur des Asylverfahrens stehe (zumindest) in den Fällen der Verfahrenseinstellung durch das Bundesamt einer auf Asylanerkennung gerichteten Verpflichtungsklage, auf die hin das Verwaltungsgericht "durchzuentscheiden" hätte, regelmäßig entgegen. - VGH Bayern, 13.10.2016 - 20 B 15.30008
Anfechtungsklage gegen die Entscheidung des Bundesamtes, keine sachliche Prüfung …
Ob eine Ausnahme in den Fällen, in denen das Bundesamt eine sachliche Prüfung des Asylbegehrens verweigert, bereits aus den Erwägungen anzunehmen ist, mit denen das Bundesverfassungsgericht die Prüfungskompetenz des gegen eine Maßnahme der Ausländerbehörde angerufenen Verwaltungsgerichts bei Asylfolgeanträgen gemäß § 14 AsylVfG a. F. beschränkt hat (Kammerbeschluss vom 13. März 1993 - 2 BvR 1988/92 - InfAuslR 1993, 229), kann dahingestellt bleiben. - VG Regensburg, 26.03.2024 - RO 14 K 24.30086
Asylrecht, Herkunftsland: Nigeria, Folgeantrag, keine Prüfung von …
- VGH Bayern, 18.06.2018 - 11 ZB 17.1696
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags
- VGH Bayern, 20.10.2016 - 20 B 14.30320
Anfechtungsklage gegen die Entscheidung des Bundesamtes, keine sachliche Prüfung …
- VGH Bayern, 08.10.2014 - 10 ZB 12.2742
Befristung der Ausweisung eines Unionsbürgers; ernstliche Zweifel an der …
- VG Düsseldorf, 24.01.2017 - 17 K 7856/15
Annahme einer Ausnahme im Falle eines Unterlassens der gebotenen Sachentscheidung …
- VG Düsseldorf, 21.10.2016 - 17 K 3177/15
Untätigkeitsklagen syrischer Asylbewerber teilweise erfolgreich: Bundesamt für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2022 - 19 A 544/21
Zulassung der Berufung wegen des geltend gemachten Verfahrensmangels der …
- VG Gelsenkirchen, 01.09.2016 - 8a K 5354/15
Asylantrag; Asylverfahren; Untätigkeitsklage; Untätigkeit; Nichtbescheidung; …
- VGH Baden-Württemberg, 12.07.2006 - A 9 S 776/06
Ersatzzustellung an den Asylbewerber in der Gemeinschaftsunterkunft
- VGH Baden-Württemberg, 26.09.2016 - 11 S 1413/16
Einstweiliger Rechtsschutz gegen sofort vollziehbar erklärte Ausweisungsverfügung …
- VG Gelsenkirchen, 22.07.2015 - 1a K 5125/14
Gerichtsbescheid; Asyl; Asylantrag; Flüchtlingseigenschaft; Nichtbescheidung; …
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2002 - 13 S 1871/01
Zuständigkeit für aufenthaltsbeendende Maßnahmen und Prüfung von …
- OVG Brandenburg, 28.03.2002 - 4 A 783/01
Äthiopien, Berufungszulassungsantrag, Rechtliches Gehör, Erkenntnismittel, …
- VGH Bayern, 08.12.2016 - 13a ZB 16.30411
Untätigkeitsklage in Asylrechtsstreitigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2018 - 8 A 1590/16
Nachweis der Besitzberechtigung für die Kakadus; Beendigung der Überlassung der …
- VG Freiburg, 13.04.2018 - A 4 K 6467/17
Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei einem Anhörungsmangel seitens des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2002 - 8 A 1530/02
D (A), Verfahrensrecht, Berufungszulassungsantrag, Rechtliches Gehör, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.11.1995 - A 4 S 432/94
Gerichtsverfahrensrecht, Beiziehung und Verwertung von Beweismitteln
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.10.1995 - 10 A 10492/95
- BVerwG, 10.02.1998 - 9 C 41.97
Pflicht des Gerichts zur Herstellung einer Spruchreife - Wiederaufgreifen eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2021 - 1 A 1555/20
Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht der …
- VG Regensburg, 06.10.2020 - RN 15 K 19.31639
Feststellung von Abschiebungsverbot - Wiederaufgreifen des Verfahrens
- VG Regensburg, 11.09.2018 - RN 14 K 17.33302
Rückführung eines im Bundesgebiet geborenen Kindes mit seinen als international …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2021 - 6 A 1407/19
Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2021 - 19 A 642/20
Verfolgungsgefahr von Homosexuellen im Falle ihrer Rückkehr nach Nigeria
- VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 88-IV-20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2017 - 13 A 1182/17
Klärungsbedürftigkeit der Übertragung der strengen Anforderungen an ein …
- VGH Bayern, 04.07.2018 - 11 ZB 18.719
Verzicht auf die Fahrerlaubnis; Anfechtung der Verzichtserklärung wegen …
- VGH Baden-Württemberg, 02.07.1998 - A 12 S 1006/97
Türkei: Einschätzung der Gefahr von Sippenhaft; Auswirkung einer Asylanerkennung …
- BVerfG, 24.06.1993 - 2 BvR 541/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die verwaltungsgerichtliche Überprüfung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2021 - 19 A 2142/20
Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im asylgerichtlichen Verfahren
- VGH Bayern, 18.08.2017 - 11 ZB 17.30559
Verletzung des rechtlichen Gehörs nach kurzfristiger Erkrankung des …
- VG Lüneburg, 15.08.2008 - 1 A 162/05
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für exilpolitisch tätigen Vietnamesen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2018 - 13 A 1529/18
Ausgehen bei der Beurteilung eines Abschiebungsverbots von der Situation eines …
- VG Düsseldorf, 21.10.2016 - 17 K 7566/15
Untätigkeitsklagen syrischer Asylbewerber teilweise erfolgreich: Bundesamt für …
- VG Lüneburg, 22.09.2005 - 1 A 32/02
Abschiebungsverbot; Asylverfahren; Folgeverfahren; Nachfluchtgrund; …
- VG Aachen, 29.09.2017 - 6 L 1274/17
Asyl; Türkei; Zweitantrag; Ungarn; Wiederaufgreifen; Abschiebungsverbot; …
- OVG Niedersachsen, 03.04.2019 - 11 LA 12/18
Amtsermittlungspflicht; Beweisantrag; Ehrenmord; Gehörsrüge; Georgien; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.2018 - 6 A 11308/17
Prinzip der Einmaligkeit der Beitragserhebung; Erlöschen der Beitragspflicht mit …
- VGH Bayern, 15.12.2017 - 11 ZB 17.31632
Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Terminsverlegungsgrundes
- BVerwG, 10.02.1998 - 9 C 43.97
Abschiebungsschutz eines vietnamesischen Staatsangehörigen - Anerkennung als …
- BVerfG, 05.02.1998 - 2 BvR 1885/95
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen versäumter …
- OVG Hamburg, 24.03.1994 - Bf VII 11/94
Verfahrenseinstellung; Bundesamt; Asylverfahren; Isolierte Anfechtungsklage gegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2021 - 19 A 2617/20
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nicht verletzt, wenn das Gericht dem zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2020 - 13 A 4088/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2017 - 13 A 1502/17
Fehlen einer ausdrücklichen Würdigung der vorgelegten Drohbriefe in den …
- BVerwG, 10.02.1998 - 9 C 39.97
Abschiebungsschutz einer vietnamesischen Staatsangehörigen - Möglichkeit zur …
- VG Ansbach, 09.07.2022 - AN 9 K 17.34646
Erfolglose Asylklage einer äthiopischen Staatsangehörigen
- VG Regensburg, 08.08.2018 - RN 14 S 18.31949
Vorläufiger Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren im Falle der Ablehnung eines …
- VGH Bayern, 11.07.2018 - 11 ZB 18.719
Erfolglose Berufungszulassung - Wirksamer Verzicht auf die Fahrerlaubnis
- VG Lüneburg, 29.12.2008 - 1 A 154/06
Asyl; politisches; Flüchtling; Afghanistan; Folgeantrag; Anerkennung als …
- VG Lüneburg, 07.09.2005 - 1 A 240/02
Abschiebung; Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Asylfolgeantrag; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2002 - 19 A 3100/01
Anspruch auf Einrichtung einer sonderpädagogischen Fördergruppe an einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2002 - 21 A 1590/01
Besorgnis der Befangenheit des Einzelrichters
- BVerwG, 10.02.1998 - 9 C 29.97
Voraussetzungen einer Abschiebungsschutzberechtigung - Feststellung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2022 - 19 A 1065/22
Verletzung rechtlichen Gehörs im asylgerichtlichen Verfahren
- VG Regensburg, 18.05.2021 - RN 11 K 21.30505
Folgeantrag eines syrischen Wehrpflichtigen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2020 - 2 A 1352/19
Zulassung der Berufung; Gebot rechtlichen Gehörs; Zurkenntnisnahme tatsächlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2014 - 13 A 2386/13
Gewährleistung der Behandelbarkeit von psychischen Erkrankungen im Kosovo i.R.e. …
- VG Lüneburg, 15.01.2007 - 1 A 115/04
Flüchtlingsanerkennung nach der Qualifikationsrichtlinie EGRL 83/2004 und der …
- VG Lüneburg, 16.08.2006 - 1 A 406/03
Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; administrative Haftstrafen; …
- VG Lüneburg, 24.05.2006 - 1 A 405/03
Asyl; Ausländer; Bedrohung; Buddhismus; exilpolitische Aktivität; Folgeantrag; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2001 - 8 A 2152/01
Umfang der Berücksichtigung von Tatsachen und Beweisergebnisse des Gerichts für …
- VGH Bayern, 24.01.2018 - 10 ZB 17.31304
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2017 - 11 A 2229/16
Gehörsrüge bzgl. unterbliebener Anhörung bzw. fehlerhaften Ladung; Anforderungen …
- VG Düsseldorf, 18.01.2017 - 17 K 3354/16
Ausnahme vom vollumfänglichen Spruchreifmachen bei einem Asylerstverfahren im …
- VG Lüneburg, 28.08.2006 - 1 B 36/06
Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; Anhörung; Asylfolgeverfahren; …
- VGH Baden-Württemberg, 13.07.1999 - A 14 S 1655/98
Asylverfahren: rechtliches Gehör - Einführung von Erkenntnisquellen - Übersendung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.1996 - 25 A 2967/96
Teilnahme an einem Hungerstreik; Exilpolitische Aktivitäten ; Niedriges Profil; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2022 - 13 A 2027/19
Zulassung der Berufung in Bezug auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2021 - 19 A 3377/20
Anträge auf Berufungszulassung sowie auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für …
- VG Regensburg, 07.08.2018 - RO 14 E 18.31925
Asyl, Nigeria: Vorläufiger Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren abgelehnt
- VGH Bayern, 12.04.2018 - 11 ZB 18.30789
Keine Berufungszulassung bei rechtmäßiger Ablehnung eines Terminverlegungsantrags
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2017 - 13 A 1387/17
Geltendmachung des Verfahrensfehlers der Verletzung rechtlichen Gehörs; Darlegung …
- VG Frankfurt/Oder, 22.12.2015 - 3 K 474/13
Asylrecht
- VG Lüneburg, 10.12.2008 - 1 A 27/06
Durchentscheiden; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; Freiheitsrechte; …
- VG Lüneburg, 29.11.2006 - 1 A 165/04
Ablauf der Umsetzungsfrist; Abschiebung; Abschiebungshindernis; …
- VG Sigmaringen, 31.08.2005 - A 7 K 10430/05
Zur Gefährdungslage ethnischer Minderheiten im Kosovo
- VG Lüneburg, 17.08.2005 - 1 A 233/02
Feststellung eines Abschiebungsverbots bzw. von Abschiebungshindernissen auf …
- VG Braunschweig, 14.05.2004 - 5 B 79/04
Abschiebung; Abschiebungshindernis; Asylrecht; Asylverfahren; Ausländer; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.1997 - 21 A 5069/97
Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung; Herstellung der Spruchreife
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2017 - 13 A 1181/17
Geltendmachung eines Verstoßes gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2002 - 19 B 1601/01
Ausgestaltung der gerichtlichen Kontrollierbarkeit einer Notenfestsetzung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2002 - 19 A 1609/00
Anspruch auf rechtliches Gehör ; Auskunft des Auswärtigen Amtes ; Ausschöpfung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2001 - 19 A 1621/99
Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Erfolgsaussichten eines Rechtsanspruchs; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.1997 - 25 A 6361/96
Sippenhaft; Türkei ; Politische Verfolgung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2017 - 13 A 2174/17
Furcht eines Asylsuchenden vor Verfolgung bei Rückkehr ins Heimatland wegen …
- VG Hannover, 11.01.2011 - 7 A 3869/10
Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Asylfolgeantrag; Fatah; Gazastreifen; …
- VG Lüneburg, 23.04.2007 - 1 B 11/07
Neue Anforderungen an Verfolgungsbetroffenheit und politische Gesinnung bei der …
- VG Lüneburg, 24.03.2006 - 1 A 348/03
Zur Flüchtlingsanerkennung gem. § 60 Abs. 1 AufenthG im Folgeverfahren.
- VG Lüneburg, 08.02.2006 - 1 A 75/03
Asylbegehren und Flüchtlingsanerkennung eines vietnamesischen Staatsangehörigen.
- VG Aachen, 21.04.2004 - 6 K 1822/02
Abschiebungshindernisse i.R. einer Abschiebung in die Türkei; …
- VG Düsseldorf, 16.05.2003 - 1 K 3502/02
D (A), Verfahrensrecht, Rücknahme, Asylantrag, Einstellung des Verfahrens, …
- VG Düsseldorf, 12.02.2002 - 17 K 7611/99
Ausgestaltung des Asylanspruchs einer türkischen Staatsangehörigen kurdischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2002 - 19 A 1650/99
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs eines äthiopischen Staatsbürgers …
- VG Düsseldorf, 09.01.2001 - 1 K 7000/99
Durchführung eines weiteren Asylverfahrens wegen nachträglicher Veränderung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2023 - 6 A 1672/21
Ergänzung einer im Termin zur mündlichen Verhandlung prozessordnungswidrig …
- VG Köln, 03.08.2022 - 20 L 800/22
- VG Regensburg, 20.04.2021 - RN 15 K 19.30633
Aserbaidschan: Keine vorliegenden Abschiebungsverbote bei behandelbaren …
- VGH Bayern, 27.02.2019 - 9 ZB 18.32859
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Gehörsverletzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2018 - 13 A 3122/17
Voraussetzung einer begründeten Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs; Zurechnung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2017 - 13 A 690/17
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei Verhandlung über …
- VG Düsseldorf, 30.04.2013 - 26 K 5779/12
Türkei; Abschiebungsverbot; Wiederaufgreifen; Beweismittel; Gutachten; Attest; …
- VG Düsseldorf, 03.05.2012 - 24 K 4392/11
Abschiebungsverbot für einen kosovarischen Staatsangehörigen albanischer …
- VG Berlin, 11.01.2012 - 9 K 104.09
- VG Augsburg, 04.10.2007 - Au 5 K 07.30205
Irak, Folgeantrag, politische Entwicklung, Turkmenen, Gruppenverfolgung, …
- VG Stuttgart, 18.12.2006 - A 11 K 1432/06
Verbot der Abschiebung einer alleinstehender Frau albanischer Volkszugehörigkeit …
- VG Lüneburg, 01.12.2006 - 1 B 47/06
Abschiebung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; Asyl; Asylantrag; …
- VG Lüneburg, 15.11.2006 - 1 A 391/03
Abschiebung; Abschiebungsverbot; Anerkennung; Anhörung; Asyl; Asylanerkennung; …
- VG Lüneburg, 15.11.2006 - 1 A 445/03
Anerkennung eines Vietnamesen als Flüchtling nach der Qualifikationsrichtlinie …
- VG Lüneburg, 28.09.2005 - 1 A 252/02
Abschiebungsschutz im Asylfolgeverfahren; Vietnam; Folgeverfahren; …
- VG Lüneburg, 07.09.2005 - 1 A 238/02
Abschiebeschutz; Nachfluchtgrund; subjektiver Nachfluchtgrund; Verbot der …
- VG Lüneburg, 09.09.2004 - 1 B 53/04
Vereinbarkeit einer Abschiebung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Vorliegen …
- VG Düsseldorf, 13.05.2003 - 17 K 6423/98
Türkei, Kurden, Aleviten, Traumatisierte Flüchtlinge, Posttraumatische …
- VG Düsseldorf, 25.09.2001 - 26 K 6461/00
Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.1996 - 25 A 2968/96
Asylprozess; Erkenntnismaterial; Überblick; Rechtsanwalt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2020 - 12 A 410/19
Antrag auf Zulassung zur Berufung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - 13 A 2021/17
- VG Greifswald, 26.01.2017 - 5 A 311/16
Schlechte humanitäre Situation im Irak
- VG München, 10.12.2012 - M 23 K 12.30597
Herkunftsland Afghanistan
- VG Aachen, 13.03.2012 - 2 K 948/11
Voraussetzung für den Zugang von öffentlich geförderter Tagespflege; Satzung des …
- VG Lüneburg, 10.12.2008 - 1 A 193/06
Aktivitäten; Bedrohung; Exilpolitik; exilpolitische Aktivitäten; Existenzminimum …
- VG Aachen, 18.09.2008 - 6 K 913/07
Türkei, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Lüneburg, 21.01.2008 - 1 A 215/05
Flüchtlingsanerkennung gemäß der unmittelbar geltenden Qualifikationsrichtlinie …
- VG Lüneburg, 11.10.2006 - 1 B 43/06
Verpflichtung der Verwaltungsbehörde zum Wiederaufgreifen des Asylverfahrens; …
- VG Lüneburg, 18.08.2006 - 1 B 40/06
Abschiebung; Abschiebungsverbot; Afghanistan; Anhörung; Asyl; Asylantrag; …
- VG Lüneburg, 01.12.2005 - 1 A 310/03
Abschiebungsschutz für einen evangelischen Christen des Hmong-Volkes (Vietnam)
- VG Lüneburg, 03.11.2005 - 1 A 274/02
Buddhist; Christ; Exilpolitische Aktivität; Folgeverfahren; Nachfluchttatbestand; …
- VG Düsseldorf, 05.11.2004 - 20 K 3784/03
Türkei, Kurden, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, …
- VG Düsseldorf, 19.03.2004 - 17 K 136/04
Ausgestaltung des Asylrechts eines türkischen Staatsangehörigen kurdischen …
- VG Lüneburg, 20.11.2003 - 1 B 47/03
Administrative Haft; Anhörung; Asylfolgeantrag; Aussetzung; ernstliche Zweifel; …
- VG Düsseldorf, 07.11.2003 - 26 K 4009/03
Anerkennung kurdischer Staatsangehöriger als ausländische Flüchtlinge und …
- VG Düsseldorf, 30.04.2002 - 17 K 784/02
Türkei, Kurden, Folgeantrag, Exilpolitische Betätigung, Vereine, Funktionäre, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2000 - 19 A 4573/99
- VG Aachen, 23.01.2017 - 6 K 181/16
Asyl; Türkei; Folgeverfahren; unzulässig; Wiederaufnahmegründe; Beweismittel
- VG München, 23.12.2016 - M 15 E 16.35844
Zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 S. 1 AsylG …
- VerfGH Sachsen, 22.05.2014 - 17-IV-14
- VG Aachen, 13.03.2012 - 2 K 717/11
Voraussetzung für den Zugang von öffentlich geförderter Tagespflege; Satzung des …
- VG Augsburg, 11.08.2009 - Au 5 K 09.30108
Folgeantragsverfahren; Syrien; Erkrankung (posttraumatische Belastungsstörung)
- VG Augsburg, 16.06.2009 - Au 5 E 09.30078
Vorläufiger Rechtsschutz im Folgeantragsverfahren; Syrien; Erkrankung …
- VG Augsburg, 18.02.2008 - Au 1 K 07.30251
Asylrecht (Äthiopien); Asylfolgeantrag; untergeordnete exilpolitische Tätigkeit …
- VG Lüneburg, 08.06.2007 - 1 B 18/07
Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernisse; Asyl; Asylablehnung; …
- VG Lüneburg, 29.11.2006 - 1 A 742/03
Anerkennungsvoraussetzungen eines Exilvietnamesen als Flüchtling nach der …
- VG Lüneburg, 29.11.2006 - 1 A 160/04
Anerkennungsvoraussetzungen eines Exilvietnamesen als Flüchtling in Anwendung der …
- VG Lüneburg, 29.11.2006 - 1 A 130/04
Vietnam, Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, Anerkennungsrichtlinie, …
- VG Düsseldorf, 12.05.2006 - 13 K 4417/05
Simbabwe, Antragstellung als Asylgrund, Menschenrechtslage, Situation bei …
- VG Lüneburg, 03.11.2005 - 1 A 296/02
Vietnam, Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, Gesetzesänderung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2002 - 8 A 1530
Darlegungslast des Asylbewerbers hinsichtlich seiner Asylgründe ; Gerichtliche …
- VG Sigmaringen, 07.07.1998 - A 7 K 11153/98
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung eines Antrags auf Durchführung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.1997 - 25 A 5791/95
Voraussetzungen des Vorliegens eines Anspruchs auf Bewilligung von …
- VG Gießen, 08.01.1997 - 3 G 34016/96
FOLGEANTRAG; ÄNDERUNG; SACH- UND RECHTSLAGE; NEUES BEWEISMITTEL; NEUE TATSACHEN
- VG Stuttgart, 23.03.1995 - A 10 K 30384/93
Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung; Vorliegen eines …
- VG Freiburg, 07.12.1993 - A 1 K 13897/93
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Mitteilung des Bundesamts für die Anerkennung …
- VG Stuttgart, 20.04.2022 - A 9 K 6250/21
Gambia: Zweitantrag, keine Wiederaufgreifensgründe im Sinne des § 51 Abs. 1 VwVfG …
- VG Hannover, 06.03.2017 - 13 A 5695/16
Amtsermittlung; Asylantrag; Bescheidungsurteil; Durchentscheiden; Herkunftsland; …
- VG Darmstadt, 28.03.2014 - 3 K 516/12
- VG Aachen, 13.03.2012 - 2 K 1781/11
Zulässigkeit einer mit einem Feststellungsantrag verbundenen Anfechtungsklage bei …
- VG Aachen, 13.03.2012 - 2 K 475/11
Zulässigkeit einer mit einem Feststellungsantrag verbundenen Anfechtungsklage bei …
- VG Aachen, 13.03.2012 - 2 K 484/11
Zulässigkeit einer mit einem Feststellungsantrag verbundenen Anfechtungsklage bei …
- VG Düsseldorf, 23.11.2011 - 6 K 4689/11
Äthiopien Flüchtlingseigenschaft Folgeverfahren Nachfluchtgründe unmenschliche …
- VG Augsburg, 29.07.2011 - Au 6 E 11.30293
Abgelehnter Asylbewerber aus Serbien; Einstweiliger Rechtsschutz bei abgelehntem …
- VG München, 31.03.2011 - M 24 K 10.31161
Asylfolgeantrag; keine Wiederaufgreifensgründe; Sachvortrag unglaubhaft; keine …
- VG Aachen, 26.07.2010 - 6 K 232/09
Abschiebungsverbot; SSPE; subakute sklerosierende Panenzephalitis; ZNS-Infektion; …
- VG Augsburg, 23.03.2010 - Au 6 K 09.30196
Türkei; Folgeantrag unbegründet; keine Wiederaufgreifensgründe
- VGH Bayern, 19.06.2008 - 20 ZB 08.1272
Niederschlagswassergebühr für die öffentliche Entwässerungseinrichtung
- VG Lüneburg, 15.11.2006 - 1 A 520/03
Vietnam, Folgeantrag, Anhörung, Anerkennungsrichtlinie, Änderung der Rechtslage, …
- VG Lüneburg, 02.08.2006 - 1 A 228/05
Abschiebung; Abschiebungsschutz; Arznei; Asyl; Asylantrag; Asylfolgeverfahren; …
- VG Lüneburg, 24.03.2006 - 1 A 347/03
Vietnam, Folgeantrag, Anhörung, Verfahrensmangel, Anerkennungsrichtlinie, …
- VG Lüneburg, 08.02.2006 - 1 B 65/05
Abschiebung; Abschiebungsschutz; Afghanistan; Asyl; Asylerheblichkeit; …
- VG Lüneburg, 18.05.2004 - 1 B 32/04
Abschiebung; Abschiebungsverbot; Asylantrag; Asylberechtigung; Asylbewerber; …
- VG Hannover, 19.01.2004 - 6 A 2751/00
Abschiebungshindernis; Auswirkung; Irak; Irak-Krieg; Nachfluchtgrund; …
- VG Lüneburg, 17.10.2003 - 1 B 46/03
Abschiebung; Abschiebungshindernis; Afghanistan; Asylberechtigter; …
- VG Lüneburg, 25.04.2002 - 1 B 16/02
Abschiebung; Abänderung; Asyl; Ehre; Ehrenkodex; einstweilige Anordnung; …
- VG Düsseldorf, 26.09.2000 - 1 K 6051/98
Voraussetzungen des Anspruchs eines jugoslawischen Staatsangehörigen mit …
- OVG Niedersachsen, 27.02.1998 - 11 L 5019/97
Zulassungsrecht; Asyl; Zulassungsgrund ist für jeden; Darlegungspflicht; …
- OVG Schleswig-Holstein, 17.09.1996 - 5 L 4/95
Folgeverfahren; Hauptsacheerledigung
- VG Freiburg, 22.11.1994 - A 4 K 13481/94
Beurteilung des Rechtsschutzbedürfnisses im Abschiebungsverfahren; Grundsatz der …
- VG Freiburg, 14.12.1993 - A 3 K 14890/93
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Mitteilung des Bundesamts für die Anerkennung …
- VG Freiburg, 08.09.1993 - A 2 K 11965/93
Voraussetzungen einer sog. "isolierten" Anfechtungsklage; Rechtsschutz durch …
- VG Köln, 24.10.2022 - 20 K 1330/20
- VG Saarlouis, 14.07.2022 - 3 K 559/22
Syrien: Dublin: Anspruch auf Familienasyl für nach der Einreise geborene Kinder
- VG Köln, 04.07.2022 - 20 K 4562/20
- VG München, 09.05.2017 - M 15 S 17.35001
Erfolgreicher Eilantrag im Asylfolgeverfahren wegen nachgewiesener psychischer …
- VG Hamburg, 29.09.2014 - 15 AE 4070/14
Durchführung eines Folgeverfahrens bei zielstaatsbezogenem Abschiebungsverbot …
- VG Aachen, 08.04.2013 - 5 K 109/11
- VG Augsburg, 09.01.2013 - Au 7 K 12.30351
Mazedonien; Asylfolgeverfahren; Keine Änderung der Sach- oder Rechtslage, keine …
- VG Weimar, 12.09.2012 - 5 K 20055/11
- VG Weimar, 26.06.2012 - 5 K 20160/11
- VG Aachen, 13.03.2012 - 2 K 1016/11
Zulässigkeit einer mit einem Feststellungsantrag verbundenen Anfechtungsklage bei …
- VG Aachen, 13.03.2012 - 2 K 519/11
Zulässigkeit einer mit einem Feststellungsantrag verbundenen Anfechtungsklage bei …
- VG Augsburg, 18.12.2009 - Au 4 E 09.30199
Türkei; einstweilige Anordnung (abgelehnt); Folgeantrag unbegründet; keine …
- VG Augsburg, 01.09.2009 - Au 4 E 09.30133
Türkei; fehlende Eilbedürftigkeit; Folgeantrag unbegründet; keine Verpflichtung …
- VG Augsburg, 21.01.2008 - Au 5 K 07.30256
Irak; Anspruch auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens; Anspruch auf …
- VG Lüneburg, 06.04.2005 - 1 B 14/05
Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Asylfolgeverfahren; …
- VG Lüneburg, 15.04.2004 - 1 B 30/04
Anhörung; Erfolgsaussicht; Folgeantrag; Hauptsache; Interessenabwägung; Sach- und …
- VG Düsseldorf, 01.12.2003 - 4 K 7014/03
Rechtmäßigkeitsvoraussetzzungen der Abschiebung einer türkischen …
- VG Freiburg, 24.03.1994 - A 5 K 12857/93
Antrag auf Durchführung eines Asylfolgeverfahrens; Zulässigkeit einer …
- VG Köln, 22.07.2021 - 20 K 3676/20
- VG Augsburg, 13.09.2012 - Au 6 K 12.30144
Türkischer Staatsangehöriger; Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens; kein …
- VG Augsburg, 17.03.2011 - Au 6 E 11.30089
Abgelehnte Asylbewerber aus der Türkei
- VG Augsburg, 12.11.2009 - Au 4 E 09.30197
Türkei; einstweilige Anordnung (abgelehnt); Folgeantrag unbegründet; keine …
- VG Lüneburg, 11.12.2008 - 3 A 73/08
Iran, Folgeantrag, Änderung der Sachlage, SPI, Sozialistische Partei Irans, …
- VG Augsburg, 16.10.2008 - Au 6 E 08.30101
Einstweilige Anordnung; zulässiger Antrag gegen das Bundesamt, nicht gegen die …
- VG Weimar, 02.07.2008 - 5 K 20245/07
Irak, Jesiden, Kurden, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte, Verfolgung durch …
- VG Lüneburg, 29.11.2006 - 1 A 164/04
Vietnam, Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, Anerkennungsrichtlinie, …
- VG Freiburg, 22.10.1997 - A 10 K 11740/97
Zulässigkeit des einstweiligigen Rechtsschutzes im Asylfolgeantragsverfahren ; …