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   BVerfG, 13.03.2001 - 1 BvR 1265/96   

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https://dejure.org/2001,4849
BVerfG, 13.03.2001 - 1 BvR 1265/96 (https://dejure.org/2001,4849)
BVerfG, Entscheidung vom 13.03.2001 - 1 BvR 1265/96 (https://dejure.org/2001,4849)
BVerfG, Entscheidung vom 13. März 2001 - 1 BvR 1265/96 (https://dejure.org/2001,4849)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Grundrechtsverletzung durch Nichteinbeziehung des Ehepartners eines Versicherten, der im Rahmen der Familienarbeit einem betrieblichen Risiko ausgesetzt ist, in den Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde - Entschädigungsleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung - Ehegatte - Familienarbeit - Betriebliches Risiko

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Keine Anerkennung eines durch Asbest verursachten Pleura-Mesothelioms als BK bei einer Ehefrau (Reinigung der Arbeitskleidung des Ehemannes) - Handlungstendenz (§ 539 Abs. 2 RVO)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1; RVO § 539 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2
    Einbeziehung von Angehörigen in den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2001, 414
  • NZA-RR 2001, 316
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 03.06.2013 - 1 BvR 131/13

    Nichtannahmebeschluss: Sozialversicherungspflicht von Teilnehmern an dualen

    Benachteiligt sie dagegen Personen ohne Rücksicht darauf, wird also, wie hier, insbesondere auch ein Nichtfamilienmitglied denselben Rechtsfolgen unterworfen, so scheidet eine Verletzung des Art. 6 Abs. 1 GG jedenfalls als Benachteiligungsverbot aus (vgl. BVerfGE 28, 104 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. März 2001 - 1 BvR 1265/96 -, juris, Rn. 16).
  • BSG, 09.04.2008 - B 2 U 318/07 B
    Beide Entscheidungen sind unter verfassungsrechtlichen Aspekten vom Bundesverfassungsgericht überprüft worden (Beschlüsse vom 12. Januar 1994 - 1 BvR 2143/93 - und vom 13. März 2001 - 1 BvR 1265/96 - NZS 2001, 414 = SozSich 2002, 305).
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