Rechtsprechung
BVerfG, 13.03.2012 - 1 BvR 210/12 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- HRR Strafrecht
Art. 12 Abs. 1 GG; § 176 GVG; § 20 BORA; § 59b Abs. 2 Nr. 6 BRAO
Verteidiger; Berufstracht; Krawatte; Zurückweisung; Berufsausübungsfreiheit - lexetius.com
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
In Bayern darf der Strafverteidiger (Rechtsanwalt) für die mündliche Verhandlung nicht die weiße (!) Krawatte vergessen / Versäumnis ist ein "schwerwiegender Verstoß”, der sitzungspolizeilich zu ahnden ist
- openjur.de
Artt. 12 Abs. 1, 3 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG; § 176 GVG; § 20 BORA
Zur Zulässigkeit der gegenüber einem Verteidiger ergriffene sitzungspolizeiliche Maßnahme, weil sich dieser während einer Hauptversammlung geweigert hatte, eine Krawatte anzulegen - Bundesverfassungsgericht
Sitzungspolizeiliche Maßnahme gegen Strafverteidiger wegen Weigerung, in der Hauptverhandlung eine Krawatte anzulegen - weder Grundsatz- noch Durchsetzungsannahme (§ 93a Abs 2 BVerfGG) angezeigt
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 12 Abs 1 GG, § 93a Abs 2 BVerfGG, § 59b Abs 2 Nr 6 BRAO, § 176 GVG, § 20 RABerufsO
Nichtannahmebeschluss: Sitzungspolizeiliche Maßnahme gegen Strafverteidiger wegen Weigerung, in der Hauptverhandlung eine Krawatte anzulegen - weder Grundsatz- noch Durchsetzungsannahme (§ 93a Abs 2 BVerfGG) angezeigt - kein besonderes Gewicht der behaupteten ... - Wolters Kluwer
Vorliegen einer in der Hauptverhandlung ergriffenen sitzungspolizeilichen Maßnahme gegenüber einem Verteidiger als Gegenstand der Verfassungsbeschwerde
- BRAK-Mitteilungen
Berufsrechte und -pflichten: Zurückweisung eines Verteidigers wegen fehlender Krawatte
Direkte Verlinkung nicht möglich.
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2012, 222 - rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 12 Abs. 1; BORA § 20
Vorliegen einer in der Hauptverhandlung ergriffenen sitzungspolizeilichen Maßnahme gegenüber einem Verteidiger als Gegenstand der Verfassungsbeschwerde - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Das BVerfG und die Krawatte des Verteidigers
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Krawattenpflicht für Strafverteidiger
- Telepolis (Pressebericht, 12.06.2012)
Krawattenpflicht für Strafverteidiger
- haufe.de (Rechtsprechungsübersicht)
Krawattenzwang - Bekleidungsvorschriften in der Justiz
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Anwalt muss vor Gericht eine Krawatte tragen nicht nur eine Robe und ein weißes Hemd - Bundesverfassungsgericht nimmt Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts nicht an
Besprechungen u.ä. (2)
- strafverteidiger-stv.de
(Entscheidungsanmerkung)
Existentiell (RA Uwe Maeffert; StV 9/2012, I)
- rug-anwaltsblog.de (Entscheidungsanmerkung)
Muss ein Anwalt vor Gericht eine Krawatte tragen?
Verfahrensgang
- LG München II, 10.08.2011 - 8 Ns 47 Js 43611/08
- OLG München, 30.11.2011 - 2 Ws 1105/11
- BVerfG, 13.03.2012 - 1 BvR 210/12
Papierfundstellen
- NJW 2012, 2570
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 15.09.2014 - 2 BvR 2192/13
Nichtannahmebeschluss: Nichtannahme trotz Verstoßes gegen den Anspruch auf …
Damit hat der Beschwerdeführer, auch soweit seitens des Oberlandesgerichts ein krasser Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze vorgelegen haben mag, der die Annahme der Verfassungsbeschwerde unabhängig von materieller Beschwer angezeigt erscheinen lassen könnte (vgl. BVerfGE 90, 22 ; BVerfGK 18, 209 ; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. November 2010 - 2 BvR 2553/09 -, juris; vom 14. Juni 2011 - 2 BvR 431/09 -, juris; vom 14. August 2013 - 2 BvR 1548/13 -, juris; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 13. März 2012 - 1 BvR 210/12 -, NJW 2012, S. 2570), ausreichend Genugtuung erfahren.