Rechtsprechung
   BVerfG, 13.03.2014 - 2 BvR 974/12   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    Art. 13 Abs. 1 GG; § 102 StPO; § 105 StPO; § 334 StGB
    Durchsuchungsbeschluss (Wohnungsgrundrecht; Anforderungen an den Tatverdacht; konkrete Tatsachen; Abgrenzung zu vagen Anhaltspunkten und bloßen Vermutungen; verfassungsgerichtliche Kontrolldichte)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Wohnungsdurchsuchung verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 GG, wenn Tatverdacht lediglich auf bloßen Vermutungen oder vagen Anhaltspunkten beruht

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 13 Abs 1 GG, Art 13 Abs 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 25 Abs 2 StGB, § 334 StGB
    Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 GG, wenn Tatverdacht lediglich auf bloßen Vermutungen oder vagen Anhaltspunkten beruht - hier: unrechtmäßige Durchsuchung bei Prokuristen eines Unternehmens wegen Verdachts der Bestechung von Amtsträgern durch Firmenangehörige

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Wohnungsdurchsuchung beruhend auf vagen Anhaltspunkten und bloßen Vermutungen

  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde betreffend der Durchsuchung einer Wohnung wegen des Verdachts einer Straftat; Anforderungen an die Durchsuchung einer Wohnung wegen des Verdachts einer Straftat

  • nwb
  • BRAK-Mitteilungen

    Unzulässige Durchsuchung der Privatwohnung eines Prokuristen und Leiters der Rechtsabteilung

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2014, Seite 166

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung der Privatwohnung eines Prokuristen und Leiters der Rechtsabteilung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde betreffend der Durchsuchung einer Wohnung wegen des Verdachts einer Straftat; Anforderungen an die Durchsuchung einer Wohnung wegen des Verdachts einer Straftat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung der Privatwohnung eines Prokuristen

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Hausdurchsuchung setzt Verdacht einer Straftat voraus, der auf konkreten Tatsachen beruht

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Durchsuchung II: Vorbereitung auf Ermittlungen begründet keinen Anfangsverdacht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vage Anhaltspunkte für eine Straftat - und die Wohnungsdurchsuchung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an eine Wohnungsdurchsuchung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Ermittlungen bei Heckler & Koch - Prokurist klagt erfolgreich gegen Durchsuchung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung der Privatwohnung eines Prokuristen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung der Privatwohnung eines Prokuristen

  • juve.de (Kurzinformation)

    Heckler & Koch-Chefjurist wehrt sich gegen Wohnungsdurchsuchung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wohnungsdurchsuchung bei Syndikus ohne erhärtete Verdachtsmomente = illegal

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen eines Durchsuchungsbeschlusses für Privatwohnungen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung: Vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen für Durchsuchung nicht ausreichend - Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung der Privatwohnung eines Prokuristen erfolgreich

Besprechungen u.ä. (3)

  • lawblog.de (Kurzanmerkung)

    Goldene Worte

  • examensrelevant.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Durchsuchung zum Zwecke der Strafverfolgung

  • wi-j.de (Entscheidungsbesprechung)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Compliance-Verantwortliche unter Generalverdacht ?" von Prof. Dr. Anja Schiemann, original erschienen in: NZG 2014, 657 - 659.

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1650
  • WM 2014, 721
  • AnwBl 2014, 446
  • DÖV 2014, 534
  • NZG 2014, 674



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)  

  • VG Hamburg, 17.07.2014 - 3 K 5371/13  

    Der seit dem 1. Januar 2013 geltende Rundfunkbeitrag im privaten Bereich, der für

    Das Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG schützt die räumliche Lebenssphäre der Person (BVerfG, Beschl. v. 13.3.2014, 2 BvR 974/12, juris Rn. 16).
  • VG Düsseldorf, 03.03.2015 - 27 K 9590/13  

    Zulässigkeit von Beitreibungsmaßnahmen bezüglich der Rundfunkgebühr

    BVerfG, Beschluss vom 13. März 2014 - 2 BvR 974/12 -, juris (Rn. 16).
  • VG Potsdam, 19.08.2014 - 11 K 4160/13  

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung

    Das Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG schützt die räumliche Lebenssphäre der Person (BVerfG, Beschluss vom 13 März 2014 - 2 BvR 974/12 -, juris Rn. 16).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht