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   BVerfG, 13.03.2014 - 2 BvR 974/12   

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https://dejure.org/2014,4921
BVerfG, 13.03.2014 - 2 BvR 974/12 (https://dejure.org/2014,4921)
BVerfG, Entscheidung vom 13.03.2014 - 2 BvR 974/12 (https://dejure.org/2014,4921)
BVerfG, Entscheidung vom 13. März 2014 - 2 BvR 974/12 (https://dejure.org/2014,4921)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    Art. 13 Abs. 1 GG; § 102 StPO; § 105 StPO; § 334 StGB
    Durchsuchungsbeschluss (Wohnungsgrundrecht; Anforderungen an den Tatverdacht; konkrete Tatsachen; Abgrenzung zu vagen Anhaltspunkten und bloßen Vermutungen; verfassungsgerichtliche Kontrolldichte)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Wohnungsdurchsuchung verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 GG, wenn Tatverdacht lediglich auf bloßen Vermutungen oder vagen Anhaltspunkten beruht

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 13 Abs 1 GG, Art 13 Abs 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 25 Abs 2 StGB, § 334 StGB
    Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 GG, wenn Tatverdacht lediglich auf bloßen Vermutungen oder vagen Anhaltspunkten beruht - hier: unrechtmäßige Durchsuchung bei Prokuristen eines Unternehmens wegen Verdachts der Bestechung von ...

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde betreffend der Durchsuchung einer Wohnung wegen des Verdachts einer Straftat; Anforderungen an die Durchsuchung einer Wohnung wegen des Verdachts einer Straftat

  • BRAK-Mitteilungen

    Unzulässige Durchsuchung der Privatwohnung eines Prokuristen und Leiters der Rechtsabteilung

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2014, 166

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung der Privatwohnung eines Prokuristen und Leiters der Rechtsabteilung

  • Anwaltsblatt

    § 102 StPO
    Keine Hausdurchsuchung beim Justitiar mit Prokura, der seinen Job macht

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde betreffend der Durchsuchung einer Wohnung wegen des Verdachts einer Straftat; Anforderungen an die Durchsuchung einer Wohnung wegen des Verdachts einer Straftat

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung der Privatwohnung eines Prokuristen

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Hausdurchsuchung setzt Verdacht einer Straftat voraus, der auf konkreten Tatsachen beruht

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Durchsuchung II: Vorbereitung auf Ermittlungen begründet keinen Anfangsverdacht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vage Anhaltspunkte für eine Straftat - und die Wohnungsdurchsuchung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an eine Wohnungsdurchsuchung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Ermittlungen bei Heckler & Koch - Prokurist klagt erfolgreich gegen Durchsuchung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung der Privatwohnung eines Prokuristen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung der Privatwohnung eines Prokuristen

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 102 StPO
    Keine Hausdurchsuchung beim Justitiar mit Prokura, der seinen Job macht

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen eines Durchsuchungsbeschlusses für Privatwohnungen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wohnungsdurchsuchung bei Syndikus ohne erhärtete Verdachtsmomente = illegal

  • juve.de (Kurzinformation)

    Heckler & Koch-Chefjurist wehrt sich gegen Wohnungsdurchsuchung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung: Vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen für Durchsuchung nicht ausreichend - Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung der Privatwohnung eines Prokuristen erfolgreich

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1650
  • WM 2014, 721
  • AnwBl 2014, 446
  • AnwBl Online 2014, 149
  • DÖV 2014, 534
  • NZG 2014, 674
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VG Hamburg, 17.07.2014 - 3 K 5371/13

    Der seit dem 1. Januar 2013 geltende Rundfunkbeitrag im privaten Bereich, der für

    Das Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG schützt die räumliche Lebenssphäre der Person (BVerfG, Beschl. v. 13.3.2014, 2 BvR 974/12, juris Rn. 16).
  • VG Düsseldorf, 03.03.2015 - 27 K 9590/13

    Zulässigkeit von Beitreibungsmaßnahmen bezüglich der Rundfunkgebühr

    BVerfG, Beschluss vom 13. März 2014 - 2 BvR 974/12 -, juris (Rn. 16).
  • VG Potsdam, 19.08.2014 - 11 K 4160/13

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung

    Das Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG schützt die räumliche Lebenssphäre der Person (BVerfG, Beschluss vom 13 März 2014 - 2 BvR 974/12 -, juris Rn. 16).
  • VG Düsseldorf, 10.11.2015 - 27 K 7686/14
    BVerfG, Beschluss vom 13. März 2014 - 2 BvR 974/12 -, juris (Rn. 16).
  • VG Düsseldorf, 10.03.2015 - 27 K 6965/13
    BVerfG, Beschluss vom 13. März 2014 - 2 BvR 974/12 -, juris (Rn. 16).
  • VG Düsseldorf, 10.11.2015 - 27 K 5895/14

    Nichtbestehende Verletzung der Informationsfreiheit durch die Erhebung des

    BVerfG, Beschluss vom 13. März 2014 - 2 BvR 974/12 -, juris (Rn. 16).
  • LG Duisburg, 16.04.2021 - 36 Qs 24/21

    Durchsuchung, Anfangsverdacht, KiPo-Verfahren

    Das Gewicht des Eingriffs verlangt daher Verdachtsgründe, die über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreichen (BVerfG, Beschluss vom 13. März 2014, Az. 2 BvR 974/12; zitiert nach juris).
  • VG Hamburg, 12.11.2014 - 3 K 3941/13

    Rundfunkbeitrag; Gesetzgebungskompetenz; Gleichbehandlungsgrundsatz;

    Das Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG schützt die räumliche Lebenssphäre der Person (BVerfG, Beschl. v. 13.3.2014, 2 BvR 974/12, juris Rn. 16).
  • VG Hamburg, 12.11.2014 - 3 K 5250/13

    Rundfunkbeitrag; Gesetzgebungskompetenz; Gleichbehandlungsgrundsatz;

    Das Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG schützt die räumliche Lebenssphäre der Person (BVerfG, Beschl. v. 13.3.2014, 2 BvR 974/12, juris Rn. 16).
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