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   BVerfG, 13.03.2017 - 1 BvR 563/12   

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BVerfG, 13.03.2017 - 1 BvR 563/12 (https://dejure.org/2017,8386)
BVerfG, Entscheidung vom 13.03.2017 - 1 BvR 563/12 (https://dejure.org/2017,8386)
BVerfG, Entscheidung vom 13. März 2017 - 1 BvR 563/12 (https://dejure.org/2017,8386)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung in einem Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit der Versendung von Verfahrensakten erfolgreich

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, §§ 156 ff GVG, § 156 GVG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Feststellungsinteresse bei erledigtem Rechtsmittel gegen Versendung von Verfahrensakten eines Sorgerechtsstreits an ein anderes Gericht - hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör - ...

  • Wolters Kluwer

    Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen gerichtlichen Schutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt; Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Versendung von Verfahrensakten durch den Vorsitzenden eines Familiensenats des Oberlandesgerichts (OLG)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen gerichtlichen Schutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt; Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Versendung von Verfahrensakten durch den Vorsitzenden eines Familiensenats des Oberlandesgerichts (OLG)

  • rechtsportal.de

    Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen gerichtlichen Schutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt; Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Versendung von Verfahrensakten durch den Vorsitzenden eines Familiensenats des Oberlandesgerichts (OLG)

  • datenbank.nwb.de

    Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Feststellungsinteresse bei erledigtem Rechtsmittel gegen Versendung von Verfahrensakten eines Sorgerechtsstreits an ein anderes Gericht - hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1939
  • FamRZ 2017, 1066
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • VG Freiburg, 04.04.2019 - 10 K 3092/18

    Polizeiliche Identitätsfeststellung einer Personen; mangelnde

    Dies ist auch nicht auf Fälle tiefgreifender Grundrechtseingriffe zu beschränken (so aber: Sächsisches OVG, Beschluss vom 17.11.2015 - 3 A 440/15 -, juris Rn. 8; Bayerischer VGH, Beschluss vom 23.02.2000 - 21 C 99.1406 -, juris Rn. 19; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.02.2015 - 7 N 72.13 -, juris Rn. 8 unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 13.03.2017 - 1 BvR 563/12 -, juris Rn. 16 m. w. N.).
  • BayObLG, 06.08.2020 - 1 VA 33/20

    Aktenübersendung an die Staatsanwaltschaft durch das Betreuungsgericht

    Als Verwaltungstätigkeit gehört sie vielmehr zur Ausübung öffentlicher Gewalt im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG (BVerfG, Beschluss vom 13. März 2017, 1 BvR 563/12, NJW 2017, 1939 Rn. 15; BVerfGE 138, 33 Rn. 18 - 20; Mayer in Kissel/Mayer, GVG, 9. Aufl. 2018, § 12 Rn. 114).

    Im Hinblick darauf, dass diese persönlichkeitsbezogenen Informationen hohe Relevanz für die betroffene Person haben, und mit Blick auf das damit verbundene Gewicht eines Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (vgl. BVerfGE 118, 168 [196 f., juris Rn. 132]) und in die unionsrechtlich verbürgten Grundrechte aus Art. 7 und 8 GRCh unterliegen Betreuungsakten regelmäßig der Geheimhaltung (vgl. auch BVerfG, NJW 2017, 1939 Rn. 17 in Bezug auf Sorgerechtsakten; BVerfGE 84, 192 [194, juris Rn. 10] und BVerfGE 78, 77 [84, juris Rn. 26] in Bezug auf "Akt und Status der Entmündigung" sowie "die persönlichen Umstände, die zur Entmündigung geführt haben" nach damaligem Vormundschaftsrecht; Beschluss vom 15. Januar 1970, 1 BvR 13/68, BVerfGE 27, 344 [351 f., juris Rn. 19 ff.] in Bezug auf den Sachverhalt "Akten eines Ehescheidungsverfahrens" und "außereheliche Beziehung"; BayObLG, Beschluss vom 5. März 2020, 1 VA 63/19, juris Rn. 34 m. w. N.).

  • BGH, 14.10.2020 - IV ZB 4/20

    Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde?

    Es müssen in den Gründen aber die wesentlichen Tatsachen- und Rechtsausführungen verarbeitet werden (BVerfG NJW-RR 2018, 694 Rn. 18 m.w.N.; vgl. auch BVerfG FamRZ 2017, 1066 Rn. 19).
  • BayObLG, 27.01.2021 - 1 VA 37/20

    Rechtswidrige Versendung des Jahresberichts einer Betreuerin

    Indessen kommt es auf die Frage, ob die Preisgabe der Daten des Jahresberichts konkret einen tiefgreifenden Grundrechtseingriff von ausreichender Intensität darstellt, nicht entscheidend an, denn wegen des Gebots, effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, ist ein Rechtsschutzinteresse grundsätzlich so lange als gegeben anzusehen, wie ein gerichtliches Verfahren dazu dienen kann, einer Wiederholungsgefahr zu begegnen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. März 2017, 1 BvR 563/12, NJW 2017, 1939 Rn. 16).
  • OLG Karlsruhe, 30.01.2019 - 6 VA 89/18

    Anspruch auf Rückgabe oder Vernichtung von übersandten Urteilsabschriften

    Eine Entscheidung des Gerichtsvorstands über das Akteneinsichtsgesuch eines Dritten nach § 299 Abs. 2 ZPO ist kein Akt der Rechtsprechung, sondern ein Verwaltungsakt der Justizverwaltung (BVerfGE 138, 33, 39; BVerfG, NJW 2017, 1939 Rn. 15), auch wenn sie auf den für das Zivilverfahren zuständigen Vorsitzenden der Zivilkammer delegiert worden ist (Zöller/Lückemann, ZPO, 32. Aufl., EGGVG § 23 Rn. 12 mwN).

    Effektiver Grundrechtsschutz gebietet es in diesen Fällen, dass der Betroffene Gelegenheit erhält, die Berechtigung des schwerwiegenden - wenn auch tatsächlich nicht mehr fortwirkenden - Grundrechtseingriffs gerichtlich klären zu lassen (BVerfG, NJW 2017, 1939 Rn. 16).

  • BayObLG, 30.04.2019 - 3 O 7479/17

    Berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer vollzogenen

    Diese Bewertung kann der Senat vornehmen, ohne dass es für die Beurteilung der Zulässigkeit des Fortsetzungsfeststellungsantrags auf eine Interessenabwägung im Einzelfall ankäme, was unzulässig wäre (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. März 2017, 1 BvR 563/12, NJW 2017, 1939 Rn. 17; Köhnlein in BeckOK GVG, § 28 EGGVG Rn. 21).

    Die Gewährung von Akteneinsicht an die weitere Beteiligte musste nicht aufgrund der möglicherweise höchstpersönlichen Natur des Inhalts der Prozessakte als schwerwiegender Grundrechtseingriff verstanden werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. März 2017, NJW 2017, 1939 Rn. 17 unter Hinweis auf den Sachverhalt "Akten eines Ehescheidungsverfahrens" und "außereheliche Beziehung" in BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 1970, 1 BvR 13/68, BVerfGE 27, 344/351 f.).

    Es ist auch nicht ersichtlich und von den Antragstellern nicht dargetan, die Akten enthielten Angaben zum inneren Bereich der Privatsphäre (vgl. den Sachverhalt "Vaterschaft" und "Zeugungsfähigkeit" in BVerfG, Beschluss vom .2. Dezember 2014, 1 BvR 3106/09, NJW 2015, 610) oder auch der Intimsphäre (vgl. den Sachverhalt "sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen" und "Einzelheiten der Beziehung zur Kindsmutter" in BVerfG, Beschluss vom 31. Januar 2017, 1 BvR 1259/16, NJW 2017, 1164 und den Sachverhalt "Vergewaltigung" in BVerfG, NJW 2017, 1939).

    cc) Ein tiefgreifender Grundrechtseingriff ist auch nicht aus den Umständen der Aktenversendung - etwa ihrer Veranlassung durch das Landgericht in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit der Bewilligung der Akteneinsicht - zu folgern (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. März 2017, NJW 2017, 1939 Rn. 17; Beschluss vom 31. Januar 2017, NJW 2017, 1164 Rn. 15; Beschluss vom 2. Dezember 2014, NJW 2015, 610 Rn. 27).

  • VerfGH Berlin, 09.05.2019 - VerfGH 96/18

    Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 15 Abs 4 Verf BE) durch

    a) Art. 15 Abs. 4 Satz 1 VvB garantiert - inhaltsgleich mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 des Grundgesetzes - nicht nur die Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes (VerfGH 15/09, Beschluss vom 1. Juni 2010, Rn. 36 - juris) im Sinne eines möglichst lückenlosen gerichtlichen Schutzes gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 8, 274 ; 67, 43 ; 104, 220 ; 129, 1 ; BVerfG, Beschluss vom 13. März 2017 - 1 BvR 563/12 - Rn. 15, juris).

    Dies verpflichtet die Gerichte bei der Auslegung und Anwendung des Prozessrechts, das Ziel der Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes zu verfolgen (vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 77, 275 ) und den Zugang zu den den Rechtsuchenden eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 44, 302 ; 69, 381 ; 77, 275 ; 134, 106 ; BVerfG, Beschluss vom 13. März 2017 - 1 BvR 563/12 - Rn. 16, juris).

  • OLG Brandenburg, 14.04.2021 - 11 VA 2/21
    Der Gesetzgeber hat aber - im Einklang mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 13.03.2017 - 1 BvR 563/12, Rdn. 16, juris = BeckRS 2017, 109049; ferner Schmidt-Aßmann in Maunz/Dürig, GG, Stand 92. EL, Art. 19 Abs. 4 Rdn. 244 und 245, m.w.N.) - den Anspruch auf rechtliche Prüfung der Angelegenheit durch das Gericht in der Sache selbst trotz eingetretener Erledigung davon abhängig gemacht, dass erstens ein entsprechender Antrag gestellt wird, was im Streitfall - nach dem Hinweis des Senats vom 03.02.2021 (GA I 8) - durch Schriftsatz vom 15.02.2021 (GA I 11 ff.) geschehen ist, und dass zweitens eine besondere Zulässigkeitsvoraussetzung - das sogenannte Fortsetzungsfeststellungsinteresse - gegeben ist (vgl. dazu Kissel/ Mayer aaO Rdn. 18; zu § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO Eyermann/Schübel-Pfister, VwGO, 15. Aufl., § 113 Rn. 85).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die der Senat teilt, ist zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse ferner in Konstellationen tiefgreifender Grundrechtseingriffe gegeben, in denen die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene die gerichtliche Entscheidung in der von der Prozessordnung gegebenen Instanz kaum erlangen kann (so BVerfG, Beschl. v. 13.03.2017 - 1 BvR 563/12, Rdn. 16 m.w.N., juris = BeckRS 2017, 109049).

  • BVerfG, 22.09.2017 - 2 BvR 455/17

    Verlegung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten in einen

    Das Bundesverfassungsgericht geht dementsprechend in solchen Fällen in ständiger Rechtsprechung vom Fortbestand eines Rechtsschutzinteresses aus (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ; 110, 77 ; 117, 71 ; 117, 244 ; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 31. Januar 2017 - 1 BvR 1259/16 -, juris, Rn. 14, und vom 13. März 2017 - 1 BvR 563/12 -, juris, Rn. 16).
  • OLG München, 25.09.2017 - 9 VA 9/10

    Herausgabe einer Sorgerechtsakte

    Durch Beschluss vom 13.03.2017 (Bl. 83), Az.: 1 BvR 563/12, hob das Bundesverfassungsgericht unter Zurückverweisung des Verfahrens den Beschluss des Senats vom 28.12.2011 wegen Verletzung der Grundrechte der Antragstellerin auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG sowie auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG auf.
  • VG München, 18.02.2020 - M 7 K 18.5065

    Besondere Feststellungsinteresse, Gefährderansprache

  • VG München, 06.02.2019 - M 7 K 17.2116

    Unzulässige Fortsetzungsfeststellungsklage - Polizeiliche Maßnahme in Form einer

  • OLG Frankfurt, 09.01.2020 - 20 VA 18/18

    Offenbarungs- und Ausforschungsverbot bei Volljährigenadoption

  • OLG Naumburg, 11.09.2017 - 3 WF 95/17

    Akteneinsicht der Staatsanwaltschaft in ein Umgangsverfahren

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2019 - 4 B 1184/19

    Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf

  • VG München, 31.07.2019 - M 7 K 18.3255

    Zulässigkeit temporärer Grenzkontrolle

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2019 - 4 E 907/19

    Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf

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