Rechtsprechung
   BVerfG, 13.03.2018 - 2 BvR 2990/14   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • HRR Strafrecht

    Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 2 GG; § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 102 StPO; § 105 StPO; § 304 Abs. 1 StPO
    Durchsuchung von Wohnung und Geschäftsräumen (Wohnungsgrundrecht; Bezeichnung des Durchsuchungsobjekts im Durchsuchungsbeschluss; vorbeugende Kontrolle als Funktion des Richtervorbehalts; keine Erweiterung der räumlichen Sphäre der Durchsuchung im Beschwerdeverfahren; Antrag zum Ermittlungsrichter bei Einwendungen gegen die Art und Weise der Durchsuchung)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 13 Abs 1 GG, Art 13 Abs 2 GG, § 98 Abs 2 S 2 StPO, § 102 StPO, § 304 StPO
    Nichtannahmebeschluss: Nicht von Durchsuchungsanordnung abgedeckte Wohnungsdurchsuchung verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - jedoch mangelnde Erfolgsaussicht im Falle einer Zurückverweisung bei Wahl des falschen fachrechtlichen Rechtsbehelfs (Beschwerde gem § 304 StPO anstatt Antrag entsprechend § 98 Abs 2 S 2 StPO)

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Nichtannahmebeschluss: Nicht von Durchsuchungsanordnung abgedeckte Wohnungsdurchsuchung verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - jedoch mangelnde Erfolgsaussicht im Falle einer Zurückverweisung bei Wahl des falschen fachrechtlichen Rechtsbehelfs (Beschwerde gem § 304 StPO anstatt Antrag entsprechend § 98 Abs 2 S 2 StPO)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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