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   BVerfG, 13.03.2019 - 2 BvP 1/15   

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https://dejure.org/2019,6979
BVerfG, 13.03.2019 - 2 BvP 1/15 (https://dejure.org/2019,6979)
BVerfG, Entscheidung vom 13.03.2019 - 2 BvP 1/15 (https://dejure.org/2019,6979)
BVerfG, Entscheidung vom 13. März 2019 - 2 BvP 1/15 (https://dejure.org/2019,6979)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    A-limine-Abweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung eines Volksbegehrens

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 29 Abs 4 GG, § 24 BVerfGG, § 18 GGArt29Abs6G, § 19 GGArt29Abs6G, § 20 S 1 Nr 2 GGArt29Abs6G
    A-limine-Abweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung eines Volksbegehrens gem Art 29 Abs 4 GG

  • Wolters Kluwer

    Erledigung eines Antrags auf Zulassung eines Volksbegehrens durch den Tod des Antragstellers

  • rewis.io

    A-limine-Abweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung eines Volksbegehrens gem Art 29 Abs 4 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    GG Art. 29 Abs. 4
    Erledigung eines Antrags auf Zulassung eines Volksbegehrens durch den Tod des Antragstellers

  • datenbank.nwb.de

    A-limine-Abweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung eines Volksbegehrens gem Art 29 Abs 4 GG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 151, 98
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 10.05.1957 - 1 BvR 550/52

    Strafvorschriften gegen männliche Homosexualität verstoßen nicht gegen

    Auszug aus BVerfG, 13.03.2019 - 2 BvP 1/15
    Die Beschwerde des Beschwerdeführers zu 1. gegen die Nichtzulassung eines Volksbegehrens zur Bildung eines gemeinsamen Landes aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen hat sich durch seinen Tod erledigt (vgl. BVerfGE 6, 389 ; 12, 311 ; 109, 279 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 20. Juli 2016 - 2 BvC 33/14 -, Rn. 1 f.; Beschluss des Zweiten Senats vom 26. April 2018 - 2 BvC 6/15 -, Rn. 1).
  • BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98

    Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen

    Auszug aus BVerfG, 13.03.2019 - 2 BvP 1/15
    Die Beschwerde des Beschwerdeführers zu 1. gegen die Nichtzulassung eines Volksbegehrens zur Bildung eines gemeinsamen Landes aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen hat sich durch seinen Tod erledigt (vgl. BVerfGE 6, 389 ; 12, 311 ; 109, 279 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 20. Juli 2016 - 2 BvC 33/14 -, Rn. 1 f.; Beschluss des Zweiten Senats vom 26. April 2018 - 2 BvC 6/15 -, Rn. 1).
  • BVerfG, 18.04.1961 - 1 BvR 389/56

    Verfassungsmäßigkeit der Wehrdienstnovelle

    Auszug aus BVerfG, 13.03.2019 - 2 BvP 1/15
    Die Beschwerde des Beschwerdeführers zu 1. gegen die Nichtzulassung eines Volksbegehrens zur Bildung eines gemeinsamen Landes aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen hat sich durch seinen Tod erledigt (vgl. BVerfGE 6, 389 ; 12, 311 ; 109, 279 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 20. Juli 2016 - 2 BvC 33/14 -, Rn. 1 f.; Beschluss des Zweiten Senats vom 26. April 2018 - 2 BvC 6/15 -, Rn. 1).
  • BVerfG, 20.07.2016 - 2 BvC 33/14

    Wahlprüfungsbeschwerde verworfen

    Auszug aus BVerfG, 13.03.2019 - 2 BvP 1/15
    Die Beschwerde des Beschwerdeführers zu 1. gegen die Nichtzulassung eines Volksbegehrens zur Bildung eines gemeinsamen Landes aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen hat sich durch seinen Tod erledigt (vgl. BVerfGE 6, 389 ; 12, 311 ; 109, 279 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 20. Juli 2016 - 2 BvC 33/14 -, Rn. 1 f.; Beschluss des Zweiten Senats vom 26. April 2018 - 2 BvC 6/15 -, Rn. 1).
  • BVerfG, 26.04.2018 - 2 BvC 6/15

    Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde

    Auszug aus BVerfG, 13.03.2019 - 2 BvP 1/15
    Die Beschwerde des Beschwerdeführers zu 1. gegen die Nichtzulassung eines Volksbegehrens zur Bildung eines gemeinsamen Landes aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen hat sich durch seinen Tod erledigt (vgl. BVerfGE 6, 389 ; 12, 311 ; 109, 279 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 20. Juli 2016 - 2 BvC 33/14 -, Rn. 1 f.; Beschluss des Zweiten Senats vom 26. April 2018 - 2 BvC 6/15 -, Rn. 1).
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