Volltextveröffentlichungen (3)

• DFR

  Wehrpflichtnovelle

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungswidrigkeit des Wehrpflichtänderungsgesetzes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• zeit.de (Pressebericht, 21.04.1978)

  Zivildienst als Schikane?

• spiegel.de (Pressebericht, 17.04.1978)

  Karlsruhe: Vom Hüter zum Herrn

Verfahrensgang

• BVerfG, 07.12.1977 - 2 BvF 1/77
• BVerfG, 13.04.1978 - 2 BvF 1/77, 2 BvF 2/77, 2 BvF 4/77, 2 BvF 5/77

Papierfundstellen

• BVerfGE 48, 127
• NJW 1978, 1245
• DVBl 1978, 394
• DÖV 1978, 507

Wird zitiert von ... (282)

• BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

  Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

  aa) Gewissensentscheidung ist nicht bereits jede relative Entscheidung über die Zweckmäßigkeit menschlichen Verhaltens aufgrund ernsthafter und nachdrücklicher Auffassung von guter politischer Ordnung und Vernunft, sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Nützlichkeit, sondern ausschließlich die ernste sittliche, an den Kategorien von Gut und Böse orientierte Entscheidung, die der Einzelne in einer bestimmten Lage als für sich bindend und unbedingt verpflichtend innerlich erfährt, sodass er gegen sie nicht ohne ernste Gewissensnot handeln könnte (vgl. BVerfGE 12, 45 ; 48, 127 ).
• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

  "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

  Es besteht jedoch ein unabwendbares Bedürfnis nach einer einheitlichen, abstrakt-generellen Regelung (vgl. auch BVerfGE 39, 1; 48, 127; 84, 9; 88, 203; 99, 341; 101, 106 ; 103, 111; 109, 256), da das grundrechtlich garantierte Existenzminimum sonst nicht gesichert ist.
• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21

  Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und …

  Daher kann dahinstehen, ob die Zustimmungsbedürftigkeit auch deshalb nicht bestand, weil die Entschädigungsregelung bereits mit dem Ersten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 27. März 2020 (BGBl I S. 590) mit Zustimmung des Bundesrates in das Infektionsschutzgesetz eingefügt worden war und durch das danach erlassene Verbot von Präsenzunterricht nach § 28b Abs. 3 Satz 2 und 3 IfSG diese Regelung keine wesentlich andere Bedeutung und Tragweite erhielt (vgl. BVerfGE 48, 127 ; 126, 77 ).

 
• BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvF 2/83

  Kriegsdienstverweigerung II

  Daraus folgt die Pflicht des Gesetzgebers sicherzustellen, daß nur solche Wehrpflichtige als Kriegsdienstverweigerer anerkannt werden, bei denen mit hinreichender Sicherheit angenommen werden kann, daß in ihrer Person die Voraussetzungen des Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG erfüllt sind (Bestätigung BVerfGE 48, 127).

  Mit Urteil vom 13. April 1978 (BVerfGE 48, 127) hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes und des Zivildienstgesetzes vom 13. Juli 1977 (BGBl. I S. 1229) für nichtig erklärt.

  An diesen in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten Grundsätzen (vgl. BVerfGE 12, 45; 28, 243; 32, 40; 38, 154; 48, 127) hält der Senat fest.

  In Übereinstimmung mit dem bereits in Art. 26 Abs. 1 GG enthaltenen Verbot des An griffskrieges kommt in den genannten Vorschriften der eindeutige und unmißverständliche Wille des Verfassungsgebers zum Ausdruck, daß die Streitkräfte der Verteidigung gegen bewaffnete Angriffe dienen sollen (vgl. BVerfGE 48, 127 [159 f.]).

  In der demokratischen Verfassungsordnung des Grundgesetzes entsprechen einander der individuelle grundrechtliche Schutzanspruch und die gemeinschaftsbezogene Pflicht der Bürger, zur Sicherung dieser Verfassungsordnung beizutragen (vgl. BVerfGE 48, 127 [161]).

  Ihre Durchführung steht unter der Herrschaft des Art. 3 Abs. 1 GG (BVerfGE 48, 127 [162]); ihre Erfüllung ist demokratische Normalität.

  Auch bei Regelungen nach Art. 4 Abs. 3 Satz 2 GG darf der Gesetzgeber dieses Grundrecht nicht in seinem sachlichen Gehalt einschränken, sondern nur die Grenzen offenlegen, die in den Begriffen des Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG selbst schon enthalten sind (vgl. BVerfGE 48, 127 [163]; st. Rspr.).

  Denn ihre innere Rechtfertigung erfährt die Ersatzdienstpflicht allein daraus, daß nach Art. 12a Abs. 2 GG die Leistung des Wehrdienstes aus Gründen des Art. 4 Abs. 3 GG verweigert werden darf; der Zivildienst ersetzt, unbeschadet der wesensverschiedenen Aufgabenbereiche, den Wehrdienst (BVerfGE 48, 127 [165]).

  In diesem Rahmen kann der Gesetzgeber frei darüber bestimmen, auf welche Weise er den Tatbestand der Gewissensentscheidung feststellen lassen will (vgl. BVerfGE 48, 127 [169]).

  Er ist nicht verpflichtet, das herkömmliche Anerkennungsverfahren beizubehalten (BVerfGE 28, 243 [259]; 48, 127 [166 f.]).

  Er kann es durch eine nach seinen Vorstellungen geeignetere Lösung ersetzen (BVerfGE 48, 127 [167]).

  Statt eines besonderen Anerkennungsverfahrens stehen ihm auch andere geeignete Mittel zur Verfügung (vgl. BVerfGE 48, 127 [169]).

  Da im Zivildienst zur Zeit mehr Beschäftigungsstellen vorhanden sind als Zivildienstleistende und in Zukunft weitere Zivildienstplätze geschaffen werden sollen, muß der Kriegsdienstverweigerer heute - anders als noch im Jahre 1978 (vgl. BVerfGE 48, 127 [171 ff.]) - damit rechnen, mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Zivildienst einberufen zu werden.

  Das ergibt sich für das Verfahren vor den Ausschüssen und Kammern für Kriegsdienstverweigerung bereits daraus, daß es dem früheren, mit dem Grundgesetz vereinbaren Prüfungsverfahren ähnlich ist (vgl. BVerfGE 28, 243 [259 f.]; 48, 127 [166]).

  Von der damaligen Gesetzeslage ausgehend hat deshalb der Senat auch festgestellt, daß etwa eine Verlängerung des Zivildienstes auf 24 Monate in Betracht kommen könnte (BVerfGE 48, 127 [170 f.]).

  Angesichts der vorgegebenen Unterschiede zwischen Wehr- und Ersatzdienst kann der Gesetzgeber den Zivildienst nur dann als eine im Verhältnis zum Wehrdienst gleichbelastende Pflicht (vgl. BVerfGE 48, 127 [173]) ausgestalten, wenn ihm bei der Festlegung der Dauer des Ersatzdienstes ein gewisser Spielraum zur Verfügung steht.

  Art. 4 Abs. 3 GG in Verbindung mit dem Gebot der Wehrgerechtigkeit fordert eine gesetzliche Regelung, die Gewähr dafür bietet, daß nur solche Wehrpflichtige als Kriegsdienstverweigerer anerkannt werden, bei denen mit hinreichender Sicherheit angenommen werden kann, daß in ihrer Person die Voraussetzungen des Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG erfüllt sind (BVerfGE 48, 127 [168]).

  Andererseits kann der die Erfüllung einer Pflicht für die Gemeinschaft fordernde Staat um so weniger darauf verzichten, im Rahmen des Möglichen die in Anspruch genommene Gewissensposition festzustellen, je bedeutsamer für die Allgemeinheit und belastender für den Einzelnen die Gemeinschaftspflicht ist, mit der die vorgetragene individuelle Gewissensentscheidung in Konflikt gerät (vgl. BVerfGE 48, 127 [168]).

  Diese Regelung verstößt nicht gegen Art. 4 Abs. 3 GG (vgl. BVerfGE 48, 127 [Ls 7; 168]).

  Der Ersatzdienst ist vom Grundgesetz nicht als alternative Form der Erfüllung der Wehrpflicht gedacht (vgl. BVerfGE 48, 127 [LS 5; 165 f.]).

  Das Verfahren nach den §§ 9 ff., 18 Abs. 1 Satz 2 KDVG stellt - in gleichem Maße wie das Verfahren nach den §§ 4 ff. KDVG - sicher, daß, wie es das Grundgesetz verlangt, selbst in ernsten Konfliktslagen, in denen der Staat seine Bürger besonders fordert, dem Schutz des freien Gewissens des Einzelnen der Vorrang eingeräumt wird vor staatlichen Interessen (vgl. BVerfGE 12, 45 [54]; 48, 127 [163]).

  Das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung räumt dem Schutz des Gewissens selbst in ernsten Konfliktslagen, in denen der Staat seine Bürger besonders fordert, den Vorrang ein gegenüber der verfassungsrechtlich verankerten Pflicht zur Beteiligung an der bewaffneten Landesverteidigung und damit an der Sicherung der staatlichen Existenz (BVerfGE 12, 45 [54]; 28, 243 [260]; 48, 127 [163]).

  Sein Kernbereich besteht darin, den Kriegsdienstverweigerer vor dem Zwang zu bewahren, in einer Kriegshandlung entgegen seinem Gewissen, das ihm eine Tötung grundsätzlich und ausnahmslos zwingend verbietet, einen anderen Menschen töten zu müssen (BVerfGE 12, 45 [56 f.]; 23, 191 [205]; 28, 243 [262]; 32, 40 [46 f.]; 48, 127 [163 f.]).

  Im Urteil vom 13. April 1978 hat der Zweite Senat dann die "verfassungsrechtliche Grundentscheidung" wieder aufgenommen, in der auch ein Handlungsgebot für die staatlichen Organe gesehen wird; sie erhebt nunmehr allgemein die verfassungsrechtlich ermöglichte und gesetzlich begründete Wehrpflicht in eine dem individuellen grundrechtlichen Schutzanspruch gleichrangige Pflicht (BVerfGE 48, 127 [159 ff.]).

  Der Bundestag hatte offensichtlich einmütig eine motivationsprüfende Alternative zum Wehrdienst für besser gehalten als ein Verfahren zur materiellen Erforschung des Gewissens (vgl. zu jenem Verfahren die in BVerfGE 48, 127 [167 f.] ausgeführten Bedenken).

  Entsprechendes gilt dann für das Tötungsverbot, das der Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe als tragende Norm zugrundeliegt: In einer späteren Entscheidung sieht das Gericht - verschärfend - den Kernbereich des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 3 GG nur mehr darin, den Kriegsdienstverweigerer vor dem Zwang zu bewahren, "in einer Kriegshandlung entgegen seinem Gewissen, das ihm eine Tötung grundsätzlich und ausnahmslos zwingend verbietet ", einen Menschen töten zu müssen (BVerfGE 48, 127 [163 f.] - Hervorhebung hier).

  Die Entscheidung des Senats von 1978 hat dies - BVerfGE 12, 45 verschärfend - dahin verdeutlicht, der Schutz des Art. 4 Abs. 3 GG gelte einem Kriegsdienstverweigerer, dem sein Gewissen "eine Tötung grundsätzlich und ausnahmslos zwingend verbietet" (BVerfGE 48, 127 [163 f.]).

• BVerwG, 21.06.2005 - 2 WD 12.04

  Befehl; Gehorsam; Unverbindlichkeit von Befehlen; Gewissensfreiheit; …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Gewissensentscheidung "jede ernste sittliche, d.h. an den Kategorien von "Gut" und "Böse" orientierte Entscheidung ... , die der Einzelne in einer bestimmten Lage als für sich bindend und unbedingt innerlich verpflichtend erfährt, so dass er gegen sie nicht ohne ernste Gewissensnot handeln könnte" (vgl. u.a. BVerfG, Urteil vom 13. April 1978 - 2 BvF 1/77 u.a. - <BVerfGE 48, 127 [ 173 f.]> im Anschluss an die stRspr.: vgl. u.a. Beschluss vom 20. Dezember 1960 - 1 BvL 21/60 - <BVerfGE 12, 45 [54 f.]>).

  Auch in seiner weiteren Entscheidung vom 13. April 1978 - 2 BvF 1/77 u.a. - (BVerfGE 48, 127) hat sich das Bundesverfassungsgericht zum Verhältnis von Art. 4 Abs. 3 zu Art. 4 Abs. 1 GG nicht geäußert.

  Dies hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung zum Grundrecht des Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG, das sogar - anders als Art. 4 Abs. 1 GG - einem Gesetzesvorbehalt zur Regelung "des Näheren" vorsieht, wiederholt entschieden (vgl. u.a. Urteile vom 13. April 1978 - 2 BvF 1/77 u.a. - und vom 24. April 1985 - 2 BvF 2/83 u.a. - ).

• BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

  Rauchverbot in Gaststätten

  Mit Blick auf die Berufsfreiheit der Gaststättenbetreiber und um für sie in beruflicher Hinsicht existentielle Nachteile zu vermeiden, besteht jedoch für den Zeitraum bis zu den gesetzlichen Neuregelungen ein unabwendbares Bedürfnis nach einer Zwischenregelung durch das Bundesverfassungsgericht auf der Grundlage des § 35 BVerfGG (vgl. BVerfGE 48, 127 ; 84, 9 ).
• BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89

  Kapitalertragssteuer

  Der Gesetzgeber würde mit einer solchen Regelung Verletzungen einer Gemeinschaftspflicht in gleichheitswidriger Weise hinnehmen (vgl. BVerfGE 48, 127 (168 f.)).
• BVerfG, 19.10.1982 - 2 BvF 1/81

  Amtshaftung

  Seine übrigen Bestimmungen sind Teil einer Gesamtregelung, die ohne die verfassungswidrige Vorschrift ihren Sinn und ihre Rechtfertigung verlöre (vgl. BVerfGE 48, 127 [177]).
• BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03

  Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar

  Eine Einwirkung des Bundes, die zu Verschiebungen in dem durch Art. 83, Art. 84 Abs. 1 GG vorgegebenen Gefüge führen kann, soll unter dem schützenden Vorbehalt der Bundesratszustimmung stehen (vgl. BVerfGE 1, 76 ; 37, 363 ; 48, 127 ; 55, 274 ; 105, 313 ;… Hermes, in: Dreier, GG, Art. 84 Rn. 47 f.).

  In einem solchen Fall kommt indes die isolierte Verwerfung des Verordnungsrechts durch die Fachgerichte, soll das "Reformvorhaben" nicht zum Torso werden, regelmäßig nicht in Betracht, denn der Gesetzgeber schnürt in den fraglichen Fällen (etwa bei der Umsetzung von EU-Richtlinien) häufig ein Gesamtpaket, das - jedenfalls nach seiner Vorstellung - sachlich untrennbar ist (vgl. zur Gesamtnichtigkeit, wenn Vorschriften im Rahmen einer Gesamtregelung untrennbar miteinander verbunden sind: BVerfGE 8, 274 ; 26, 246 ; 48, 127 ; 61, 149 ).

• BVerfG, 04.05.2010 - 2 BvL 8/07

  Luftsicherheitsgesetz bedurfte nicht der Zustimmung des Bundesrates

  Das in Art. 84 Abs. 1 GG a.F. vorgesehene Zustimmungserfordernis für Verfahrensregelungen entsprach daher der allgemeinen Funktion der Zustimmungserfordernisse nach Art. 84 und 85 GG, einen nicht vom Willen des Bundesrates gedeckten Einbruch in die verfassungsrechtliche Verwaltungszuständigkeit der Länder und die damit verbundene Systemverschiebung im föderalen Gefüge auszuschließen (vgl. BVerfGE 48, 127 ; 55, 274 ; 75, 108 ; 114, 196 ).

  Sinn der grundgesetzlichen Erfordernisse einer Zustimmung des Bundesrates ist es, eine von der Verfassung zugelassene einfachgesetzliche Systemverschiebung im föderalen Gefüge, die die primären verfassungsrechtlichen Kompetenzzuordnungen zulasten der Länder verändert, an das Einvernehmen der Ländervertretung zu binden (vgl. BVerfGE 48, 127 ; 114, 196 ).

  Dies ist der Fall, wenn sie der übertragenen Aufgabe einen neuen Inhalt und eine wesentlich andere Bedeutung und Tragweite verleihen (vgl. BVerfGE 48, 127 ).

  Einen neuen Inhalt und eine wesentlich andere Bedeutung und Tragweite (vgl. BVerfGE 48, 127 ) hat die bereits durch § 31 Abs. 2 Nr. 19 LuftVG a.F. übertragene Aufgabe des Schutzes vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs durch dieses Gesetz nicht erhalten.

• BVerfG, 25.01.2007 - 2 BvR 26/07

  Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Gefängnisseelsorger (Ausschluss bei nicht …
• BVerfG, 20.02.2002 - 2 BvL 5/99

  Wehrpflicht I
• BVerfG, 10.12.1980 - 2 BvF 3/77

  Berufsausbildungsabgabe
• BVerwG, 19.01.2005 - 6 C 9.04

  Wehrpflicht; allgemeine Wehrpflicht; Wehrgerechtigkeit.
• BVerfG, 27.07.2004 - 2 BvF 2/02

  Juniorprofessur
• BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 855/06

  Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft …
• OVG Niedersachsen, 18.03.2021 - 8 LB 97/20

  Reiseausweis für Ausländer - Berufung -Reiseausweis; Reiseausweis für Ausländer; …
• BFH, 13.03.2012 - I B 111/11

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8a Abs. 2 Alternative 3 KStG …
• BAG, 24.05.1989 - 2 AZR 285/88

  Kündigung eines Arbeitnehmers, der die Arbeit aus Gewissensgründen verweigert …
• BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvL 21/11

  Ausschluss der Speisegaststätten von der Erlaubnis zur Einrichtung abgetrennter …
• BVerfG, 20.07.2021 - 1 BvR 2756/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag
• BVerfG, 29.12.2004 - 1 BvR 2283/03

  Zur Neuregelung der Arbeitnehmerüberlassung
• BVerwG, 18.06.1980 - 6 C 55.79

  Verfassungswidrigkeit des Wehrpflichtänderungsgesetzes - Schriftlicher …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.06.2015 - VGH N 18/14

  Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der Verbandsgemeinde Maikammer …
• BVerwG, 10.11.1999 - 6 C 30.98

  Beachtlichkeit einer verfahrensfehlerhaften Einzelrichterübertragung im …
• BVerfG, 02.03.1999 - 2 BvF 1/94

  Allgemeine Verwaltungsvorschriften
• BVerfG, 22.07.2009 - 2 BvL 3/09

  Richtervorlage zur Frage der Wehrgerechtigkeit unzulässig
• BVerfG, 17.05.2004 - 2 BvR 821/04

  Zur gegenwärtigen Einberufungspraxis der Bundeswehr
• BVerfG, 29.03.2000 - 2 BvL 3/96

  Landesabfallgesetz Nordrhein-Westfalen
• BVerwG, 26.02.1993 - 8 C 20.92

  Wehrdienst - Zurückstellung - Vater - Verwaltungsübung - Gleichheitssatz
• BVerwG, 22.02.2012 - 6 C 11.11

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; Auslegung des Klagebegehrens; …
• VerfGH Bayern, 01.08.1997 - 6-VII-96

  Kreuze in Klassenräumen
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.03.2012 - 5 K 6/10

  Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb der …
• BVerfG, 08.12.1982 - 2 BvL 12/79

  Heilfürsorgeansprüche der Soldaten
• BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 18.93

  Militärische Tiefflüge der Bundeswehr und der NATO-Truppen - Festlegung von …
• BVerwG, 25.05.1984 - 6 B 40.84

  Kriegsdienstverweigerung - Neuordnungsgesetz - Anwendbarkeit - Alt-Verfahren
• VG Köln, 21.04.2004 - 8 K 154/04

  Umfang des Ermessens der Wehrersatzbehörden bei der Entscheidung über die Auswahl …
• BVerwG, 14.12.2000 - 4 C 13.99

  Militärisch genutzte Liegenschaften; Inanspruchnahme durch DDR-Behörden; Nutzung …
• LG Potsdam, 19.03.1999 - 23 (H) Ns 72/98

  Vorlagebeschluß Verfassungsmäßigkeitsprüfung der Wehrpflicht an BVerfG
• BFH, 18.03.2009 - III R 33/07

  Kein Anspruch auf Kindergeld für nicht zum Zivildienst verpflichtete Kinder, die …
• BVerwG, 26.06.2006 - 6 B 9.06

  Allgemeine Wehrpflicht; Wehrgerechtigkeit; Pflichtdienst für Männer; …
• BVerwG, 09.03.1979 - 6 C 105.78

  Fortsetzung eingestellter Verfahren nach Nichtigkerklärung der …
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2010 - 1 S 1953/09

  Umfang der Kirchenaustrittserklärung; Feststellung der Wirksamkeit des …
• BVerwG, 09.03.1979 - 6 C 88.78

  Begriff der "nicht mehr anfechtbaren Entscheidung" im Sinne des …
• OVG Hamburg, 12.04.2018 - 5 Bf 51/16

  Befriedung einer zum Jagdgebiet gehörenden Grundfläche auf Betreiben des …
• BVerfG, 27.03.2002 - 2 BvL 2/02

  Weitere Richtervorlage zur Wehrpflicht unzulässig
• BVerfG, 10.10.1978 - 2 BvL 10/77

  Verfassungsmäßigkeit der Rückführung des Ortszuschlags nicht …
• BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 3250/14

  Unzulässige Verfassungsbeschwerden betreffend jagdrechtliche …
• VG Köln, 03.12.2008 - 8 K 5791/08

  Vereinbarkeit der allgemeinen Wehrpflicht nach dem Wehrpflichtgesetz (WPflG) …
• BVerwG, 27.06.2013 - 2 C 67.11

  Soldat auf Zeit; Stabsarzt; Entlassung wegen Dienstunfähigkeit; kein …
• BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 10.09

  Allgemeine Studiengebühr; Studiengebührendarlehen; Sozialverträglichkeit; soziale …
• StGH Hessen, 06.06.2012 - P.St. 2292

  1. Die Verordnung über Mindestvoraussetzungen in Tageseinrichtungen für Kinder …
• BVerwG, 24.06.1982 - 6 C 201.81

  Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …
• BVerwG, 19.03.1979 - 6 B 3.79

  Nichtzulassung einer Revision - Kriterien der Anerkennung als …
• BVerwG, 09.03.1979 - 6 C 86.78

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Erledigung eines Rechtsstreits in der …
• BVerwG, 22.02.2012 - 6 C 31.11

  Berufs- und Zeitsoldaten des Sanitätsdienstes haben Rechtsschutzbedürfnis für …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.05.2011 - 2 L 30/10

  Beteiligung eines Naturschutzverbandes vor der Durchführung militärischer …
• VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 2833/07

  Rechtmäßigkeit der Studiengebührenerhebung in Baden-Württemberg; Gebührenpflicht …
• BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2466/06

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend den Familienzuschlag für Beamten in …
• BVerwG, 25.11.1987 - 2 WD 16.87

  Kriegsdienstverweigerung - Mißbrauch des Grundrecht - Reserveoffizier - …
• BVerwG, 24.10.1984 - 6 C 49.84

  Überzeugungsmaßstab - Beweisanforderungen - Altverfahren - …
• BVerwG, 18.06.1980 - 6 C 75.79

  Schriftlicher Annahmebescheid - Bundesamt für Zivildienst
• BVerwG, 18.06.1980 - 6 C 44.79

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an eine …
• VG Freiburg, 15.10.2021 - A 9 K 2811/18

  Wehrdienstverweigerung; Südkorea; Zivildienst; Politmalus
• BVerfG, 01.02.2007 - 2 BvR 126/04

  Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Zwangsmitgliedschaft in einer …
• VG Köln, 15.04.2005 - 8 K 8564/04

  Grundsatz der Wehrgerechtigkeit nach Art. 3 Abs. 1 GG im Rahmen der Einberufung …
• BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2334/06

  Beamtenrecht: Eingetragene Lebenspartnerschaft
• BVerwG, 22.01.2003 - 6 C 18.02

  Klagebefugnis; Alarmreserve; Ausplanung; Begründung; Einberufungsbescheid; …
• BVerwG, 02.07.1996 - 2 B 49.96

  Recht der Soldaten: Verfassungsmäßigkeit der Rückzahlung von Ausbildungskosten …
• BVerwG, 23.10.1996 - 8 C 7.96

  Recht der Soldaten - Wehrpflichtrecht, Verlängerung des Einberufungsalters bis …
• BVerwG, 23.11.1995 - 8 C 9.95

  Verwaltungsprozeßrecht: Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei …
• BVerfG, 11.07.1989 - 2 BvL 11/88

  Totalverweigerung II
• BVerwG, 19.10.1981 - 6 C 97.80

  Annahmebescheid - Bundesamt für Zivildienst - Kriegsdienstverweigerer - …
• BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2526/06

  Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Gewährung eines Familienzuschlags an …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 1 A 795/14

  Soldat auf Zeit; Sanitätsoffizier; Ernennung zum Beamten; Erstattung; …
• VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 3075/06

  Keine Hochschulgebührenbefreiung für Studierende, die in Hochschulgremien und …
• BVerwG, 31.08.2000 - 4 C 8.99

  Zweckbindung der Enteignung; Rückübereignung; Verteidigungszwecke; …
• BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 8.09

  Allgemeine Studiengebühren in Baden-Württemberg sind rechtmäßig
• VG Saarlouis, 23.12.2015 - 6 K 43/15

  Verfassungsmäßigkeit von Rundfunkbeiträgen: Verstoß gegen die Glaubens- und …
• BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 11.09

  Allgemeine Studiengebühren in Baden-Württemberg sind rechtmäßig
• VG Köln, 03.12.2008 - 8 K 5913/08

  Wehrpflicht - Kölner Richter halten Einberufungspraxis für verfassungswidrig
• BVerwG, 24.10.1984 - 6 C 59.84

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Beweiswürdigung - Aufklärungspflicht - …
• BVerwG, 19.10.1981 - 6 C 76.81

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Zivildienst und Wehrdienst …
• OLG Bremen, 28.08.1995 - Ss 120/94

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Dienstflucht; Verhängung einer …
• VG Hannover, 21.12.2010 - 12 B 3465/10

  Windenergieanlagen im Fernbereich eines Luftverteidigungsradars der Bundeswehr; …
• BSG, 23.06.1982 - 7 RAr 89/81

  Verhängung einer Sperrzeit bei Ablehnung eines Arbeitsangebots aus …
• VGH Bayern, 29.04.1992 - 7 B 90.1718

  Physiologie-Praktikum ohne Tötung von Versuchstieren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2015 - 1 A 1242/12

  Härtegrenzen bei der Erstattung von Ausbildungskosten durch einen früheren …
• BVerwG, 10.12.1985 - 1 B 136.85

  Staatsangehörigkeitsbehörde - Verzicht auf deutsche Staatsangehörigkeit - …
• BVerwG, 03.07.2006 - 6 B 23.06

  Verletzung des Grundsatz der Wehrgerechtigkeit durch die Wehrpflicht; …
• OVG Hamburg, 14.03.2006 - 3 Bf 425/01

  Wehrpflicht und Verzicht auf deutsche Staatsangehörigkeit durch sog. Mehrstaater
• BVerwG, 14.12.2000 - 4 C 12.99

  Bundeswehr darf Bombenabwurfplatz Wittstocker Heide vorerst nicht nutzen
• BVerwG, 25.04.1979 - 8 C 52.77

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• VG Schleswig, 18.12.2017 - 4 A 207/16

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
• VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 2966/06

  Verfassungsmäßigkeit der Hochschulgebühren; kein Verstoß gegen …
• BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 3251/14

  Unzulässige Verfassungsbeschwerden betreffend jagdrechtliche …
• BVerwG, 26.04.1993 - 8 B 53.93

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei mangelnder …
• VG Saarlouis, 25.01.2016 - 6 K 525/15

  Zur Vereinbarkeit der Rundfunkbeitragserhebung mit der Glaubens- und …
• BFH, 18.03.2009 - III R 64/07

  Anspruch auf Kindergeld bei unentgeltlichem Friedensdienst des Kindes im Ausland …
• BVerwG, 09.12.1983 - 8 C 134.81

  Zurückstellung vom Wehrdienst wegen Betreuungsbedürftigkeit eines nichtehelichen …
• BVerfG, 13.06.1983 - 1 BvR 1239/82

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Verhängung einer Sperrzeit bei …
• BVerwG, 25.03.1993 - 8 B 12.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BGH, 13.01.2003 - AnwZ (B) 24/02

  Zulässigkeit einer Singularzulassung in der Übergangszeit
• VG Ansbach, 01.10.2015 - AN 6 K 15.00898

  Rundfunkbeitragspflicht
• VG Köln, 23.12.2003 - 8 L 3008/03

  Anforderungen an die verwaltungsgerichtliche Durchsetzbarkeit einer …
• BAG, 13.03.1985 - 7 AZR 56/84

  Abschluss eines Arbeitsvertrags mit Befristung - Abschluss eines Arbeitsvertrags …
• BVerwG, 19.10.1981 - 6 C 149.80

  Annahmebescheid - Bundesamt für Zivildienst - Zurückstellungsantrag
• BVerwG, 13.06.1979 - 6 C 82.78

  Anerkennung eines Wehrpflichtigen als Kriegsdienstverweigerer - Konkrete …
• BVerwG, 18.06.1993 - 8 B 102.93

  Gleichbehandlung im Wehrpflichtrecht (Wehrgerechtigkeit) - Erfordernis einer …
• BVerwG, 24.10.1984 - 6 C 19.83

  Gewissensfreiheit - Kriegsdienstverweigerung - Anerkennung - Rücknahme - Widerruf …
• BVerwG, 12.08.1980 - 6 C 42.77

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Erfordernis konkreter Anhaltspunkte für …
• BVerwG, 17.10.1979 - 6 B 67.79

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderung an die …
• BVerwG, 06.09.1979 - 6 C 32.79

  Verfahrensrevision im Wehrpflichtrecht - Unwiderrufliche Beendigung des …
• VG Saarlouis, 25.01.2016 - 6 K 857/15

  Härtefallklausel des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zur Möglichkeit einer …
• BVerwG, 01.10.1986 - 8 C 31.84

  Wehrpflicht - Zurückstellung über das 28. Lebensjahr hinaus - Unzumutbare Härte - …
• BVerwG, 12.06.1985 - 6 C 79.83

  Wehrdienst - Kriegsdienstverweigerer - Anerkennung - Katastrophenschutzdienst
• BVerwG, 24.11.1982 - 6 C 37.82

  Abgrenzung einer unverbindlichen Behördenauskunft von einem Einberufungsbescheid …
• BVerwG, 30.04.1980 - 6 C 99.78

  Isolierte Anfechtung einer unselbstständigen Entscheidung über den Kostenpunkt
• BVerwG, 24.10.1979 - 8 C 22.78

  Befristetes Arbeitsverhältnis eines Wehrpflichtigen zur beruflichen Weiterbildung …
• BVerwG, 13.09.1979 - 6 C 31.79

  Fortsetzung der nach Inkrafttreten des vom Bundesverfassungsgericht für nichtig …
• BVerwG, 06.09.1979 - 6 C 39.79

  Verfahrenrevision im Wehrpflichtrecht - Unwiderrufliche Beendigung des …
• BVerwG, 23.08.1979 - 6 C 33.79

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer nach Inkrafttreten des …
• VG Köln, 08.01.2004 - 8 L 4/04

  Wehrgerechtigkeit nach Art. 3 Abs. 1 GG unter den Wehrpflichtigen; Umfang der …
• BVerwG, 02.02.1995 - 2 A 5.92

  Untreue durch Zivilschutzbeamten I - Art. 104a Abs. 5 Satz 1 GG, …
• BAG, 24.05.1989 - 2 AZR 283/88

  Arbeitsverweigerung aus Gewissensgründen - Wirksamkeit einer ordentlichen …
• BVerwG, 19.10.1981 - 6 C 114.81

  Rechtwirkungen eines Zurückstellungsbescheides des Bundesamtes für den …
• VG Schleswig, 10.07.2017 - 4 A 230/16

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
• VG Stuttgart, 23.11.2005 - 17 K 1433/03

  Antrag auf Befreiung von der Wehrpflicht und Herausnahme aus der Erfassung; …
• VG Schleswig, 01.03.2017 - 4 A 145/16

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
• BVerwG, 14.01.2003 - 6 B 74.02

  Aufhebung eines Einberufungsbescheides zur Alarmreserve - Auswahlermessen der …
• BVerwG, 08.09.1999 - 6 C 16.98

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer, bestandskräftiger …
• OVG Sachsen, 27.03.2018 - 2 A 108/17

  Rückforderung von Ausbildungskosten ; Kriegsdienstverweigerer; generalisierende …
• OLG Hamm, 25.02.1998 - 3 Ss 213/97

  Eigenmächtiges Fernbleiben von der Truppe, Fahnenflucht, Verbot der …
• BVerwG, 28.07.1983 - 6 C 42.81

  Kriegsdienstverweigerer - Widerspruchsbescheid - Isolierte Anfechtung - …
• BVerwG, 17.10.1980 - 6 C 10.79

  Das Recht der Kriegsdienstverweigerung - Verweigerung des Kriegsdienstes mit der …
• BVerwG, 22.11.1979 - 6 CB 56.79

  Besetzungsrüge - Rüge - Ehrenamtliche Richter
• BVerwG, 30.06.1978 - 6 C 55.77
• BVerwG, 13.07.1994 - 6 C 39.92

  Widerruf eines Anerkennungsbescheides - Späterer Waffendienst - Widerrufsgrund - …
• BVerwG, 15.09.1993 - 1 B 221.92

  Staatsangehörigkeit - Wehrpflichtableistung - Versagung - Zurückstellung
• BVerwG, 11.09.1992 - 8 B 107.92

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 08.10.1980 - 6 C 104.80

  Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas als Beweis für eine …
• VG Regensburg, 11.06.2019 - RN 1 K 18.881

  Rückforderung von Ausbildungskosten von Kriegsdienstverweigerern für das Studium …
• BVerwG, 05.03.1986 - 6 C 94.84

  Klage auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
• BVerwG, 20.02.1986 - 6 C 76.84

  Anspruch auf die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer (Grundrecht) - …
• BVerwG, 07.10.1985 - 6 B 83.84

  Anforderungen an die bei der Kriegsdienstverweigerung vorausgesetzte …
• BVerwG, 04.07.1984 - 8 C 2.83

  Nichtehelichkeit - Zurückstellung vom Zivildienst wegen Versorgung eines …
• BVerwG, 06.12.1983 - 8 B 59.83

  Zivildienst - Wehrdienst - Überschreitung
• OLG Schleswig, 12.11.2004 - VA (Not) 5/04

  Berücksichtigung von Fortbildungskursen, Notarvertretungen und Wehrdienstzeiten …
• BVerfG, 26.02.1991 - 1 BvR 752/87

  Verfassungsmäßigkeit det Steuerverwendung zum Unterhalt von Streitkräften
• BVerwG, 14.02.1979 - 6 C 81.78

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtdurchführung eines Vorverfahrens
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2000 - 8 A 525/00

  Zahl der Zivildienstplätze im Bereich Umweltschutz; Abschließende Aufzählung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.05.1997 - 2 A 10914/96

  Grundrecht auf Lehrfreiheit; Hochschullehrer; Universität; Fachbereich; …
• VG Potsdam, 31.08.1995 - 1 K 1160/93

  Anspruch auf Aufhebung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheides; …
• BVerwG, 10.09.1990 - 8 CB 26.90

  Abschließende Regelung der Wehrdienstausnahmen im Wehrpflichtgesetz (WPflG) - …
• BVerwG, 25.09.1987 - 8 C 32.87

  Geltung von Entscheidungen der Wehrersatzbehörden für den Zivildienst - …
• BVerwG, 30.04.1984 - 6 C 153.81

  Wehrpflicht - Verweigerung - Gewissensentscheidung - Beweisanforderungen
• BVerwG, 13.01.1981 - 6 C 48.80

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Überprüfung des Bestehens einer …
• BVerwG, 24.10.1979 - 8 C 40.78
• BVerwG, 05.07.1978 - 6 C 62.78

  Auswirkung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts über die …
• VG Cottbus, 31.01.2020 - 6 K 856/19
• VGH Bayern, 09.04.2014 - 3 ZB 11.2523

  Beamtenversorgungsrecht; ruhegehaltfähige Dienstzeit; Günstigkeitsvergleich; …
• OLG Schleswig, 12.11.2004 - VA Not 5/04

  Berücksichtigung von Fortbildungskursen, Notarvertretungen und Wehrdienstzeiten …
• VG Oldenburg, 30.03.2004 - 7 B 1271/04

  Keine Aussetzung der Vollziehung eines Einberufungsbescheides wegen möglicher …
• BVerwG, 01.12.1988 - 8 B 143.88

  Abschließende Regelung der Wehrdienstausnahmen im Wehrpflichtgesetz (WPflG) - …
• BVerwG, 24.10.1984 - 6 C 50.84

  Kriegsdienstverweigerung - Ziviler Ersatzdienst - Überzeugungsmaßstab
• BVerwG, 10.06.1981 - 6 C 156.80

  Anforderungen an die Urteilsbegründung in Kriegsdienstverweigerungssachen - …
• BVerwG, 25.02.1981 - 8 C 48.80

  Erledigung eines auf Aufhebung eines Musterungsbescheids gerichteten …
• BVerwG, 06.06.1980 - 6 B 41.80

  Antrag auf Prozesskostenhilfe bei fehlendem Nachweis des Unvermögens zur …
• BVerwG, 12.12.1979 - 6 C 93.78
• BVerwG, 26.11.1979 - 6 B 83.79

  Erörterung und Würdigung von Konfliktsituationen für die Feststellung einer …
• OVG Sachsen, 05.12.2018 - 2 A 631/17

  Zeitsoldatin; Rückforderung von Ausbildungskosten
• VG München, 12.10.2017 - M 26 K 17.3162

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen
• BVerwG, 11.04.2002 - 6 B 20.02

  Beschränkung der Wehr - und Ersatzdienstpflicht auf Männer
• VG Stuttgart, 04.05.2001 - 17 K 1769/01

  Zur Heranziehung verfügbarer Wehrpflichtiger
• BVerwG, 15.04.1988 - 6 C 5.86

  Kriegsdienstverweigerung - Beweisanforderungen im Altverfahren - Nachweis einer …
• BVerwG, 14.08.1984 - 6 CB 55.84

  Gleichstehen formelhafter allgemeiner Ausführungen in Urteilsbegründungen und dem …
• BVerwG, 07.06.1984 - 6 B 88.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Maßstab für die Anerkennung …
• BAG, 04.11.1982 - 2 AZR 19/81
• BVerwG, 26.10.1981 - 6 C 195.80
• BVerwG, 26.06.1981 - 6 C 155.80

  Rüge unzureichender Urteilsbegründung - Nachweis einer Gewissensentscheidung …
• BVerwG, 26.06.1981 - 6 C 178.80

  Vollständige Überprüfung auf die Verletzung von revisiblem Recht im Rahmen einer …
• BVerwG, 19.12.1980 - 6 C 45.80

  Beginn der Klagefrist bei formellem Inkrafttreten eines für die Entscheidung der …
• BVerwG, 14.11.1980 - 8 C 60.79

  Einberufung zum Grundwehrdienst - Verwaltungsverfahren - Anerkennung als …
• BVerwG, 23.09.1980 - 6 CB 77.80

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nachweis der Gewissensentscheidung …
• BVerwG, 18.06.1980 - 6 C 75.78

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Auswirkungen des Urteils des …
• BVerwG, 18.10.1979 - 6 C 9.79

  Anspruch auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Rüge der Verletzung von …
• BVerwG, 06.08.1979 - 6 B 2.79

  Rechtsgrundsätze des Bundesverwaltungsgerichts über die Beweisanforderungen in …
• BVerwG, 09.03.1979 - 6 C 98.78
• BVerwG, 23.02.1979 - 6 C 87.78

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Hinweise des Bundesverfassungsgerichts …
• BVerwG, 11.09.1978 - 6 B 57.78

  Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb des Wehrpflichtrechts - …
• VG München, 11.09.2017 - M 26 K 17.3045

  Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
• VG Saarlouis, 27.04.2010 - 2 K 186/09

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
• BVerwG, 24.05.1994 - 6 B 80.93

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision im verwaltungsgerichtlichen …
• BVerwG, 19.08.1992 - 8 B 119.92

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• VGH Baden-Württemberg, 27.05.1987 - 9 S 2805/85

  Schulunterricht zum Thema "Friedenssicherung und Bundeswehr"
• BVerfG, 09.10.1986 - 1 BvR 1013/86
• BVerwG, 15.07.1985 - 6 C 110.84

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an eine …
• BVerwG, 21.01.1985 - 6 C 69.84

  Vorbestrafung als Kriterium für die Annahme einer Gewissensentscheidung zur …
• BVerwG, 25.09.1981 - 6 CB 144.80

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Verletzung des …
• BVerwG, 11.02.1981 - 6 B 15.81

  Bestimmung der Anforderungen an eine Gewissensentscheidung im Rahmen eines …
• BVerwG, 09.10.1980 - 6 CB 54.79

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Besonderer Aussagewert der Motive der …
• BVerwG, 30.09.1980 - 6 B 41.80
• BVerwG, 31.07.1980 - 6 CB 68.80

  Anerkennung einer Kriegsdienstverweigerung - Nachprüfung des Vorliegens einer …
• BVerwG, 13.05.1980 - 6 CB 34.80

  Rechtsgrundsätzliche Bedeutung einer Sache in Kriegsdienstverweigerungsverfahren …
• BVerwG, 01.04.1980 - 6 C 92.79

  Darlegungserfanforderungen an die Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des …
• BVerwG, 13.03.1980 - 6 B 21.80

  Voraussetzungen für die Geltendmachung einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 12.12.1979 - 6 C 66.78

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtigkeit einer Norm
• BVerwG, 15.11.1978 - 8 C 45.78

  Zurückstellung vom Wehrdienst - Besondere Härte einer Einberufung
• BVerwG, 30.10.1978 - 6 B 62.78

  Nichtzulassungsbeschwerde - Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderung …
• BVerwG, 26.10.1978 - 6 B 59.78

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Abweichung von …
• BVerwG, 19.10.1978 - 6 C 79.78

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Darlegung einer Gewissensentscheidung
• BVerwG, 11.09.1978 - 6 C 59.77

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Beweisanforderungen in …
• VG Ansbach, 23.07.2020 - AN 6 K 17.01534

  Rundfunkbeitragspflicht
• VG München, 27.08.2018 - M 26 K 18.2922

  Rundfunkbeitrag
• VG Kassel, 31.03.2004 - 7 G 780/04
• VG Neustadt, 16.03.2004 - 8 L 476/04
• LG Potsdam, 15.12.2003 - 27 Ns 182/01
• VG Stuttgart, 18.01.2001 - 17 K 334/01

  Zur Frage, ob die deutsche Wehrpflicht für Männer gegen Europarecht verstößt
• VGH Baden-Württemberg, 04.04.1990 - 10 S 2647/89

  Gleichbehandlung bei Berufsförderung von Wehrpflichtigen und …
• BVerwG, 13.05.1987 - 6 C 19.86

  Bestimmung des Überzeugungsmaßstabs hinsichtlich einer Anerkennung als …
• BVerwG, 06.08.1985 - 6 CB 40.84

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anerkennung als …
• BVerwG, 18.01.1985 - 6 C 51.84

  Umfang des Nachweises einer Gewissensentscheidung zur Kriegsdienstverweigerung - …
• BVerwG, 24.10.1984 - 6 G 58.84

  Vorbestrafung als Kriterium für die Annahme einer Gewissensentscheidung zur …
• BVerwG, 02.08.1984 - 6 B 80.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Maßstab für die Anerkennung …
• BVerwG, 02.08.1984 - 6 B 86.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Maßstab für die Anerkennung …
• BVerwG, 02.08.1984 - 6 B 62.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Maßstab für die Anerkennung …
• BVerwG, 13.07.1984 - 6 B 84.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Maßstab für die Anerkennung …
• BVerwG, 10.07.1984 - 6 B 25.84

  Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde - Maßstab für die Anerkennung …
• BVerwG, 06.07.1984 - 6 B 78.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Maßstab für die Anerkennung …
• BVerwG, 05.07.1984 - 6 B 58.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Maßstab für die Anerkennung …
• BVerwG, 28.06.1984 - 6 B 55.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Maßstab für die Anerkennung …
• BVerwG, 27.06.1984 - 6 B 57.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Maßstab für die Anerkennung …
• BVerwG, 27.06.1984 - 6 B 50.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Maßstab für die Anerkennung …
• BVerwG, 27.06.1984 - 6 B 38.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Maßstab für die Anerkennung …
• BVerwG, 27.06.1984 - 6 B 35.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Maßstab für die Anerkennung …
• BVerwG, 26.06.1984 - 6 B 45.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Maßstab für die Anerkennung …
• BVerwG, 12.06.1984 - 6 B 51.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Maßstab für die Anerkennung …
• BVerwG, 08.06.1984 - 6 B 91.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Maßstab für die Anerkennung …
• BVerwG, 08.06.1984 - 6 B 85.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Maßstab für die Anerkennung …
• BVerwG, 06.06.1984 - 6 B 20.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Maßstab für die Anerkennung …
• BVerwG, 06.06.1984 - 6 B 32.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Maßstab für die Anerkennung …
• BVerwG, 10.09.1982 - 6 B 77.82

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtzulassung der Revision mangels …
• BVerwG, 10.06.1982 - 6 B 2.82

  Nichtzulassung der Revision - Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit …
• BVerwG, 19.01.1982 - 6 C 135.81

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anerkennung als …
• BVerwG, 26.10.1981 - 6 B 31.81

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an die …
• BVerwG, 18.09.1981 - 6 B 56.81

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
• BVerwG, 01.07.1981 - 6 CB 12.81

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Auswirkungen eines Wechsels …
• BVerwG, 10.02.1981 - 6 C 67.80

  Auswirkungen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) auf noch nicht …
• BVerwG, 05.12.1980 - 6 B 101.80

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
• BVerwG, 24.11.1980 - 6 CB 116.80

  Darlegung eines Verfahrensmangels in der Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 08.10.1980 - 6 C 23.80

  Beweisanforderungen in Kriegsdienstverweigerungssachen - Maßgeblichkeit der …
• BVerwG, 06.10.1980 - 6 CB 49.79

  Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …
• BVerwG, 07.07.1980 - 6 B 54.80

  Voraussetzungen für eine Nichtzulassungsbeschwerde in …
• BVerwG, 09.06.1980 - 6 B 42.80

  Darlegungserfordernisse bei einer Nichtzulassungsbeschwerde in …
• BVerwG, 12.02.1980 - 6 C 41.79

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Fortsetzung eines Klageverfahrens nach …
• BVerwG, 30.08.1979 - 6 B 29.79

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderung …
• BVerwG, 14.02.1979 - 6 B 87.78

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
• BVerwG, 15.12.1978 - 6 C 60.77

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Ex-tunc-Wirkung der …
• BVerwG, 17.11.1978 - 6 CB 29.77

  Ernsthafte Gewissensbelastung eines Wehrpflichtigen bei Mitwirkung an …
• BVerwG, 16.10.1978 - 6 C 71.78

  Vereinbarkeit des Wehrpflichtänderungsgesetzes (WPflÄndG) mit dem Grundgesetz …
• BVerwG, 18.07.1978 - 6 C 73.78

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtigkeit einer Norm im …
• BVerwG, 05.07.1978 - 6 C 56.78

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Darlegung einer Gewissensentscheidung
• BVerwG, 05.07.1978 - 6 C 54.78

  Auswirkung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts über die …
• BVerwG, 05.07.1978 - 6 C 57.78

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtigkeit einer Norm im …
• BVerwG, 30.06.1978 - 6 C 52.77

  Verfahrenseinstellung nach Erledigungserklärung
• BVerwG, 30.06.1978 - 6 C 55.78

  Auswirkung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 13. April 1978 - 2 BvF …
• VG München, 05.03.2021 - M 26a K 18.5596

  Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
• VG Cottbus, 15.11.2019 - 2 K 1540/18
• VG Cottbus, 15.11.2019 - 2 K 1280/18
• VG Berlin, 09.08.2017 - 8 K 132.16

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen
• VG Bayreuth, 09.09.2016 - B 3 K 15.931

  Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages im privaten Bereich
• VG Leipzig, 29.04.1999 - 6 K 903/99
• BVerwG, 08.09.1986 - 6 B 75.85

  Klärung, welche Bedeutung dem Umstand der Unanfechtbarkeit des …
• BVerwG, 05.07.1984 - 6 CB 31.84

  Gerichtliche Entscheidung über die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer unter …
• BVerwG, 22.06.1983 - 6 B 56.83

  Darlegung einer Abweichung von der Rechtsprechung und den Grundsätzen der …
• BVerwG, 30.08.1982 - 8 B 255.81

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BVerwG, 15.12.1981 - 6 C 108.81

  Bundesamt für Zivildienst - Kreiswehrersatzamt - Wehrdienstausnahme - …
• BVerwG, 15.10.1979 - 6 C 15.79

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
• BVerwG, 04.09.1979 - 6 ER 401.79

  Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für die Klage eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2000 - 20 A 760/96

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung von abfallrechtlichen Lizenzentgelten …
• BVerwG, 15.12.1980 - 6 CB 47.80

  Verspätete Übersendung der Tonbandaufzeichnung einer mündlichen Verhandlung als …
• OLG Hamm, 27.04.1999 - 2 Ss 331/99

  Dienstflucht, Wohlwollensgebot, eigenmächtige Abwesenheit vom Zivildienst