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   BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 216/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,262
BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 216/07 (https://dejure.org/2010,262)
BVerfG, Entscheidung vom 13.04.2010 - 1 BvR 216/07 (https://dejure.org/2010,262)
BVerfG, Entscheidung vom 13. April 2010 - 1 BvR 216/07 (https://dejure.org/2010,262)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Bundesverfassungsgericht

    Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Ablehnung eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Übertragung von außerhalb des Kernbereichs des originär übertragenen Faches liegenden Lehrverpflichtungen - zur Lehrfreiheit eines Fachhochschulprofessors

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 GG, Art 5 Abs 3 GG, § 43 HRG, § 32 Abs 2 HSchulG MV 2002, § 57 Abs 6 HSchulG MV 2002
    Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Ablehnung eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Übertragung von außerhalb des Kernbereichs des originär übertragenen Faches liegenden Lehrverpflichtungen - zur Lehrfreiheit eines Fachhochschulprofessors

  • Jurion

    Möglichkeit der Fachhochschullehrer hinsichtlich einer Berufung auf Freiheit von Wissenschaft, Lehre und Forschung im Zusammenhang mit der Übertragung der eigenständigen Vertretung eines wissenschaftlichen Faches in Forschung und Lehre; Eingriff in das Recht des Hochschullehrers auf Vertretung seines Fachs in Forschung und Lehre durch Anweisungen hinsichtlich der Lehre; Möglichkeit der Rücknahme einer Rüge hinsichtlich der Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG; Sachlicher Schutzbereich des Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG; Unterschiede hinsichtlich der Aufgaben und Ausbildungsziele zwischen dem Hochschulrahmengesetz und der Landeshochschulgesetze

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Lehrfreiheit des Fachhochschullehrers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Möglichkeit der Fachhochschullehrer hinsichtlich einer Berufung auf Freiheit von Wissenschaft, Lehre und Forschung im Zusammenhang mit der Übertragung der eigenständigen Vertretung eines wissenschaftlichen Faches in Forschung und Lehre; Eingriff in das Recht des Hochschullehrers auf Vertretung seines Fachs in Forschung und Lehre durch Anweisungen hinsichtlich der Lehre; Möglichkeit der Rücknahme einer Rüge hinsichtlich der Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG; Sachlicher Schutzbereich des Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG; Unterschiede hinsichtlich der Aufgaben und Ausbildungsziele zwischen dem Hochschulrahmengesetz und der Landeshochschulgesetze

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zur Lehrfreiheit eines Fachhochschulprofessors

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Lehrfreiheit eines Fachhochschulprofessors

  • spiegel.de (Pressebericht, 27.07.2010)

    Professor muss Studenten Grundlagen vermitteln

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Wissenschaftsfreiheit für Fachhochschullehrer?!?!

  • juraforum.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Lehrfreiheit eines Fachhochschulprofessors

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Lehrfreiheit eines FH-Professors

Besprechungen u.ä.

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Professoren der Fachhochschulen als Träger des Grundrechts der Wissenschaftsfreiheit" von Prof. Dr. Hans-Wolfgang Waldeyer, original erschienen in: NVwZ 2010, 1279 - 1282.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Wissensfreiheit als ausgestaltungsbedürftiges Grundrecht?" von Dr. Ann-Kathrin Kaufhold, original erschienen in: NJW 2010, 3276 - 3279.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Promotionsrecht für Fachhochschulen: nunmehr verfassungsgemäß?" von Prof. Dr. Arne Pautsch, original erschienen in: NVwZ 2012, 674 - 676.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 126, 1
  • NJW 2010, 3291 (Ls.)
  • NVwZ 2010, 1285
  • NJ 2011, 205
  • DÖV 2010, 861



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Wird zitiert von ... (123)  

  • BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

    Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung

    a) aa) Wird mit der Verfassungsbeschwerde eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) geltend gemacht, so gehört eine Anhörungsrüge an das Fachgericht zu dem Rechtsweg, von dessen Erschöpfung die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG im Regelfall abhängig ist (vgl. BVerfGE 122, 190 ; 126, 1 ).

    Wird die Rüge einer Gehörsverletzung hingegen weder ausdrücklich noch der Sache nach zum Gegenstand der Verfassungsbeschwerde gemacht oder wird die zunächst wirksam im Verfassungsbeschwerdeverfahren erhobene Rüge einer Gehörsverletzung wieder zurückgenommen (vgl. BVerfGE 126, 1 ), hängt die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde unter dem Gesichtspunkt des Gebots der Rechtswegerschöpfung nicht von der vorherigen Durchführung eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens ab.

    Das kann auch bedeuten, dass Beschwerdeführer zur Wahrung des Subsidiaritätsgebots gehalten sind, im fachgerichtlichen Verfahren eine Gehörsverletzung mit den gegebenen Rechtsbehelfen, insbesondere mit einer Anhörungsrüge, selbst dann anzugreifen, wenn sie im Rahmen der ihnen insoweit zustehenden Dispositionsfreiheit mit der Verfassungsbeschwerde zwar keinen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG rügen wollen (vgl. BVerfGE 126, 1 ), durch den fachgerichtlichen Rechtsbehelf aber die Möglichkeit wahren, dass bei Erfolg der Gehörsverletzungsrüge in den vor den Fachgerichten gegebenenfalls erneut durchzuführenden Verfahrensschritten auch andere Grundrechtsverletzungen, durch die sie sich beschwert fühlen, beseitigt werden (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2005 - 1 BvR 644/05 -, juris Rn. 10).

  • VGH Baden-Württemberg, 21.11.2017 - 9 S 1145/16

    Bestimmtheit einer universitären Prüfungsordnung

    Denn auf Seiten der Studierenden ist jedenfalls das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG betroffen, da die Hochschulen nicht nur der Pflege der Wissenschaften dienen, sondern auch die Funktion von Ausbildungsstätten für bestimmte Berufe haben (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 13.04.2010 - 1 BvR 216/07 -, BVerfGE 126, 1, und vom 26.06.2015 - 1 BvR 2218/13 -, NVwZ 2015, 1444; s. a. Art. 11 Abs. 1 LV).

    Dabei schützt die Wissenschaftsfreiheit nicht vor Beschränkungen, die für den einzelnen Grundrechtsträger auf Grund des Zusammenwirkens mit anderen Grundrechtsträgern im Wissenschaftsbetrieb unvermeidbar sind (vgl. dazu BVerfG, Beschlüsse vom 31.05.1995 - 1 BvR 1379/94, 1413/94 - BVerfGE 93, 85, vom 26.10.2004 - 1 BvR 911/00 u.a. - BVerfGE 111, 333, vom 28.10.2008 - 1 BvR 462/06 -, BVerfGE 122, 89, vom 13.04.2010 - 1 BvR 216/07 -, BVerfGE 126, 1, und vom 20.07.2010 - 1 BvR 748/06 -, BVerfGE 127, 87; BVerwG, Beschlüsse vom 22.08.2005 - 6 BN 1.05 -, Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 263 und vom 16.03.2011 - 6 B 47.10 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 174, sowie Urteil vom 26.09.2012 - 6 CN 1.11 -, BVerwGE 144, 195).

    Da die Lehre zu den dienstlichen Pflichten der Hochschullehrer gehört, sind allerdings Entscheidungen der zuständigen Hochschulorgane über die inhaltliche, zeitliche und örtliche Koordination der von der Hochschule anzubietenden Lehre und über die Verteilung und Übernahme von Lehrverpflichtungen grundsätzlich zulässig (BVerfG, Beschluss vom 13.04.2010, a. a. O.; vgl. auch § 3 Abs. 3 Satz 2 LHG sowie Sandberger, a. a. O., § 3 LHG Rn. 4).

  • BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10

    "W-Besoldung der Professoren"

    Das sogenannte Hochschullehrerbeamtenrecht trägt den vielfältigen Besonderheiten des Hochschulbetriebs Rechnung, der sich einerseits mit den gesellschaftlichen Erwartungen an die Hochschule als Institution wandelt, andererseits von den mit der Freiheit von Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) verbundenen Gewährleistungen geprägt zu sein hat (vgl. zum Ganzen BVerfGE 126, 1 ; 127, 87 , jeweils m.w.N.).
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