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   BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 3515/08   

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BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 3515/08 (https://dejure.org/2010,1990)
BVerfG, Entscheidung vom 13.04.2010 - 1 BvR 3515/08 (https://dejure.org/2010,1990)
BVerfG, Entscheidung vom 13. April 2010 - 1 BvR 3515/08 (https://dejure.org/2010,1990)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verweigerung von Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren (§ 78 FGO) - Zu den Voraussetzungen für die Annahme eines Rügeverzichts bei verweigerter Akteneinsicht

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verweigerung von Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren (§ 78 FGO) - Zu den Voraussetzungen für die Annahme eines Rügeverzichts bei verweigerter Akteneinsicht - im Übrigen ...

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung des Grundbesitzes nach dem Bewertungsgesetz (BewG) bei Erhebung der Grundsteuer; Vereinbarkeit einer Grundsteuererhebung bei selbstgenutzten Einfamilienhäusern mit der Vermögensteuerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts; ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung des Grundbesitzes nach dem Bewertungsgesetz bei Erhebung der Grundsteuer; Vereinbarkeit einer Grundsteuererhebung bei selbstgenutzten Einfamilienhäusern mit der Vermögensteuerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts; Versagung ...

  • datenbank.nwb.de

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch Verweigerung der Akteneinsicht; Rügeverzicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Akteneinsicht vor dem Finanzgericht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 2118 (Ls.)
  • NVwZ 2010, 954
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvL 11/14

    Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer

    Diese führte aus verfahrensrechtlichen Gründen zur Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Finanzgericht (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. April 2010, 1 BvR 3515/08, www.bverfg.de).
  • BVerwG, 17.06.2020 - 8 C 7.19

    Tarife für die Nutzung von Urheberrechten nur auf Grundlage der wahrgenommenen

    Vielmehr muss er das Übergehen seines Antrags rügen und dem Gericht Gelegenheit geben, zu dem Versäumnis Stellung zu nehmen und den Antrag zu bescheiden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. April 2010 - 1 BvR 3515/08 - NVwZ 2010, 954 Rn. 45).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2019 - 1 L 68/19

    Schadensersatz wegen mehrerer Dienstpflichtverletzungen: Ehemaliger Bürgermeister

    Auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. April 2010 - 1 BvR 3515/08 - (juris = NVwZ 2010, 954) kann sich der Beklagte nicht berufen, weil dieser Entscheidung zugrunde lag, dass die dortigen Kläger die von den Finanzgerichten für ihre Entscheidungen tatsächlich herangezogenen Akten nicht vollständig einsehen konnten.
  • BVerfG, 24.10.2011 - 1 BvR 1848/11

    Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Gewährung von Eilrechtsschutz gegen

    b) Soweit das Finanzgericht der Beschwerdeführerin vor dem zu den Sicherungshypotheken ergangenen Beschluss vom 28. Juni 2011 die von ihr beantragte Akteneinsicht nicht gewährt hat, ohne im Beschluss auf das Akteneinsichtsgesuch und etwaige Gründe für dessen Versagung einzugehen, liegt nach Aktenlage zwar ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG vor (näher zu den verfassungsrechtlichen Grundsätzen der Akteneinsicht nach § 78 FGO BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. April 2010 - 1 BvR 3515/08 -, juris).
  • VGH Bayern, 15.11.2010 - 3 CE 10.2390

    Dienstaufsichtsbeschwerde; Recht auf Akteneinsicht - verneint

    Zudem werde auf die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. April 2010 (Az. 5 CE 10.710) und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. April 2010 (Az. 1 BvR 3515/08) verwiesen.

    Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. April 2010 (NVwZ 2010, 954) kann im Rahmen der Dienstaufsichtsbeschwerde kein Anspruch auf Akteneinsicht hergeleitet werden.

  • FG Münster, 14.04.2011 - 3 K 1387/08

    Einheitsbewertung und Festsetzung des Grundsteuermessbetrages eines mit einem

    Nach dem Beschluss vom 18.02.2009 (1 BvR 1334/07, HFR 2009, 661) habe das BVerfG im Beschluss vom 13.04.2010 (1 BvR 3515/08, HFR 2010, 862) erneut verfassungsrechtliche Zweifel an der Einheitsbewertung geäußert und die Finanzgerichte aufgefordert, eine Vorlage an das BVerfG zu veranlassen.

    Entgegen der Darstellung des Klägers habe das BVerfG in seinen Beschlüssen vom 18.02.2009 (1 BvR 1334/07, DB 2009, 773) und vom 13.04.2010 (1 BvR 3515/08, HFR 2010, 1403) nicht ausgeführt, dass es die Einheitsbewertung des Grundvermögens nach der zurzeit geltenden gesetzlichen Regelung für verfassungswidrig halte.

    Die seitens des Klägers benannten Beschlüsse des BVerfG vom 18.02.2009 (1 BvR 1334/07, HFR 2009, 611) und vom 13.04.2010 (1 BvR 3515/08, HFR 2010, 862) stehen dem nicht entgegen.

  • BFH, 25.10.2018 - XI B 57/18

    Steuerbefreiung für Schul- und Hochschulunterricht; Definition des Begriffs

    d) Auf die Frage, ob das FA die Nichterhebung von Beweisen vor dem FG gerügt hat, kommt es im Streitfall nicht an (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. April 2010 1 BvR 3515/08, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2010, 862, Rz 46 f.; BFH-Beschlüsse vom 28. Februar 2018 V B 145/16, BFH/NV 2018, 636, Rz 15; vom 29. Juni 2018 VII B 189/17, BFH/NV 2018, 1159, Rz 10; Werth in Gosch, FGO § 115 Rz 180), weil dem FG die Möglichkeit der Erhebung weiterer Beweise bewusst war und es erst im Urteil begründet hat, warum es davon ausgehe, es handele sich um eine Vermutung des FA "ins Blaue hinein".
  • BFH, 04.07.2019 - VIII B 51/19

    Zur Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten

    Das Recht auf Akteneinsicht dient damit auch der Waffengleichheit der Beteiligten und damit dem umfassenden Rechtsschutz i.S. des Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. BVerfG-Beschluss vom 13. April 2010 - 1 BvR 3515/08, HFR 2010, 862).
  • VerfGH Sachsen, 15.11.2013 - 77-IV-13
    Zum Recht auf rechtliches Gehör gehört daher auch die Möglichkeit der Akteneinsicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. April 2010, NVwZ 2010, 954 [955] m.w.N.; Beschluss vom 19. Januar 2006, BVerfGK 7, 205 [212]).
  • FG Düsseldorf, 13.10.2011 - 11 K 1484/10

    Zulässigkeit der Durchführung einer Wertfortschreibung nach § 22 Abs. 4 S. 3 Nr.

    Mit Beschluss vom 13. April 2010 1 BvR 3515/08 (HFR 2010, 862-865) hob das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Urteil des FG Düsseldorf 11 K 3182/05 Gr, BG auf und verwies die Sache an das FG Düsseldorf zurück.
  • BFH, 27.03.2014 - II B 68/13

    Kein Akteneinsichtsrecht in Akten, um deren Kenntnisgabe gestritten wird

  • BFH, 26.07.2012 - III R 70/10

    Maßgeblichkeit der tatsächlichen Meldung als arbeitsuchendes Kind - Ablehnung von

  • VGH Bayern, 02.09.2010 - 14 ZB 10.1461
  • BVerwG, 19.06.2019 - 1 B 30.19

    Stellplätze; zugelassene Nutzung; allgemeines Wohngebiet; Fremdkörper; Gebot der

  • BFH, 28.11.2019 - X B 132/19

    Ort der Akteneinsicht durch einen Insolvenzverwalter

  • VGH Bayern, 09.11.2012 - 14 ZB 11.1597

    Zivilrechtliches Urteil auf Beseitigung eines Baumes ersetzt keine

  • VGH Bayern, 15.01.2014 - 3 ZB 13.1074

    Wiedereinsetzung nach Ablehnung der Prozesskostenhilfe; Antrag auf Zulassung der

  • BFH, 09.09.2011 - VII B 73/11

    Kein Recht auf Einsicht in dem FG unaufgefordert vorgelegte, den Streitfall nicht

  • BFH, 12.01.2012 - II B 49/11

    Unzulässigkeit einer Verpflichtungsklage mangels eines im Verwaltungsverfahrens

  • VGH Bayern, 05.07.2019 - 23 ZB 18.32580

    RECHTLICHES GEHÖR, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Gehörsverstoß,

  • BFH, 28.02.2020 - X B 100/19

    Gehörsverletzung durch unzureichende Akteneinsicht und Verwertung von Unterlagen

  • BFH, 21.12.2012 - III B 118/12

    Nicht wahrgenommene Gelegenheit zur Akteneinsicht

  • VerfGH Sachsen, 25.05.2011 - 121-IV-10
  • VGH Baden-Württemberg, 13.03.2018 - 1 S 1215/17
  • VerfGH Sachsen, 29.10.2015 - 33-IV-15
  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.08.2019 - 5 N 8.19

    Anspruch auf Betriebsleiterwohnhaus im Gewerbegebiet

  • VG München, 05.02.2015 - M 5 E 14.4380

    Akteneinsicht; personenbezogene Daten

  • VGH Bayern, 19.12.2013 - 3 CE 13.1453

    Anspruch des Beamten auf Gewährung von Akteneinsicht im Eilverfahren;

  • BSG, 29.07.2010 - B 13 R 55/10 B
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