Rechtsprechung
   BVerfG, 13.04.2016 - 2 BvR 1155/15   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 19 Abs. 4 GG; § 170 Abs. 2 StPO; § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO; § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO; § 222 StGB
    Klageerzwingungsverfahren (Ermittlungsverfahren gegen Ärzte wegen eines Todesfalls nach einer unterbliebenen Operation; Recht auf effektiven Rechtsschutz; Umfang der Darlegungsanforderungen im Antrag auf gerichtliche Entscheidung; keine Wiedergabe irrelevanter Beschuldigtenvernehmungen; Darstellung von Sachverständigengutachten auch hinsichtlich entlastender Umstände)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung (§ 172 StPO) erfolglos

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 172 Abs 2 S 1 StPO, § 172 Abs 3 S 1 StPO
    Nichtannahmebeschluss: Darlegungsanforderungen im Klageerzwingungsverfahren (§ 172 StPO) und Rechtsschutzanspruch (Art 19 Abs 4 GG) - Soweit zur Sachverhaltsdarlegung herangezogene Beweismittel entlastende Umstände enthalten, muss Antrag gem § 172 Abs 3 S 1 StPO hierauf entkräftend eingehen - hier: keine Pflicht zur Kenntnisverschaffung über Akteninhalt - jedoch Darlegung eines eine Klageerhebung rechtfertigenden Sachverhalts geboten

  • Jurion

    Verfassungsrechtlicher Maßstab der Voraussetzungen für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 172 Abs. 3 S. 1 StPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 19 Abs. 4 S. 1; StPO § 172 Abs. 3 S. 1
    Verfassungsrechtlicher Maßstab der Voraussetzungen für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 172 Abs. 3 S. 1 StPO

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Klageerzwingungsverfahren - und die Darlegungsanforderungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2018, 646



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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 30.01.2017 - 2 BvR 225/16  

    Klageerzwingungsverfahren (Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn diese Norm dahingehend ausgelegt wird, dass der Antrag auf gerichtliche Entscheidung eine aus sich selbst heraus verständliche Schilderung des Sachverhalts enthalten muss, der bei Unterstellung des hinreichenden Tatverdachts die Erhebung der öffentlichen Klage in materieller und formeller Hinsicht rechtfertigt, und dass die Sachdarstellung in groben Zügen den Gang des Ermittlungsverfahrens, den Inhalt der angegriffenen Bescheide und die Gründe für ihre Unrichtigkeit wiederzugeben hat, wodurch das Oberlandesgericht in die Lage versetzt werden soll, ohne Rückgriff auf die Ermittlungsakten eine Schlüssigkeitsprüfung vorzunehmen (vgl. BVerfGK 2, 45 ; 5, 45 ; 14, 211 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. April 2016 - 2 BvR 1155/15 -, juris, Rn. 4; stRspr).
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