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   BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13   

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https://dejure.org/2017,17930
BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13 (https://dejure.org/2017,17930)
BVerfG, Entscheidung vom 13.04.2017 - 2 BvL 6/13 (https://dejure.org/2017,17930)
BVerfG, Entscheidung vom 13. April 2017 - 2 BvL 6/13 (https://dejure.org/2017,17930)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 100 Abs 1 GG, Art 104a GG, Art 104aff GG, Art 105 Abs 2 GG, Art 105 Abs 3 GG
    Zu den Typusmerkmalen einer Verbrauchsteuer iSd Art 106 Abs 1 Nr 2 GG sowie zur Reichweite des "Steuererfindungsrechts" des Bundes - Kernbrennstoffsteuer keine Verbrauchsteuer, Kernbrennstoffsteuergesetz (juris: KernbrStG) daher mangels Gesetzgebungskompetenz des Bundes mit ...

  • Wolters Kluwer

    Normenkontrollverfahren betreffend die Vereinbarkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG) mit dem Grundgesetz (GG); Vereinbarkeit mit den grundgesetzlichen Regelungen zur Gesetzgebungskompetenz; Beachtung der finanzverfassungsrechtlichen Zuständigkeitsbereiche ...

  • Betriebs-Berater

    Kernbrennstoffsteuergesetz verfassungswidrig und nichtig

  • doev.de PDF

    Nichtigkeit der Kernbrennstoffsteuer

  • rewis.io

    Zu den Typusmerkmalen einer Verbrauchsteuer iSd Art 106 Abs 1 Nr 2 GG sowie zur Reichweite des "Steuererfindungsrechts" des Bundes - Kernbrennstoffsteuer keine Verbrauchsteuer, Kernbrennstoffsteuergesetz (juris: KernbrStG) daher mangels Gesetzgebungskompetenz des Bundes mit ...

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Normenkontrollverfahren betreffend die Vereinbarkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG) mit dem Grundgesetz ( GG ); Vereinbarkeit mit den grundgesetzlichen Regelungen zur Gesetzgebungskompetenz; Beachtung der finanzverfassungsrechtlichen Zuständigkeitsbereiche ...

  • rechtsportal.de

    Normenkontrollverfahren betreffend die Vereinbarkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG) mit dem Grundgesetz ( GG ); Vereinbarkeit mit den grundgesetzlichen Regelungen zur Gesetzgebungskompetenz; Beachtung der finanzverfassungsrechtlichen Zuständigkeitsbereiche ...

  • datenbank.nwb.de

    Zu den Typusmerkmalen einer Verbrauchsteuer iSd Art 106 Abs 1 Nr 2 GG sowie zur Reichweite des "Steuererfindungsrechts" des Bundes - Kernbrennstoffsteuer keine Verbrauchsteuer, Kernbrennstoffsteuergesetz (juris: KernbrStG) daher mangels Gesetzgebungskompetenz des Bundes mit ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Das Kernbrennstoffsteuergesetz ist nichtig - wer hätte es gedacht...

  • heise.de (Pressebericht, 07.06.2017)

    Brennelementesteuer ist verfassungswidrig

  • faz.net (Pressemeldung, 07.06.2017)

    Brennelemente: Atomsteuer ist verfassungswidrig

  • tagesschau.de (Pressebericht, 07.06.2017)

    Brennelementesteuer gekippt - Ein gutes Geschäft für die Atomkonzerne

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Kernbrennstoffsteuer (Brennelementesteuer) - zumindest nicht für den Bund

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kernbrennstoffsteuer gekippt: Der Bund darf keine Steuern erfinden

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Außerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung haben Bund und Länder kein Steuererfindungsrecht. Da sich die Kernbrennstoffsteuer nicht dem Typus der Verbrauchst... euer im Sinne des Art. 106 GG zuordnen lässt, fehlte dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG). Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kernbrennstoffsteuergesetz verfassungswidrig und nichtig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

  • spiegel.de (Pressebericht, 07.06.2017)

    Verfassungswidrige Atomsteuer: Als Wolfgang Schäuble einmal zu kreativ wurde

  • welt.de (Pressebericht, 07.06.2017)

    Brennelementesteuer: Die Verfassungsrichter haben die Bundesregierung kalt erwischt

  • juve.de (Kurzinformation)

    Brennelementesteuer: Energiekonzerne erfolgreich

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar

  • datev.de (Kurzinformation)

    Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bundesverfassungsgericht erklärt Kernbrennstoffsteuergesetz für unvereinbar mit dem Grundgesetz und somit für nichtig - Bundesgesetzgeber fehlt Gesetzgebungskompetenz zum Erlass des Gesetzes

Besprechungen u.ä. (3)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der Staat darf keine Steuern erfinden

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der teure Typenzwang des Gesetzgebers

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Steuer ohne Steuerertrag - das teure Ende der Kernbrennstoffsteuer

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Kernbrennstoffsteuergesetz

Sonstiges (3)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    GG Art 72 Abs 2, GG Art 105 Abs 2, GG Art 105 Abs 2a, GG Art 105 Abs 3, GG Art 106 Abs 1 Nr 2, KernbrStG, GG Art 100 Abs 1 S 1, BVerfGG § 80 Abs 2
    Kernbrennstoffsteuer, Verfassungswidrigkeit

  • Deutscher Bundestag PDF (Verfahrensmitteilung)
  • juris (Verfahrensmitteilung)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 145, 171
  • NJW 2017, 2249
  • NVwZ 2017, 1037
  • DVBl 2017, 891
  • BB 2017, 1365
  • BB 2017, 1827
  • DÖV 2017, 733
 
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Wird zitiert von ... (69)

  • BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

    Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht

    Ebenso, wie es der Erhebung einer Steuer nicht entgegensteht, dass das Gesetz nur einen eng begrenzten Kreis von Steuerpflichtigen betrifft (vgl. BVerfGE 145, 171 ), steht es auch der Erhebung einer Vorzugslast nicht entgegen, dass das Gesetz einen unbestimmten Kreis von Beitragspflichtigen vorsieht.
  • BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14

    Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß -

    Für die Beantwortung der Frage, welche Regelungskonzeption im Gesetz zugrunde liegt, kommt neben Wortlaut und Systematik den Gesetzesmaterialien eine nicht unerhebliche Indizwirkung zu (BVerfGE 133, 168 ; vgl. BVerfGE 129, 1 ; 135, 126 ; 137, 350 ; 138, 136 ; 138, 261 ; BVerfG, Beschluss vom 13. April 2017 - 2 BvL 6/13 -, www.bverfg.de, Rn. 121).
  • BVerfG, 22.03.2022 - 1 BvR 2868/15

    Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz

    Die hier streitige Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben ist eine örtliche, bundesgesetzlich geregelten Steuern nicht gleichartige Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG (vgl. dazu BVerfGE 65, 325 ; 114, 316 - Zweitwohnungsteuer; 123, 1 ; 135, 126 ; 145, 171 - Kernbrennstoffsteuer).

    Bei ihm handelt es sich wie bei den anderen in der Finanzverfassung genannten Steuerarten um einen weit zu interpretierenden Typusbegriff, der durch das traditionelle deutsche Steuerrecht mitbestimmt wird (vgl. nur BVerfGE 145, 171 ).

    Gegenstand der Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG ist die Verwendung von Einkommen für den persönlichen Lebensbedarf, in der die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck kommt (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 114, 316 ; 145, 171 ; siehe auch BVerwGE 143, 301 ; BFHE 229, 572 ).

    Es dient in erster Linie zur Abgrenzung der Aufwandsteuer von den Steuern, die an die Entstehung von Einkommen anknüpfen (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 145, 171 ).

    Der Umstand, dass die Übernachtungsteuer die Betreiber von Beherbergungsbetrieben als Steuerschuldner in Anspruch nimmt, führt nicht dazu, dass diese als Unternehmensteuer einzuordnen wäre, die dem Regelungsbereich von Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG von vornherein nicht zugeordnet werden könnte (vgl. BVerfGE 145, 171 zur Verbrauchsteuer).

    Sie ist damit auf Abwälzung auf die Konsumenten angelegt (vgl. BVerfGE 123, 1 ; 145, 171 ).

    Ob diese Besteuerungsausnahmen mit dem Gleichheitssatz vereinbar sind, ist eine grundrechtliche Frage, zu der die Kompetenznormen des Grundgesetzes grundsätzlich keine Aussage enthalten (vgl. BVerfGE 123, 1 ; 135, 126 ; 145, 171 ).

    Sein Umfang und seine Voraussetzungen sind bisher ausdrücklich offengeblieben (vgl. BVerfGE 40, 52 ; 40, 56 ; 42, 38 ; 69, 174 ; vgl. auch BVerfGE 145, 171 ).

    Den Ausgangspunkt bildet der Charakter von Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG als Kompetenzabgrenzungsregelung (vgl. BVerfGE 123, 1 ; 145, 171 ).

    Für eine am Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ausgerichtete Ausgestaltung indirekter Steuern genügt insoweit die Möglichkeit, dass sie kalkulatorisch abgewälzt werden, der Steuerschuldner mithin den von ihm gezahlten Betrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einsetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen - Preiserhöhung, Umsatzsteigerung oder Senkung der sonstigen Kosten - treffen kann (vgl. BVerfGE 31, 8 ; 110, 274 ; 123, 1 ; 145, 171 ).

    Die Übernachtungsteuer ist auch auf Überwälzung auf die Verbraucher angelegt, die den Aufwand tätigen (vgl. BVerfGE 98, 106 ; 123, 1 ; 145, 171 m.w.N.).

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