Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Auslegung eines Unterlassungstitels durch einen Ordnungsgeldbeschluss

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 16 UrhG, § 97 UrhG, § 890 ZPO
  Stattgebender Kammerbeschluss: Verstoß gegen das Willkürverbot durch Auslegung eines urheberrechtlichen Unterlassungstitels im Vollstreckungsverfahren (hier: Umfang des Verbots der gewerblichen Vervielfältigung von Client-Software für Online-Spiele)

 
• Wolters Kluwer

  Auslegung eines auf Urheberrecht beruhenden zivilgerichtlichen Verbotstitels durch einen Ordnungsgeldbeschluss; Verstoß gegen das Willkürverbot durch Auslegung eines urheberrechtlichen Unterlassungstitels im Vollstreckungsverfahren ; Umfang des Verbots der gewerblichen ...

• rewis.io

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verstoß gegen das Willkürverbot durch Auslegung eines urheberrechtlichen Unterlassungstitels im Vollstreckungsverfahren (hier: Umfang des Verbots der gewerblichen Vervielfältigung von Client-Software für Online-Spiele)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verstoß gegen das Willkürverbot durch Auslegung eines urheberrechtlichen Unterlassungstitels im Vollstreckungsverfahren (hier: Umfang des Verbots der gewerblichen Vervielfältigung von Client-Software für Online-Spiele)

• rechtsportal.de

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verstoß gegen das Willkürverbot durch Auslegung eines urheberrechtlichen Unterlassungstitels im Vollstreckungsverfahren (hier: Umfang des Verbots der gewerblichen Vervielfältigung von Client-Software für Online-Spiele)

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Urheberrecht: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Auslegung eines Unterlassungstitels durch einen Ordnungsgeldbeschluss

• datenbank.nwb.de

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verstoß gegen das Willkürverbot durch Auslegung eines urheberrechtlichen Unterlassungstitels im Vollstreckungsverfahren (hier: Umfang des Verbots der gewerblichen Vervielfältigung von Client-Software für Online-Spiele)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Auslegung eines Unterlassungstitels durch einen Ordnungsgeldbeschluss

Papierfundstellen

• NJW 2022, 2324
• GRUR 2022, 1089
• K&R 2022, 593

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (35)

• BVerfG, 04.12.2006 - 1 BvR 1200/04

  Verhängung von Ordnungsmitteln iSd § 890 ZPO als gerechtfertigter Eingriff in die …

  Auszug aus BVerfG, 13.04.2022 - 1 BvR 1021/17

  (a) Zwar ist es unbedenklich, bei der Auslegung eines Unterlassungstitels die in ständiger fachgerichtlicher Rechtsprechung entwickelte "Kerntheorie" zur Anwendung zu bringen, wonach der Schutzumfang eines Unterlassungsgebots dem Schuldner erkennbar nicht nur die Verletzungsfälle, die mit der verbotenen Form identisch sind, sondern auch solche kerngleichen Verletzungshandlungen umfassen kann, in denen ungeachtet etwaiger Abweichungen im Einzelnen das Charakteristische der ursprünglichen Verletzungshandlung zum Ausdruck kommt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. November 1990 - 2 BvR 1353/90 - ; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juli 1997 - 1 BvR 730/97- ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Dezember 2006 - 1 BvR 1200/04 -, NJW-RR 2007, S. 860 ).

  Grundsätzlich begegnet es auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, einer Unterlassungsverpflichtung im Wege der Auslegung auch gewisse, dem Schuldner mögliche und zumutbare Handlungspflichten zu entnehmen, die erforderlich sind, um dem Unterlassungsgebot durch Beseitigung eines fortdauernden Störungszustands zu genügen, der gleichbedeutend mit der Fortsetzung des Störungszustands ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. August 1989 - 1 BvR 1194/88 - Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Mai 1991 - 2 BvR 1654/90 - Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Dezember 2006 - 1 BvR 1200/04 -, NJW-RR 2007, S. 860 ; BGH, Urteil vom 22. Oktober 1992 - IX ZR 36/92 -, BGHZ 120, 73 ;… Beschluss vom 19. November 2015 - I ZR 109/14 -, GRUR 2016, S. 720 - Hot Sox;… Beschluss vom 8. Dezember 2016 - I ZB 118/15 -, NJW-RR 2017, S. 382 Rn. 12 - Dügida).

  Allerdings haftet der Schuldner nicht für das selbstständige Handeln Dritter (vgl. BVerfGE 20, 323 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Dezember 2006 - 1 BvR 1200/04 -, NJW-RR 2007, S. 860 ; BGH…, Beschluss vom 29. September 2016 - I ZB 34/15 -, GRUR 2017, S. 208 - Rückruf von RESCUE-Produkten).

  Eine im Wege der Auslegung zu ermittelnde Verpflichtung des Schuldners zur Einwirkung auf Dritte, deren Handeln ihm wirtschaftlich zu Gute kommt und auf die er Einfluss hat, ist indes grundsätzlich verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, soweit es sich um dem Schuldner mögliche und zumutbare Maßnahmen handelt und diese dem Vollstreckungsschuldner auch erkennbar und vorhersehbar sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Mai 1991 - 2 BvR 1654/90 - Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Dezember 2006 - 1 BvR 1200/04 -, NJW-RR 2007, S. 860 ).

• BGH, 03.03.2004 - 2 StR 109/03

  Zur Strafbarkeit des unberechtigten Herstellens von Audio-CDs für einen …

  Auszug aus BVerfG, 13.04.2022 - 1 BvR 1021/17

  Ein inländisches Urheberrecht kann daher grundsätzlich nur durch eine zumindest teilweise im Inland begangene Handlung verletzt werden (vgl. BVerfGE 81, 208 ; BGH, Urteil vom 27. Februar 1981 - I ZR 186/78 -, BGHZ 80, 101, - Schallplattenimport I; Urteil vom 16. Juni 1994 - I ZR 24/92 -, BGHZ 126, 252 - Folgerecht bei Auslandsbezug; Urteil vom 3. März 2004 - 2 StR 109/03 -, GRUR 2004, S. 421 - Tonträgerpiraterie durch CD-Export;… Urteil vom 23. Februar 2017 - I ZR 92/16 -, GRUR 2017, S. 793 - Mart-Stam-Stuhl;… Beschluss vom 8. Dezember 2010 - 1 StR 213/10 -, GRUR 2011, S. 227 - Italienische Bauhausmöbel;… Urteil vom 24. Mai 2007 - I ZR 42/04 -, GRUR 2007, S. 691 Rn. 18 - Staatsgeschenk; Urteil vom 3. März 2004 - 2 StR 109/03 -, GRUR 2004, S. 421 - Tonträgerpiraterie durch CD-Export;… Urteil vom 7. November 2002 - I ZR 175/00 -, GRUR 2003, S. 328 - Sender Felsberg;… Katzenberger/Metzger, in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 6. Aufl. 2020, Vorbem. vor §§ 120 ff. Rn. 112).

  Das Vervielfältigungsrecht nach § 16 UrhG wird nach allgemeiner Auffassung an dem Ort verletzt, an dem das Vervielfältigungsexemplar entsteht (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 2004 - 2 StR 109/03 -, GRUR 2004, S. 421 - Tonträgerpiraterie durch CD-Export).

• BGH, 16.06.1994 - I ZR 24/92

  "Folgerecht bei Auslandsbezug"; Voraussetzungen des Folgerechtsanspruchs des …

  Auszug aus BVerfG, 13.04.2022 - 1 BvR 1021/17

  Ein inländisches Urheberrecht kann daher grundsätzlich nur durch eine zumindest teilweise im Inland begangene Handlung verletzt werden (vgl. BVerfGE 81, 208 ; BGH, Urteil vom 27. Februar 1981 - I ZR 186/78 -, BGHZ 80, 101, - Schallplattenimport I; Urteil vom 16. Juni 1994 - I ZR 24/92 -, BGHZ 126, 252 - Folgerecht bei Auslandsbezug;… Urteil vom 3. März 2004 - 2 StR 109/03 -, GRUR 2004, S. 421 - Tonträgerpiraterie durch CD-Export;… Urteil vom 23. Februar 2017 - I ZR 92/16 -, GRUR 2017, S. 793 - Mart-Stam-Stuhl;… Beschluss vom 8. Dezember 2010 - 1 StR 213/10 -, GRUR 2011, S. 227 - Italienische Bauhausmöbel;… Urteil vom 24. Mai 2007 - I ZR 42/04 -, GRUR 2007, S. 691 Rn. 18 - Staatsgeschenk;… Urteil vom 3. März 2004 - 2 StR 109/03 -, GRUR 2004, S. 421 - Tonträgerpiraterie durch CD-Export;… Urteil vom 7. November 2002 - I ZR 175/00 -, GRUR 2003, S. 328 - Sender Felsberg;… Katzenberger/Metzger, in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 6. Aufl. 2020, Vorbem. vor §§ 120 ff. Rn. 112).

  Bloße Vorbereitungshandlungen genügen hingegen nicht (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 1994 - I ZR 24/92 -, BGHZ 126, 252 - Folgerecht bei Auslandsbezug;… Katzenberger/Metzger, in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 6. Aufl. 2020, Vorbem. vor §§ 120 ff. Rn. 112).

 
• BGH, 11.02.2021 - I ZR 227/19

  Rechtsberatung durch Architektin

  Auszug aus BVerfG, 13.04.2022 - 1 BvR 1021/17

  Die Verwendung auslegungsbedürftiger Begriffe zur Bezeichnung der zu untersagenden Handlung ist hinnehmbar oder im Interesse einer sachgerechten Verurteilung zweckmäßig oder sogar geboten, wenn über den Sinngehalt der verwendeten Begriffe kein Zweifel besteht, so dass die Reichweite von Antrag und Urteil feststeht (vgl. BGH…, Urteil vom 4. November 2010 - I ZR 118/09 -, GRUR 2011, S. 539 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker; Urteil vom 11. Februar 2021 - I ZR 227/19 -, GRUR 2021, S. 758 - Rechtsberatung durch Architektin).

  Stets muss im Vollstreckungsverfahren erkennbar sein, welche Verhaltensweisen vom Verbot erfasst und welche ausgenommen sind (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 2021 - I ZR 227/19 -, GRUR 2021, S. 758 - Rechtsberatung durch Architektin).

• BGH, 06.10.2016 - I ZR 25/15

  Keine Vervielfältigung der WoW-Client-Software zu gewerblichen Zwecken - World of …

  Auszug aus BVerfG, 13.04.2022 - 1 BvR 1021/17

  Nach weitgehender Zurückweisung der Revision des Beschwerdeführers durch den Bundesgerichtshof (Urteil vom 6. Oktober 2016 - I ZR 25/15 -, GRUR 2017, S. 266 - World of Warcraft I) ist der Unterlassungstitel des Landgerichts dadurch in dem Umfang rechtskräftig geworden, dass es dem Beschwerdeführer unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel untersagt ist, "selbst oder durch Dritte (einschließlich einer von ihm vertretenen juristischen Person) die Client-Software für die Online-Spiele [...] ganz oder teilweise, dauerhaft oder vorübergehend zu gewerblichen Zwecken zu vervielfältigen, insbesondere indem er selbst oder durch Dritte Teile der Client-Software für die Online-Spiele [...] auf die Festplatte eines PC kopiert und/oder in den Arbeitsspeicher lädt [...], um zu gewerblichen Zwecken eine Automatisierungssoftware für diese Spiele herzustellen und/oder zu bearbeiten".

  Mit der Argumentation des Oberlandesgerichts lässt sich zwar mit dem Bundesgerichtshof im Erkenntnisverfahren die persönliche Haftung des Beschwerdeführers begründen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 2016 - I ZR 25/15 -, GRUR 2017, S. 266 - World of Warcraft I), nicht aber der Sinngehalt des Unterlassungstenors nachträglich ausweiten.

• BGH, 06.02.2013 - I ZB 79/11

  Zwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung gegen ein Unterlassungsgebot: Einlegung …

  Auszug aus BVerfG, 13.04.2022 - 1 BvR 1021/17

  Die Auslegung hat vom Tenor der zu vollstreckenden Entscheidung auszugehen; erforderlichenfalls sind ergänzend die Entscheidungsgründe und unter bestimmten Voraussetzungen auch die Antrags- oder Klagebegründung und der Parteivortrag heranzuziehen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Februar 2013 - I ZB 79/11 -, GRUR 2013, S. 1071 - Umsatzangaben;… Beschluss vom 25. Februar 2014 - X ZB 2/13 -, GRUR 2014, S. 605 - Flexitanks II ;… Beschluss vom 5. März 2015 - I ZB 74/14 -, GRUR 2015, S. 1248 - Tonerkartuschen;… Beschluss vom 29. September 2016 - I ZB 34/15 -, GRUR 2017, S. 208 - Rückruf von RESCUE-Produkten ;… Beschluss vom 12. Juli 2018 - I ZB 86/17 -, GRUR 2018, S. 1183 Rn. 8 - Wirbel um Bauschutt).

  (b) Ungeachtet der Auswirkungen des rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebots findet eine Auslegung ihre Grenze aber jedenfalls dann, wenn dem Titel im Wege der Auslegung ein Umfang zugemessen wird, der nicht zumindest implizit Gegenstand des Erkenntnisverfahrens war (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. November 1990 - 2 BvR 1353/90 - ; BGH, Beschluss vom 6. Februar 2013 - I ZB 79/11-, GRUR 2013, S. 1071 - Umsatzangaben;… Beschluss vom 3. April 2014 - I ZB 42/11 -, GRUR 2014, S. 706 - Reichweite des Unterlassungsgebots).

• BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1934/93

  Fink

  Auszug aus BVerfG, 13.04.2022 - 1 BvR 1021/17

  Die Maßstäbe der Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits geklärt (vgl. BVerfGE 89, 1 ; 96, 189 ; stRspr).

  Schlechterdings unhaltbar ist eine fachgerichtliche Entscheidung vielmehr erst dann, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt, der Inhalt einer Norm in krasser Weise missverstanden oder sonst in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet wird (vgl. BVerfGE 89, 1 ; 96, 189 ; stRspr).

• BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93

  Besitzrecht des Mieters

  Auszug aus BVerfG, 13.04.2022 - 1 BvR 1021/17

  Die Maßstäbe der Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits geklärt (vgl. BVerfGE 89, 1 ; 96, 189 ; stRspr).

  Schlechterdings unhaltbar ist eine fachgerichtliche Entscheidung vielmehr erst dann, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt, der Inhalt einer Norm in krasser Weise missverstanden oder sonst in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet wird (vgl. BVerfGE 89, 1 ; 96, 189 ; stRspr).

• BGH, 05.03.2015 - I ZB 74/14

  Markenrechtlicher Auskunftsanspruch: Berücksichtigung des …

  Auszug aus BVerfG, 13.04.2022 - 1 BvR 1021/17

  Die Auslegung hat vom Tenor der zu vollstreckenden Entscheidung auszugehen; erforderlichenfalls sind ergänzend die Entscheidungsgründe und unter bestimmten Voraussetzungen auch die Antrags- oder Klagebegründung und der Parteivortrag heranzuziehen (vgl. BGH…, Beschluss vom 6. Februar 2013 - I ZB 79/11 -, GRUR 2013, S. 1071 - Umsatzangaben;… Beschluss vom 25. Februar 2014 - X ZB 2/13 -, GRUR 2014, S. 605 - Flexitanks II ; Beschluss vom 5. März 2015 - I ZB 74/14 -, GRUR 2015, S. 1248 - Tonerkartuschen;… Beschluss vom 29. September 2016 - I ZB 34/15 -, GRUR 2017, S. 208 - Rückruf von RESCUE-Produkten ;… Beschluss vom 12. Juli 2018 - I ZB 86/17 -, GRUR 2018, S. 1183 Rn. 8 - Wirbel um Bauschutt).

  Insbesondere ist es ohne Bedeutung, welche sachlich-rechtlichen Ansprüche dem Gläubiger zustehen (vgl. BGH…, Beschluss vom 26. November 2009 - VII ZB 42/08 -, NJW 2010, S. 2137 ; Beschluss vom 5. März 2015 - I ZB 74/14 -, GRUR 2015, S. 1248 - Tonerkartuschen).

• BVerfG, 08.05.1991 - 2 BvR 1654/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verpflichtung des …

  Auszug aus BVerfG, 13.04.2022 - 1 BvR 1021/17

  Grundsätzlich begegnet es auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, einer Unterlassungsverpflichtung im Wege der Auslegung auch gewisse, dem Schuldner mögliche und zumutbare Handlungspflichten zu entnehmen, die erforderlich sind, um dem Unterlassungsgebot durch Beseitigung eines fortdauernden Störungszustands zu genügen, der gleichbedeutend mit der Fortsetzung des Störungszustands ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. August 1989 - 1 BvR 1194/88 - Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Mai 1991 - 2 BvR 1654/90 - Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Dezember 2006 - 1 BvR 1200/04 -, NJW-RR 2007, S. 860 ; BGH, Urteil vom 22. Oktober 1992 - IX ZR 36/92 -, BGHZ 120, 73 ;… Beschluss vom 19. November 2015 - I ZR 109/14 -, GRUR 2016, S. 720 - Hot Sox;… Beschluss vom 8. Dezember 2016 - I ZB 118/15 -, NJW-RR 2017, S. 382 Rn. 12 - Dügida).

  Eine im Wege der Auslegung zu ermittelnde Verpflichtung des Schuldners zur Einwirkung auf Dritte, deren Handeln ihm wirtschaftlich zu Gute kommt und auf die er Einfluss hat, ist indes grundsätzlich verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, soweit es sich um dem Schuldner mögliche und zumutbare Maßnahmen handelt und diese dem Vollstreckungsschuldner auch erkennbar und vorhersehbar sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Mai 1991 - 2 BvR 1654/90 - Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Dezember 2006 - 1 BvR 1200/04 -, NJW-RR 2007, S. 860 ).

• BGH, 29.09.2016 - I ZB 34/15

  Unlauterer Wettbewerb: Handlungspflichten eines Unterlassungsschuldners zur …
• BVerfG, 30.11.1990 - 2 BvR 1353/90
• BGH, 27.02.1981 - I ZR 186/78

  Schallplattenimport
• BGH, 08.12.2010 - 1 StR 213/10

  Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung; Warenverkehrsfreiheit; Strafbarkeit …
• BGH, 09.09.2021 - I ZR 90/20

  Zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu …
• BVerfG, 31.01.1978 - 2 BvL 8/77

  Schneller Brüter
• BGH, 04.11.2010 - I ZR 118/09

  Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker
• BGH, 24.09.2014 - I ZR 35/11

  Hi Hotel II - Urheberrechte an Werbefotos: Bestimmung des anwendbaren Rechts im …
• BGH, 23.02.2017 - I ZR 92/16

  Urheberrechtsschutz: Präsentation eines Produkts auf einer Messe im Inland als …
• BVerfG, 19.02.2004 - 1 BvR 417/98

  Zur Untersagung einer "verdeckten" ehrenrührigen Tatsachenbehauptung
• BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvR 306/86

  Verfassungsmäßigkeit des Vorbehalts der Gegenseitigkeit bei urheberrechtlichem …
• BGH, 07.11.2002 - I ZR 175/00

  Sender Felsberg
• BGH, 24.05.2007 - I ZR 42/04

  Staatsgeschenk
• KG, 20.12.2001 - 2 W 211/01

  Auslegung einer Verbotsverfügung wegen Arzneimittelwerbung eines ausländischen …
• BGH, 17.07.2003 - I ZR 259/00

  Keine Urheberrechtsverletzung durch Links - Paperboy
• BGH, 25.02.2014 - X ZB 2/13

  Zwangsvollstreckung aus einem Auskunftstitel: Auslegung eines …
• BGH, 19.11.2015 - I ZR 109/14

  Hot Sox - Wettbewerbsverstoß: Rückschluss auf betriebliche Herkunft bei Angebot …
• BGH, 03.04.2014 - I ZB 42/11

  Reichweite des Unterlassungsgebots - Zwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung …
• BGH, 22.10.1992 - IX ZR 36/92

  Vollzug einstweiliger Anordnung - Kein Schadensersatzanspruch nach Erfüllung …
• BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 506/63

  'nulla poena sine culpa'
• BGH, 12.07.2018 - I ZB 86/17

  Unterlassungspflicht einer Rundfunkanstalt durch Entfernung des Fernsehbeitrags …
• BVerfG, 03.08.1989 - 1 BvR 1194/88

  Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung eines Ordnungsgeldes
• BVerfG, 09.07.1997 - 1 BvR 730/97

  Kammerentscheidung betreffend öffentliche Äußerungen über "Reemtsma-Entführung"
• BGH, 26.11.2009 - VII ZB 42/08

  Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil eines niederländischen Gerichts …
• BGH, 08.12.2016 - I ZB 118/15

  Zwangsvollstreckung: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei …

• BGH, 13.10.2022 - I ZR 98/21

  Zurückweisung der Erinnerung gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel durch …

  Insbesondere ist es ohne Bedeutung, welche sachlich-rechtlichen Ansprüche der Gläubigerin zustehen (vgl. BVerfG, GRUR 2022, 1089 [juris Rn. 19]; BGH…, Beschluss vom 5. März 2015 - I ZB 74/14, GRUR 2015, 1248 [juris Rn. 20 f.]).

  Das gilt auch dann, wenn das Verbot auf die konkrete Verletzungsform beschränkt ist (vgl. BVerfG, GRUR 2022, 1089 [juris Rn. 22]; BGH…, Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 177/07, GRUR 2010, 855 [juris Rn. 17] = WRP 2010, 1035 - Folienrollos;… Beschluss vom 3. April 2014 - I ZB 42/11, GRUR 2014, 706 [juris Rn. 11] = WRP 2014, 719 - Reichweite des Unterlassungsgebots).

  Dies ändert jedoch nichts daran, dass das Charakteristische der konkreten Verletzungsform, das für die Bestimmung des Kerns der verbotenen Handlung maßgeblich ist, auf das beschränkt ist, was bereits Prüfungsgegenstand im Erkenntnisverfahren gewesen ist (vgl. BVerfG, GRUR 2022, 1089 [juris Rn. 25]; BGH…, Beschluss vom 6. Februar 2013 - I ZB 79/11, GRUR 2013, 1071 [juris Rn. 14] = WRP 2013, 1485;… BGH, GRUR 2014, 706 [juris Rn. 13] - Reichweite des Unterlassungsgebots;… KG, GRUR-RR 2021, 547 [juris Rn. 16]).

• BGH, 26.09.2023 - VI ZB 79/21

  Zum Schutzumfang eines titulierten Unterlassungsgebots

  Insbesondere ist es ohne Bedeutung, welche sachlich-rechtlichen Ansprüche der Gläubigerin zustehen (vgl. BGH…, Beschluss vom 13. Oktober 2022 - I ZR 98/21, GRUR 2023, 839 Rn. 9; BVerfG, GRUR 2022, 1089 Rn. 19; jeweils mwN).

  Das gilt auch dann, wenn das Verbot - wie im Streitfall - auf die konkrete Verletzungsform beschränkt ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Oktober 2022 - I ZR 98/21, GRUR 2023, 839 Rn. 10;… vom 6. Februar 2013 - I ZB 79/11, GRUR 2013, 1071 Rn. 14; BVerfG, Beschluss vom 13. April 2022 - 1 BvR 1021/17, GRUR 2022, 1089 Rn. 22; jeweils mwN).

  Fehlt es hieran, muss die Zuordnung einer Handlung zum Kernbereich des Verbots unterbleiben (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Oktober 2022- I ZR 98/21, GRUR 2023, 839 Rn. 11;… vom 6. Februar 2013 - I ZB 79/11, GRUR 2013, 1071 juris Rn. 14;… vom 3. April 2014 - I ZB 42/11, GRUR 2014, 706 Rn. 13 - Reichweite des Unterlassungsgebots; BVerfG, Beschluss vom 13. April 2022 - 1 BvR 1021/17, GRUR 2022, 1089 Rn. 30).

  Eine weiter gehende Titelauslegung ist dagegen im Hinblick auf den Sanktionscharakter der Ordnungsmittel des § 890 ZPO und das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot unstatthaft (vgl. BGH…, Beschluss vom 3. April 2014 - I ZB 42/11, GRUR 2014, 706 Rn. 13; BVerfG, Beschluss vom 13. April 2022 - 1 BvR 1021/17, GRUR 2022, 1089 Rn. 25, 28;… Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 41. Aufl., § 12 Rn. 5.4;… Teplitzky/Feddersen, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 12. Aufl., Kap. 57 Rn. 14;… Meyer in Paschke/Berlit/Meyer/Kröner, Hamburger Kommentar Gesamtes Medienrecht, 4. Aufl., 40. Abschnitt, Rn. 36).

• OLG Karlsruhe, 09.11.2022 - 6 U 322/21

  Desinfektionshandschaum - Zulässige Bewerbung eines Desinfektionsschaums mit …

  aa) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag - und in der Folge nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung - nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfung und Entscheidung des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) auch unter Berücksichtigung gewisser im Interesse eines hinreichenden Rechtsschutzes zulässiger Verallgemeinerungen, in denen das Charakteristische der Verletzungshandlung zum Ausdruck kommt, nicht erkennbar abgegrenzt ist, sich die beklagte Partei deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und die Entscheidung darüber, was ihr verboten ist, letztlich dem Vollstreckungsgericht überlassen bliebe (stRspr; vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2003 - I ZR 259/00 -, BGHZ 156, 1, 8 f. - Paperboy;… Urteil vom 9. September 2021 - I ZR 90/20 -, GRUR 2021, S. 1400, 1403 Rn. 19 - Influencer I; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 13. April 2022 - 1 BvR 1021/17 -, Rn. 26).