Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Erfolgreicher Eilantrag eines psychisch erkrankten Räumungsschuldners gegen eine Räumungsvollstreckung

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 2 Abs 2 S 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 765a Abs 1 S 1 ZPO, § 775 Nr 2 ZPO, § 885 Abs 1 S 1 ZPO
  Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Vorläufige Einstellung einer Räumungsvollstreckung - drohende Gesundheitsgefahr für 78-jährigen, psychisch erkrankten Räumungsschuldner - Folgenabwägung

 
• IWW

  § 32 Abs. 1 BVerfGG; Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG
  BVerfGG, GG

• Wolters Kluwer

  Vorläufige Einstellung einer Räumungsvollstreckung i.R.e. Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

• rewis.io

  Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Vorläufige Einstellung einer Räumungsvollstreckung - drohende Gesundheitsgefahr für 78-jährigen, psychisch erkrankten Räumungsschuldner - Folgenabwägung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BVerfGG § 32 Abs. 1 ; GG Art. 2 Abs. 2 S. 1
  Vorläufige Einstellung einer Räumungsvollstreckung i.R.e. Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

• datenbank.nwb.de

  Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Vorläufige Einstellung einer Räumungsvollstreckung - drohende Gesundheitsgefahr für 78-jährigen, psychisch erkrankten Räumungsschuldner - Folgenabwägung

• WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  Erfolgreicher Eilantrag eines psychisch erkrankten Räumungsschuldners gegen eine Räumungsvollstreckung

Kurzfassungen/Presse (2)

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Vorerst keine Wohnungsräumung bei psychisch erkranktem Mieter - bis das Bundesverfassungsgericht endgültig entscheidet

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Vorläufige Einstellung einer Räumungsvollstreckung bei drohender Gesundheitsgefahr ...

Papierfundstellen

• WM 2022, 925

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 17.09.1998 - 2 BvK 1/98

  Liegenschaftsmodell Schleswig-Holstein

  Auszug aus BVerfG, 13.04.2022 - 2 BvR 447/22

  Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen abwägen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 76, 253 ; 99, 57 ; stRspr).
• BVerfG, 28.08.1987 - 1 BvR 1048/87

  Einstweilige Anordnung betreffend Untersuchungsmaßnahmen im Bereich des Schlosses …

  Auszug aus BVerfG, 13.04.2022 - 2 BvR 447/22

  Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen abwägen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 76, 253 ; 99, 57 ; stRspr).

• BVerfG, 01.08.2022 - 1 BvQ 50/22

  Einstweilige Anordnung, mit der Vollstreckung einer fachgerichtlichen …

  Nach § 32 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG wurde wegen der besonderen Dringlichkeit, die sich aus der jederzeit möglichen Vollstreckung der Herausgabepflicht und dem bereits unternommenen Vollstreckungsversuch ergibt, darauf verzichtet, dem Vater als Beteiligtem des Ausgangsverfahrens Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu geben (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. April 2022 - 2 BvR 447/22 -, Rn. 10).