Rechtsprechung
   BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 1542/84   

Ererbtes Handelsgeschäft

§ 1629 BGB, ungeteilte Erbengemeinschaft, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG;

Hinweis: in Umsetzung dieser Entscheidung wurde § 1629a BGB geschaffen, in Kraft getreten am 1.1.1999

Volltextveröffentlichungen (4)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine unbegrenzte Haftung minderjähriger Erben bei Fortführung eines Handelsgeschäfts in ungeteilter Erbengemeinschaft

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Verfassungsmäßigkeit des § 1629 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungswidrigkeit der unbegrenzten finanziellen Verpflichtung von Kindern durch ihre Eltern im Rahmen deren gesetzlichen Vertretungsmacht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Vertretungsmacht - Allgemeines Persönlichkeitsrecht - Handelsgeschäft - Erbe - Vormundschaftliche Genehmigung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "§ 1629 a BGB - Schattendasein der Beschränkung der Minderjährigenhaftung" von RA und Notar Gunnar Melchers, original erschienen in: FamRB 2003, 224 - 226.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 72, 155
  • NJW 1986, 1859
  • ZIP 1986, 975
  • MDR 1986, 728
  • DNotZ 1986, 629
  • FamRZ 1986, 769
  • WM 1986, 828
  • BB 1986, 1248
  • Rpfleger 1986, 377


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Wird zitiert von ... (146)  

  • BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08  

    Lehrerbewertungen im Internet

    Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung stellt sich als Befugnis des Einzelnen dar, grundsätzlich selbst darüber zu entscheiden, ob und wann sowie innerhalb welcher Grenzen seine persönlichen Daten in die Öffentlichkeit gebracht werden (vgl. BVerfGE 65, 1, 41 ff.; 72, 155, 170 ; 78, 77, 84 ; 115, 166, 188; BVerfG NJW 2008, 822, 826).
  • BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 12/14 R  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - …

    Unter Hinweis auf die der Einführung des § 1629a BGB vorausgehende Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss vom 13.5.1986 - 1 BvR 1542/84 - BVerfGE 72, 155) hat der 14. Senat ausgeführt, dass das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG abgeleitete Recht auf Selbstbestimmung berührt werde, wenn Eltern ihre minderjährigen Kinder kraft der ihnen zustehenden gesetzlichen Vertretungsmacht (§ 1629 Abs. 1 BGB) über erlangtes Vermögen hinaus finanziell verpflichten könnten.
  • BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06  

    Ultra-vires-Kontrolle Mangold

    Die Vertragsfreiheit als wesentlicher Ausdruck der Privatautonomie wird allgemein durch das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nach Art. 2 Abs. 1 GG geschützt (vgl. BVerfGE 72, 155 ; 81, 242 ; 89, 214 ; 103, 89 ).
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