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   BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 1542/84   

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https://dejure.org/1986,7
BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 1542/84 (https://dejure.org/1986,7)
BVerfG, Entscheidung vom 13.05.1986 - 1 BvR 1542/84 (https://dejure.org/1986,7)
BVerfG, Entscheidung vom 13. Mai 1986 - 1 BvR 1542/84 (https://dejure.org/1986,7)
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Ererbtes Handelsgeschäft

§ 1629 BGB, ungeteilte Erbengemeinschaft, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG;

Hinweis: in Umsetzung dieser Entscheidung wurde § 1629a BGB geschaffen, in Kraft getreten am 1.1.1999

Volltextveröffentlichungen (4)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine unbegrenzte Haftung minderjähriger Erben bei Fortführung eines Handelsgeschäfts in ungeteilter Erbengemeinschaft

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Verfassungsmäßigkeit des § 1629 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungswidrigkeit der unbegrenzten finanziellen Verpflichtung von Kindern durch ihre Eltern im Rahmen deren gesetzlichen Vertretungsmacht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vertretungsmacht - Allgemeines Persönlichkeitsrecht - Handelsgeschäft - Erbe - Vormundschaftliche Genehmigung

  • uni-trier.de PDF (Auszüge)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 72, 155
  • NJW 1986, 1859
  • ZIP 1986, 975
  • MDR 1986, 728
  • DNotZ 1986, 629
  • FamRZ 1986, 769
  • WM 1986, 828
  • BB 1986, 1248
  • Rpfleger 1986, 377
 
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Wird zitiert von ... (158)

  • BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08

    Lehrerbewertungen im Internet

    Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung stellt sich als Befugnis des Einzelnen dar, grundsätzlich selbst darüber zu entscheiden, ob und wann sowie innerhalb welcher Grenzen seine persönlichen Daten in die Öffentlichkeit gebracht werden (vgl. BVerfGE 65, 1, 41 ff.; 72, 155, 170 ; 78, 77, 84 ; 115, 166, 188; BVerfG NJW 2008, 822, 826).
  • BVerfG, 19.10.1993 - 1 BvR 567/89

    Bürgschaftsverträge

    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Gestaltung der Rechtsverhältnisse durch den Einzelnen nach seinem Willen ein Teil der allgemeinen Handlungsfreiheit (vgl. BVerfGE 8, 274 [328]; 72, 155 [170]).
  • BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 12/14 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - …

    Unter Hinweis auf die der Einführung des § 1629a BGB vorausgehende Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss vom 13.5.1986 - 1 BvR 1542/84 - BVerfGE 72, 155) hat der 14. Senat ausgeführt, dass das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG abgeleitete Recht auf Selbstbestimmung berührt werde, wenn Eltern ihre minderjährigen Kinder kraft der ihnen zustehenden gesetzlichen Vertretungsmacht (§ 1629 Abs. 1 BGB) über erlangtes Vermögen hinaus finanziell verpflichten könnten.
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