Rechtsprechung
   BVerfG, 13.05.2014 - 2 BvR 9/10   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    Art. 13 Abs. 1 GG; § 102 StPO; § 105 StPO; § 96 Nr. 5 AMG
    Durchsuchung (Geschäftsräume; Filialapotheke; Verhältnismäßigkeit; besondere Anforderungen an die Begründung eines Auffindeverdachts)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 13 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 96 Nr 5 AMG 1976, § 263 StGB, § 102 StPO
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatz an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses - hier: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG bei unzureichender Begründung der Durchsuchung der Wohnräume eines Apothekers und einer Filialapotheke bei Verdacht einer Straftat nach § 96 Nr 5 AMG 1976, § 263 StGB

  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde betreffend die Durchsuchung von Wohnräumen sowie der Geschäftsräume zweier Apotheken; Besonderer gundrechtlicher Schutz der räumlichen Lebenssphäre des Einzelnen; Bewertung des Grads des auf die verfahrenserheblichen Gegenstände oder Daten bezogenen Auffindeverdachts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde betreffend die Durchsuchung von Wohnräumen sowie der Geschäftsräume zweier Apotheken; Besonderer gundrechtlicher Schutz der räumlichen Lebenssphäre des Einzelnen; Bewertung des Grads des auf die verfahrenserheblichen Gegenstände oder Daten bezogenen Auffindeverdachts

  • rechtsportal.de

    Verfassungsbeschwerde betreffend die Durchsuchung von Wohnräumen sowie der Geschäftsräume zweier Apotheken; Besonderer gundrechtlicher Schutz der räumlichen Lebenssphäre des Einzelnen; Bewertung des Grads des auf die verfahrenserheblichen Gegenstände oder Daten bezogenen Auffindeverdachts

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wirtschaftsstrafrecht.de (Kurzinformation)

    AMG-Vorwurf: Durchsuchung in der Privatwohnung eines Apothekers und einer Filialapotheke

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2265



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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 16.12.2014 - 2 BvR 2393/12

    Durchsuchung (Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verleumdung und der

    Insbesondere bei einem nur vagen Auffindeverdacht ist allerdings die Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchung wegen der Schwere des Eingriffs eingehend zu begründen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Mai 2014 - 2 BvR 9/10 -, NJW 2014, S. 2265 , Rn. 19, 23 jeweils m.w.N.).
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