Volltextveröffentlichungen (6)

• DFR

  Wüppesahl

• openjur.de

  Wüppesahl

• wahlrecht.de

  Wüppesahl-Urteil

 
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Rechtsstellung eines fraktionslosen Abgeordneten des Deutschen Bundestages

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Rechtsstellung fraktionsloser Abgeordneter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Bundestag - Abgeordnete - Redezeit - Fraktionslos - Ausschüsse - Organstreit - Geschäftsordnung - Maßnahme

• uni-bayreuth.de (Auszüge)

  Rechtsstellung fraktionsloser Abgeordneter

Besprechungen u.ä.

• juraexamen.info (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Der Hauptausschuss - Übungsfall

In Nachschlagewerken (2)

• Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Fraktionsloser Abgeordneter

• Wikipedia
  +2

  Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug

  LG Hamburg, 07.07.2005 - 622 Ks 25/04

  Ein Querulant und ein mörderischer Plan

  OLG Hamburg, 20.12.2004 - II-125/04

  Strafverfahren: Gewährung des letzten Wortes

  BVerfG, 13.06.1989 - 2 BvE 1/88

  Wüppesahl

  (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Thomas Wüppesahl

Sonstiges

• nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Antragsschrift

Verfahrensgang

• BVerfG, 13.06.1989 - 2 BvE 1/88
• BVerfG, 28.11.1991 - 2 BvE 1/88

Papierfundstellen

• BVerfGE 80, 188
• NJW 1990, 373
• NVwZ 1990, 253 (Ls.)
• DVBl 1989, 820

Wird zitiert von ... (323)

• BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11

  Landeslisten - Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum …

  aa) Das in Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG verankerte Prinzip der Repräsentation ist das vom Grundgesetz gewählte Organisationsmodell, welches dem Volk die maßgebliche Bestimmungsmacht über die staatliche Gewalt verschaffen soll (vgl. BVerfGE 44, 308 ; 56, 396 ; 80, 188 ).

  Die Fraktionen sind maßgebliche Faktoren der politischen Willensbildung und nehmen im parlamentarischen Raum eine Vielzahl von Aufgaben wahr (vgl. BVerfGE 80, 188 ; 112, 118 ).

• BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

  Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; …

  aa) Mit der Behauptung, sein Recht auf Mitwirkung an der Arbeit im Bundestag sei verkürzt worden, legt der Antragsteller zu I. nicht hinreichend dar, dass dieses Recht (vgl. BVerfGE 80, 188 ; 90, 286 ) durch die angegriffene Gesetzgebung verletzt oder gefährdet sein könnte (§ 64 Abs. 1, § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).

  Für eine allgemeine, von Rechten des Bundestages losgelöste, abstrakte Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit einer angegriffenen Maßnahme ist im Organstreit kein Raum (vgl. BVerfGE 68, 1 ; 73, 1 ; 80, 188 ; 104, 151 ).

  Zum Status der Abgeordneten gehört deshalb das in Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistete Recht auf gleiche Teilhabe am Prozess der parlamentarischen Willensbildung (vgl. BVerfGE 43, 142 ; 70, 324 ; 80, 188 ; 96, 264 ; 112, 118 ).

• BVerfG, 12.07.1994 - 2 BvE 3/92

  Bundeswehreinsatz

  Er ist antragsbefugt, wenn er darlegen kann, daß er und der Antragsgegener an einem Verfassungsrechtsverhältnis unmittelbar beteiligt sind und daß der Antragsgegner hieraus erwachsende eigene Rechte des Antragstellers durch die beanstandete Maßnahme oder durch ein Unterlassen verletzt oder unmittelbar gefährdet hat (BVerfGE 70, 324 [350]; 80, 188 [208 f.]).

  Nicht der einzelne Abgeordnete, sondern das Parlament als Ganzes im Sinne der Gesamtheit seiner Mitglieder übt als "besonderes Organ" (Art. 20 Abs. 2 GG ) die vom Volk ausgehende Staatsgewalt aus (vgl. BVerfGE 44, 308 [316]; 56, 396 [405]; 80, 188 [217]).

  Jeder Abgeordnete ist berufen, an der Arbeit des Bundestages, seinen Verhandlungen und Entscheidungen, teilzunehmen (vgl. BVerfGE 80, 188 [217 f.]).

 
• BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11

  Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur …

  Es dient maßgeblich der gegenseitigen Abgrenzung der Kompetenzen von Verfassungsorganen oder ihren Teilen in einem Verfassungsrechtsverhältnis, nicht der davon losgelösten Kontrolle der objektiven Verfassungsmäßigkeit eines bestimmten Organhandelns (vgl. BVerfGE 68, 1 ; 73, 1 ; 80, 188 ; 104, 151 ; 118, 244 ; 126, 55 ; 134, 141 ; 136, 190 ; 140, 115 ).

  Es ist zu beachten, dass der Deutsche Bundestag seine Repräsentationsfunktion grundsätzlich in seiner Gesamtheit durch die Mitwirkung aller seiner Mitglieder wahrnimmt (BVerfGE 130, 318 ; vgl. auch schon BVerfGE 44, 308 ; 56, 396 ; 80, 188 ; ferner BVerfGE 131, 230 ).

• BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13

  Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der …

  Mit dem Antrag, der Bundestag müsse auf die Aufhebung des Beschlusses hinwirken, ist das angegriffene Unterlassen daher hinreichend konkretisiert (vgl. zu diesem Erfordernis BVerfGE 57, 1 ; 68, 1 ; 80, 188 ; 96, 264 ; 97, 408 ; 103, 81 ; 134, 141 ; vgl. auch BVerfGE 118, 244 ; 131, 152 ).

  Der durch Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistete repräsentative Status der Abgeordneten (vgl. BVerfGE 4, 144 ; 80, 188 ) ist Grundlage für die repräsentative Stellung des Bundestages, der als "besonderes Organ" (Art. 20 Abs. 2 GG) die vom Volk ausgehende Staatsgewalt ausübt (vgl. BVerfGE 44, 308 ; 56, 396 ; 80, 188 ; 130, 318 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 22. September 2015 - 2 BvE 1/11 -, juris, Rn. 91).

  Seine Repräsentationsfunktion nimmt der Deutsche Bundestag grundsätzlich in seiner Gesamtheit wahr, durch die Mitwirkung aller seiner Mitglieder (vgl. BVerfGE 44, 308 ; 56, 396 ; 80, 188 ; 130, 318 ; 131, 230 ; 131, 152 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 22. September 2015, a.a.O., Rn. 91), nicht durch einzelne Abgeordnete, eine Gruppe von Abgeordneten oder die parlamentarische Mehrheit.

• BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10

  Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …

  Diese Norm schützt nicht nur den Bestand, sondern auch die tatsächliche Ausübung des Mandats (vgl. BVerfGE 80, 188 ; 99, 19 ; 118, 277 ).

  Wird das Volk bei parlamentarischen Entscheidungen nur durch das Parlament als Ganzes, das heißt durch die Gesamtheit seiner Mitglieder, angemessen repräsentiert, so muss die Mitwirkung aller Abgeordneten bei derartigen Entscheidungen nach Möglichkeit und im Rahmen des im demokratisch-parlamentarischen System des Grundgesetzes Vertretbaren sichergestellt sein (vgl. BVerfGE 44, 308 ; s. ferner BVerfGE 80, 188 ; 84, 304 ; 104, 310 ).

  Kern dieser politischen Entscheidung ist eine Interessenabwägung zwischen den Belangen des Parlaments und den anderen Hoheitsträgern aufgegebenen Gemeinwohlbelangen, wobei dem Bundestag ein weiter Entscheidungsspielraum zukommt (vgl. BVerfGE 80, 188 ; 84, 304 ; 104, 310 ).

  Anerkannte Rechtsgüter in diesem Sinne sind insbesondere die Repräsentationsfunktion und die Funktionsfähigkeit des Parlaments (vgl. BVerfGE 80, 188 ; 84, 304 ; 96, 264 ; 99, 19 ; 112, 118 ; 118, 277 ; 130, 318 ).

  Der Antrag zu 1 ist bereits deshalb unstatthaft, weil mit ihm weder eine konkrete rechtserhebliche Maßnahme noch ein solches Unterlassen beanstandet wird (vgl. zu diesem Erfordernis BVerfGE 57, 1 ; 68, 1 ; 80, 188 ; 96, 264 ; 97, 408 ; 103, 81 ).

  Es dient maßgeblich der gegenseitigen Abgrenzung der Kompetenzen von Verfassungsorganen oder ihren Teilen in einem Verfassungsrechtsverhältnis, nicht der davon losgelösten Kontrolle der objektiven Verfassungsmäßigkeit eines bestimmten Organhandelns (vgl. BVerfGE 68, 1 ; 73, 1 ; 80, 188 ; 104, 151 ; 118, 244 ; 126, 55 ).

  Es besteht insoweit grundsätzlich ein Zusammenhang zwischen dem verfassungsrechtlichen Status des einzelnen Abgeordneten und der Funktionsfähigkeit des Gesamtorgans Deutscher Bundestag, der seine Aufgaben und Befugnisse in der Gesamtheit seiner Mitglieder wahrnimmt (vgl. BVerfGE 80, 188 ; 104, 310 ; 130, 318 ).

  Wenngleich das Grundgesetz den einzelnen Abgeordneten als "Vertreter des ganzen Volkes" bezeichnet, repräsentiert er dieses nur gemeinsam mit den anderen Parlamentsmitgliedern (vgl. BVerfGE 44, 308 ; 56, 396 ; 80, 188 ; 130, 318 ).

• BVerfG, 22.03.2022 - 2 BvE 2/20

  Erfolgloses Organstreitverfahren zum Vorschlagsrecht bei der Wahl einer …

  Diese Norm schützt nicht nur den Bestand, sondern auch die tatsächliche Ausübung des Mandats (vgl. BVerfGE 80, 188 ; 99, 19 ; 118, 277 ; 134, 141 ).

  Der Abgeordnete ist - vom Vertrauen der Wählerinnen und Wähler berufen - Inhaber eines öffentlichen Amtes, Träger eines freien Mandats und gemeinsam mit der Gesamtheit der Mitglieder des Parlaments (vgl. BVerfGE 56, 396 ; 80, 188 ; 84, 304 ; 130, 318 ; 140, 115 ) Vertreter des ganzen Volkes (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 112, 118 ; 134, 141 ).

  Jeder Abgeordnete ist nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG berufen, an den Verhandlungen und Entscheidungen des Deutschen Bundestages teilzunehmen (vgl. BVerfGE 80, 188 ).

  Indem die Abgeordneten diese Befugnisse wahrnehmen, wirken sie an der Erfüllung der Aufgaben des Deutschen Bundestages im Bereich der Gesetzgebung, des Budgetrechts, des Kreations-, Informations- und Kontrollrechts und - nicht zuletzt - an der Erörterung anstehender Probleme in öffentlicher Debatte (vgl. Art. 42 Abs. 1 GG) mit und genügen so den Pflichten ihres Amtes (vgl. Art. 48 Abs. 2 Satz 1 GG; BVerfGE 80, 188 ).

  Hierzu zählen vor allem das Rederecht (vgl. BVerfGE 10, 4 ; 60, 374 ; 80, 188 ; 130, 318 ; 140, 115 ), das Stimmrecht (vgl. BVerfGE 10, 4 ; 70, 324 ; 130, 318 ; 140, 115 ), das Recht auf Teilhabe am Frage- und Informationsrecht des Parlaments (vgl. BVerfGE 13, 123 ; 57, 1 ; 67, 100 ; 70, 324 ; 80, 188 ; 124, 161 ; 130, 318 ; 137, 185 ; 140, 115 ; 147, 50 ), das Recht, parlamentarische Initiativen zu ergreifen und sich an den vom Parlament vorzunehmenden Wahlen zu beteiligen (vgl. BVerfGE 80, 188 ; 130, 318 ; 140, 115 ), sowie das Recht, sich mit anderen Abgeordneten zu einer Fraktion zusammenzuschließen (vgl. BVerfGE 43, 142 ; 70, 324 ; 80, 188 ; 96, 264 ; 130, 318 ).

  aa) Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistet dem Abgeordneten grundsätzlich das Recht auf gleichberechtigte Mitwirkung am gesamten Prozess der parlamentarischen Willensbildung (vgl. BVerfGE 44, 308 ; 56, 396 ; 80, 188 ; 84, 304 ; 96, 264 ; 112, 118 ).

  Die Abgeordneten sind in Rechten und Pflichten formal gleichgestellt (vgl. BVerfGE 80, 188 ; 130, 318 ;… Badura, in: Schneider/Zeh, Parlamentsrecht und Parlamentspraxis in der Bundesrepublik Deutschland, 1989, § 15 Rn. 16).

  Dem liegt zugrunde, dass die Repräsentation des Volkes bei parlamentarischen Entscheidungen vom Parlament als Ganzem, das heißt durch die Gesamtheit seiner Mitglieder, bewirkt wird und diese Mitglieder daher gleiche Mitwirkungsbefugnisse haben müssen (vgl. BVerfGE 80, 188 ; 130, 318 ; 140, 115 ).

  Soweit er aber Einschränkungen der Mitwirkungsbefugnisse der Abgeordneten hingenommen hat, beruhen diese entweder auf Regelungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, die in verhältnismäßiger Weise dem Schutz gleichwertiger Verfassungsgüter, insbesondere der Funktionsfähigkeit des Parlaments, dienen (vgl. BVerfGE 80, 188 ; 84, 304 ; 112, 118 ;… siehe dazu sogleich Rn. 52 ff.), oder sie betreffen Gegenstände, die der parlamentarischen Willensbildung vorgelagert sind und die Mitwirkung im Parlament und seinen Ausschüssen unberührt lassen (vgl. BVerfGE 140, 115 ).

  Die Funktionsfähigkeit des Parlaments stellt ein gleichwertiges Rechtsgut von Verfassungsrang dar, das grundsätzlich geeignet ist, Einschränkungen der Beteiligungsmöglichkeiten der Abgeordneten zu rechtfertigen (vgl. BVerfGE 80, 188 ; 130, 318 ).

  Die Geschäftsordnung setzt die grundlegenden Bedingungen für die geordnete Wahrnehmung dieser Rechte, die einander zugeordnet und aufeinander abgestimmt werden müssen; nur so wird dem Parlament eine sachgerechte Erfüllung seiner Aufgaben möglich (vgl. BVerfGE 80, 188 ; 130, 318 ).

  Richtmaß für die Ausgestaltung der Organisation und des Geschäftsgangs muss das Prinzip der gleichberechtigten Beteiligung aller Abgeordneten bleiben (vgl. zum Ganzen BVerfGE 80, 188 ; 130, 318 ).

  Davon ausgehend gibt Art. 40 Abs. 1 Satz 2 GG dem Parlament die Befugnis, seine inneren Angelegenheiten im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung autonom zu regeln und sich selbst so zu organisieren, dass es seine Aufgaben effektiv erfüllen kann (vgl. BVerfGE 80, 188 ; 102, 224 ; 130, 318 ).

  Zugleich bestimmt es damit den Rahmen, in dem die Abgeordneten ihre verfassungsrechtlichen Statusrechte ausüben (vgl. BVerfGE 80, 188 ).

  Das Recht des Parlaments, seine Angelegenheiten zu regeln, erstreckt sich insbesondere auf den Geschäftsgang (vgl. BVerfGE 80, 188 ; 130, 318 ).

  Diesbezüglich entscheidet der Deutsche Bundestag etwa über den näheren Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens (vgl. BVerfGE 1, 144 ; 80, 188 ), über Einrichtung, Aufgaben, Zusammensetzung und Arbeitsweise von Ausschüssen und anderen Gremien, über die Verfahren zur Wahrnehmung der Initiativ-, Informations- und Kontrollrechte des einzelnen Abgeordneten, über die Bildung von Fraktionen und deren Rechte sowie über die Ausübung des parlamentarischen Rederechts (vgl. BVerfGE 80, 188 ; 130, 318 ).

  c) Bei der Entscheidung darüber, welcher Regelungen es zur effektiven Selbstorganisation und zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs bedarf, kommt dem Deutschen Bundestag ein weiter Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 10, 4 ; 80, 188 ; 84, 304 ; 112, 118 ; 140, 115 ).

  b) Auch wenn das Parlament bei der Entscheidung darüber, welcher Regeln es zu seiner Selbstorganisation und zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs bedarf, einen weiten Gestaltungsspielraum hat, unterliegt es jedoch verfassungsgerichtlicher Kontrolle, ob dabei das Prinzip der Beteiligung aller Abgeordneten an den Aufgaben des Parlaments gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 80, 188 ).

  Als zweite Stufe der Entfaltung demokratischer Willensbildung (vgl. BVerfGE 130, 318 ; 142, 25 ) setzt das freie Mandat die gleiche Mitwirkungsbefugnis aller Abgeordneten voraus (vgl. BVerfGE 44, 308 ; 56, 396 ; 80, 188 ).

  Die Ausgestaltung des Wahlverfahrens einschließlich der Bestimmung der Wahlvorschlagsberechtigten stellt sich daher als eine innere Angelegenheit des Parlaments dar, die dieses im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung autonom regeln kann (vgl. BVerfGE 80, 188 ; 102, 224 ; 130, 318 ;… siehe oben Rn. 54 ff.).

• BVerfG, 28.02.2012 - 2 BvE 8/11

  "Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF"

  Der durch Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistete repräsentative Status der Abgeordneten (vgl. BVerfGE 4, 144 ; 80, 188 ) ist Grundlage für die repräsentative Stellung des Bundestages, der als "besonderes Organ" (Art. 20 Abs. 2 GG) die vom Volk ausgehende Staatsgewalt ausübt (vgl. BVerfGE 44, 308 ; 56, 396 ; 80, 188 ).

  a) Seine Repräsentationsfunktion nimmt der Deutsche Bundestag grundsätzlich in seiner Gesamtheit wahr, durch die Mitwirkung aller seiner Mitglieder (vgl. BVerfGE 44, 308 ; 56, 396 ; 80, 188 ), nicht durch einzelne Abgeordnete, eine Gruppe von Abgeordneten oder die parlamentarische Mehrheit.

  b) Zu den Befugnissen der Abgeordneten gehören vor allem das Rederecht (vgl. BVerfGE 10, 4 ; 60, 374 ; 80, 188 ), das Stimmrecht, das Initiativrecht, die Beteiligung an der Ausübung des Frage- und Informationsrechts (vgl. BVerfGE 13, 123 ; 57, 1 ; 67, 100 ; 70, 324 ), das Recht, sich an den vom Parlament vorzunehmenden Wahlen zu beteiligen und das Recht, sich mit anderen Abgeordneten zu einer Fraktion zusammenzuschließen (vgl. BVerfGE 43, 142 ; 70, 324 ).

  Die Funktionsfähigkeit des Parlaments ist ein solches Rechtsgut von Verfassungsrang (vgl. BVerfGE 80, 188 ; 84, 304 ; 96, 264 ; 99, 19 ; 112, 118 ; 118, 277 ).

  Art. 40 Abs. 1 Satz 2 GG verleiht dem Parlament die Befugnis, seine inneren Angelegenheiten im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung autonom zu regeln und sich selbst so zu organisieren, dass es seine Aufgaben sachgerecht erfüllen kann (vgl. BVerfGE 80, 188 ; 84, 304 ; 102, 224 ).

  Zugleich gestaltet die Selbstorganisation des Parlaments die Art und Weise aus, in der die Abgeordneten ihre verfassungsrechtlichen Statusrechte ausüben (vgl. BVerfGE 80, 188 ).

  Es ist daher Aufgabe des Parlaments, die Statusrechte aller Abgeordneten einander zuzuordnen und sie aufeinander abzustimmen, um eine sachgerechte Erfüllung seiner Aufgaben zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 80, 188 ).

  Das Recht des Parlaments, seine Angelegenheiten zu regeln, erstreckt sich insbesondere auf den Geschäftsgang (vgl. BVerfGE 44, 308 ; 80, 188 ) und zielt darauf ab, die effektive Erfüllung der parlamentarischen Aufgaben zu ermöglichen.

  Insoweit entscheidet der Deutsche Bundestag etwa über den näheren Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens (vgl. BVerfGE 1, 144 ; 80, 188 ), über Einrichtung, Aufgaben, Zusammensetzung und Arbeitsweise von Ausschüssen und anderen Untergremien, über die Verfahren zur Wahrnehmung seiner Initiativ-, Informations- und Kontrollrechte, die Bildung von Fraktionen und ihre Rechte sowie über die Ausübung des parlamentarischen Rederechts (vgl. BVerfGE 80, 188 ).

  Es ist in erster Linie seine Sache, zu konkretisieren, auf welche Weise seine Mitglieder an der parlamentarischen Willensbildung mitwirken (vgl. BVerfGE 80, 188 ).

  Ausgangspunkt und Grundlage für die Ausgestaltung und Beschränkung der Abgeordnetenrechte ist das Prinzip der Beteiligung aller Abgeordneten an den Entscheidungen des Deutschen Bundestages; es ist Richtmaß für die Ausgestaltung von Organisation oder Geschäftsgang des Parlaments (vgl. BVerfGE 80, 188 ).

  Die Befugnis zur Selbstorganisation erlaubt es dagegen nicht, den Abgeordneten Rechte vollständig zu entziehen (vgl. BVerfGE 44, 308 ; 80, 188 ; 84, 304 ).

  a) Der Deutsche Bundestag ist im Rahmen seiner Selbstorganisationsbefugnis und seiner Geschäftsordnungsautonomie grundsätzlich berechtigt, Untergremien zu bilden, um eine sachgerechte Erfüllung seiner Aufgaben zu ermöglichen (BVerfGE 80, 188 ).

  b) Nicht von ungefähr entspricht es der parlamentarischen Tradition, dass große Teile der vom Deutschen Bundestag zu erfüllenden Aufgaben außerhalb des Plenums, vor allem in Ausschüssen, erledigt werden (vgl. BVerfGE 44, 308 ; 80, 188 ; 84, 304 ).

  Das gilt namentlich, wenn sie wesentliche Teile der dem Bundestag zustehenden Informations-, Kontroll- und Untersuchungsaufgaben wahrnehmen (vgl. BVerfGE 80, 188 ; 112, 118 ).

  Jeder Ausschuss muss deshalb ein verkleinertes Abbild des Plenums sein und in seiner Zusammensetzung die Zusammensetzung des Plenums in seiner politischen Gewichtung widerspiegeln (vgl. BVerfGE 80, 188 ; 84, 304 ; 96, 264 ; 112, 118 ).

  b) Soweit der Deutsche Bundestag Informations- und Kontrollrechte an ein Untergremium delegiert (vgl. BVerfGE 80, 188 ), muss er sicherstellen, dass auch insoweit der Grundsatz des geringstmöglichen Eingriffs gewahrt bleibt.

  Dadurch wird in die Rechte der im Sondergremium nicht vertretenen Abgeordneten eingriffen, über eine Angelegenheit des Deutschen Bundestages zu beraten (BVerfGE 70, 324 ) und zu ihr zu reden (BVerfGE 10, 4 ; 60, 374 ; 80, 188 ), das Frage- und Informationsrecht des Parlaments auszuüben (BVerfGE 13, 123 ; 57, 1 ; 67, 100 ; 70, 324 ; 80, 188 ) und schließlich darüber abzustimmen (BVerfGE 70, 324 ; 80, 188 ).

  Verfassungsgerichtlicher Kontrolle unterliegt dabei jedoch, ob das Prinzip der Beteiligung aller Abgeordneten an den Aufgaben des Parlaments gewahrt ist (vgl. BVerfGE 80, 188 ).

  Die Bestimmung muss so ausgelegt werden, dass auch das Sondergremium ein verkleinertes Abbild des Plenums darstellt und in seiner Zusammensetzung die Zusammensetzung des Plenums in seiner politischen Gewichtung widerspiegelt (vgl. BVerfGE 80, 188 ; 84, 304 ; 96, 264 ; 112, 118 ).

• BVerfG, 04.07.2007 - 2 BvE 1/06

  Abgeordnetengesetz

  Ebenso kann der Erlass oder die Änderung einer Vorschrift der Geschäftsordnung eine Maßnahme im Sinne des § 64 Abs. 1 BVerfGG darstellen, sofern sie beim Antragsteller eine aktuelle rechtliche Betroffenheit auszulösen vermag (vgl. BVerfGE 80, 188 [209]; - 84, 304 [318]).

  Für eine allgemeine, von eigenen Rechten des Antragstellers losgelöste, abstrakte Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit einer angegriffenen Maßnahme ist im Organstreit kein Raum (vgl. BVerfGE 68, 1 [73]; - 73, 1 [30]; - 80, 188 [212]; - 104, 151 [193 f.]).

  Die Vorschrift enthält eine gesetzliche Ausschlussfrist, nach deren Ablauf im Organstreitverfahren Rechtsverletzungen nicht mehr geltend gemacht werden können (vgl. BVerfGE 71, 299 [304]; - 80, 188 [210]).

  Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 13. Juni 1989 (BVerfGE 80, 188 [209 ff.]) eine Vorschrift der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages erst von dem Zeitpunkt an als Maßnahme im Sinne von § 64 Abs. 1 BVerfGG gewertet, in dem sie beim Antragsteller eine aktuelle rechtliche Betroffenheit auszulösen vermag.

  Jedenfalls für die vorliegende Konstellation sind die in der Entscheidung vom 13. Juni 1989 (BVerfGE 80, 188 [209 ff.]) entwickelten Grundsätze heranzuziehen, weil nur so ein offensichtlicher Wertungswiderspruch zur Angreifbarkeit der dem Geschäftsordnungsrecht zugeordneten Verhaltensregeln (§ 18 GO-BT) vermieden wird.

  b) Soweit es um die Verhaltensregeln geht, sind hinsichtlich des Fristbeginns die in BVerfGE 80, 188 (209) für das Geschäftsordnungsrecht entwickelten Grundsätze anzuwenden; insoweit genügt die in § 18 GO-BT vorgenommene Zuordnung zum Geschäftsordnungsrecht.

  Diese Norm schützt nicht nur den Bestand, sondern auch die tatsächliche Ausübung des Mandats (vgl. BVerfGE 80, 188 [218]; - 99, 19 [32]).

  Die Repräsentations- und die Funktionsfähigkeit des Parlaments sind als solche Rechtsgüter anerkannt (vgl. BVerfGE 80, 188 [219]; - 84, 304 [321]; - 96, 264 [279]; - 99, 19 [32]).

  d) Das Mandat als öffentliches Amt ist allerdings auch mit Pflichten verbunden, die namentlich solche Einschränkungen der Freiheit des Mandats gestatten, die im Interesse der Funktionsfähigkeit des Parlaments erforderlich sind (vgl. BVerfGE 80, 188 [219]).

  Eine Differenzierung zwischen fortgesetzten und neu aufgenommenen Tätigkeiten geriete deshalb auch in Konflikt mit dem Prinzip der formalisierten Gleichbehandlung aller Abgeordneten (vgl. BVerfGE 40, 296 [318]; - 80, 188 [220 f.]; - 93, 195 [204]; - 112, 118 [133]).

  Die Funktionsfähigkeit des Parlaments würde beeinträchtigt und das Prinzip der strikten Gleichbehandlung aller Abgeordneten (vgl. BVerfGE 40, 296 [318]; - 80, 188 [220 ff.]; - 93, 195 [204]; - 112, 118 [133]) verletzt, wenn Offenlegungspflichten gegenüber Abgeordneten, die deren Erfüllung verweigern, mangels wirksamer Sanktionen nicht durchgesetzt werden könnten.

  aa) Die vom Volk ausgehende Staatsgewalt wird vom Parlament als Ganzem, also der Gesamtheit seiner Mitglieder, ausgeübt (vgl. BVerfGE 44, 308 [315 f.]; - 56, 396 [405]; - 80, 188 [217 f.]), der einzelne Abgeordnete ist Vertreter des ganzen Volkes (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG).

  Die Repräsentations- und die Funktionsfähigkeit des Parlaments sowie die Integrität und politische Vertrauenswürdigkeit des Deutschen Bundestages sind vom Senat grundsätzlich als Rechtsgüter anerkannt worden, die Einschränkungen der Freiheit des Mandats legitimieren können (vgl. BVerfGE 80, 188 [219, 222]; - 84, 304 [321 f.]).

  Denn der Senat hat wiederholt festgestellt, dass bei der Einschränkung der Rechte des Abgeordneten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG gerade um der Repräsentationsfähigkeit und der Funktionstüchtigkeit des Parlaments willen das Recht des einzelnen Abgeordneten, an der Willensbildung und Entscheidung des Deutschen Bundestages mitzuwirken, nicht in Frage gestellt werden darf (vgl. BVerfGE 80, 188 [219]; - 84, 304 [321 f.]).

  Sie kann durch andere Rechtsgüter von Verfassungsrang, namentlich die Repräsentations- und Funktionsfähigkeit des Parlaments (vgl. BVerfGE 80, 188 [219, 222]; - 84, 304 [321]; - 99, 19 [32]), zugleich aber auch den Status der formalisierten Gleichheit des Abgeordneten (vgl. BVerfGE 40, 296 [318]; - 80, 188 [220 ff.]; - 93, 195 [204]; - 112, 118 [133]), begrenzt werden (BVerfGE 99, 19 [32]).

• BVerfG, 03.05.2016 - 2 BvE 4/14

  Das Grundgesetz enthält kein Gebot zur Schaffung spezifischer …

  Dies folgt vor allem daraus, dass der Deutsche Bundestag seine Repräsentationsfunktion grundsätzlich in seiner Gesamtheit wahrnimmt, durch die Mitwirkung aller seiner Mitglieder, nicht durch einzelne Abgeordnete, eine Gruppe von Abgeordneten oder die parlamentarische Mehrheit (vgl. BVerfGE 40, 296 ; 44, 308 ; 56, 396 ; 80, 188 ; 93, 195 ; 96, 264 ; 123, 267 ; 130, 318 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 22. September 2015 - 2 BvE 1/11 -, juris, Rn. 91, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen).

  Dies gilt namentlich für die Kontrollfunktion des Parlaments gegenüber der Regierung (vgl. BVerfGE 80, 188 ; 92, 130 ; stRspr).

  Diese Maßstäbe gelten auch für Fraktionen, deren Rechtsstellung als notwendige Einrichtungen des Verfassungslebens, politisches Gliederungsprinzip für die Arbeit des Bundestages und maßgebliche Faktoren der politischen Willensbildung ebenfalls in Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG begründet ist, da Fraktionen Zusammenschlüsse von Abgeordneten sind (vgl. Art. 53a Abs. 1 Satz 2 GG; BVerfGE 70, 324 ; 80, 188 ; 84, 304 ; 93, 195 ; zum Grundsatz der Fraktionsgleichheit vgl. BVerfGE 93, 195 ; 112, 118 ; 130, 318 ; 135, 317 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 22. September 2015 - 2 BvE 1/11 -, juris, Rn. 92, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen).

  Das Recht des einzelnen Abgeordneten, an der Willensbildung und Entscheidungsfindung des Bundestages mitzuwirken, darf nicht in Frage gestellt werden (vgl. BVerfGE 80, 188 ; 84, 304 ).

• BVerfG, 16.07.1991 - 2 BvE 1/91

  PDS/Linke Liste
• BVerfG, 22.09.2015 - 2 BvE 1/11

  Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen gilt nicht für …
• BVerfG, 21.10.2014 - 2 BvE 5/11

  Informationsrecht der Bundestagsabgeordneten über Rüstungsexporte nach der …
• BVerfG, 22.08.2006 - 2 BvR 1345/03

  IMSI-Catcher
• BVerfG, 18.03.2014 - 2 BvR 1390/12

  Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen Europäischen …
• BVerfG, 17.12.2001 - 2 BvE 2/00

  Pofalla II
• BVerfG, 15.07.2015 - 2 BvE 4/12

  Unzulässige Organklage gegen die Mittelzuweisung an Fraktionen, politische …
• BVerfG, 10.06.2014 - 2 BvE 2/09

  Organstreitverfahren in Sachen "Bundesversammlung" erfolglos
• BVerwG, 25.06.2015 - 7 C 1.14

  Deutscher Bundestag; Wissenschaftliche Dienste; Sprachendienst; Behörde; …
• BVerwG, 21.07.2010 - 6 C 22.09

  Nachrichtendienst; Bundesamt für Verfassungsschutz; Befugnis; Erhebung von Daten; …
• BVerfG, 09.04.1992 - 2 BvE 2/89

  Parteienfinanzierung II
• BVerwG, 27.06.2018 - 10 CN 1.17

  Gemeinderatsfraktion der NPD darf nicht von Fraktionszuwendungen ausgeschlossen …
• BVerfG, 22.03.2022 - 2 BvE 9/20

  Organstreitverfahren der AfD-Bundestagsfraktion zur Wahl eines …
• BVerwG, 10.12.2003 - 8 C 18.03

  Wahl der Mitglieder der Ausschüsse des Gemeinderats; verfassungskonforme …
• BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvE 3/02

  Vermittlungsausschuss
• BVerfG, 17.09.1997 - 2 BvE 4/95

  Fraktions- und Gruppenstatus
• BVerfG, 21.07.2000 - 2 BvH 3/91

  Funktionszulagen
• BVerfG, 01.07.2009 - 2 BvE 5/06

  Überwachung von Bundestagsabgeordneten
• BVerfG, 14.06.2017 - 2 BvQ 29/17

  Eilanträge betreffend die Einführung des Rechts auf Eheschließung für …
• StGH Bremen, 05.11.2004 - St 3/03

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Zahlung von Funktionszulagen an stellvertretende …
• VerfGH Baden-Württemberg, 27.10.2017 - 1 GR 35/17

  Fraktionsvorschläge zur Abwahl eines Abgeordneten aus Untersuchungsausschuss und …
• BVerfG, 11.12.2018 - 2 BvE 1/18

  Das Organstreitverfahren eröffnet nicht die Möglichkeit einer objektiven …
• BVerfG, 19.09.2017 - 2 BvC 46/14

  Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag erfolglos
• BVerwG, 05.07.2012 - 8 C 22.11

  Fraktionen; Fraktionsstärke; Zuwendungen; Personalkosten; Zweck; Bedarf; …
• BVerwG, 21.01.2015 - 10 C 11.14

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Rehabilitierungsinteresse; Wahl; Kommunalwahl; …
• VerfG Brandenburg, 23.10.2020 - VfGBbg 9/19

  Paritätsgesetz verletzt Parteienrechte
• BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvE 2/19

  Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG durch polizeiliches Betreten von …
• BVerfG, 04.05.2010 - 2 BvE 5/07

  G8-Gipfel Heiligendamm
• BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 20.91

  Rolle der Fraktionen
• VGH Baden-Württemberg, 04.11.1993 - 1 S 953/93

  Beschränkung der Redezeiten für Ratsfraktionen und einzelne Ratsmitglieder
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 19.08.2002 - VGH O 3/02

  Teilweise begründete Organklage: Verletzung der Mitwirkungspflicht des Landtags …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.10.2016 - VerfGH 6/16

  Landesverfassung gewährt Piraten-Fraktion keinen Anspruch auf …
• BVerwG, 09.12.2009 - 8 C 17.08

  Gemeindevertretung; Ausschüsse; Ausschusswahl; Spiegelbildlichkeitsgrundsatz; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2004 - 15 A 2360/02

  Gemeinderäte in NRW dürfen die Rechte ihrer fraktionslosen Mitglieder stärken
• BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvE 2/16

  Organstreitverfahren gegen den Anti-IS-Einsatz erfolglos
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 31.05.2001 - LVerfG 2/00

  Enquete-Kommission
• VerfGH Berlin, 16.12.2020 - VerfGH 151/20

  Rechte eines fraktionslosen Abgeordneten des Abgeordnetenhauses von Berlin
• BVerfG, 22.11.2011 - 2 BvE 3/08

  Antrag im Organstreit "Bahnimmobilien" verworfen - Kein parlamentarisches …
• BVerfG, 23.01.1995 - 2 BvE 6/94

  Erfolglose Organstreitverfahren betreffend die Beibehaltung der im …
• BVerfG, 06.12.2021 - 2 BvR 2164/21

  Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin …
• BGH, 23.02.2017 - 3 ARs 20/16

  Antrag der Oppositionsmitglieder im NSA-Untersuchungsausschuss zurückgewiesen
• BVerfG, 20.07.1998 - 2 BvE 2/98

  Gysi III
• BVerfG, 12.03.2007 - 2 BvE 1/07

  Tornadoeinsatz Afghanistan
• BVerfG, 15.12.2020 - 2 BvC 46/19

  Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde bezogen auf das Fehlen gesetzlicher Regelungen …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 04.10.1993 - VerfGH 15/92

  Pflicht der Landesregierung zur Beantwortung parlamentarischer Anfragen von …
• BGH, 17.05.2018 - III ZR 195/17

  Anspruch auf Zahlung allgemeiner Krankenhausleistungen: Begrenzung der …
• BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvE 5/15

  G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren nicht parteifähig und scheitert daher …
• BVerwG, 25.06.2015 - 7 C 2.14

  Informationsanspruch gegenüber wissenschaftlichem Dienst des Bundestages - …
• BVerfG, 26.10.2004 - 2 BvE 1/02

  Drei-Länder-Quorum
• BVerfG, 02.03.2021 - 2 BvE 4/16

  Erfolgloses Organstreitverfahren betreffend das Umfassende Wirtschafts- und …
• VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 46/16

  Organstreitverfahren; parlamentarische Ordnungsmittel; Ordnungsruf; "Lügner"; …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.05.2003 - LVerfG 10/02

  Fraktionsausschluss
• VerfGH Baden-Württemberg, 04.04.2022 - 1 GR 69/21

  Zuverlässigkeitsüberprüfung von Mitarbeitern im Landtag zulässig
• StGH Niedersachsen, 15.01.2019 - StGH 1/18

  Zur Reichweite des Rechts auf Chancengleichheit "in der Öffentlichkeit" (Art 19 …
• VerfG Brandenburg, 20.06.1996 - VfGBbg 14/96

  Ablehnung des Erlasses einer eA eines Landtagsabgeordneten, die Ausübung seiner …
• VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 1 S 1824/18

  (Unzulässiger) Normenkontrollantrag gegen Einschränkung des Rederechts im …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 29.01.2009 - LVerfG 5/08

  Begründete Verfassungsbeschwerde gegen Ausschluss von einer Landtagssitzung - …
• VerfGH Baden-Württemberg, 19.03.2021 - 1 GR 93/19

  Organstreitverfahren eines Landtagsabgeordneten wegen Änderung der …
• VerfG Brandenburg, 19.02.2016 - VfGBbg 57/15

  Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission; Parlamentarische …
• BVerwG, 28.04.2010 - 8 C 18.08

  Gemeindevertretung; Wahl des Gemeindevorstands/Magistrats; …
• VerfG Brandenburg, 22.07.2016 - VfGBbg 70/15

  Zur Rechtsstellung einer parlamentarischen Gruppe nach der Verfassung des Landes …
• BVerwG, 25.10.2018 - 7 C 6.17

  Kein Anspruch auf Auskunft zu Immunitätsangelegenheiten des Deutschen Bundestages
• BSG, 11.02.2015 - B 6 KA 4/14 R

  Kassen (zahnärztliche) Vereinigung - Ausschüsse der Vertreterversammlung - Frist …
• VerfG Brandenburg, 21.09.2018 - VfGBbg 31/17

  Zu den Anforderungen an einen Sitzungsausschluss gem § 35 Abs 1 S 1 LTGO BB wegen …
• VerfG Schleswig-Holstein, 17.05.2017 - LVerfG 1/17

  Organstreitverfahren; Ordnungsruf in der 135. Sitzung der 48. Tagung des …
• BVerfG, 03.12.2002 - 2 BvE 3/02

  Zählverfahren
• VerfG Brandenburg, 23.10.2020 - VfGBbg 55/19

  Brandenburgisches Paritätsgesetz nichtig
• VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 77-I-10

  Ausschluss des Antragstellers von 10 Plenarsitzungen verletzt den Antragsteller …
• BVerwG, 30.09.2009 - 6 A 1.08

  Abgeordnete, Transparenzregeln, Verhaltensregeln, Tätigkeiten neben dem Mandat, …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 05.11.2018 - VGH A 19/18

  Verfassungsrecht, Parlamentsrecht
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 23.01.2018 - VGH O 17/17

  Verfassungsrecht, Parlamentsrecht
• BVerfG, 06.12.2013 - 2 BvQ 55/13

  Eilantrag gegen SPD-Abstimmung über das Zustandekommen einer Großen Koalition …
• VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 17-I-10

  Holger Apfel
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2013 - 10 A 10573/12

  Ausschluss aus dem Stadtrat wegen Verurteilung aufgrund einer politisch …
• BVerfG, 23.08.2005 - 2 BvE 5/05

  Klage der FAMILIEN-PARTEI DEUTSCHLANDS und der Ökologisch-Demokratischen Partei …
• VerfGH Baden-Württemberg, 22.07.2019 - 1 GR 1/19

  Verfassungsrechtliche Maßgaben für Ordnungsrufe und darauf folgende …
• VerfGH Bayern, 26.11.2009 - 32-IVa-09

  Mitgliederzahl der Landtagsausschüsse
• BVerfG, 17.10.2006 - 2 BvG 1/04

  Bund-Länder-Haftung für EU-Anlastungen
• BVerfG, 11.03.2003 - 2 BvK 1/02

  Kommunalwahl-Sperrklausel II
• VerfG Hamburg, 23.06.1997 - HVerfG 1/96

  Voraussetzungen der Zulässigkeit eines Organstreitverfahrens; Prüfung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2017 - 15 B 1286/16

  Spiegelbildlichkeitsprinzip kann Umbesetzung der Ausschüsse bei Änderung der …
• BVerwG, 07.12.1992 - 7 B 49.92

  Kein Anspruch einer Fraktion auf Vertretung in jedem Ausschuss
• VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 12-I-10

  Ordnungsruf verletzt Antragsteller in seinen Rechten aus Art. 39 Abs.3 SächsVerf
• BVerfG, 07.07.2021 - 2 BvE 2/20

  Erfolgloser Eilantrag zum Vorschlagsrecht für die Wahl einer Vizepräsidentin oder …
• BVerfG, 10.10.2017 - 2 BvE 6/16

  Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren wegen fehlenden …
• BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvE 1/20

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Abberufung des …
• VGH Bayern, 16.02.2000 - 4 N 98.1341

  Mindestfraktionsstärke und Gewährung von Unkostenbeiträgen
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.01.2019 - VGH O 18/18

  Verfassungsrecht, Parlamentsrecht
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 23.01.2014 - LVerfG 4/13

  Unbegründeter Antrag im Organstreitverfahren gegen Sitzungsausschluss aufgrund …
• FG Köln, 24.08.2005 - 14 K 6187/04

  Besteuerung privater Grundstücksveräußerungsgeschäfte i.d.F. des StEntlG …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.06.1999 - VerfGH 6/97

  SPD und Bündnis 90/Die Grünen durften Entschließungsanträge der CDU-Fraktion …
• BVerfG, 21.05.1996 - 2 BvE 1/95

  Abgeordnetenprüfung
• OVG Niedersachsen, 04.12.2013 - 10 LC 64/12

  Zur Zulässigkeit einer Klage gegen in einer Geschäftsordnung enthaltene …
• BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvE 1/07

  Organklage der Bundestagsabgeordneten Gauweiler und Wimmer gegen Tornado-Einsatz …
• BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1443/87

  Verfassungsrechtliche Anfroderungen an die Beweisanforderungen bei Feststellung …
• VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 16-I-10

  Holger Apfel
• BVerfG, 09.02.1995 - 2 BvQ 6/95

  Erfolglose Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend Rechte von …
• BVerfG, 17.07.1995 - 2 BvH 1/95

  Zum Ausschluss eines Fraktionsmitarbeiters im Untersuchungsausschuss wegen seiner …
• BVerfG, 10.07.1991 - 2 BvE 3/91

  Treuhandanstalt
• BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvE 2/18

  Zum Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2017 - 15 A 2331/15

  Bestimmung der Mitgliederzahl der Ausschüsse eines Gemeinderats im …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2000 - LVerfG 4/99

  Fünf-Prozent-Klausel im Kommunalwahlrecht
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.04.2021 - VerfGH 177/20

  Teilweise erfolgreiches Organstreitverfahren wegen unvollständiger Zuleitung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2021 - L 11 KA 3/18
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 11.10.2010 - VGH O 24/10

  Einsetzung des Untersuchungsausschusses im Zusammenhang mit der Verwendung von …
• BAG, 26.08.1998 - 7 AZR 450/97

  Befristung der Arbeitsverhältnisse bei wissenschaftlichen Mitarbeitern einer …
• BGH, 20.09.2012 - I ZR 116/11

  Fraktionszeitung
• VerfGH Berlin, 06.10.2009 - VerfGH 63/08

  Keine umfassende Vorabkontrolle von Volksbegehren nach Berliner Landesrecht
• VerfG Hamburg, 27.03.2012 - HVerfG 2/12

  " Hapag Lloyd "
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2004 - 15 A 4168/02

  Besetzung des Jugendhilfeausschusses
• StGH Bremen, 19.10.1996 - St 1/95

  Rückzahlungsverpflichtung einer aus dem Landesparlament ausgeschiedenen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2017 - 15 B 1308/16

  Spiegelbildlichkeitsgrundsatz; Ratsausschüsse; Anpassungspflicht
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 23.05.2014 - VGH B 22/13

  Kein Anspruch kleiner Ratsfraktionen auf einen Sitz in jedem Ausschuss
• VerfGH Berlin, 15.01.2014 - VerfGH 67/12

  Erfolgloses Organstreitverfahren gegen Bestimmungen der Geschäftsordnung des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2013 - 12 B 3.12

  Kein Informationsanspruch bezüglich Ufo-Akte
• BVerfG, 08.03.2001 - 2 BvK 1/97

  ÖDP
• VerfGH Baden-Württemberg, 13.12.2017 - 1 GR 29/17

  Ablauf der Antragsfrist im Organstreitverfahren (§ 45 Abs 3 VerfGHG ) …
• VerfGH Saarland, 12.12.2005 - Lv 4/05
• VerfG Hamburg, 15.01.2013 - HVerfG 3/12

  Normauslegungsantrag
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2004 - 15 A 4544/02

  Auslegungsgrundsätze; Vertretung sämtlicher Fraktionen in Ausschüssen …
• BVerfG, 02.07.2019 - 2 BvE 4/19

  Unzulässige Anträge im Organstreitverfahren zur Bundesverfassungsrichterwahl
• OVG Sachsen, 24.05.2019 - 4 C 10/17

  Ausschluss von Gruppen aus Fraktionsfinanzierung eines Kreistags ist unzulässig
• BVerfG, 27.11.2007 - 2 BvK 1/03

  Organklage eines ehemaligen Schleswig-Holsteinischen Abgeordneten gegen Aufhebung …
• VerfGH Sachsen, 26.01.1996 - 15-I-95

  Organstreitverfahren auf Antrag der PDS-Fraktion betreffend die Wahl der …
• VerfGH Berlin, 28.07.1994 - VerfGH 47/92

  Versagung des Fraktionsstatus wegen fehlender Mindestfraktionsstärke einer …
• VerfG Schleswig-Holstein, 30.09.2013 - LVerfG 13/12

  Funktionszulage für Parlamentarische Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.08.2015 - LVerfG 4/15

  Teilweise zulässige und teilweise begründete eA im Organstreitverfahren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2002 - 15 A 1958/01

  Zuwendungen der Gemeinde an Ratsgruppen
• VG Schleswig, 21.12.2016 - 6 A 159/16

  Frauenquote gilt auch für kommunale Vertreter in Aufsichtsräten
• VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 4/03

  Versagung der Auslagenerstattung bei Einstellung eines Organstreitverfahrens - …
• BVerfG, 13.01.2015 - 2 BvE 1/13

  Unzulässigkeit einer objektiven Beanstandungsklage im Organstreit
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2011 - 3a B 5.11

  Immunität; Aufhebung der Immunität; Dauer der Immunität; Privatklage; …
• VerfG Brandenburg, 10.11.1994 - VfGBbg 4/94

  Fraktion; Parlamentsrecht; Opposition; Homogenität
• VerfG Hamburg, 02.03.2018 - HVerfG 3/17
• VG Mainz, 10.08.2016 - 3 K 877/15

  Anspruch eines fraktionslosen Mitglied eines Stadtrats auf Gewährung von …
• VG Düsseldorf, 16.04.2010 - 1 K 2401/08

  Feststellungsklage der Wuppertaler Ratsfraktion Die Linke abgewiesen
• VerfGH Sachsen, 27.03.2009 - 74-I-08

  Organstreit; Pflicht des Landesgesetzgebers zur Anpassung von Normen des …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 17.01.2000 - LVG 6/99

  Parlamentarisches Fragerecht als Instrument zur Erfüllung der sachlichen Aufgaben …
• OVG Schleswig-Holstein, 16.11.1993 - 2 L 124/93

  Gemeindevertreter; Fraktionsloser Gemeindevertreter; Wahlverfahren; Ausschuß; …
• BVerwG, 18.06.2004 - 8 B 41.04

  Besetzung des Jugendhilfeausschusses durch Richter
• BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvE 1/04

  Verfassungsmäßigkeit der 5%-Klausel bei der Europawahl; Unzulässigkeit einer …
• BVerfG, 14.10.1992 - 2 BvE 14/90

  Unzulässigkeit eines Organstreitverfahrens nach Ausscheiden aus dem Deutschen …
• VerfGH Baden-Württemberg, 30.04.2021 - 1 GR 82/20

  Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Fiechtner wegen Ordnungsmaßnahmen …
• StGH Niedersachsen, 08.08.2017 - StGH 2/16

  Organstreitverfahren der Fraktion der FDP im Niedersächsischen Landtag und eines …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.08.2015 - LVerfG 1/14

  Mangels Antragsbefugnis unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren gegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2002 - 15 A 662/02

  Durchführung einer Kommunalwahl zur Besetzung von Ratsausschüssen auf der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2013 - 12 B 21.12

  Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages nimmt keine Verwaltungsaufgaben war …
• StGH Niedersachsen, 22.10.2012 - StGH 1/12

  Wulff-Affäre: Schlechte Antwort in Niedersachsen
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.1990 - 7 A 11036/90
• StGH Niedersachsen, 27.09.2021 - StGH 6/20

  Maskenpflicht im Landtagsgebäude
• VerfGH Thüringen, 11.03.1999 - VerfGH 12/98

  Organstreitigkeit; Ältestenrat; Ausführungsbestimmungen zum Abgeordnetengesetz; …
• VerfGH Berlin, 19.10.1992 - VerfGH 24/92

  Parteifähigkeit juristischer Personen und nicht rechtsfähiger Gebilde - …
• StGH Baden-Württemberg, 09.03.2009 - GR 1/08

  Feststellungsanträge von drei Abgeordneten des Landtags als unzulässig …
• VerfG Hamburg, 19.07.2016 - HVerfG 9/15

  Härtefallkommission in Hamburg: AfD scheitert beim Verfassungsgericht
• VerfGH Saarland, 03.12.2007 - Lv 12/07

  Möglichkeit der Abberufung eines Präsidiumsmitgliedes bei Austritt aus der …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.12.1997 - LVerfG 2/97

  Selbstbefassungsrecht von Landtagsausschüssen
• BVerfG, 11.01.1995 - 2 BvE 5/94

  Organstreitverfahren zur Frage, ob der Deutsche Bundestag durch Fraktionsgesetz …
• VerfGH Sachsen, 25.02.2014 - 62-I-12

  Unzulässiger Antrag gegen Anordnung des Landtagspräsidenten, die Kantine des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.11.2018 - 4 K 24/17

  Grenzen der Redezeitbegrenzung in der Gemeindevertretung
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.09.2018 - 4 M 172/18

  Kein Zugang der AfD-Landtagsfraktion zum "Samuel-Hahnemann-Saal" in Köthen
• VGH Hessen, 03.05.2007 - 8 N 2474/06

  Normenkontrollverfahren gegen die Geschäftsordnung einer …
• VGH Hessen, 22.03.2007 - 8 N 2359/06

  Normenkontrollverfahren gegen die Festsetzung der Fraktionsmindeststärke in der …
• VerfG Brandenburg, 15.03.2007 - VfGBbg 42/06

  Organstreitverfahren: Verletzung der Aktenvorlagepflicht eines Abgeordneten aus …
• OVG Niedersachsen, 04.02.2005 - 10 ME 104/04

  Anforderungen an Gruppenbildung im Gemeinderat; Neubildung von Ausschüssen
• VerfGH Berlin, 02.02.1996 - VerfGH 91/95

  Ausschluß der Kandidatur der Abgeordneten Künast zum Amt des Vizepräsidenten des …
• BVerwG, 16.02.2016 - 10 BN 4.15

  Zuschüsse für fraktionslose Mitglieder der Regionalversammlung
• VerfGH Sachsen, 21.03.2013 - 95-I-12

  Anforderungen an die Zusammensetzung einer parlamentarischen Delegation; Recht …
• VerfGH Sachsen, 03.11.2011 - 30-I-11

  Organstreit; Ordnungsruf wegen polemischer Äußerung verletzt Rederecht des …
• LG Karlsruhe, 28.05.2010 - 2 KLs 310 Js 323/09

  Keine Anwendbarkeit des § 184b Abs. 5 StGB auf Bundestagsabgeordnete
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 25.03.2010 - LVerfG 3/09

  Unbegründetes Organstreitverfahren eines Landtagsabgeordneten gegen Wortentzug …
• VG Arnsberg, 05.12.2019 - 12 K 7751/17

  Teilerfolg für Kläger im Streit um Redezeiten im Rat der Stadt Brilon
• OVG Saarland, 17.09.2015 - 2 C 29/15

  Zuschüsse an Fraktionen kommunaler Vertretungskörperschaften
• VGH Bayern, 03.12.2014 - 4 N 14.2046

  Es ist prinzipiell zulässig und verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, wenn …
• VGH Hessen, 06.05.2008 - 8 UE 876/07

  Kommunalwahlrecht: gemeinsame Wahlvorschläge von Parteien oder Fraktionen bei …
• VerfG Brandenburg, 09.12.2004 - VfGBbg 6/04

  Parlamentsrecht; Abgeordneter; Akteneinsichtsrecht; Aktenvorlagerecht; …
• VG Mainz, 29.11.2017 - 4 K 147/17

  Parlamentsrecht, Informationsfreiheitsrecht
• VerfGH Sachsen, 03.11.2011 - 31-I-11

  Organstreit; Ordnungsruf gegen polemische Äußerung verletzt Abgeordneten in …
• BVerwG, 30.09.2009 - 6 A 3.09

  Klagen von Bundestagsabgeordneten gegen Sanktionen nach den Transparenzregelungen …
• VGH Hessen, 29.03.2000 - 8 TZ 815/00

  Informationsanspruch der Ratsmitglieder - Teilnahme an sog "interfraktionellen …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 11.07.1996 - LVerfG 1/96

  Abgeordnetenüberprüfung
• BVerwG, 28.03.2018 - 10 C 2.17

  Anfechtungsfrist; Beirat; Demokratiegebot; Grundsatz der Spiegelbildlichkeit; …
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.1990 - 1 S 429/90

  Mitwirkungsrechte fraktionsloser Ratsmitglieder in beschließenden Ausschüssen
• BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvC 37/19

  Ablehnung einer Beistandszulassung, Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde und …
• VerfG Brandenburg, 21.07.2017 - VfGBbg 21/16

  Akteneinsichtsrecht nach Art 56 Abs 3 S 2 LV (juris: Verf BB) erstreckt sich nur …
• VerfGH Saarland, 19.04.2016 - Lv 12/14
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.01.2011 - LVerfG 4/09

  Erfolgloser Antrag im Organstreitverfahren - Ordnungsruf wegen Ignorierung …
• OVG Sachsen, 14.09.2010 - 4 B 87/10

  Spiegelbildliche Besetzung der Ausschüsse bei einer geringen Ausschussgröße …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.09.2019 - LVerfG 2/18

  Erfolglose Anträge im Organstreitverfahren bzgl des …
• BSG, 15.05.2019 - B 6 KA 57/17 R

  Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Wahlen zu beratenden Fachausschüssen sowie zu …
• VerfGH Thüringen, 01.07.2009 - VerfGH 38/06

  Parlamentsunwürdigkeit
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.04.1997 - VerfGH 9/95

  Braunkohlenplan Garzweiler II
• VGH Baden-Württemberg, 21.12.1992 - 1 S 1834/92

  Abstimmung innerhalb des Gemeinderates und Wahlgeheimnis; Rüge von Verstößen …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 19.05.1992 - VerfGH 5/91

  Prüfungskompetenz des Verfassungsgerichtshofs - Erhöhung der …
• VG München, 19.06.2020 - M 7 E 20.2403

  Kommunalverfassungsstreit, Besetzung von Ausschüssen eines Stadtrates
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 23.01.2014 - LVerfG 3/13

  NPD-Klage abgewiesen: Provokation bleibt Provokation
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 24.02.2011 - LVerfG 7/10

  Art. 22 Abs. 2 Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LV) sichert …
• BVerfG, 14.01.1998 - 2 BvR 2306/96

  Mangels unmittelbarer rechtlicher Betroffenheit, hinreichender Darlegung der …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.07.2020 - VGH O 24/20

  Vorerst keine "Freie Alternative Gruppe" im Landtag
• VerfGH Sachsen, 03.11.2011 - 35-I-11

  Organstreit; rechtmäßiger Ordnungsruf nach Kritik an Verhandlungsführung des …
• VGH Bayern, 12.10.2010 - 4 ZB 10.1246

  Überlassung von Büroräumen an Stadtratsmitglieder; Einzelstadtrat, der nicht in …
• StGH Bremen, 27.02.2004 - St 2/03

  Zur Zulässigkeit eines Antrags im Organstreitverfahren
• VerfGH Sachsen, 17.02.1995 - 4-I-93

  Organstreitverfahren auf Antrag einer Fraktion wegen der Absetzung eines Antrags …
• BVerwG, 13.10.1993 - 7 B 39.93

  Kein Anspruch eines fraktionslosen Ratsmitglieds auf Ausschussmitgliedschaft
• VG Wiesbaden, 24.01.2018 - 7 K 231/16

  Grünen-Fraktion scheitert mit Auskunftsklage gegen Stadt Wiesbaden
• VerfG Brandenburg, 25.01.2013 - VfGBbg 21/12

  Abgeordneter; Funktionszulagen; Maßnahme; Unterlassen; Antragsfrist im …
• VerfGH Sachsen, 05.11.2010 - 28-I-10

  Organstreitverfahren einer Fraktion wegen der Wahl der Vizepräsidenten zum 5. …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 21.04.2009 - LVG 146/08

  Beschlossene Gemeindegebietsreform verfassungsgemäß
• BAG, 26.08.1998 - 7 AZR 257/97

  Arbeitsverhältnis: Befristung - Wissenschaftliche Mitarbeiter einer …
• BVerwG, 14.12.1992 - 7 B 50.92

  Selbstverwaltung - Tagesordnung - Ratsmitglieder - Antragsrecht
• VerfGH Sachsen, 26.04.2001 - 25-I-00

  Organstreitverfahren auf Antrag mehrerer Abgeordneter wegen der Verletzung von …
• VerfG Brandenburg, 28.01.1999 - VfGBbg 2/98

  Fraktion; Tagesordnung; Parlamentsrecht; Rechtsschutzbedürfnis; Tagesordnung
• VGH Hessen, 06.05.2008 - 8 UE 746/07

  Gemeinsamer Wahlvorschlag bei Besetzung von Ausschüssen der Gemeindevertretung
• StGH Bremen, 19.10.1996 - St 2/95
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - 15 A 486/16

  Organrechtlich eigenständige Gruppen in der Landschaftsversammlung als mögliche …
• VerfGH Sachsen, 20.04.2010 - 54-I-09
• OVG Niedersachsen, 27.06.2008 - 10 LC 194/07

  Vorausmandat bei der Ausschussbesetzung und Spiegelbildlichkeit
• VerfGH Sachsen, 16.05.2007 - 77-I-06

  Organstreitverfahren auf Antrag eines Abgeordneten des Sächsischen Landtages, der …
• OVG Niedersachsen, 10.10.2005 - 10 ME 174/05

  Anforderungen an die Neubesetzung der Fachausschüsse eines Gemeinderats
• VerfG Brandenburg, 19.06.2003 - VfGBbg 98/02

  Antrag auf Wahrnehmung von Kontrollpflichten durch die Parlamentarische …
• VG Düsseldorf, 20.04.2017 - 20 L 1740/17

  Partei "Die Linke" bleibt Teilnahme an Veranstaltungen der Landeszentrale für …
• VG Minden, 18.10.2016 - 2 L 1547/16

  Nichtbestehender Anspruch auf Auflösung und anschließende Neubildung von …
• VerfGH Saarland, 16.04.2013 - Lv 15/11

  Finanzierung parteinaher Stiftungen im Saarland bedarf keiner Neuregelung
• VG Neustadt, 28.01.2013 - 3 K 845/12

  NPD-Mitglied zu Recht aus Kreisausrechtsausschuss abberufen
• VG Oldenburg, 31.08.2004 - 2 B 2197/04

  Bildung einer Gruppe im Stadtrat
• VerfGH Bayern, 30.09.1994 - 146-IVa-93

  Verfassungsmäßigkeit der Erledigungserklärung des Dringlichkeitsantrags …
• VGH Bayern, 07.10.1992 - 4 B 91.2372
• OVG Saarland, 29.12.2014 - 2 B 409/14

  Nutzung gemeindeeigener Räume für Veranstaltungen eines fraktionslosen …
• VG Freiburg, 17.03.2009 - 5 K 650/07

  Beanstandung einer auf einem Gemeinderatsbeschluss beruhende Besetzung von Sitzen …
• VerfGH Sachsen, 02.11.2006 - 72-I-06

  Beschluss im Organstreitverfahren wegen eines Landtagsbeschlusses, der das …
• VerfGH Berlin, 22.11.2005 - VerfGH 217/04

  Organstreitverfahren: Verletzung von Art 86 Abs 3 S 2 Verf BE durch Unterlassen …
• VerfGH Thüringen, 25.05.2000 - VerfGH 2/99

  Staats- und Verfassungsrecht, abstrakte Normenkontrolle
• StGH Baden-Württemberg, 19.05.2000 - GR 2/99

  Aufsichtsratsmandate für Regierungsmitglieder ohne vorherige Zustimmung des …
• VG Aachen, 17.01.2020 - 7 L 1456/19

  Inden: Keine Neubesetzung der Ratsausschüsse
• VG Köln, 18.07.2013 - 13 K 5610/12

  Gesetzgebungsunterlagen zum Ausstieg aus der Kernenergie müssen nicht ausnahmslos …
• LAG Berlin-Brandenburg, 24.09.2014 - 24 Sa 525/14
• VG Düsseldorf, 14.03.2014 - 1 K 3924/13

  Anspruch eines Journalisten auf Erteilung der Ergebnisse der Prüfmitteilung zum …
• VGH Hessen, 09.07.1998 - 8 TZ 2348/98

  Recht der Fraktionen zur Abberufung der von ihnen benannten Ausschußmitglieder; …
• OVG Bremen, 31.05.1990 - 1 B 18/90
• VGH Hessen, 13.03.2012 - 8 B 1928/11

  Besetzung von Ausschüssen im Benennungsverfahren und Spiegelbildlichkeitsprinzip
• VerfGH Sachsen, 14.01.2011 - 87-I-10

  Antrag im Organstreitverfahren wegen des Ausschlusses von drei protokollarischen …
• VG Koblenz, 29.08.2008 - 1 K 478/08

  Streit um Rechte eines Ratsmitglieds
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.05.1995 - VerfGH 20/93

  Ältestenrat zur Regelung der Abgeordnetenentschädigung nicht befugt
• BVerfG, 05.05.1992 - 2 BvH 1/92

  Rechte von Abgeordneten auf freie Entscheidung über die Beschäftigung von …
• VerfG Hamburg, 11.12.2014 - HVerfG 3/14
• SG Münster, 09.12.2013 - S 2 KA 5/11
• VerfGH Berlin, 22.11.1993 - VerfGH 18/93

  Keine Verletzung des Budgetrechts des Abgeordnetenhauses aufgrund Ausweisung …
• VGH Hessen, 06.11.1991 - 6 TG 1967/91

  Entscheidungsfindung über Fraktionsausschluss
• VerfGH Sachsen, 24.03.2021 - 174-II-20

  Abstrakte Normenkontrolle gegen das Haushaltsgesetz 2019/2020 betreffend die …
• VerfGH Sachsen, 24.03.2021 - 121-II-20

  Abstrakte Normenkontrolle gegen das Haushaltsgesetz 2019/2020 betreffend die …
• VG Aachen, 20.01.2021 - 7 L 931/20
• OVG Bremen, 20.04.2010 - 1 A 192/08

  Vereinbarkeit der Festsetzung einer Mindeststärke für die Fraktionen der …
• VerfGh Saarland, 31.10.2002 - LV 1/02

  Zuverlässigkeit der Empfehlungen der Grundschulen beim Übergang zum Gymnasium; …
• VG Düsseldorf, 14.12.2001 - 1 K 7978/99

  Rechtmäßigkeit der Wahl der Mitglieder in den Ausschüssen eines Stadtrates; …
• BVerfG, 14.01.1998 - 2 BvR 2346/96

  Mangels Grundrechtsträgerschaft bzw Eröffnung des Rechtswegs zum BVerfG …
• VGH Hessen, 03.12.1991 - 6 TG 2216/91

  Fraktionsberatung - zur Teilnahme Dritter; Fraktionsausschluß; Überwachung der …
• VG Aachen, 08.12.2021 - 7 L 705/21
• VG Magdeburg, 01.09.2017 - 9 A 51/16

  Erstattunganspruch gegen Fraktion im Stadtrat wegen zweckwidriger Verwendung von …
• VerfGH Sachsen, 27.10.2016 - 134-I-15

  Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit der Fraktion durch Ablehnung eines …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 25.07.2013 - LVerfG 6/13

  Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer EA im Organstreitverfahren, mit dem …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 16.09.2002 - LVerfG 8/02

  Einstweilige Anordnung bei Fraktionsausschluss
• BVerwG, 02.07.1990 - 7 B 86.90

  Kein Anspruch auf mündlichen Vortrag in einem Bezirkstagsausschuß durch …
• VG Neustadt, 11.12.2013 - 3 K 561/13

  Bezirksverband Pfalz muss mehrere Ausschüsse neu wählen
• VG Düsseldorf, 22.08.2008 - 1 K 4682/07

  Nachwahl eines Vertreters der Stadt Mönchengladbach in eine …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 29.08.2000 - LVG 1/00

  "Annahme-Entscheidungen" als Gegenstand von "Beschwerdeverfahren" nach dem …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 14.05.2021 - VGH O 24/21
• LAG Baden-Württemberg, 05.11.2020 - 14 TaBV 4/20

  Gesamtbetriebsrat - unternehmensfremdes Betriebsratsmitglied - Entsendung
• VG Köln, 02.02.2011 - 4 K 915/10

  Kein Grundsatz der Spiegelbildlichkeit bei Wahlen zu ratsexternen Gremien
• VG Kassel, 08.02.2007 - 3 E 1118/06

  Verwaltungsgericht Kassel entscheidet in vier kommunalrechtlichen Verfahren
• OVG Niedersachsen, 16.03.2005 - 10 LC 139/03

  Zur Fraktion und Wahlvorschlagsverbindung; Bestellung eines Ortsvorstehers; kein …
• StGH Bremen, 28.02.1994 - St 2/93

  Zur Frage, welche persönlichen Anforderungen die Bremische Landesverfassung und …
• OVG Bremen, 03.11.2010 - 1 B 279/10

  Wehrfähige Rechtsposition i.S.e. Mitwirkungsrechts des einzelnen Stadtverordneten …
• VG Magdeburg, 02.12.2009 - 9 B 297/09

  Verletzung des Rederechts eines Stadtrates bei der Beschlussfassung über den …
• VG Kassel, 08.02.2007 - 3 E 1313/06

  Verwaltungsgericht Kassel entscheidet in vier kommunalrechtlichen Verfahren
• VerfGH Thüringen, 17.10.1997 - VerfGH 18/95

  Organstreitigkeit; Landtagsabgeordnete; parlamentarische Untersuchung; …
• VG Arnsberg, 12.07.2019 - 12 K 7751/17
• VG Berlin, 26.11.2004 - 2 A 146.03

  CDU muss Sanktion für Empfang von unzulässiger Spende zahlen
• VerfGH Berlin, 21.10.1999 - VerfGH 71/99

  Unzulässiges Organstreitverfahren der PDS-Fraktion betreffend …
• BGH, 25.10.1991 - 3 StE 7/91

  Verwertbarkeit sichergestellter Beweismittel bei formal gültiger …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.07.2019 - 3 LB 3/18

  Akteneinischtsrecht des Kreistagsabgeordneten in Rechnungsprüfungsunterlagen über …
• VG Münster, 08.12.2015 - 1 K 2591/14

  -Bildung von Ausschüssen ; -Grundsatz der Spiegelbildlichkeit ; -sachlicher Grund
• VG Potsdam, 11.04.2007 - 2 K 2139/02

  Zuteilung eines Vorausmandats an eine Zählgemeinschaft
• VGH Hessen, 29.10.1995 - 11 TG 3617/95

  Parlamentarischer Untersuchungsausschuß: Regeln für die Beweisaufnahme
• VG Kassel, 08.02.2007 - 3 E 1957/06

  Gültigkeit von Wahlen zur Besetzung von Ausschüssen eines Kreistages bei …
• VG Berlin, 09.02.2011 - 14 K 223.09

  Klage gegen rechtsaufsichtliche Anordnung eine Wahlordnung beschließen zu lassen
• VG Bremen, 05.03.2008 - 1 K 1937/07

  Herabsetzung der Fraktionsmindestgröße rechtlich nicht zu beanstanden
• VerfGH Saarland, 14.07.1998 - Lv 4/97
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.12.1991 - 7 A 10752/91
• VGH Hessen, 29.04.1991 - 6 TG 292/91

  Zur Änderung der Geschäftsordnung der Landesplanungsversammlung - Entziehung des …
• OVG Bremen, 13.04.2021 - 1 B 86/21
• VG Neustadt, 03.08.2015 - 3 K 1131/14

  Bau-, Friedhofs- und Liegenschaftsausschuss in Friedelsheim falsch besetzt
• LAG Berlin-Brandenburg, 24.09.2014 - 24 Sa 525/14 24 Sa 594/14

  Befristetes Arbeitsverhältnis für die Dauer einer Legislaturperiode
• SG Düsseldorf, 05.02.2014 - S 2 KA 284/13

  Anspruch eines Zahnarztes und Dipl.-Ing. (ETH Zürich) auf Bestellung als …
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.02.1995 - 7 B 13079/94

  Kommunale Vertretungskörperschaft; Mitglied; Mitwirkung im Plenum; Repräsentant …
• VG Gera, 30.09.2020 - 2 K 468/20

  Bildung einer Ausschussgemeinschaft; Verlust eines Ausschusssitzes einer großen …
• VerfGH Sachsen, 01.08.2019 - 40-I-19

  Organstreit; unzulässiger Antrag wegen Fristversäumung
• VG Arnsberg, 09.01.2004 - 12 K 1734/03
• VerfGH Berlin, 25.03.1999 - VerfGH 58/98

  Mangels Antragsbefugnis der PDS-Fraktion bzw mangels Rechtsschutzbedürfnis eines …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.12.1994 - 7 B 13092/94

  Fraktionsmindeststärke; Geschäftsordnungsautonomie ; Vertretungskörperschaften; …
• VG Koblenz, 07.11.1994 - 2 L 4180/94

  Vorläufiger Rechtsschutz; Anspruch des fraktionslosen Kreistagsmitglieds auf …
• VerfGH Sachsen, 21.07.1994 - 19-I-93

  Organstreitverfahren auf Antrag der FDP-Fraktion wegen Beschränkung der Redezeit
• VG Trier, 07.07.2020 - 7 K 766/20

  Mitgliederzahl der Ausschüsse des Kreistags Trier-Saarburg rechtmäßig
• ArbG Kiel, 27.08.2014 - 5 Ca 388b/14

  Befristung des Arbeitsvertrages eines Mitarbeiters im Regionalbüro einer Partei …
• VG Darmstadt, 31.07.2008 - 3 E 178/07

  Kommunalrechtliche Wahlprüfungsklage
• VG Gießen, 04.07.2001 - 8 E 2732/00

  Zum Auskunftsanspruch einer kommunalen Wählergemeinschaft
• OVG Saarland, 09.12.1991 - 1 R 40/91

  Propozgenaue Berechnung; Stadtratsausschuß; Kommunale Vertretungskörperschaft; …
• BGH, 25.10.1991 - StB 24/91

  Verwertbarkeit der nach einer Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten …
• VG Potsdam, 12.02.2021 - 1 L 20/21
• VG Berlin, 16.12.2015 - 27 K 257.14

  Beanstandung der Ausstrahlung einer Sendung (hier: Wertung der Stimmen)
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 24.10.2013 - LVerfG 7/13

  Beschluss Unzulässige Organklage eines Abgeordneten gegen Zahlung von …
• VG München, 21.09.2010 - M 7 E 10.4017
• VG Hannover, 21.03.1997 - 9 B 1291/97

  Gemeindeordnungsrechtliche Ausgestaltung der Rechtsstellung von fraktionslosen …
• OVG Niedersachsen, 02.10.1991 - 10 L 227/89
• VG Neustadt, 11.05.2005 - 1 K 313/05

  Besetzung der Ausschüsse im Gemeinderat Rodalben rechtmäßig