Volltextveröffentlichungen (5)

• DFR

  Wüppesahl

• wahlrecht.de

  Wüppesahl-Urteil

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Rechtsstellung eines fraktionslosen Abgeordneten des Deutschen Bundestages

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Rechtsstellung fraktionsloser Abgeordneter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Jurion (Leitsatz)

  Bundestag - Abgeordnete - Redezeit - Fraktionslos - Ausschüsse - Organstreit - Geschäftsordnung - Maßnahme

• uni-bayreuth.de (Auszüge)

  Rechtsstellung fraktionsloser Abgeordneter

Besprechungen u.ä.

• juraexamen.info (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Der Hauptausschuss - Übungsfall

In Nachschlagewerken (2)

• Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Fraktionsloser Abgeordneter

• Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Thomas Wüppesahl

Verfahrensgang

• BVerfG, 13.06.1989 - 2 BvE 1/88
• BVerfG, 28.11.1991 - 2 BvE 1/88

Papierfundstellen

• BVerfGE 80, 188
• NJW 1990, 373
• NVwZ 1990, 253 (Ls.)
• DVBl 1989, 820

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Wird zitiert von ... (256)  

• BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11  

  Landeslisten

  aa) Das in Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG verankerte Prinzip der Repräsentation ist das vom Grundgesetz gewählte Organisationsmodell, welches dem Volk die maßgebliche Bestimmungsmacht über die staatliche Gewalt verschaffen soll (vgl. BVerfGE 44, 308 ; 56, 396 ; 80, 188 ).

  Die Fraktionen sind maßgebliche Faktoren der politischen Willensbildung und nehmen im parlamentarischen Raum eine Vielzahl von Aufgaben wahr (vgl. BVerfGE 80, 188 ; 112, 118 ).

• BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08  

  Lissabon

  aa) Mit der Behauptung, sein Recht auf Mitwirkung an der Arbeit im Bundestag sei verkürzt worden, legt der Antragsteller zu I. nicht hinreichend dar, dass dieses Recht (vgl. BVerfGE 80, 188 ; 90, 286 ) durch die angegriffene Gesetzgebung verletzt oder gefährdet sein könnte (§ 64 Abs. 1, § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).

  Für eine allgemeine, von Rechten des Bundestages losgelöste, abstrakte Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit einer angegriffenen Maßnahme ist im Organstreit kein Raum (vgl. BVerfGE 68, 1 ; 73, 1 ; 80, 188 ; 104, 151 ).

  Zum Status der Abgeordneten gehört deshalb das in Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistete Recht auf gleiche Teilhabe am Prozess der parlamentarischen Willensbildung (vgl. BVerfGE 43, 142 ; 70, 324 ; 80, 188 ; 96, 264 ; 112, 118 ).

• BVerfG, 12.07.1994 - 2 BvE 3/92  

  Bundeswehreinsatz

  Er ist antragsbefugt, wenn er darlegen kann, daß er und der Antragsgegener an einem Verfassungsrechtsverhältnis unmittelbar beteiligt sind und daß der Antragsgegner hieraus erwachsende eigene Rechte des Antragstellers durch die beanstandete Maßnahme oder durch ein Unterlassen verletzt oder unmittelbar gefährdet hat (BVerfGE 70, 324 [350]; 80, 188 [208 f.]).

  Nicht der einzelne Abgeordnete, sondern das Parlament als Ganzes im Sinne der Gesamtheit seiner Mitglieder übt als "besonderes Organ" (Art. 20 Abs. 2 GG ) die vom Volk ausgehende Staatsgewalt aus (vgl. BVerfGE 44, 308 [316]; 56, 396 [405]; 80, 188 [217]).

  Jeder Abgeordnete ist berufen, an der Arbeit des Bundestages, seinen Verhandlungen und Entscheidungen, teilzunehmen (vgl. BVerfGE 80, 188 [217 f.]).

 
• BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10  

  Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …

  Diese Norm schützt nicht nur den Bestand, sondern auch die tatsächliche Ausübung des Mandats (vgl. BVerfGE 80, 188 ; 99, 19 ; 118, 277 ).

  Wird das Volk bei parlamentarischen Entscheidungen nur durch das Parlament als Ganzes, das heißt durch die Gesamtheit seiner Mitglieder, angemessen repräsentiert, so muss die Mitwirkung aller Abgeordneten bei derartigen Entscheidungen nach Möglichkeit und im Rahmen des im demokratisch-parlamentarischen System des Grundgesetzes Vertretbaren sichergestellt sein (vgl. BVerfGE 44, 308 ; s. ferner BVerfGE 80, 188 ; 84, 304 ; 104, 310 ).

  Kern dieser politischen Entscheidung ist eine Interessenabwägung zwischen den Belangen des Parlaments und den anderen Hoheitsträgern aufgegebenen Gemeinwohlbelangen, wobei dem Bundestag ein weiter Entscheidungsspielraum zukommt (vgl. BVerfGE 80, 188 ; 84, 304 ; 104, 310 ).

  Anerkannte Rechtsgüter in diesem Sinne sind insbesondere die Repräsentationsfunktion und die Funktionsfähigkeit des Parlaments (vgl. BVerfGE 80, 188 ; 84, 304 ; 96, 264 ; 99, 19 ; 112, 118 ; 118, 277 ; 130, 318 ).

  Der Antrag zu 1 ist bereits deshalb unstatthaft, weil mit ihm weder eine konkrete rechtserhebliche Maßnahme noch ein solches Unterlassen beanstandet wird (vgl. zu diesem Erfordernis BVerfGE 57, 1 ; 68, 1 ; 80, 188 ; 96, 264 ; 97, 408 ; 103, 81 ).

  Es dient maßgeblich der gegenseitigen Abgrenzung der Kompetenzen von Verfassungsorganen oder ihren Teilen in einem Verfassungsrechtsverhältnis, nicht der davon losgelösten Kontrolle der objektiven Verfassungsmäßigkeit eines bestimmten Organhandelns (vgl. BVerfGE 68, 1 ; 73, 1 ; 80, 188 ; 104, 151 ; 118, 244 ; 126, 55 ).

  Es besteht insoweit grundsätzlich ein Zusammenhang zwischen dem verfassungsrechtlichen Status des einzelnen Abgeordneten und der Funktionsfähigkeit des Gesamtorgans Deutscher Bundestag, der seine Aufgaben und Befugnisse in der Gesamtheit seiner Mitglieder wahrnimmt (vgl. BVerfGE 80, 188 ; 104, 310 ; 130, 318 ).

  Wenngleich das Grundgesetz den einzelnen Abgeordneten als "Vertreter des ganzen Volkes" bezeichnet, repräsentiert er dieses nur gemeinsam mit den anderen Parlamentsmitgliedern (vgl. BVerfGE 44, 308 ; 56, 396 ; 80, 188 ; 130, 318 ).

• BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13  

  Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der …

  Mit dem Antrag, der Bundestag müsse auf die Aufhebung des Beschlusses hinwirken, ist das angegriffene Unterlassen daher hinreichend konkretisiert (vgl. zu diesem Erfordernis BVerfGE 57, 1 ; 68, 1 ; 80, 188 ; 96, 264 ; 97, 408 ; 103, 81 ; 134, 141 ; vgl. auch BVerfGE 118, 244 ; 131, 152 ).

  Der durch Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistete repräsentative Status der Abgeordneten (vgl. BVerfGE 4, 144 ; 80, 188 ) ist Grundlage für die repräsentative Stellung des Bundestages, der als "besonderes Organ" (Art. 20 Abs. 2 GG) die vom Volk ausgehende Staatsgewalt ausübt (vgl. BVerfGE 44, 308 ; 56, 396 ; 80, 188 ; 130, 318 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 22. September 2015 - 2 BvE 1/11 -, juris, Rn. 91).

  Seine Repräsentationsfunktion nimmt der Deutsche Bundestag grundsätzlich in seiner Gesamtheit wahr, durch die Mitwirkung aller seiner Mitglieder (vgl. BVerfGE 44, 308 ; 56, 396 ; 80, 188 ; 130, 318 ; 131, 230 ; 131, 152 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 22. September 2015, a.a.O., Rn. 91), nicht durch einzelne Abgeordnete, eine Gruppe von Abgeordneten oder die parlamentarische Mehrheit.

• BVerfG, 28.02.2012 - 2 BvE 8/11  

  „Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF“

  Der durch Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistete repräsentative Status der Abgeordneten (vgl. BVerfGE 4, 144 ; 80, 188 ) ist Grundlage für die repräsentative Stellung des Bundestages, der als "besonderes Organ" (Art. 20 Abs. 2 GG) die vom Volk ausgehende Staatsgewalt ausübt (vgl. BVerfGE 44, 308 ; 56, 396 ; 80, 188 ).

  a) Seine Repräsentationsfunktion nimmt der Deutsche Bundestag grundsätzlich in seiner Gesamtheit wahr, durch die Mitwirkung aller seiner Mitglieder (vgl. BVerfGE 44, 308 ; 56, 396 ; 80, 188 ), nicht durch einzelne Abgeordnete, eine Gruppe von Abgeordneten oder die parlamentarische Mehrheit.

  b) Zu den Befugnissen der Abgeordneten gehören vor allem das Rederecht (vgl. BVerfGE 10, 4 ; 60, 374 ; 80, 188 ), das Stimmrecht, das Initiativrecht, die Beteiligung an der Ausübung des Frage- und Informationsrechts (vgl. BVerfGE 13, 123 ; 57, 1 ; 67, 100 ; 70, 324 ), das Recht, sich an den vom Parlament vorzunehmenden Wahlen zu beteiligen und das Recht, sich mit anderen Abgeordneten zu einer Fraktion zusammenzuschließen (vgl. BVerfGE 43, 142 ; 70, 324 ).

  Die Funktionsfähigkeit des Parlaments ist ein solches Rechtsgut von Verfassungsrang (vgl. BVerfGE 80, 188 ; 84, 304 ; 96, 264 ; 99, 19 ; 112, 118 ; 118, 277 ).

  Art. 40 Abs. 1 Satz 2 GG verleiht dem Parlament die Befugnis, seine inneren Angelegenheiten im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung autonom zu regeln und sich selbst so zu organisieren, dass es seine Aufgaben sachgerecht erfüllen kann (vgl. BVerfGE 80, 188 ; 84, 304 ; 102, 224 ).

  Zugleich gestaltet die Selbstorganisation des Parlaments die Art und Weise aus, in der die Abgeordneten ihre verfassungsrechtlichen Statusrechte ausüben (vgl. BVerfGE 80, 188 ).

  Es ist daher Aufgabe des Parlaments, die Statusrechte aller Abgeordneten einander zuzuordnen und sie aufeinander abzustimmen, um eine sachgerechte Erfüllung seiner Aufgaben zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 80, 188 ).

  Das Recht des Parlaments, seine Angelegenheiten zu regeln, erstreckt sich insbesondere auf den Geschäftsgang (vgl. BVerfGE 44, 308 ; 80, 188 ) und zielt darauf ab, die effektive Erfüllung der parlamentarischen Aufgaben zu ermöglichen.

  Insoweit entscheidet der Deutsche Bundestag etwa über den näheren Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens (vgl. BVerfGE 1, 144 ; 80, 188 ), über Einrichtung, Aufgaben, Zusammensetzung und Arbeitsweise von Ausschüssen und anderen Untergremien, über die Verfahren zur Wahrnehmung seiner Initiativ-, Informations- und Kontrollrechte, die Bildung von Fraktionen und ihre Rechte sowie über die Ausübung des parlamentarischen Rederechts (vgl. BVerfGE 80, 188 ).

  Es ist in erster Linie seine Sache, zu konkretisieren, auf welche Weise seine Mitglieder an der parlamentarischen Willensbildung mitwirken (vgl. BVerfGE 80, 188 ).

  Ausgangspunkt und Grundlage für die Ausgestaltung und Beschränkung der Abgeordnetenrechte ist das Prinzip der Beteiligung aller Abgeordneten an den Entscheidungen des Deutschen Bundestages; es ist Richtmaß für die Ausgestaltung von Organisation oder Geschäftsgang des Parlaments (vgl. BVerfGE 80, 188 ).

  Die Befugnis zur Selbstorganisation erlaubt es dagegen nicht, den Abgeordneten Rechte vollständig zu entziehen (vgl. BVerfGE 44, 308 ; 80, 188 ; 84, 304 ).

  a) Der Deutsche Bundestag ist im Rahmen seiner Selbstorganisationsbefugnis und seiner Geschäftsordnungsautonomie grundsätzlich berechtigt, Untergremien zu bilden, um eine sachgerechte Erfüllung seiner Aufgaben zu ermöglichen (BVerfGE 80, 188 ).

  b) Nicht von ungefähr entspricht es der parlamentarischen Tradition, dass große Teile der vom Deutschen Bundestag zu erfüllenden Aufgaben außerhalb des Plenums, vor allem in Ausschüssen, erledigt werden (vgl. BVerfGE 44, 308 ; 80, 188 ; 84, 304 ).

  Das gilt namentlich, wenn sie wesentliche Teile der dem Bundestag zustehenden Informations-, Kontroll- und Untersuchungsaufgaben wahrnehmen (vgl. BVerfGE 80, 188 ; 112, 118 ).

  Jeder Ausschuss muss deshalb ein verkleinertes Abbild des Plenums sein und in seiner Zusammensetzung die Zusammensetzung des Plenums in seiner politischen Gewichtung widerspiegeln (vgl. BVerfGE 80, 188 ; 84, 304 ; 96, 264 ; 112, 118 ).

  b) Soweit der Deutsche Bundestag Informations- und Kontrollrechte an ein Untergremium delegiert (vgl. BVerfGE 80, 188 ), muss er sicherstellen, dass auch insoweit der Grundsatz des geringstmöglichen Eingriffs gewahrt bleibt.

  Dadurch wird in die Rechte der im Sondergremium nicht vertretenen Abgeordneten eingriffen, über eine Angelegenheit des Deutschen Bundestages zu beraten (BVerfGE 70, 324 ) und zu ihr zu reden (BVerfGE 10, 4 ; 60, 374 ; 80, 188 ), das Frage- und Informationsrecht des Parlaments auszuüben (BVerfGE 13, 123 ; 57, 1 ; 67, 100 ; 70, 324 ; 80, 188 ) und schließlich darüber abzustimmen (BVerfGE 70, 324 ; 80, 188 ).

  Verfassungsgerichtlicher Kontrolle unterliegt dabei jedoch, ob das Prinzip der Beteiligung aller Abgeordneten an den Aufgaben des Parlaments gewahrt ist (vgl. BVerfGE 80, 188 ).

  Die Bestimmung muss so ausgelegt werden, dass auch das Sondergremium ein verkleinertes Abbild des Plenums darstellt und in seiner Zusammensetzung die Zusammensetzung des Plenums in seiner politischen Gewichtung widerspiegelt (vgl. BVerfGE 80, 188 ; 84, 304 ; 96, 264 ; 112, 118 ).

• BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11  

  Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur …

  Es dient maßgeblich der gegenseitigen Abgrenzung der Kompetenzen von Verfassungsorganen oder ihren Teilen in einem Verfassungsrechtsverhältnis, nicht der davon losgelösten Kontrolle der objektiven Verfassungsmäßigkeit eines bestimmten Organhandelns (vgl. BVerfGE 68, 1 ; 73, 1 ; 80, 188 ; 104, 151 ; 118, 244 ; 126, 55 ; 134, 141 ; 136, 190 ; 140, 115 ).

  Es ist zu beachten, dass der Deutsche Bundestag seine Repräsentationsfunktion grundsätzlich in seiner Gesamtheit durch die Mitwirkung aller seiner Mitglieder wahrnimmt (BVerfGE 130, 318 ; vgl. auch schon BVerfGE 44, 308 ; 56, 396 ; 80, 188 ; ferner BVerfGE 131, 230 ).

• BVerfG, 04.07.2007 - 2 BvE 1/06  

  Abgeordnetengesetz

  Ebenso kann der Erlass oder die Änderung einer Vorschrift der Geschäftsordnung eine Maßnahme im Sinne des § 64 Abs. 1 BVerfGG darstellen, sofern sie beim Antragsteller eine aktuelle rechtliche Betroffenheit auszulösen vermag (vgl. BVerfGE 80, 188 [209]; - 84, 304 [318]).

  Für eine allgemeine, von eigenen Rechten des Antragstellers losgelöste, abstrakte Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit einer angegriffenen Maßnahme ist im Organstreit kein Raum (vgl. BVerfGE 68, 1 [73]; - 73, 1 [30]; - 80, 188 [212]; - 104, 151 [193 f.]).

  Die Vorschrift enthält eine gesetzliche Ausschlussfrist, nach deren Ablauf im Organstreitverfahren Rechtsverletzungen nicht mehr geltend gemacht werden können (vgl. BVerfGE 71, 299 [304]; - 80, 188 [210]).

  Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 13. Juni 1989 (BVerfGE 80, 188 [209 ff.]) eine Vorschrift der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages erst von dem Zeitpunkt an als Maßnahme im Sinne von § 64 Abs. 1 BVerfGG gewertet, in dem sie beim Antragsteller eine aktuelle rechtliche Betroffenheit auszulösen vermag.

  Jedenfalls für die vorliegende Konstellation sind die in der Entscheidung vom 13. Juni 1989 (BVerfGE 80, 188 [209 ff.]) entwickelten Grundsätze heranzuziehen, weil nur so ein offensichtlicher Wertungswiderspruch zur Angreifbarkeit der dem Geschäftsordnungsrecht zugeordneten Verhaltensregeln (§ 18 GO-BT) vermieden wird.

  b) Soweit es um die Verhaltensregeln geht, sind hinsichtlich des Fristbeginns die in BVerfGE 80, 188 (209) für das Geschäftsordnungsrecht entwickelten Grundsätze anzuwenden; insoweit genügt die in § 18 GO-BT vorgenommene Zuordnung zum Geschäftsordnungsrecht.

  Diese Norm schützt nicht nur den Bestand, sondern auch die tatsächliche Ausübung des Mandats (vgl. BVerfGE 80, 188 [218]; - 99, 19 [32]).

  Die Repräsentations- und die Funktionsfähigkeit des Parlaments sind als solche Rechtsgüter anerkannt (vgl. BVerfGE 80, 188 [219]; - 84, 304 [321]; - 96, 264 [279]; - 99, 19 [32]).

  d) Das Mandat als öffentliches Amt ist allerdings auch mit Pflichten verbunden, die namentlich solche Einschränkungen der Freiheit des Mandats gestatten, die im Interesse der Funktionsfähigkeit des Parlaments erforderlich sind (vgl. BVerfGE 80, 188 [219]).

  Eine Differenzierung zwischen fortgesetzten und neu aufgenommenen Tätigkeiten geriete deshalb auch in Konflikt mit dem Prinzip der formalisierten Gleichbehandlung aller Abgeordneten (vgl. BVerfGE 40, 296 [318]; - 80, 188 [220 f.]; - 93, 195 [204]; - 112, 118 [133]).

  Die Funktionsfähigkeit des Parlaments würde beeinträchtigt und das Prinzip der strikten Gleichbehandlung aller Abgeordneten (vgl. BVerfGE 40, 296 [318]; - 80, 188 [220 ff.]; - 93, 195 [204]; - 112, 118 [133]) verletzt, wenn Offenlegungspflichten gegenüber Abgeordneten, die deren Erfüllung verweigern, mangels wirksamer Sanktionen nicht durchgesetzt werden könnten.

  aa) Die vom Volk ausgehende Staatsgewalt wird vom Parlament als Ganzem, also der Gesamtheit seiner Mitglieder, ausgeübt (vgl. BVerfGE 44, 308 [315 f.]; - 56, 396 [405]; - 80, 188 [217 f.]), der einzelne Abgeordnete ist Vertreter des ganzen Volkes (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG).

  Die Repräsentations- und die Funktionsfähigkeit des Parlaments sowie die Integrität und politische Vertrauenswürdigkeit des Deutschen Bundestages sind vom Senat grundsätzlich als Rechtsgüter anerkannt worden, die Einschränkungen der Freiheit des Mandats legitimieren können (vgl. BVerfGE 80, 188 [219, 222]; - 84, 304 [321 f.]).

  Denn der Senat hat wiederholt festgestellt, dass bei der Einschränkung der Rechte des Abgeordneten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG gerade um der Repräsentationsfähigkeit und der Funktionstüchtigkeit des Parlaments willen das Recht des einzelnen Abgeordneten, an der Willensbildung und Entscheidung des Deutschen Bundestages mitzuwirken, nicht in Frage gestellt werden darf (vgl. BVerfGE 80, 188 [219]; - 84, 304 [321 f.]).

  Sie kann durch andere Rechtsgüter von Verfassungsrang, namentlich die Repräsentations- und Funktionsfähigkeit des Parlaments (vgl. BVerfGE 80, 188 [219, 222]; - 84, 304 [321]; - 99, 19 [32]), zugleich aber auch den Status der formalisierten Gleichheit des Abgeordneten (vgl. BVerfGE 40, 296 [318]; - 80, 188 [220 ff.]; - 93, 195 [204]; - 112, 118 [133]), begrenzt werden (BVerfGE 99, 19 [32]).

• BVerfG, 16.07.1991 - 2 BvE 1/91  

  PDS/Linke Liste

  Die in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Stellung des fraktionslosen Abgeordneten (BVerfGE 80, 188 (221 f.)) enthaltenen Darlegungen müßten um so mehr gelten, wenn sich mehrere Abgeordnete zusammenschlössen, ohne das derzeit gültige Quorum nach § 10 Abs. 1 Satz 1 GOBT zu erfüllen.

  Das Recht, sich mit anderen Abgeordneten zu einer Fraktion zusammenzuschließen, findet seine verfassungsrechtliche Grundlage in Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 80, 188 (218)).

  Streitgegenstand sind daher die verfassungsrechtlichen Organbeziehungen zwischen der Antragstellerin und dem Bundestag als Inhaber der Befugnis, seine Angelegenheiten zu regeln (vgl. BVerfGE 80, 188 (218 f.)).

  Wie der Senat bereits ausgesprochen hat, kann auch eine Vorschrift der Geschäftsordnung - hier § 10 Abs. 1 Satz 1 GOBT - eine Maßnahme im Sinne des § 64 Abs. 1 BVerfGG sein (vgl. BVerfGE 80, 188 (209)).

  Dies setzt die gleiche Mitwirkungsbefugnis aller voraus (BVerfGE 80, 188 (217 f.)).

  Allerdings darf - gerade um der Repräsentationsfähigkeit und der Funktionstüchtigkeit des Parlaments willen - das Recht des einzelnen Abgeordneten, an der Willensbildung und Entscheidungsfindung des Bundestages mitzuwirken, dadurch nicht in Frage gestellt werden (vgl. BVerfGE 80, 188 (218 f.)).

  Was aus den Grenzen und Bindungen dieser Regelungsmacht im einzelnen folgt, muß nach dem jeweiligen Gegenstand bestimmt werden (vgl. BVerfGE 80, 188 (220) m.w.N.).

  Der Bundestag hat daher in der Geschäftsordnung die Befugnisse der Fraktionen im parlamentarischen Geschäftsgang unter Beachtung der Rechte der Abgeordneten festzulegen (BVerfGE 80, 188 (219 f.) m.w.N.).

  Räumt der Bundestag im Rahmen seiner Geschäftsordnungsautonomie einer auf dieser Grundlage gebildeten Gruppierung einen besonderen Status ein, indem er sie, wie in § 10 Abs. 4 GOBT vorgesehen, als Gruppe anerkennt und mit bestimmten parlamentarischen Befugnissen ausstattet, so erfordert das gleiche Recht aller Abgeordneten, an der politischen Willensbildung im Parlament mitzuwirken (vgl. BVerfGE 80, 188 (218) m.w.N.), daß der Bundestag dabei nach gleichen Maßstäben verfährt.

  Dies prägt den gesamten Bereich der parlamentarischen Willensbildung, weshalb grundsätzlich jeder Ausschuß ein verkleinertes Abbild des Plenums sein und in seiner Zusammensetzung die Zusammensetzung des Plenums widerspiegeln muß (vgl. BVerfGE 80, 188 (221 f.)).

  a) Das Prinzip der repräsentativen Demokratie hat für die parlamentarischen Rechte einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten keine über Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG hinausgreifende Wirkung (BVerfGE 80, 188 (221)).

  Das ändert aber nichts daran, daß die Bildung der Fraktionen auf der in Ausübung des freien Mandats getroffenen Entscheidung der Abgeordneten beruht (vgl. BVerfGE 70, 324 (362 f.); 80, 188 (220)) und der Bundestag für die Festlegung der Fraktionsstärke einen eigenen, auf seiner Geschäftsordnungsautonomie beruhenden Gestaltungsspielraum (siehe oben C. I. 1. b) hat.

  Demgegenüber hat der parlamentsbezogene Grundsatz, wonach alle Mitglieder des Parlaments einander formal gleichgestellt sind (vgl. BVerfGE 40, 296 (317 f.); 80, 188 (220 f.)), seine verfassungsrechtliche Grundlage in Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG .

  Das Amt des Vorsitzenden ist zwar an die Mitgliedschaft im Bundestag gebunden, ist aber selbst kein spezifisch mitgliedschaftliches Recht, unterliegt daher auch nicht dem Einfluß des Prinzips gleichberechtigter Teilnahme an den Aufgaben, die dem Bundestag nach dem Grundgesetz übertragen worden sind (vgl. BVerfGE 80, 188 (217 f.)).

  Zu den Rechten der Abgeordneten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG gehört auch das Recht, parlamentarische Initiativen zu ergreifen (vgl. BVerfGE 80, 188 (218 f.)).

  Sie betreffen den Arbeitsablauf des Bundestages und bringen hierfür die mitgliedschaftliche Gebundenheit der Abgeordnetenrechte zur Geltung (BVerfGE 80, 188 (218 f.)).

  Die Aktuelle Stunde (vgl. § 106 i.V.m. Anlage 5 GOBT ) dient der Erfüllung der Aufgabe des Bundestages, anstehende Probleme, wenn er sie aufgreift, in öffentlicher Debatte zu erörtern (Art. 42 Abs. 1 GG ; vgl. BVerfGE 80, 188 (218)).

  Der Senat hat dies mehrfach zu verschiedenen Regelungsgebieten der Geschäftsordnung betont (vgl. BVerfGE 1, 144 (149); 80, 188 (219)).

  Es kommt daher darauf an, daß die politischen Kräfteverhältnisse des Bundestages als des unmittelbaren Repräsentationsorgans des Volkes (BVerfGE 80, 188 (217)) in der Bundestagsbank des Gemeinsamen Ausschusses wiederkehren.

• BVerfG, 03.05.2016 - 2 BvE 4/14  

  Das Grundgesetz enthält kein Gebot zur Schaffung spezifischer …

  Dies folgt vor allem daraus, dass der Deutsche Bundestag seine Repräsentationsfunktion grundsätzlich in seiner Gesamtheit wahrnimmt, durch die Mitwirkung aller seiner Mitglieder, nicht durch einzelne Abgeordnete, eine Gruppe von Abgeordneten oder die parlamentarische Mehrheit (vgl. BVerfGE 40, 296 ; 44, 308 ; 56, 396 ; 80, 188 ; 93, 195 ; 96, 264 ; 123, 267 ; 130, 318 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 22. September 2015 - 2 BvE 1/11 -, juris, Rn. 91, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen).

  Dies gilt namentlich für die Kontrollfunktion des Parlaments gegenüber der Regierung (vgl. BVerfGE 80, 188 ; 92, 130 ; stRspr).

  Diese Maßstäbe gelten auch für Fraktionen, deren Rechtsstellung als notwendige Einrichtungen des Verfassungslebens, politisches Gliederungsprinzip für die Arbeit des Bundestages und maßgebliche Faktoren der politischen Willensbildung ebenfalls in Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG begründet ist, da Fraktionen Zusammenschlüsse von Abgeordneten sind (vgl. Art. 53a Abs. 1 Satz 2 GG; BVerfGE 70, 324 ; 80, 188 ; 84, 304 ; 93, 195 ; zum Grundsatz der Fraktionsgleichheit vgl. BVerfGE 93, 195 ; 112, 118 ; 130, 318 ; 135, 317 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 22. September 2015 - 2 BvE 1/11 -, juris, Rn. 92, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen).

  Das Recht des einzelnen Abgeordneten, an der Willensbildung und Entscheidungsfindung des Bundestages mitzuwirken, darf nicht in Frage gestellt werden (vgl. BVerfGE 80, 188 ; 84, 304 ).

• BVerfG, 22.09.2015 - 2 BvE 1/11  

  Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen gilt nicht für …
• BVerfG, 18.03.2014 - 2 BvR 1390/12  

  ESM/EZB
• BVerfG, 15.07.2015 - 2 BvE 4/12  

  Unzulässige Organklage gegen die Mittelzuweisung an Fraktionen, politische …
• BVerfG, 17.12.2001 - 2 BvE 2/00  

  Pofalla II
• BVerfG, 21.10.2014 - 2 BvE 5/11  

  Informationsrecht der Bundestagsabgeordneten über Rüstungsexporte nach der …
• BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvE 3/02  

  Vermittlungsausschuss
• BVerfG, 22.08.2006 - 2 BvR 1345/03  

  IMSI-Catcher
• BVerfG, 10.06.2014 - 2 BvE 2/09  

  Organstreitverfahren in Sachen "Bundesversammlung" erfolglos
• VerfG Brandenburg, 21.09.2018 - VfGBbg 31/17  

  Organstreitverfahren; parlamentarische Ordnungsmittel; parlamentarische Ordnung; …
• BVerfG, 17.09.1997 - 2 BvE 4/95  

  Fraktions- und Gruppenstatus
• StGH Bremen, 05.11.2004 - St 3/03  

  Keine Verletzung der Statusrechte eines Abgeordneten durch Zahlung von …
• BVerwG, 27.06.2018 - 10 CN 1.17  

  Gemeinderatsfraktion der NPD darf nicht von Fraktionszuwendungen ausgeschlossen …
• BVerfG, 21.07.2000 - 2 BvH 3/91  

  Funktionszulagen
• BVerwG, 10.12.2003 - 8 C 18.03  

  Wahl der Mitglieder der Ausschüsse des Gemeinderats; verfassungskonforme …
• BVerwG, 21.07.2010 - 6 C 22.09  

  Nachrichtendienst; Bundesamt für Verfassungsschutz; Befugnis; Erhebung von Daten; …
• BVerwG, 25.06.2015 - 7 C 1.14  

  Deutscher Bundestag; Wissenschaftliche Dienste; Sprachendienst; Behörde; …
• BVerfG, 01.07.2009 - 2 BvE 5/06  

  Überwachung von Bundestagsabgeordneten
• BVerfG, 09.04.1992 - 2 BvE 2/89  

  Parteienfinanzierung II
• VerfGH Baden-Württemberg, 27.10.2017 - 1 GR 35/17  

  VerfGH Stuttgart: Fraktionsvorschläge zur Abwahl eines Abgeordneten aus …
• BVerwG, 05.07.2012 - 8 C 22.11  

  Fraktionen; Fraktionsstärke; Zuwendungen; Personalkosten; Zweck; Bedarf; …
• VGH Baden-Württemberg, 04.11.1993 - 1 S 953/93  

  Beschränkung der Redezeiten für Ratsfraktionen und einzelne Ratsmitglieder
• BVerwG, 21.01.2015 - 10 C 11.14  

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Rehabilitierungsinteresse; Wahl; Kommunalwahl; …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.10.2016 - VerfGH 6/16  

  Landesverfassung gewährt Piraten-Fraktion keinen Anspruch auf …
• BVerfG, 20.07.1998 - 2 BvE 2/98  

  Gysi III
• BVerfG, 14.06.2017 - 2 BvQ 29/17  

  Eilanträge betreffend die Einführung des Rechts auf Eheschließung für …
• BVerfG, 12.03.2007 - 2 BvE 1/07  

  Tornadoeinsatz Afghanistan
• BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 20.91  

  Rolle der Fraktionen
• VerfG Brandenburg, 20.06.1996 - VfGBbg 14/96  

  Ablehnung des Erlasses einer eA eines Landtagsabgeordneten, die Ausübung seiner …
• VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 46/16  

  Organstreitverfahren; parlamentarische Ordnungsmittel; Ordnungsruf; "Lügner"; …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.05.2003 - LVerfG 10/02  

  Fraktionsausschluss
• BVerfG, 19.09.2017 - 2 BvC 46/14  

  Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag erfolglos
• BVerfG, 22.11.2011 - 2 BvE 3/08  

  Antrag im Organstreit "Bahnimmobilien" verworfen - Kein parlamentarisches …
• BGH, 23.02.2017 - 3 ARs 20/16  

  Antrag der Oppositionsmitglieder im NSA-Untersuchungsausschuss zurückgewiesen
• VerfG Brandenburg, 22.07.2016 - VfGBbg 70/15  

  Zur Rechtsstellung einer parlamentarischen Gruppe nach der Verfassung des Landes …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 06.05.1999 - LVerfG 2/98  

  Verdachtlose Kontrollen - sog. Schleierfahndung - Zwischenurteil
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 04.10.1993 - VerfGH 15/92  

  Pflicht der Landesregierung zur Beantwortung parlamentarischer Anfragen von …
• BVerfG, 29.09.1990 - 2 BvE 1/90  

  Gesamtdeutsche Wahl
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 19.08.2002 - VGH O 3/02  

  (VerfGH Koblenz: Teilweise begründete Organklage: Verletzung der …
• BVerfG, 04.05.2010 - 2 BvE 5/07  

  G8-Gipfel Heiligendamm
• BVerfG, 03.12.2002 - 2 BvE 3/02  

  Zählverfahren
• BSG, 11.02.2015 - B 6 KA 4/14 R  

  Kassen (zahnärztliche) Vereinigung - Ausschüsse der Vertreterversammlung - Frist …
• BVerfG, 26.10.2004 - 2 BvE 1/02  

  Drei-Länder-Quorum
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2004 - 15 A 2360/02  

  Gemeinderäte in NRW dürfen die Rechte ihrer fraktionslosen Mitglieder stärken
• BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvE 5/15  

  G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren nicht parteifähig und scheitert daher …
• VerfG Brandenburg, 19.02.2016 - VfGBbg 57/15  

  Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission; Parlamentarische …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 29.01.2009 - LVerfG 5/08  

  Begründete Verfassungsbeschwerde gegen Ausschluss von einer Landtagssitzung - …
• BVerwG, 09.12.2009 - 8 C 17.08  

  Gemeindevertretung; Ausschüsse; Ausschusswahl; Spiegelbildlichkeitsgrundsatz; …
• BVerfG, 11.03.2003 - 2 BvK 1/02  

  Kommunalwahl-Sperrklausel II
• VerfG Hamburg, 23.06.1997 - HVerfG 1/96  

  Voraussetzungen der Zulässigkeit eines Organstreitverfahrens; Prüfung der …
• BVerfG, 23.01.1995 - 2 BvE 6/94  

  Erfolglose Organstreitverfahren betreffend die Beibehaltung der im …
• VerfG Hamburg, 15.01.2013 - HVerfG 2/11  

  Drei-Prozent-Sperrklausel verstößt gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben der …
• VerfG Schleswig-Holstein, 17.05.2017 - LVerfG 1/17  

  Organstreitverfahren; Ordnungsruf in der 135. Sitzung der 48. Tagung des …
• BVerwG, 25.06.2015 - 7 C 2.14  

  Informationsanspruch gegenüber wissenschaftlichem Dienst des Bundestages - …
• BVerfG, 23.08.2005 - 2 BvE 5/05  

  Klage der FAMILIEN-PARTEI DEUTSCHLANDS und der Ökologisch-Demokratischen Partei …
• BGH, 17.05.2018 - III ZR 195/17  
• VerfGH Bayern, 26.11.2009 - 32-IVa-09  

  Mitgliederzahl der Landtagsausschüsse
• VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 12-I-10  

  Holger Apfel
• VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 17-I-10  

  Holger Apfel
• BVerfG, 17.10.2006 - 2 BvG 1/04  

  Bund-Länder-Haftung für EU-Anlastungen
• VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 77-I-10  

  Einschränkung eines parlamentarischen Rederechts durch einen Ordnungsruf des …
• BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvE 1/07  

  Organklage der Bundestagsabgeordneten Gauweiler und Wimmer gegen Tornado-Einsatz …
• BVerwG, 28.04.2010 - 8 C 18.08  

  Gemeindevertretung; Wahl des Gemeindevorstands/Magistrats; …
• VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 16-I-10  

  Holger Apfel
• BVerfG, 06.12.2013 - 2 BvQ 55/13  

  Eilantrag gegen SPD-Abstimmung über das Zustandekommen einer Großen Koalition …
• FG Köln, 24.08.2005 - 14 K 6187/04  

  Besteuerung privater Grundstücksveräußerungsgeschäfte i.d.F. des StEntlG …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.06.1999 - VerfGH 6/97  

  SPD und Bündnis 90/Die Grünen durften Entschließungsanträge der CDU-Fraktion …
• BVerfG, 21.05.1996 - 2 BvE 1/95  

  Abgeordnetenprüfung
• BVerfG, 09.02.1995 - 2 BvQ 6/95  

  Erfolglose Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend Rechte von …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 23.01.2018 - VGH O 17/17  

  Verfassungsrecht, Parlamentsrecht
• VerfG Hamburg, 27.03.2012 - HVerfG 2/12  

  Hamburgische Bürgerschaft kann über Erhöhung der Beteiligung an Hapag-Lloyd …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2000 - LVerfG 4/99  

  Fünf-Prozent-Klausel im Kommunalwahlrecht
• BVerfG, 08.03.2001 - 2 BvK 1/97  

  ÖDP
• BVerwG, 07.12.1992 - 7 B 49.92  

  Kein Anspruch einer Fraktion auf Vertretung in jedem Ausschuss
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2013 - 10 A 10573/12  

  Ausschluss aus dem Stadtrat wegen Verurteilung aufgrund einer politisch …
• StGH Bremen, 19.10.1996 - St 1/95  

  Rückzahlungsverpflichtung einer aus dem Landesparlament ausgeschiedenen …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 23.01.2014 - LVerfG 4/13  

  Unbegründeter Antrag im Organstreitverfahren gegen Sitzungsausschluss aufgrund …
• VerfGH Berlin, 15.01.2014 - VerfGH 67/12  

  Erfolgloses Organstreitverfahren gegen Bestimmungen der Geschäftsordnung des …
• VerfGH Saarland, 12.12.2005 - Lv 4/05  
• VerfG Hamburg, 15.01.2013 - HVerfG 3/12  

  Normauslegungsantrag
• BVerwG, 30.09.2009 - 6 A 1.08  

  Abgeordnete, Transparenzregeln, Verhaltensregeln, Tätigkeiten neben dem Mandat, …
• BVerfG, 10.07.1991 - 2 BvE 3/91  

  Treuhandanstalt
• BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1443/87  

  Verfassungsrechtliche Anfroderungen an die Beweisanforderungen bei Feststellung …
• VerfGH Berlin, 28.07.1994 - VerfGH 47/92  

  Versagung des Fraktionsstatus wegen fehlender Mindestfraktionsstärke einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2004 - 15 A 4544/02  

  Auslegungsgrundsätze; Vertretung sämtlicher Fraktionen in Ausschüssen …
• BVerfG, 17.07.1995 - 2 BvH 1/95  

  Zum Ausschluss eines Fraktionsmitarbeiters im Untersuchungsausschuss wegen seiner …
• OVG Niedersachsen, 04.12.2013 - 10 LC 64/12  

  Zur Zulässigkeit einer Klage gegen in einer Geschäftsordnung enthaltene …
• VerfGH Berlin, 06.10.2009 - VerfGH 63/08  

  Keine umfassende Vorabkontrolle von Volksbegehren nach Berliner Landesrecht
• VerfGH Baden-Württemberg, 13.12.2017 - 1 GR 29/17  

  VerfGH Stuttgart: Ablauf der Antragsfrist im Organstreitverfahren (§ 45 Abs 3 …
• BGH, 20.09.2012 - I ZR 116/11  

  Fraktionszeitung
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 11.10.2010 - VGH O 24/10  

  Einsetzung des Untersuchungsausschusses im Zusammenhang mit der Verwendung von …
• VerfG Brandenburg, 10.11.1994 - VfGBbg 4/94  

  Fraktion; Parlamentsrecht; Opposition; Homogenität
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 23.05.2014 - VGH B 22/13  

  Kein Anspruch kleiner Ratsfraktionen auf einen Sitz in jedem Ausschuss
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2013 - 12 B 3.12  

  Kein Informationsanspruch bezüglich Ufo-Akte
• VG Schleswig, 21.12.2016 - 6 A 159/16  

  Frauenquote gilt auch für kommunale Vertreter in Aufsichtsräten
• VG Mainz, 10.08.2016 - 3 K 877/15  

  Anspruch eines fraktionslosen Mitglied eines Stadtrats auf Gewährung von …
• BVerfG, 27.11.2007 - 2 BvK 1/03  

  Organklage eines ehemaligen Schleswig-Holsteinischen Abgeordneten gegen Aufhebung …
• OVG Schleswig-Holstein, 16.11.1993 - 2 L 124/93  

  Gemeindevertreter; Fraktionsloser Gemeindevertreter; Wahlverfahren; Ausschuß; …
• VerfG Schleswig-Holstein, 30.09.2013 - LVerfG 13/12  

  Funktionszulage für Parlamentarische Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer …
• VerfGH Sachsen, 27.03.2009 - 74-I-08  

  Sächsische Volkspartei unterliegt im Organstreit um Beeinträchtigung ihrer …
• VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 4/03  

  Versagung der Auslagenerstattung bei Einstellung eines Organstreitverfahrens - …
• BVerfG, 10.10.2017 - 2 BvE 6/16  

  Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren wegen fehlenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2004 - 15 A 4168/02  

  Besetzung des Jugendhilfeausschusses
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2002 - 15 A 1958/01  

  Zuwendungen der Gemeinde an Ratsgruppen
• BAG, 26.08.1998 - 7 AZR 450/97  

  Befristung der Arbeitsverhältnisse bei wissenschaftlichen Mitarbeitern einer …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.08.2015 - LVerfG 4/15  

  Teilweise zulässige und teilweise begründete eA im Organstreitverfahren …
• BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvE 1/04  

  Verfassungsmäßigkeit der 5%-Klausel bei der Europawahl; Unzulässigkeit einer …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 17.01.2000 - LVG 6/99  

  Parlamentarisches Fragerecht als Instrument zur Erfüllung der sachlichen Aufgaben …
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.1990 - 7 A 11036/90  
• VerfGH Saarland, 03.12.2007 - Lv 12/07  

  Möglichkeit der Abberufung eines Präsidiumsmitgliedes bei Austritt aus der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2002 - 15 A 662/02  

  Durchführung einer Kommunalwahl zur Besetzung von Ratsausschüssen auf der …
• VGH Bayern, 16.02.2000 - 4 N 98.1341  

  Mindestfraktionsstärke und Gewährung von Unkostenbeiträgen
• BVerfG, 11.01.1995 - 2 BvE 5/94  

  Organstreitverfahren zur Frage, ob der Deutsche Bundestag durch Fraktionsgesetz …
• VerfGH Sachsen, 25.02.2014 - 62-I-12  
• StGH Baden-Württemberg, 09.03.2009 - GR 1/08  

  Feststellungsanträge von drei Abgeordneten des Landtags als unzulässig …
• VerfGH Berlin, 02.02.1996 - VerfGH 91/95  

  Ausschluß der Kandidatur der Abgeordneten Künast zum Amt des Vizepräsidenten des …
• StGH Niedersachsen, 08.08.2017 - StGH 2/16  

  Organstreitverfahren der Fraktion der FDP im Niedersächsischen Landtag und eines …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.08.2015 - LVerfG 1/14  

  Mangels Antragsbefugnis unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren gegen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2013 - 12 B 21.12  

  Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages nimmt keine Verwaltungsaufgaben war …
• VerfGH Sachsen, 03.11.2011 - 30-I-11  
• BVerwG, 18.06.2004 - 8 B 41.04  

  Ausschuss; Besetzung; Jugendamt; Jugendhilfe; Jugendhilfeausschuss; Mitglied; …
• VerfGH Berlin, 19.10.1992 - VerfGH 24/92  

  Parteifähigkeit juristischer Personen und nicht rechtsfähiger Gebilde - …
• VerfG Hamburg, 02.03.2018 - HVerfG 3/17  
• BVerfG, 13.01.2015 - 2 BvE 1/13  

  Unzulässigkeit einer objektiven Beanstandungsklage im Organstreit
• VerfGH Sachsen, 21.03.2013 - 95-I-12  

  Sächsischer Landtag muss bei Zusammenstellung einer Reisedelegation NPD-Fraktion …
• StGH Niedersachsen, 22.10.2012 - StGH 1/12  

  Wulff-Affäre: Schlechte Antwort in Niedersachsen
• VerfG Brandenburg, 15.03.2007 - VfGBbg 42/06  

  Organstreitverfahren: Verletzung der Aktenvorlagepflicht eines Abgeordneten aus …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 11.07.1996 - LVerfG 1/96  

  Abgeordnetenüberprüfung
• VGH Hessen, 22.03.2007 - 8 N 2359/06  

  Normenkontrollverfahren gegen die Festsetzung der Fraktionsmindeststärke in der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2017 - 15 B 1308/16  

  Spiegelbildlichkeitsgrundsatz; Ratsausschüsse; Anpassungspflicht
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 25.03.2010 - LVerfG 3/09  

  Unbegründetes Organstreitverfahren eines Landtagsabgeordneten gegen Wortentzug …
• BVerwG, 30.09.2009 - 6 A 3.09  

  Klagen von Bundestagsabgeordneten gegen Sanktionen nach den Transparenzregelungen …
• VGH Hessen, 03.05.2007 - 8 N 2474/06  

  Normenkontrollverfahren gegen die Geschäftsordnung einer …
• VerfG Brandenburg, 09.12.2004 - VfGBbg 6/04  

  Parlamentsrecht; Abgeordneter; Akteneinsichtsrecht; Aktenvorlagerecht; …
• BVerfG, 14.10.1992 - 2 BvE 14/90  

  Unzulässigkeit eines Organstreitverfahrens nach Ausscheiden aus dem Deutschen …
• VerfGH Sachsen, 03.11.2011 - 31-I-11  
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2011 - 3a B 5.11  

  Immunität; Aufhebung der Immunität; Dauer der Immunität; Privatklage; …
• VGH Bayern, 03.12.2014 - 4 N 14.2046  

  Es ist prinzipiell zulässig und verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, wenn …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 24.02.2011 - LVerfG 7/10  
• VerfGH Sachsen, 05.11.2010 - 28-I-10  

  Vorschlagsrecht der Fraktionen im Landtag des Freistaates Sachsen bei der Wahl …
• VerfGH Thüringen, 01.07.2009 - VerfGH 38/06  

  Staats- und Verfassungsrecht, abstrakte Normenkontrolle; Überprüfung von …
• VGH Hessen, 06.05.2008 - 8 UE 876/07  

  Kommunalwahlrecht: gemeinsame Wahlvorschläge von Parteien oder Fraktionen bei …
• OVG Niedersachsen, 04.02.2005 - 10 ME 104/04  

  Anforderungen an Gruppenbildung im Gemeinderat; Neubildung von Ausschüssen
• BVerfG, 14.01.1998 - 2 BvR 2306/96  

  Mangels unmittelbarer rechtlicher Betroffenheit, hinreichender Darlegung der …
• VerfGH Saarland, 19.04.2016 - Lv 12/14  
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 21.04.2009 - LVG 146/08  

  Beschlossene Gemeindegebietsreform verfassungsgemäß
• StGH Bremen, 27.02.2004 - St 2/03  

  Organstreitverfahren zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Zahlungen an …
• VerfGH Sachsen, 17.02.1995 - 4-I-93  

  Rechtsstellung der Fraktionen aus der Rechtsstellung der Abgeordneten; Antrag für …
• VerfG Hamburg, 19.07.2016 - HVerfG 9/15  

  Härtefallkommission in Hamburg: AfD scheitert beim Verfassungsgericht
• VGH Hessen, 29.03.2000 - 8 TZ 815/00  

  Informationsanspruch der Ratsmitglieder - Teilnahme an sog "interfraktionellen …
• VG Mainz, 29.11.2017 - 4 K 147/17  

  Parlamentsrecht, Informationsfreiheitsrecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2017 - 15 B 1286/16  

  Spiegelbildlichkeitsprinzip kann Umbesetzung der Ausschüsse bei Änderung der …
• BVerwG, 16.02.2016 - 10 BN 4.15  

  Zuschüsse für fraktionslose Mitglieder der Regionalversammlung
• OVG Saarland, 17.09.2015 - 2 C 29/15  

  Zuschüsse an Fraktionen kommunaler Vertretungskörperschaften
• VerfGH Sachsen, 03.11.2011 - 35-I-11  
• VerfGH Sachsen, 16.05.2007 - 77-I-06  

  Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Organstreitverfahrens; Anforderungen an eine …
• OVG Niedersachsen, 10.10.2005 - 10 ME 174/05  

  Anforderungen an die Neubesetzung der Fachausschüsse eines Gemeinderats
• VerfGH Sachsen, 26.04.2001 - 25-I-00  
• StGH Bremen, 19.10.1996 - St 2/95  
• BVerwG, 13.10.1993 - 7 B 39.93  

  Kein Anspruch eines fraktionslosen Ratsmitglieds auf Ausschussmitgliedschaft
• VGH Bayern, 12.10.2010 - 4 ZB 10.1246  

  Überlassung von Büroräumen an Stadtratsmitglieder; Einzelstadtrat, der nicht in …
• VerfGH Sachsen, 20.04.2010 - 54-I-09  
• VerfGH Sachsen, 02.11.2006 - 72-I-06  

  Anpassung der Besetzung eines Untersuchungsausschusses bei veränderten …
• VerfGH Bayern, 30.09.1994 - 146-IVa-93  

  Verfassungsmäßigkeit der Erledigungserklärung des Dringlichkeitsantrags …
• VerfG Brandenburg, 25.01.2013 - VfGBbg 21/12  

  Abgeordneter; Funktionszulagen; Maßnahme; Unterlassen; Antragsfrist im …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.01.2011 - LVerfG 4/09  

  Erfolgloser Antrag im Organstreitverfahren - Ordnungsruf wegen Ignorierung …
• VG Oldenburg, 31.08.2004 - 2 B 2197/04  

  Bildung einer Gruppe im Stadtrat
• VerfG Brandenburg, 28.01.1999 - VfGBbg 2/98  

  Fraktion; Tagesordnung; Parlamentsrecht; Rechtsschutzbedürfnis; Tagesordnung
• BAG, 26.08.1998 - 7 AZR 257/97  

  Arbeitsverhältnis: Befristung - Wissenschaftliche Mitarbeiter einer …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 23.01.2014 - LVerfG 3/13  

  NPD-Klage abgewiesen: Provokation bleibt Provokation
• OVG Niedersachsen, 27.06.2008 - 10 LC 194/07  

  Vorausmandat bei der Ausschussbesetzung und Spiegelbildlichkeit
• VerfGH Sachsen, 26.01.1996 - 15-I-95  

  Garantie der formalen Gleichheit der Fraktionen eines Landesparlamentes; …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 19.05.1992 - VerfGH 5/91  

  Prüfungskompetenz des Verfassungsgerichtshofs - Erhöhung der …
• VGH Hessen, 06.05.2008 - 8 UE 746/07  

  Gemeinsamer Wahlvorschlag bei Besetzung von Ausschüssen der Gemeindevertretung
• VerfG Brandenburg, 19.06.2003 - VfGBbg 98/02  

  Antrag auf Wahrnehmung von Kontrollpflichten durch die Parlamentarische …
• StGH Baden-Württemberg, 19.05.2000 - GR 2/99  

  Möglichkeit der Verletzung von Rechten einer Landtagsfraktion oder des Landtags …
• VGH Baden-Württemberg, 21.12.1992 - 1 S 1834/92  

  Abstimmung innerhalb des Gemeinderates und Wahlgeheimnis; Rüge von Verstößen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2017 - 15 A 2331/15  

  Gemeinderat; Ausschussgröße; Organisationsermessen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - 15 A 486/16  

  Landschaftsversammlung; Ausschusswahl; Gruppe; Auflösung; Neugründung; …
• VerfG Brandenburg, 21.07.2017 - VfGBbg 21/16  

  Akteneinsichtsrecht nach Art 56 Abs 3 S 2 LV (juris: Verf BB) erstreckt sich nur …
• VG Minden, 18.10.2016 - 2 L 1547/16  
• VerfGH Berlin, 22.11.2005 - VerfGH 217/04  

  Organstreitverfahren: Verletzung von Art 86 Abs 3 S 2 Verf BE durch Unterlassen …
• VGH Hessen, 09.07.1998 - 8 TZ 2348/98  

  Recht der Fraktionen zur Abberufung der von ihnen benannten Ausschußmitglieder; …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.04.1997 - VerfGH 9/95  

  Braunkohlenplan Garzweiler II
• BVerwG, 14.12.1992 - 7 B 50.92  

  Selbstverwaltung - Tagesordnung - Ratsmitglieder - Antragsrecht
• BVerfG, 05.05.1992 - 2 BvH 1/92  

  Rechte von Abgeordneten auf freie Entscheidung über die Beschäftigung von …
• OVG Saarland, 29.12.2014 - 2 B 409/14  

  Nutzung gemeindeeigener Räume für Veranstaltungen eines fraktionslosen …
• VG Neustadt, 28.01.2013 - 3 K 845/12  

  NPD-Mitglied zu Recht aus Kreisausrechtsausschuss abberufen
• BVerwG, 28.03.2018 - 10 C 2.17  

  Wahl des Vorstands der Wirtschaftsprüferkammer
• VerfG Hamburg, 11.12.2014 - HVerfG 3/14  
• VG Düsseldorf, 14.03.2014 - 1 K 3924/13  

  Anspruch eines Journalisten auf Erteilung der Ergebnisse der Prüfmitteilung zum …
• VerfGH Saarland, 16.04.2013 - Lv 15/11  

  Finanzierung parteinaher Stiftungen im Saarland bedarf keiner Neuregelung
• VerfGH Sachsen, 14.01.2011 - 87-I-10  

  Verletzung von der Verfassung des Freistaates Sachsen übertragener Rechte und …
• OVG Sachsen, 14.09.2010 - 4 B 87/10  

  Spiegelbildliche Besetzung der Ausschüsse bei einer geringen Ausschussgröße …
• BVerfG, 14.01.1998 - 2 BvR 2346/96  

  Mangels Grundrechtsträgerschaft bzw Eröffnung des Rechtswegs zum BVerfG …
• VerfGH Berlin, 22.11.1993 - VerfGH 18/93  
• VGH Hessen, 03.12.1991 - 6 TG 2216/91  

  Fraktionsberatung - zur Teilnahme Dritter; Fraktionsausschluß; Überwachung der …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 25.07.2013 - LVerfG 6/13  

  Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer EA im Organstreitverfahren, mit dem …
• VG Düsseldorf, 14.12.2001 - 1 K 7978/99  

  Rechtmäßigkeit der Wahl der Mitglieder in den Ausschüssen eines Stadtrates; …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.05.1995 - VerfGH 20/93  

  Ältestenrat zur Regelung der Abgeordnetenentschädigung nicht befugt
• OVG Bremen, 31.05.1990 - 1 B 18/90  
• VG Wiesbaden, 24.01.2018 - 7 K 231/16  

  Grünen-Fraktion scheitert mit Auskunftsklage gegen Stadt Wiesbaden
• VerfGH Sachsen, 27.10.2016 - 134-I-15  
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 29.08.2000 - LVG 1/00  

  "Annahme-Entscheidungen" als Gegenstand von "Beschwerdeverfahren" nach dem …
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.1990 - 1 S 429/90  

  Mitwirkungsrechte fraktionsloser Ratsmitglieder in beschließenden Ausschüssen
• VGH Hessen, 13.03.2012 - 8 B 1928/11  

  Besetzung von Ausschüssen im Benennungsverfahren und Spiegelbildlichkeitsprinzip
• VerfGh Saarland, 31.10.2002 - LV 1/02  

  Zuverlässigkeit der Empfehlungen der Grundschulen beim Übergang zum Gymnasium; …
• VGH Hessen, 06.11.1991 - 6 TG 1967/91  

  Entscheidungsfindung über Fraktionsausschluss
• VG Düsseldorf, 20.04.2017 - 20 L 1740/17  

  Partei "Die Linke" bleibt Teilnahme an Veranstaltungen der Landeszentrale für …
• OVG Bremen, 03.11.2010 - 1 B 279/10  

  Wehrfähige Rechtsposition i.S.e. Mitwirkungsrechts des einzelnen Stadtverordneten …
• VG Magdeburg, 02.12.2009 - 9 B 297/09  

  Verletzung des Rederechts eines Stadtrates bei der Beschlussfassung über den …
• StGH Bremen, 28.02.1994 - St 2/93  

  Zur Frage, welche persönlichen Anforderungen die Bremische Landesverfassung und …
• VGH Bayern, 07.10.1992 - 4 B 91.2372  
• BGH, 25.10.1991 - 3 StE 7/91  

  Verwertbarkeit sichergestellter Beweismittel bei formal gültiger …
• BVerwG, 02.07.1990 - 7 B 86.90  

  Kein Anspruch auf mündlichen Vortrag in einem Bezirkstagsausschuß durch …
• OVG Bremen, 20.04.2010 - 1 A 192/08  

  Vereinbarkeit der Festsetzung einer Mindeststärke für die Fraktionen der …
• VG Düsseldorf, 22.08.2008 - 1 K 4682/07  

  Nachwahl eines Vertreters der Stadt Mönchengladbach in eine …
• OVG Niedersachsen, 16.03.2005 - 10 LC 139/03  

  Zur Fraktion und Wahlvorschlagsverbindung; Bestellung eines Ortsvorstehers; kein …
• VG Neustadt, 11.12.2013 - 3 K 561/13  

  Bezirksverband Pfalz muss mehrere Ausschüsse neu wählen
• SG Münster, 09.12.2013 - S 2 KA 5/11  
• VG Kassel, 08.02.2007 - 3 E 1957/06  

  Gültigkeit von Wahlen zur Besetzung von Ausschüssen eines Kreistages bei …
• VerfGH Berlin, 21.10.1999 - VerfGH 71/99  

  Anforderungen an die unmittelbare Gefährdung der Rechte und Pflichten einer …
• VGH Hessen, 29.10.1995 - 11 TG 3617/95  

  Parlamentarischer Untersuchungsausschuß: Regeln für die Beweisaufnahme
• VG Bremen, 05.03.2008 - 1 K 1937/07  

  Herabsetzung der Fraktionsmindestgröße rechtlich nicht zu beanstanden
• VGH Hessen, 29.04.1991 - 6 TG 292/91  

  Zur Änderung der Geschäftsordnung der Landesplanungsversammlung - Entziehung des …
• VG Magdeburg, 01.09.2017 - 9 A 51/16  

  Erstattunganspruch gegen Fraktion im Stadtrat wegen zweckwidriger Verwendung von …
• VerfGH Saarland, 14.07.1998 - Lv 4/97  
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.02.1995 - 7 B 13079/94  

  Kommunale Vertretungskörperschaft; Mitglied; Mitwirkung im Plenum; Repräsentant …
• VG Berlin, 16.12.2015 - 27 K 257.14  

  Beanstandung der Ausstrahlung einer Sendung (hier: Wertung der Stimmen)
• VG Münster, 08.12.2015 - 1 K 2591/14  

  -Bildung von Ausschüssen ; -Grundsatz der Spiegelbildlichkeit ; -sachlicher Grund
• SG Düsseldorf, 05.02.2014 - S 2 KA 284/13  

  Anspruch eines Zahnarztes und Dipl.-Ing. (ETH Zürich) auf Bestellung als …
• VG Berlin, 09.02.2011 - 14 K 223.09  

  Klage gegen rechtsaufsichtliche Anordnung eine Wahlordnung beschließen zu lassen
• VG Potsdam, 11.04.2007 - 2 K 2139/02  

  Zuteilung eines Vorausmandats an eine Zählgemeinschaft
• VG Arnsberg, 09.01.2004 - 12 K 1734/03  
• VerfGH Sachsen, 21.07.1994 - 19-I-93  
• OVG Saarland, 09.12.1991 - 1 R 40/91  

  Propozgenaue Berechnung; Stadtratsausschuß; Kommunale Vertretungskörperschaft; …
• BGH, 25.10.1991 - StB 24/91  

  Verwertbarkeit der nach einer Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten …
• VG Neustadt, 03.08.2015 - 3 K 1131/14  

  Bau-, Friedhofs- und Liegenschaftsausschuss in Friedelsheim falsch besetzt
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 24.10.2013 - LVerfG 7/13  

  Beschluss Unzulässige Organklage eines Abgeordneten gegen Zahlung von …
• VG Gießen, 04.07.2001 - 8 E 2732/00  

  Zum Auskunftsanspruch einer kommunalen Wählergemeinschaft
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.12.1991 - 7 A 10752/91  
• VG Darmstadt, 31.07.2008 - 3 E 178/07  

  Kommunalrechtliche Wahlprüfungsklage
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.12.1994 - 7 B 13092/94  

  Fraktionsmindeststärke; Geschäftsordnungsautonomie ; Vertretungskörperschaften; …
• VG Koblenz, 07.11.1994 - 2 L 4180/94  

  Vorläufiger Rechtsschutz; Anspruch des fraktionslosen Kreistagsmitglieds auf …
• ArbG Kiel, 27.08.2014 - 5 Ca 388b/14  

  Befristung des Arbeitsvertrages eines Mitarbeiters im Regionalbüro einer Partei …
• VG Neustadt, 11.05.2005 - 1 K 313/05  

  Besetzung der Ausschüsse im Gemeinderat Rodalben rechtmäßig
• OVG Niedersachsen, 02.10.1991 - 10 L 227/89