Rechtsprechung
   BVerfG, 13.06.1989 - 2 BvE 1/88   

Fraktionsloser Abgeordneter

Art. 38 ff GG, Rechtsstellung des fraktionslosen Abgeordneten im Bundestag (hier: Fall Wüppesahl), Art. 45 ff GG, Ausschüsse müssen verkleinertes Abbild des Bundestags sein;

§§ 1 ff GeschOBT, zur Rechtsqualität der Geschäftsordnung des Bundestages

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Wüppesahl

  • wahlrecht.de

    Wüppesahl-Urteil

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Rechtsstellung eines fraktionslosen Abgeordneten des Deutschen Bundestages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Rechtsstellung fraktionsloser Abgeordneter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Bundestag - Abgeordnete - Redezeit - Fraktionslos - Ausschüsse - Organstreit - Geschäftsordnung - Maßnahme

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Rechtsstellung fraktionsloser Abgeordneter

Besprechungen u.ä.

  • juraexamen.info (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der Hauptausschuss - Übungsfall

In Nachschlagewerken (2)

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Fraktionsloser Abgeordneter

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Thomas Wüppesahl

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 80, 188
  • NJW 1990, 373
  • NVwZ 1990, 253 (Ls.)
  • DVBl 1989, 820



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Wird zitiert von ... (256)  

  • BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11  

    Landeslisten

    aa) Das in Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG verankerte Prinzip der Repräsentation ist das vom Grundgesetz gewählte Organisationsmodell, welches dem Volk die maßgebliche Bestimmungsmacht über die staatliche Gewalt verschaffen soll (vgl. BVerfGE 44, 308 ; 56, 396 ; 80, 188 ).

    Die Fraktionen sind maßgebliche Faktoren der politischen Willensbildung und nehmen im parlamentarischen Raum eine Vielzahl von Aufgaben wahr (vgl. BVerfGE 80, 188 ; 112, 118 ).

  • BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08  

    Lissabon

    aa) Mit der Behauptung, sein Recht auf Mitwirkung an der Arbeit im Bundestag sei verkürzt worden, legt der Antragsteller zu I. nicht hinreichend dar, dass dieses Recht (vgl. BVerfGE 80, 188 ; 90, 286 ) durch die angegriffene Gesetzgebung verletzt oder gefährdet sein könnte (§ 64 Abs. 1, § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).

    Für eine allgemeine, von Rechten des Bundestages losgelöste, abstrakte Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit einer angegriffenen Maßnahme ist im Organstreit kein Raum (vgl. BVerfGE 68, 1 ; 73, 1 ; 80, 188 ; 104, 151 ).

    Zum Status der Abgeordneten gehört deshalb das in Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistete Recht auf gleiche Teilhabe am Prozess der parlamentarischen Willensbildung (vgl. BVerfGE 43, 142 ; 70, 324 ; 80, 188 ; 96, 264 ; 112, 118 ).

  • BVerfG, 12.07.1994 - 2 BvE 3/92  

    Bundeswehreinsatz

    Er ist antragsbefugt, wenn er darlegen kann, daß er und der Antragsgegener an einem Verfassungsrechtsverhältnis unmittelbar beteiligt sind und daß der Antragsgegner hieraus erwachsende eigene Rechte des Antragstellers durch die beanstandete Maßnahme oder durch ein Unterlassen verletzt oder unmittelbar gefährdet hat (BVerfGE 70, 324 [350]; 80, 188 [208 f.]).

    Nicht der einzelne Abgeordnete, sondern das Parlament als Ganzes im Sinne der Gesamtheit seiner Mitglieder übt als "besonderes Organ" (Art. 20 Abs. 2 GG ) die vom Volk ausgehende Staatsgewalt aus (vgl. BVerfGE 44, 308 [316]; 56, 396 [405]; 80, 188 [217]).

    Jeder Abgeordnete ist berufen, an der Arbeit des Bundestages, seinen Verhandlungen und Entscheidungen, teilzunehmen (vgl. BVerfGE 80, 188 [217 f.]).

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