Rechtsprechung
   BVerfG, 13.06.2002 - 1 BvR 482/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,3681
BVerfG, 13.06.2002 - 1 BvR 482/02 (https://dejure.org/2002,3681)
BVerfG, Entscheidung vom 13.06.2002 - 1 BvR 482/02 (https://dejure.org/2002,3681)
BVerfG, Entscheidung vom 13. Juni 2002 - 1 BvR 482/02 (https://dejure.org/2002,3681)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Aussicht auf Erfolg - Eigentumsrecht - TÜV - Faktisches Monopol - Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GSG § 14; GG Art. 14 Abs. 1
    Verlust des Monopols hinsichtlich der Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen durch den Technischen Überwachungsverein

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ 2002, 1232
  • DVBl 2002, 1291 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (7)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2010 - L 11 KA 9/10

    Vertragsarztangelegenheiten

    Sie unterfällt mangels "Äquivalent eigener Leistung" nicht dem Eigentum des Art. 14 GG (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 27.02.2007 - 1 BvL 10/00 -, 13.06.2002 - 1 BvR 482/02 -, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92, 1 BvL 48/92 -, Urteil vom 16.05.1985 - 1 BvL 5/80 - NJW 1986, 39 ff.).
  • BVerwG, 30.08.2012 - 3 C 17.11

    Krankenhausfinanzierung; Plankrankenhäuser; Krankenhausträger; Förderung der

    Sie schützt nur Rechtspositionen, die einem Rechtssubjekt bereits zustehen; sie schützt nicht in der Zukunft liegende Chancen und Verdienstmöglichkeiten (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13. Juni 2002 - 1 BvR 482/02 - NVwZ 2002, 1232 m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2018 - L 11 KA 82/16

    Unterlassungsanspruch von Informationen durch Hinweiserteilung der Nichtzahlung

    Die Vergleichbarkeit soll insbesondere dann gegeben sein, wenn die fragliche Position das Äquivalent eigener Leistung ist (BVerfG, Beschluss vom 27.02.2007 - 1 BvL 10/00 - Beschluss vom 13.06.2002 - 1 BvR 482/02 -).
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