Rechtsprechung
BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00, 1 BvL 11/00, 1 BvL 12/00, 1 BvL 5/01, 1 BvL 10/04 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Konkrete Normenkontrolle: Zur Verfassungsmäßigkeit der Kürzung von Fremdrenten gem FRG § 22 Abs 4 und zur Erforderlichkeit einer Übergangsregelung bezüglich der zum damaligen Zeitpunkt rentennahen Jahrgänge
- Wolters Kluwer
Verfassungsrechtliche Prüfung der Vereinbarkeit der Reduzierung der für Beitragszeiten und Beschäftigungszeiten auf Grundlage des Fremdrentengesetzes (FRG) ermittelten Entgeltpunkte bei der Berechnung der Renten von Aussiedlern und Spätaussiedlern mit dem GG; Reduzierung ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Kürzung der Fremdrenten verfassungsgemäß, aber Übergangsregelung für rentennahe Jahrgänge erforderlich
- juraforum.de (Kurzinformation)
Kürzung der Fremdrenten verfassungsgemäß
- 123recht.net (Pressemeldung, 30.6.2006)
Verfassungshüter: Kürzung der Renten von Aussiedlern ist rechtens // Übergangslösung für rentennahe Jahrgänge gefordert
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- SG Stuttgart, 24.02.1998 - 15 RA 3717/97
- SG Köln, 25.03.1998 - S 5 An 350/97
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.1998 - L 13 RA 1262/98
- SG Köln, 08.12.1998 - 5 RA 82/98
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.02.1999 - L 4 RA 28/98
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.1999 - L 4 RA 12/99
- SG Köln, 24.09.1999 - 8 RA 130/98
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/98 R
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/99 R
- BSG, 16.11.2000 - B 4 RA 3/00 R
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2002 - L 14 RA 85/99
- BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 24/02 R
- BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00, 1 BvL 11/00, 1 BvL 12/00, 1 BvL 5/01, 1 BvL 10/04
Papierfundstellen
- BVerfGE 116, 96
- NJW 2007, 1581 (Ls.)
- NVwZ 2007, 437
- NZS 2007, 253
Wird zitiert von ... (390)
- BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11
Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …
Das Bundesverfassungsgericht prüft im Rahmen der konkreten Normenkontrolle eine Regelung nur insoweit am Maßstab der Grundrechte, als die Beteiligten des Ausgangsverfahrens hiervon betroffen sind und eine Grundrechtsverletzung in Betracht kommt (vgl. BVerfGE 116, 96 ; 117, 272 ; 122, 151 ; 126, 369 ). - BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11
Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
Es müssen darüber hinaus - vorausgesetzt, das Interesse der Betroffenen auf einen Fortbestand der Regelung ist schutzwürdig und hat hinreichendes Gewicht - schwere Nachteile für wichtige Gemeinschaftsgüter zu erwarten sein, falls die geltende Übergangsregelung bestehen bleibt (vgl. BVerfGE 102, 68 ; ebenso BVerfGE 116, 96 ). - BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05
Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …
Vertriebene und Flüchtlinge wurden in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund dessen nach ihrem Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland so behandelt, als ob sie ihre bisherige Erwerbstätigkeit unter der Geltung des deutschen Rentenversicherungsrechts zurückgelegt hätten (vgl. BVerfGE 116, 96 ).b) Die politischen Umwälzungen in den Staaten Ost- und Südosteuropas Ende der 1980er und Anfang der 1990er Jahre veranlassten den Gesetzgeber zuerst zu einer Einschränkung und sodann zu einer Abkehr vom Eingliederungsprinzip (vgl. BVerfGE 116, 96 ).
Allerdings bedürfen die Vorlagen der Auslegung (vgl. BVerfGE 69, 373 ; 78, 104 ; 99, 280 ; 116, 96 ; 117, 272 ).
Das Bundesverfassungsgericht prüft im Rahmen der konkreten Normenkontrolle eine Regelung nur insoweit am Maßstab der Grundrechte, als die Kläger des Ausgangsverfahrens hiervon betroffen sind und eine Grundrechtsverletzung in Betracht kommt (vgl. BVerfGE 116, 96 ; 117, 272 ; 122, 151 ).
Zwar handelt es sich bei den Renten nach dem Fremdrentengesetz der Sache nach um eine Fürsorgeleistung (vgl. BVerfGE 29, 22 ; 116, 96 ).
Nicht geschützt durch Art. 14 Abs. 1 GG ist dagegen mangels einer eigenen Leistung des Begünstigten ein Anspruch, der auf staatlicher Gewährung beruht oder den der Staat in Erfüllung einer Fürsorgepflicht einräumt (vgl. BVerfGE 22, 241 ; 24, 220 ; 100, 1 ; 116, 96 ).
Diese unterfallen nicht dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, wenn ihnen ausschließlich Beitrags- und Beschäftigungszeiten zugrunde liegen, die in den Herkunftsgebieten erbracht oder zurückgelegt worden sind, weil es insofern am Äquivalent einer nicht unerheblichen eigenen Leistung in eine bundesdeutsche Rentenversicherung fehlt (vgl. BVerfGE 29, 22 ; 116, 96 ; BVerfGK 8, 338 ).
Die rentenrechtliche Behandlung dieser Personen liegt darin begründet, dass sie ihre Versicherungsbiografie in einem anderen Land als der Bundesrepublik Deutschland zurückgelegt haben; ihre Beiträge sind anderen Versicherungsträgern, ihre Beschäftigung einem anderen Wirtschafts- und Sozialsystem zugute gekommen (vgl. BVerfGE 116, 96 ).
Die unterschiedliche Behandlung ist daher allein in unterschiedlichen Versicherungsbiografien begründet und nicht in der Anwendung eines Merkmals, das im Sinne des Art. 3 Abs. 3 GG diskriminieren würde (vgl. BVerfGE 116, 96 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juli 2006 - 1 BvR 1224/03 -, juris, Rn. 14; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juli 2006 - 1 BvR 476/02 -, n.v.).
Die durch das Fremdrentengesetz gewährte Begünstigung muss keine volle Gleichstellung mit denjenigen bewirken, die ein Versicherungsverhältnis zu einem Versicherungsträger in der Bundesrepublik Deutschland begründet hatten und haben (vgl. BVerfGE 29, 22 ; 116, 96 ).
Dazu gehörte ein einheitliches Rentenrecht (vgl. BVerfGE 116, 96 ).
Da vor der Begründung des gewöhnlichen Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland kein Anspruch auf eine Rente nach dem Fremdrentengesetz besteht (§ 30 FRG; vgl. BVerfGE 116, 96 ), betrifft die Neuregelung nur Personen, die bei Inkrafttreten des § 22b FRG (alter und neuer Fassung) noch keinen Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Rente nach dem Fremdrentengesetz hatten.
- BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04
Abfärberegelung
Die Vorlage des Finanzgerichts bedarf der einschränkenden Auslegung (vgl. dazu BVerfGE 99, 280 ; 110, 412 ; 116, 96 ; stRspr), soweit sie die Vorschriften über die Festsetzung der Gewerbeertragsteuer betrifft. - BVerfG, 29.04.2022 - 1 BvL 2/17
Vorlagen zum Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz unzulässig
- BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 14/02
Spekulationsfrist
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss gewahrt sein (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 116, 96 ; 122, 374 ; 123, 186 ). - BSG, 20.10.2010 - B 13 R 15/10 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - unzulässiger Widerspruch - Rücknahme - …
Der Bescheid der Beklagten vom 22.8.2007 lehnte einen Antrag des Klägers, die mit Bescheid vom 28.4.2000 ab Juni 2000 bewilligte Altersrente neu festzustellen, mit der Begründung ab, dass die Voraussetzungen der Übergangsregelung, die durch das RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz (RVAltGrAnpG) vom 20.4.2007 (BGBl I 554) in Umsetzung der Entscheidung des BVerfG vom 13.6.2006 (1 BvL 9/00 ua - BVerfGE 116, 96 = SozR 4-5050 § 22 Nr. 5) in Art. 6 § 4c Abs. 2 Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetz (FANG) eingefügt worden war, nicht vorlägen. - BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …
Der Gesetzgeber hat nach der Überzeugung des Senats auch nicht die Anforderungen des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzprinzips verletzt (vgl BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006 - 1 BvL 9/00 ua;… dazu auch Schlegel, jurisPR-SozR 19/2006 und Wenner, SozSich 2006, 316). - StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13
Spielhallen
Auch die Festlegung einer angemessenen Übergangsfrist steht zwar grundsätzlich im Ermessen des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 116, 96 - Juris Rn. 108). - BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvR 748/05
Beteiligungsquote
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss gewahrt sein (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 116, 96 ; 122, 374 ; 123, 186 ). - BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00
Rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und …
- BSG, 14.12.2011 - B 5 R 36/11 R
Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit
- BSG, 25.02.2010 - B 13 R 61/09 R
Fremdrente - Übergangsregelung des Art 6 § 4c Abs 2 FANG - Verfassungsmäßigkeit
- BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3588/08
Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr …
- BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06
BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - …
- BVerfG, 11.11.2008 - 1 BvL 3/05
Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und Kürzungen von …
- BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 1/03
Entgangene Einnahmen
- BVerfG, 10.10.2012 - 1 BvL 6/07
Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung
- BGH, 22.03.2010 - II ZR 12/08
ADCOCOM
- LSG Hessen, 18.01.2013 - L 5 R 144/12
Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit - …
- BVerfG, 18.02.2009 - 1 BvR 3076/08
Gründe zur Ablehnung des Antrags eines "EEG-Stromerzeugers" auf Erlass einer …
- BSG, 12.04.2017 - B 13 R 12/15 R
Altersrente - Wohnsitzverlegung von den alten Bundesländern in das …
- BVerfG, 13.12.2016 - 1 BvR 713/13
Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung der gesetzlichen Bewertung von in der …
- BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07
Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach …
- BSG, 20.10.2009 - B 5 R 38/08 R
Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der stufenweisen Ausgleichsregelung des …
- BVerfG, 02.05.2012 - 2 BvL 5/10
Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen …
- BSG, 29.08.2006 - B 13 RJ 47/04 R
Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …
- BSG, 21.01.2009 - B 12 R 1/07 R
Aussetzung der Rentenanpassung 2005 - Altersvorsorgeanteil und …
- BVerfG, 15.07.2010 - 1 BvR 1201/10
Vereinbarkeit der Übergangsregelung des Art 6 § 4c Abs 2 FANG idF vom 20.04.2007 …
- BSG, 13.11.2008 - B 13 R 13/08 R
Aussetzung der Rentenanpassung 2005 - Verfassungsmäßigkeit
- BVerfG, 07.12.2010 - 1 BvR 2628/07
Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 verfassungsgemäß
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 9 R 695/16
Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
- BVerfG, 05.02.2009 - 1 BvR 1631/04
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Anhebung der Altersgrenzen bei vorzeitigem …
- BSG, 29.08.2006 - B 13 R 7/06 R
Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …
- BSG, 29.08.2006 - B 13 RJ 8/05 R
Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …
- BSG, 14.08.2008 - B 5 R 32/07 R
Erwerbsminderungsrentenbezug vor Vollendung des 60. Lebensjahres - Rentenabschlag …
- BSG, 20.10.2010 - B 13 R 90/09 R
Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Kürzung der Entgeltpunkte aus …
- BAG, 21.02.2017 - 1 AZR 292/15
Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Übergangsregelung
- LSG Bayern, 30.01.2008 - L 13 KN 9/07
Höhe einer Altersrente sowie Kürzung und Begrenzung der Entgeltpunkte für Zeiten …
- BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 17/06 B
Grundsicherung für Arbeitsuchende, Einkommensberücksichtigung, Zuflussprinzip, …
- BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 9/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der …
- BSG, 19.04.2011 - B 13 R 28/10 R
Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
- BVerfG, 08.12.2006 - 2 BvR 1339/06
Verfassungsbeschwerde gegen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 25 …
- BSG, 25.02.2010 - B 10 LW 3/09 R
Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen Erwerbsminderung - Inanspruchnahme …
- BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 2383/04
Keine Grundrechtsverletzung durch Beschränkung der Entgeltpunkte für die …
- BVerfG, 24.02.2010 - 1 BvR 27/09
Keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) durch Erlöschen alter …
- BSG, 25.11.2008 - B 5 R 112/08 R
Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2012 - L 18 (2) KN 230/09
Rentenversicherung
- BSG, 19.04.2011 - B 13 R 8/11 R
Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
- BSG, 19.04.2011 - B 13 R 55/10 R
Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
- BSG, 19.04.2011 - B 13 R 29/10 R
Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
- BVerwG, 17.08.2011 - 6 C 9.10
Lizenz; Mobilfunklizenz; Frequenzzuteilung; Frequenznutzungsrecht; …
- BSG, 29.11.2006 - B 12 RJ 4/05 R
Pflegeversicherungsbeitrag - Rentner - alleinige Beitragstragung ab 1. 4. 2004 …
- BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 3/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der …
- BVerfG, 15.01.2019 - 2 BvL 1/09
Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren …
- BSG, 14.08.2008 - B 5 R 140/07 R
Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
- BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 34.09
Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; amtsbezogener …
- BSG, 24.10.2013 - B 13 R 83/11 R
Rente wegen Erwerbsminderung - besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen …
- BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 24/02 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
- BGH, 01.07.2014 - II ZR 381/13
Wandelgenusscheine einer Aktiengesellschaft: Anwendbarkeit neuen Rechts auf …
- BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 17/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Erklärung nach § 428 Abs. 1 SGB III
- BSG, 10.10.2018 - B 13 R 34/17 R
Anspruch auf die Zuerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen …
- LSG Bayern, 15.07.2009 - L 13 R 837/08
Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Kürzung der Entgeltpunkte aus …
- BSG, 19.04.2011 - B 13 R 27/10 R
Gesamtleistungsbewertung bei der Rentenberechnung - Bewertung von betragsfreien …
- LSG Baden-Württemberg, 10.10.2011 - L 13 R 2150/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenauferlegung - Missbräuchlichkeit der …
- BSG, 19.04.2011 - B 13 R 187/10 B
Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Kürzung der Entgeltpunkte aus …
- BSG, 29.01.2008 - B 5a/5 R 32/07 R
Anfrage - Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. …
- BVerwG, 13.04.2012 - 8 B 86.11
Anforderungen für Grundrechtseingriffe bei Zusatzleistungen zur Altersrente
- LSG Baden-Württemberg, 06.09.2010 - L 10 R 1492/10
- BVerfG, 11.06.2010 - 1 BvR 170/06
Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung einer Hinterbliebenenrente bei …
- LSG Bayern, 16.06.2009 - L 13 R 283/09
Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Kürzung der Entgeltpunkte aus …
- BSG, 25.11.2008 - B 5 KN 1/07 R
Rentenberechnung - Berücksichtigung von Zeiten einer schulischen Ausbildung - …
- BSG, 05.09.2007 - B 11b AS 51/06 R
Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Berufsunfähigkeitsrente - …
- LSG Hessen, 25.03.2011 - L 5 R 334/09
Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit
- BSG, 21.03.2007 - B 11a AL 43/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der …
- BSG, 14.08.2008 - B 5 R 88/07 R
Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
- BSG, 26.06.2007 - B 4 R 1/07 S
Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit …
- BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 1224/03
Erschöpfung des Rechtswegs bei Nichtzulassung der Revision durch das …
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2012 - L 5 R 3509/09
- BSG, 02.03.2010 - B 5 KN 1/07 R
Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - belegungsfähiger Gesamtzeitraum - …
- LSG Bayern, 10.06.2009 - L 13 R 283/09
Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Entgeltpunkte um 40%. gem. § 22 Abs. 4 …
- BSG, 16.06.2015 - B 13 R 27/13 R
Gesetzliche Rentenversicherung - polnische Versicherungszeiten - Anwendbarkeit …
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - L 5 R 5532/10
- BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 1122/13
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der gesetzlichen Altersrente
- BSG, 19.11.2009 - B 13 R 145/08 R
Rentenversicherung - Fremdrentenrecht - Beitragszeiten in einer rumänischen LPG - …
- BSG, 13.11.2008 - B 13 R 77/07 R
Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung - 17. Lebensjahr - …
- BSG, 18.07.2007 - B 12 R 21/06 R
Krankenversicherung der Rentner - Zusatzbeitrag ab 1.7.2005 ist verfassungsgemäß
- LSG Baden-Württemberg, 27.09.2012 - L 7 R 1977/10
- BSG, 29.01.2008 - B 5a R 88/07 R
Anfrage - Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. …
- BSG, 12.04.2017 - B 13 R 25/14 R
Verfassungsmäßigkeit der Bewertung der Beschäftigungszeiten weiblicher …
- LSG Sachsen, 10.08.2016 - L 6 R 479/14
Rentenversicherung - FANG; DPRA; FRG; Wohnsitzverlegung; Beitrittsgebiet
- OVG Saarland, 19.01.2011 - 3 A 414/09
Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines Eingriffs in den Zahlbetrag von …
- BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 743/00
Reduzierung der Beitrags- und Beschäftigungszeiten bei der Berechnung der Renten …
- SG Detmold, 27.05.2008 - S 2 R 72/07
Rentenversicherung
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.2014 - 9 S 2333/12
Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung des sogenannten "Ledigenzuschlags" auf die …
- OVG Saarland, 19.01.2011 - 3 A 418/09
Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines Eingriffs in den Zahlbetrag von …
- OVG Saarland, 19.01.2011 - 3 A 417/09
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Eingriffs in Bestandsrenten von Waisen; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2010 - L 2 LW 5/09
Vorlagebeschluss an das BVerfG - landwirtschaftliche Alterssicherung - …
- BSG, 19.04.2011 - B 13 R 323/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Kürzung der …
- LSG Baden-Württemberg, 12.02.2010 - L 4 R 803/09
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - unzulässiger Widerspruch - Rücknahme - …
- BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 25/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Erklärung nach § 428 Abs. 1 SGB III
- SG Detmold, 26.03.2009 - S 20 (2) R 307/07
Rentenversicherung
- SG Aachen, 09.02.2007 - S 8 R 96/06
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2012 - L 4 R 905/11
- VG Aachen, 13.03.2014 - 5 K 1024/13
Rentenleistungen; Versorgungsausgleich; Rentnerprivileg ; Pensionistenprivileg; …
- LSG Baden-Württemberg, 06.12.2012 - L 4 R 3089/12
- BSG, 11.05.2010 - B 13 R 589/09 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - …
- BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 1981/07
Rückführung der Steuerentlastung für Pflanzenöl-Kraftstoffe verletzt betroffene …
- BSG, 20.03.2018 - B 2 U 6/17 R
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - selbstständiger …
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2017 - L 2 R 1071/17
Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2009 - L 13 R 1631/08
Fremdrente - Entscheidung eines im Berufungsverfahren erlassenen Verwaltungsaktes …
- BAG, 25.06.2019 - 3 AZR 458/17
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
- BVerfG, 20.09.2016 - 1 BvR 1299/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2011 - 17 A 2324/09
Anspruch auf Gewährung eines Kinderzuschusses bei Bezugsbeginn einer Altersrente …
- LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 43/11
Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
- BSG, 29.11.2006 - B 12 RJ 2/05 R
Verfassungsmäßigkeit der alleinigen Beitragstragung der Rentner in der …
- BSG, 17.03.2016 - B 11 AL 3/15 R
Förderung der ganzjährigen Beschäftigung - kein Anspruch auf …
- BSG, 30.04.2013 - B 12 R 13/11 R
Krankenversicherung der Rentner - Wohnsitz in Deutschland - Bezug einer deutschen …
- BSG, 07.10.2010 - B 13 R 55/10 R
- BSG, 19.11.2009 - B 13 R 67/08 R
Fremdrentenrecht - LPG-Beitragszeiten in Rumänien - anteilmäßige Berücksichtigung …
- LSG Baden-Württemberg, 11.12.2012 - L 9 R 3118/11
- LSG Baden-Württemberg, 08.06.2011 - L 5 R 2803/09
- LSG Baden-Württemberg, 06.05.2014 - L 13 R 4388/12
Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren, wenn im Rechtsstreit um die …
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - L 5 R 2417/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2012 - L 1 R 601/11
- LSG Baden-Württemberg, 02.12.2011 - L 4 R 1734/11
- LSG Baden-Württemberg, 27.09.2016 - L 2 R 4919/15
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2012 - 17 A 2542/09
Erstreckung des Schutzbereichs des Art. 14 GG auf erworbene Anwartschaften bzgl. …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2012 - L 8 R 26/11
FRG-Zeiten - Entgeltpunkte - Umzug alte und neue Bundesländer - gewöhnlicher …
- LSG Schleswig-Holstein, 04.09.2007 - L 7 R 97/07
Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
- OVG Niedersachsen, 20.07.2006 - 8 LC 11/05
Gesetzeswidriges Finanzierungssystem eines berufsständischen Versorgungswerks, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2010 - L 2 R 435/10
Fremdrentenrecht - Kürzung der Beitrags- oder Beschäftigungszeit - …
- SG Berlin, 05.12.2007 - S 31 R 5860/07
Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
- VG Ansbach, 19.03.2013 - AN 1 S 13.00363
Entlassung einer Lehrerin aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; fehlende fachliche …
- BVerfG, 20.09.2016 - 1 BvR 1387/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2016 - L 2 R 108/14
- BSG, 27.08.2009 - B 13 R 6/09 S
- BVerfG, 05.09.2015 - 1 BvL 9/15
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der fünfzehnmonatigen …
- BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 491/12
Berechnung einer Betriebsrente - Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.03.2012 - L 3 R 315/10
Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der EP nach § 22 Abs. 3 und 4 FRG bei …
- LSG Bayern, 08.02.2012 - L 2 P 35/09
Ruhen von Ansprüchen auf vollstationäre Pflege nach § 34 SGB XI bei dauerhaftem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2016 - L 3 R 148/13
- LSG Sachsen, 18.03.2014 - L 5 R 616/12
Altersrente; Wohnsitzverlegung von den alten in die neuen Bundesländer; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2012 - 2 D 50/10
Nachweispflichten für das Vorliegen der städtebauliche Erforderlichkeit der …
- VGH Bayern, 30.04.2015 - 21 N 14.2
Die Neunte Satzung zur Änderung der Satzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und …
- SG Detmold, 26.06.2007 - S 20 R 68/05
Rentenversicherung
- BSG, 29.11.2006 - B 12 R 8/06 R
Verfassungsmäßigkeit der alleinigen Beitragstragung der Rentner in der …
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2021 - L 13 R 580/20
- BAG, 25.06.2019 - 3 AZR 433/17
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
- BAG, 25.06.2019 - 3 AZR 426/17
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
- BAG, 25.06.2019 - 3 AZR 434/17
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2015 - 17 A 1025/14
Herabsetzung einer Berufsunfähigkeitsrente eines Versorgungswerks (hier: …
- BSG, 15.02.2011 - B 12 KR 53/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Begründungserfordernis - Darlegung der …
- LSG Hessen, 24.08.2007 - L 5 R 228/06
Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
- BSG, 29.11.2006 - B 12 R 5/06 R
Verfassungsmäßigkeit der alleinigen Beitragstragung der Rentner in der …
- LSG Rheinland-Pfalz, 15.07.2008 - L 6 B 142/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Sperrfristbeginn gem § 88 Abs 1 SGG bei …
- SG Freiburg, 14.06.2007 - S 6 R 886/07
Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2015 - L 9 R 4550/15
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2015 - L 13 R 2913/14
- LSG Thüringen, 16.12.2014 - L 6 R 1919/12
Rentenanpassung - Altersvorsorgeanteil und Nachhaltigkeitsfaktor - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2014 - L 14 R 551/12
Streit über die Höhe der Anrechnung der polnischen Altersrente des als …
- VGH Baden-Württemberg, 14.04.2021 - 9 S 5/19
Pflicht zur rentenerhöhenden Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung
- BAG, 25.06.2019 - 3 AZR 456/17
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
- LSG Baden-Württemberg, 15.07.2015 - L 5 R 1522/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.05.2014 - L 9/10 R 39/12
- LSG Baden-Württemberg, 19.02.2014 - L 5 R 2431/13
- BSG, 10.12.2012 - B 13 R 361/12 B
Kürzung der Entgeltpunkte - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - grundsätzliche …
- LSG Baden-Württemberg, 29.07.2011 - L 10 R 1401/10
- SG Halle, 09.04.2008 - S 8 KN 105/07
Gewährung einer höheren Erwerbsminderungsrente unter Zugrundelegung eines …
- BAG, 25.06.2019 - 3 AZR 457/17
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2013 - L 22 R 57/11
Höhere Altersrente - Rentenanpassungsmitteilungen zum 01. Juli 2007 für 01. Juli …
- BSG, 27.06.2012 - B 13 R 452/11 B
- BSG, 27.06.2018 - B 13 R 273/16 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- LSG Baden-Württemberg, 09.06.2011 - L 10 R 3494/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Fremdrentenrecht - gerichtlicher Vergleich über …
- BAG, 25.06.2019 - 3 AZR 431/17
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
- BAG, 25.06.2019 - 3 AZR 454/17
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
- VGH Bayern, 13.04.2017 - 3 ZB 15.1614
Kein Zulassungsgrund für die Berufung bei Nichtanerkennung von …
- BSG, 20.01.2015 - B 5 R 38/14 BH
Anrechenbare Zeiten für Renten aus eigener Versicherung für Vertriebene
- VGH Bayern, 27.02.2013 - 21 N 10.2960
Die Neunte Satzung zur Änderung der Satzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und …
- LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 45/11
Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2010 - L 8 R 163/10
Rentenversicherung
- LSG Bayern, 18.09.2008 - L 14 R 4183/02
- BAG, 25.06.2019 - 3 AZR 435/17
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
- LSG Baden-Württemberg, 11.02.2013 - L 9 R 5008/11
Fremdrentenrecht - Nachweis von Beitragszeiten - Arbeitsunterbrechungstatbestände
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2012 - L 17 R 494/12
Überleitung des Fremdrentenrechts auf das Beitrittsgebiet zum 01. Januar 1992 - …
- BSG, 16.05.2012 - B 5 R 442/11 B
- BSG, 09.09.2010 - B 13 R 173/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - …
- LG Karlsruhe, 25.09.2009 - 6 O 190/08
VBL-Satzung: Anspruch auf zukünftige Gewährung einer fehlerhaft berechneten …
- BAG, 25.06.2019 - 3 AZR 455/17
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
- BAG, 25.06.2019 - 3 AZR 432/17
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
- BSG, 05.09.2016 - B 13 R 164/16 B
- VGH Bayern, 30.04.2015 - 21 N 14.1
Die Neunte Satzung zur Änderung der Satzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - L 18 KN 135/12
- LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 47/11
Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - L 22 R 1457/08
Altersrentenhöhe; Rentenanpassungsmitteilung
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2009 - L 13 R 5352/07
Fremdrentenrecht - Nichtberücksichtigung von überdurchschnittlicher Arbeitszeit - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2009 - L 2 KN 16/08
Rentenversicherung
- SG Mainz, 24.09.2008 - S 7 R 59/08
Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Ungleichbehandlung - offener Fall - …
- BSG, 20.12.2021 - B 5 R 129/21 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2021 - L 18 R 673/19
"Ost-Rente" trotz Rückumzug in die alten Länder
- BSG, 18.11.2020 - B 13 R 189/19 B
Höhere Rente unter Anwendung eines günstigeren Zugangsfaktors
- BSG, 27.06.2018 - B 13 R 277/16 B
Anspruch auf höhere Altersrente für schwerbehinderte Menschen unter Anrechnung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2016 - L 2 LW 1/16
- LSG Bayern, 30.07.2009 - L 6 R 120/09
Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Verfassungsmäßigkeit
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - L 21 R 910/07
Ermittlung von EP (Ost) für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet ab Juli 1990
- BSG, 27.06.2018 - B 13 R 275/16 B
Anspruch auf höhere Altersrente für schwerbehinderte Menschen unter Anrechnung …
- VGH Bayern, 27.02.2013 - 21 N 10.2966
Die Neunte Satzung zur Änderung der Satzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und …
- LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 46/11
Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2010 - L 22 R 331/10
Bundesgebiet; Beitragszeiten; Witwenrente; Deutsches Reich-Rentenprivileg
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2009 - L 3 R 95/09
Rentenversicherung
- SG Freiburg, 27.08.2008 - S 2 KNR 4190/07
Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Berücksichtigungsfähige Entgeltpunkte …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2006 - L 2 B 14/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2013 - L 2 EG 5/12
Elterngeld - Änderung der Berechnungsgrundsätze nach § 2 Abs 1 und 2 BEEG idF vom …
- OVG Niedersachsen, 20.07.2006 - 8 LC 12/05
Gesetzeswidriges Finanzierungssystem eines berufsständischen Versorgungswerks, …
- BSG, 17.04.2019 - B 5 R 312/18 B
Absenkung des Zugangsfaktors bei Erwerbsminderungsrenten
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2017 - L 7 R 4736/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2012 - L 18 KN 305/10
Rentenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2012 - L 2 R 181/09
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2010 - L 7 R 976/09
- LSG Bayern, 18.02.2009 - L 13 R 909/08
(Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Stichtagsregelung - Verfassungsmäßigkeit
- LSG Baden-Württemberg, 04.11.2008 - L 10 R 4433/08
Kostenerstattung im Vorverfahren - Erfolg des Widerspruchs - …
- BSG, 08.02.2002 - B 13 RJ 135/01 B
Anforderungen an das Aufzeigen einer Divergenz im sozialgerichtlichen Verfahren
- BVerfG - 1 BvR 718/97 (anhängig)
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2021 - L 9 R 1792/17
Anpassung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - …
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - L 5 R 1638/17
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2017 - L 5 R 1475/16
- LSG Baden-Württemberg, 27.08.2014 - L 5 R 1297/12
- LSG Bayern, 19.03.2014 - L 1 R 1000/12
Eine rumänische Versicherte, die ein Lyzeum sowie eine zweijährige Ausbildung zur …
- LSG Baden-Württemberg, 19.03.2013 - L 9 R 1796/10
Fremdrentenrecht - Kürzung der Entgeltpunkte - Qualifikationsgruppeneinstufung …
- LSG Baden-Württemberg, 28.06.2011 - L 11 R 2099/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2006 - L 9 AL 21/06
Arbeitslosenversicherung
- BVerfG - 1 BvR 1897/99 (anhängig)
- LSG Hessen, 25.10.2019 - L 5 R 332/17
- LSG Baden-Württemberg, 21.12.2015 - L 10 R 2586/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2014 - L 12 R 227/12
- LSG Baden-Württemberg, 18.06.2013 - L 9 R 404/10
- LSG Baden-Württemberg, 06.05.2013 - L 9 R 5279/10
- BSG, 19.12.2012 - B 13 R 275/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - FRG-Berechtigter - Umzug ins Ausland - …
- LSG Baden-Württemberg, 19.06.2012 - L 9 R 2711/10
- OVG Sachsen, 20.03.2012 - 2 C 22/10
Klagebefugnis eines Augenarztes zur Überprüfung der Wirksamkeit der "Besonderen …
- LSG Baden-Württemberg, 29.09.2011 - L 11 R 858/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.01.2010 - L 16 R 603/09
- BSG, 18.12.2008 - B 5 R 20/08 R
- LSG Baden-Württemberg, 17.02.2012 - L 4 R 4895/10
- VG Hannover, 03.12.2008 - 5 A 873/08
(Festsetzung einer beitragsfreien Altersrente nach § 15 Abs. 2 der Alters-, …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.10.2008 - L 21 R 669/08
Qualifikationsgruppeneinstufung; Facharbeitertätigkeit; Zuordnung von Zeiten der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.10.2008 - L 3 R 1587/07
Verfassungsmäßigkeit des vollen Beitrags der Rentenbezieher zur sozialen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2007 - L 12 AS 2/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BVerfG - 1 BvR 1189/95 (anhängig)
- LSG Hessen, 07.05.2021 - L 5 R 74/17
- BSG, 07.12.2015 - B 13 R 351/15 B
- LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 4 R 3217/13
- BVerwG, 27.08.2013 - 5 B 12.13
Verfassungsmäßigkeit der ersatzlosen Streichung des § 18b Abs. 5 BAföG a.F. …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2009 - L 8 R 71/09
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2009 - L 8 R 203/08
Rentenversicherung
- BSG, 03.12.2019 - B 5 R 132/19 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 10.04.2019 - B 5 R 311/18 B
Änderung eines Zugangsfaktors nach vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - L 5 R 2211/17
- SG Düsseldorf, 13.12.2016 - S 7 R 1865/15
- LSG Baden-Württemberg, 28.04.2016 - L 10 R 689/15
Streitgegenstand in einem Rechtsstreit um höhere Rente - Verfassungsmäßigkeit der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2013 - L 18 KN 206/10
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 4 R 4536/10
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aussparung - Zeitpunkt der Feststellung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.11.2010 - L 1 R 231/07
Gesetzliche Rentenversicherung - Kindererziehungszeiten und …
- BSG, 14.10.2008 - B 13 R 33/08 R
- SG Aachen, 20.03.2007 - S 13 R 76/06
Rentenversicherung
- BVerfG - 1 BvL 21/97 (anhängig)
- LSG Bayern, 25.04.2012 - L 13 R 864/11
Die Multiplikation der nach § 22 Abs. 1 und 3 Fremdrentengesetz maßgeblichen …
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2008 - L 13 R 2351/08
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Hinterbliebenenrentenanspruch - Tod des …
- SG Detmold, 26.06.2007 - S 20 R 70/07
Rentenversicherung
- BVerfG - 1 BvL 20/97 (anhängig)
- VG Hannover, 10.12.2019 - 5 A 5662/18
Höhe der vorgezogenen Altersrente
- LSG Baden-Württemberg, 28.04.2015 - L 13 R 270/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2014 - L 2 LW 7/13
- VGH Bayern, 26.07.2012 - 3 CE 12.1267
Verschiebung des Ruhestandsbeginns bei Lehrkräften an öffentlichen Schulen durch …
- BSG, 19.10.2011 - B 13 R 187/11 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.08.2011 - L 33 R 851/10
FRG - Entgeltpunkte - Umzug alte und neue Bundesländer
- BSG, 19.04.2011 - B 13 R 17/11 B
- SG Berlin, 14.01.2008 - S 15 R 4830/07
Höhe eines Anspruchs auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei …
- SG Detmold, 14.08.2007 - S 20 R 83/07
Rentenversicherung
- LSG Bayern, 19.07.2007 - L 11 AS 345/06
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II
- SG Aachen, 15.05.2007 - S 13 (4) R 55/07
Rentenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2006 - L 2 KN 19/06
Fremdrentenrecht - Aufenthalt in einem Übergangswohnheim als gewöhnlicher …
- SG Nürnberg, 18.11.2005 - S 3 R 515/04
Gewährung von Leistungen zur Pflegeversicherung; Beitragspflicht zur sozialen …
- BSG, 10.07.2019 - B 13 R 73/18 B
Gewährung einer höheren Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Grundlage eines …
- LSG Bayern, 25.10.2017 - L 19 R 256/16
Anspruch auf eine Neufeststellung einer Hinterbliebenenrente aus einer …
- SG Würzburg, 11.05.2017 - S 3 R 472/15
Zur Ermittlung von Entgeltpunkten für Beitragszeiten für ehemalige DDR-Bürger
- LSG Baden-Württemberg, 25.08.2010 - L 5 R 4842/09
- BVerfG, 20.02.2002 - 1 BvL 11/98
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.07.2015 - L 4 AS 26/15
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- SG Aachen, 04.09.2009 - S 6 R 200/08
Neufeststellung der Altersrente eines als Vertriebener anerkannten Rumänen unter …
- LSG Baden-Württemberg, 26.08.2009 - L 5 R 3266/07
- LSG Bayern, 01.04.2009 - L 1 R 2/09
Voraussetzungen für den Anspruch eines deutschen Staatsbürgers mit Wohnsitz in …
- VG Darmstadt, 03.12.2008 - 5 K 1079/08
Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze bei Verurteilungen im …
- SG Aachen, 29.05.2007 - S 13 KN 9/07
Rentenversicherung
- LSG Thüringen, 13.07.2006 - L 2 KN 721/03
Anspruch eines anerkannten Spätaussiedlers auf Witwerrente zusätzlich zu seiner …
- LSG Baden-Württemberg, 11.10.2021 - L 11 R 4092/19
- SG Freiburg, 11.08.2020 - S 9 AY 1173/20
- BSG, 15.07.2019 - B 13 R 194/18 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2013 - L 22 R 145/11
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2012 - L 5 R 4444/10
- LSG Baden-Württemberg, 26.08.2009 - L 5 R 3960/07
- SG Berlin, 18.02.2008 - S 15 R 5030/07
Streit über die Höhe eines Anspruchs auf Rente wegen voller Erwerbsminderung; …
- SG Mannheim, 09.11.2007 - S 9 R 2887/07
Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
- SG Berlin, 24.09.2007 - S 15 R 1830/07
Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
- SG Aachen, 21.08.2007 - S 23 (13) R 37/07
Rentenversicherung
- BSG, 02.08.2007 - B 13/4 R 391/06 B
- SG Detmold, 24.07.2007 - S 20 R 91/07
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2004 - L 3 RJ 37/03
Rentenversicherung
- LSG Saarland, 24.06.2004 - L 4 KN 27/02
Fremdrentenrecht - Hinterbliebenenrente - Entgeltpunktekürzung für in Polen …
- LSG Bayern, 05.05.2021 - L 19 R 632/20
Rentenversicherung: Rechtsqualität einer Rentenanpassungsmitteilung
- LSG Bayern, 26.08.2020 - L 19 R 272/20
Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes in der Rentenanpassungsmitteilung
- VG Hamburg, 01.09.2015 - 2 E 4806/15
Wiederholung der 10. Klasse - Rückwirkung von Neuregelungen
- BSG, 20.11.2013 - B 13 R 321/13 B
- LSG Baden-Württemberg, 07.08.2013 - L 5 R 4691/11
- BSG, 21.06.2012 - B 13 R 69/12 B
- BSG, 23.03.2011 - B 13 R 27/11 B
- LSG Baden-Württemberg, 17.03.2011 - L 7 R 4421/10
- LSG Bayern, 26.01.2011 - L 6 R 326/09
- LSG Bayern, 25.01.2011 - L 6 R 326/09
Zur Rechtmäßigkeit der Verminderung des Zugangsfaktors bei vorzeitiger …
- SG Aachen, 21.05.2010 - S 6 R 82/10
Rentenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2010 - L 9 AS 462/06
- LSG Bayern, 02.04.2009 - L 1 R 2/09
Ausbildungsanrechnungszeit - Vormerkung erst nach vollendetem 17. Lebensjahr …
- SG Berlin, 17.12.2007 - S 15 R 6682/07
Vornahme eines Abschlags von 10,8 v. H. bei Erwerbsminderungsrenten nach dem 01. …
- SG Aachen, 27.11.2007 - S 13 R 106/07
Rentenversicherung
- SG Berlin, 24.09.2007 - S 15 R 4430/07
- SG Aachen, 09.08.2007 - S 8 (4) R 43/07
Rentenversicherung
- SG Aachen, 15.05.2007 - S 13 R 20/07
Rentenversicherung
- SG Aachen, 15.05.2007 - S 13 R 23/07
Rentenversicherung
- SG Düsseldorf, 08.06.2006 - S 26 R 7/06
Rentenversicherung
- LSG Bayern, 24.07.2002 - L 1 RA 240/01
Qualifikationsgruppeneinstufung für Zeiten nach dem Fremdrentengesetz ; Hohe …
- BSG, 24.11.2020 - B 5 R 172/20 B
Höhere Regelaltersrente unter Anerkennung weiterer Kindererziehungszeiten und …
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 9 R 3416/15
- BSG, 05.06.2014 - B 13 R 104/14 B
- LSG Baden-Württemberg, 03.08.2011 - L 5 R 2326/10
- BSG, 26.05.2011 - B 5 R 62/11 B
- LSG Baden-Württemberg, 13.05.2011 - L 9 R 2001/10
- LG Karlsruhe, 17.07.2009 - 6 O 186/08
VBL: Änderung einer Betriebsrente in der Zusatzversorgung des Öffentlichen …
- BSG, 19.08.2008 - B 13 R 519/07 B
- SG Saarbrücken, 21.08.2007 - S 15 R 261/07
Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
- BSG, 29.05.2007 - B 13 R 164/07 B
- LSG Baden-Württemberg, 04.08.2017 - L 9 R 841/16
- SG Landshut, 15.05.2017 - S 3 R 892/15
Kein Anspruch auf die Gewährung einer höheren Regelaltersrente
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2017 - L 9 R 4134/16
- VG Berlin, 12.03.2015 - 10 K 232.14
Abgabe von Emissionsberechtigungen
- LSG Baden-Württemberg, 07.08.2013 - L 5 R 4074/12
- LSG Baden-Württemberg, 09.02.2012 - L 2 AS 2157/11
- LSG Baden-Württemberg, 29.09.2011 - L 11 R 576/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2011 - L 2 LW 10/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2010 - L 2 R 271/07
- SG Berlin, 03.12.2007 - S 15 R 6982/07
- SG Aachen, 15.05.2007 - S 13 R 18/07
Rentenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2017 - L 9 R 360/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2016 - L 2 R 308/16
- LSG Baden-Württemberg, 22.06.2016 - L 5 R 681/15
- LSG Baden-Württemberg, 07.12.2015 - L 2 R 4660/15
- LSG Baden-Württemberg, 21.09.2015 - L 11 R 1617/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.04.2014 - L 2 LW 2/14
- LSG Baden-Württemberg, 19.02.2014 - L 5 R 2977/13
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2014 - L 5 R 12/12
- LSG Baden-Württemberg, 29.01.2013 - L 9 R 1016/11
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2013 - L 11 R 3048/11
- LSG Baden-Württemberg, 11.12.2012 - L 9 R 5008/10
- LSG Baden-Württemberg, 19.06.2012 - L 9 R 2251/10
- LSG Baden-Württemberg, 14.03.2012 - L 5 R 4414/11
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2012 - L 5 R 4693/10
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2012 - L 5 R 3172/11
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2012 - L 2 R 1617/11
- SG Bremen, 10.01.2012 - S 14 R 335/09
Verfassungsgemäßheit des Erhalts einer niederen Rente auf Basis der Entgeltpunkte …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2010 - L 1 R 293/08
- LSG Baden-Württemberg, 30.09.2009 - L 2 R 3080/08
- SG Berlin, 03.12.2007 - S 15 R 7730/07
- SG Berlin, 29.10.2007 - S 15 R 5882/07
- SG Würzburg, 10.04.2007 - S 2 R 4278/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2006 - L 2 KN 18/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2005 - L 1 RA 184/03
- VG Halle, 28.04.2021 - 6 A 116/19
- SG Gießen, 25.01.2019 - S 2 R 71/16
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2018 - L 9 R 956/17
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - L 11 R 3637/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2013 - L 1 R 143/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2012 - L 2 R 275/12
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2011 - L 9 R 4077/08
- SG Hildesheim, 10.11.2010 - S 25 R 257/10
- LSG Baden-Württemberg, 21.09.2010 - L 9 R 5246/09
- SG Hannover, 22.06.2010 - S 14 R 723/07
- LSG Baden-Württemberg, 04.11.2008 - L 10 R 4205/08 AK-A
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2007 - L 10 R 68/06
- SG Osnabrück, 27.04.2007 - S 11 RJ 164/02
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2012 - L 5 R 4445/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2011 - L 1 R 531/10