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   BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,11
BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03 (https://dejure.org/2006,11)
BVerfG, Entscheidung vom 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03 (https://dejure.org/2006,11)
BVerfG, Entscheidung vom 13. Juni 2006 - 1 BvR 1160/03 (https://dejure.org/2006,11)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht
  • Jurion

    Bindung staatlicher Stellen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch den Gleichheitssatz; Möglichkeiten des Rechtsschutzes gegen Entscheidungen über die Vergabe öffentlicher Aufträge mit Auftragssummen unterhalb der Schwellenwerte ; Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs; Verletzung des Gleichheitssatzes

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Vergaberecht: Begriff

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • shgt.de PDF, S. 23

    Art. 3 GG, §§ 97 ff. GWB
    Verfassungsbeschwerde, Vergabeverfahren, unterschwellige Vergaben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1; GWB § 97 § 102
    Verfassungsmäßigkeit der Ausgestaltung des Rechtsschutzesübergangener Konkurrenten bei Unterschreitung des Schwellenwerts)

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschränkung des Primärrechtsschutzes im Vergaberecht verfassungsgemäß

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gleichwertiger Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte? Nein!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • IWW (Kurzinformation)

    VOF - Zweiteiliger Vergabe-Rechtsschutz ist verfassungsgemäß

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Beschränkung des Primärrechtsschutzes im Vergaberecht auf Auftragsvergaben oberhalb bestimmter Schwellenwerte verfassungsgemäß

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Vergabeprüfung unterhalb der Schwellenwerte

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Ausschreibungen und Rechtsschutz - Prüfungsverfahren: Nur bei einem Auftragswert von mindestens fünf Millionen Euro

  • streifler.de (Kurzinformation)

    VOB/A: Zweiteiliger Vergabe-Rechtsschutz ist verfassungsgemäß

  • avocado-law.com (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen fehlenden Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte

  • forumz.de (Kurzinformation)

    Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte

  • vergabeblog.de (Kurzinformation)

    Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • IWW (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    VOF - Vergaberechtsschutz nicht verfassungsgemäß?

Besprechungen u.ä. (3)

  • dstgb-vis.de (Kurzanmerkung)

    Beschränkung des Rechtsschutzes auf EU-Auftragsvergaben verfassungsgemäß

  • avocado-law.com (Entscheidungsbesprechung)

    Beschränkung des Primärrechtsschutzes im Vergaberecht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Auschluss des Nachprüfungsverfahrens unterhalb der Schwellenwerte ist verfassungsgemäß! (IBR 2006, 684)

Sonstiges (8)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Vertragsschließende Verwaltung und verfassungsrechtliche Rechtsschutzgarantie" von WissMit. Dr. Matthias Knauff, LL.M. (Eur.), original erschienen in: NVwZ 2007, 546 - 549.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Rechtsschutz im "Unterschwellenbereich" - zur begrenzten Tragweite der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts" von RAin Dr. Birgit Spießhofer, M.C.J. und RA Dr. Christian Sellmann, LL.M., original erschienen in: VergabeR 2007, 159 - 167.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte nach der Entscheidung des BVerfG vom 13. Juni 2006: verfassungs- und verwaltungsrechtliche Determinanten" von Dr. Ferdinand Wollenschläger, original erschienen in: DVBl 2007, 589 - 599.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Zurück aus der Zukunft? Verfassungsmäßigkeit der Primärrechtsschutzbeschränkung im Vergaberecht oberhalb bestimmter Schwellenwerte" von RA Marian Niestedt und RA Dr. Franz Josef Hölzl, original erschienen in: NJW 2006, 3680 - 3683.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Sekundärrechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte?" von RA Dr. Christian Braun, FAVerwR, original erschienen in: VergabeR 2008, 360 - 371.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Europarechtlicher Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte" von RA Dr. Christian Braun, FAVerwR, original erschienen in: VergabeR 2007, 17 - 25.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Gerichtsschutz im Unterschwellenbereich und Tariftreueklauseln - zwei klärende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts" von Prof. Dr. Jost Pietzcker, original erschienen in: ZfBR 2007, 131 - 137.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Konkurrenzschutz im Vertragsarztrecht" von RA Dr. Gernot Steinhilper, original erschienen in: MedR 2008, 498 - 499.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 116, 135
  • NJW 2006, 3701
  • NVwZ 2006, 1396
  • NZBau 2006, 791
  • DVBl 2007, 53
  • DÖV 2007, 251
  • BauR 2007, 164 (Ls.)
  • BauR 2007, 98
  • VergabeR 2006, 871



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Wird zitiert von ... (229)  

  • BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

    Rauchverbot in Gaststätten

    Er gewährleistet weder einen Anspruch auf gleichbleibende Wettbewerbsbedingungen noch auf Erfolg im Wettbewerb oder auf Sicherung künftiger Erwerbschancen (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 34, 252 ; 105, 252 ; 106, 275 ; 110, 274 ; 116, 135 ).
  • BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09

    Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug

    Dies folgt aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG), die Vorwirkungen auf das Verwaltungsverfahren entfaltet (vgl. BVerfGE 61, 82 ; 69, 1 ; 116, 135 ; 118, 168 ).
  • LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 507/08

    Krankenversicherung - Arzneimittelrabattverträge - Krankenkassen unterliegen

    Dagegen umfasst das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG keinen Anspruch auf Erfolg im Wettbewerb und auf Sicherung zukünftiger Erwerbschancen (vgl. BVerfGE 24, 36 sowie BVerfGE 116, 135).

    Dieser Grundsatz wird in den Haushaltsordnungen des Bundes und der Länder sowie den landesrechtlichen Gemeindehaushaltsverordnungen dahin konkretisiert, dass beim Abschluss von Verträgen nach einheitlichen Richtlinien zu verfahren ist (BVerfG im Beschluss vom 13. Juni 2006 -1 BvR 1160/03- in BVerfGE 116, 135; vgl. etwa § 55 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung (BHO), § 55 Abs. 2 der Saarländischen Landeshaushaltsordnung, § 31 Abs. 2 der Saarländischen Gemeindehaushaltsverordnung).

    Die Verfahrensregeln der Verdingungsordnungen werden von dem zuständigen Minister als Verwaltungsvorschriften erlassen (BVerfGE 116, 135).

    Der traditionelle verwaltungsinterne Ansatz des deutschen Vergaberechts musste unter dem Einfluss des europäischen Gemeinschaftsrechts teilweise aufgegeben werden (BVerfGE 116, 135).

    Die Vergaberichtlinien sahen die Einräumung von subjektiven Rechten der Bieter vor (BVerfGE 116, 135).

    Die Vergabekammer untersucht nach § 110 Abs. 1 Satz 1 GWB den Sachverhalt von Amts wegen (BVerfGE 116, 135).

    Das Bundesverfassungsgericht hat in dem bereits zitierten Beschluss vom 13. Juni 2006 (1 BvR 1160/03 in BVerfGE 116, 135) - dort im Falle eines unter dem Schwellenwert liegenden Auftragsvolumen, aufgrund dessen das Vergaberecht keine Anwendung fand - darauf verwiesen, dass jedenfalls der aus Art. 3 Abs. 1 GG folgende Anspruch auf Gleichbehandlung bei Vergabeentscheidungen ein gegen den Staat gerichtetes subjektives Recht, dessen Verletzung der Benachteiligte mit Hilfe des Justizgewährungsanspruches rügen könne, begründe.

    Aufgrund dieser Selbstbindung kann den Verdingungsordnungen als den verwaltungsinternen Regelungen über Verfahren und Kriterien der Vergabe eine mittelbare Außenwirkung zukommen (vgl. BVerfGE 73, 280, 299 f.; 111, 54, 108; BVerwGE 35, 159, 161; 104, 220, 223; BGHZ 139, 259, 267; BVerfGE 116, 135).

    Bei der Ausgestaltung des Rechtsschutzes hat der Gesetzgeber die verschiedenen betroffenen Interessen unter Beachtung der Eigenarten der jeweiligen Konfliktlage aufeinander abzustimmen (BVerfGE 116, 135).

    Bei der gerichtlichen Kontrolle von Vergabeentscheidungen ist eine Konfliktlage in einem Rechtsverhältnis zu bewältigen, an dem beteiligt sind: die staatliche Stelle, die den umstrittenen Auftrag vergibt, um ihre öffentlichen Aufgaben zu erfüllen; ferner der erfolgreiche Bieter, der ein Interesse an einer raschen Zuschlagsentscheidung und einer zuverlässigen Vertragserfüllung hat; schließlich erfolglose Bieter wie die Beschwerdeführerin, die ein Interesse an möglichst effektivem Schutz ihrer privatrechtlich ausgeformten Verfahrensrechte haben (BVerfGE 116, 135).

    Auch dadurch kann die Vergabe unwirtschaftlich oder das Beschaffungsziel ganz verfehlt werden (BVerfGE 116, 135).

    Das komplexe Geflecht öffentlicher und privater Interessen kann nicht in einer Weise aufgelöst werden, die alle Interessen gleichermaßen befriedigt (BVerfGE 116, 135).

    Im Übrigen darf bei der Abwägung typisierend berücksichtigt werden, dass die einzelne Auftragsvergabe für den Bieter in der Regel lediglich eine Umsatzmöglichkeit unter vielen darstellt (BVerfGE 116, 135).

    Darüber hinaus entspricht es dem Justizgewährungsanspruch, dass dem erfolglosen Bieter die Feststellungsklage eröffnet ist, die allerdings - wie auch sonst - ein jeweils ausreichendes Feststellungsinteresse verlangt (BVerfGE 116, 135).

    Der Staat unterscheide sich als Nachfrager am Markt nicht grundlegend von anderen Marktteilnehmern (Hinweis auf BVerfGE 116, 135: Rn 52).

    Die genannte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 2006 - 1 BvR 1160/03 legt eine Prüfung des Verhaltens der Krankenkassen unter entsprechender Beachtung der Grundsätze des Vergaberechts nahe.

    Eine Konstellation, wie sie vom BVerwG im Urteil vom 2. Mai 2007 - 6 B 10/07 - und vom BVerfG im Beschluss vom 13. Juni 2006 - 1 BvR 1160/03 - vorausgesetzt wurde, ist hier nicht gegeben.

    Als ein in der Praxis auftretendes Problem wurde in der Entscheidung des BVerfG v. 13. Juni 2006 -1 BvR 1160/03- Rn 35 genannt, dass das Vergaberecht zum Zwecke der Durchsetzung von politischen Zielen, die außerhalb des eigentlichen Beschaffungsvorgangs lägen, instrumentalisiert werde.

    Der Senat hat aber das Ausschreibungsverhalten der Antragstellerinnen an Art. 3 GG zu messen (siehe Beschluss des BVerfG vom 13. Juni 2006 a.a.O.).

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