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   BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 603/05   

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https://dejure.org/2007,10416
BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 603/05 (https://dejure.org/2007,10416)
BVerfG, Entscheidung vom 13.06.2007 - 1 BvR 603/05 (https://dejure.org/2007,10416)
BVerfG, Entscheidung vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 603/05 (https://dejure.org/2007,10416)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    Weg frei für automatischen Kontenabruf

  • heise.de (Pressebericht, 12.07.2007)

    Kontenabfrage größtenteils rechtmäßig

  • shgt.de PDF, S. 17 (Kurzinformation)

    Kontenabruf bestätigt

  • beck.de (Kurzinformation)

    Automatisierte Kontenabrufe verstoßen teilweise gegen verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz

Sonstiges

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03

    Abruf von Kontostammdaten

    Im Verfahren 1 BvR 2357/04 wenden sich die Beschwerdeführer zu 1, im Verfahren 1 BvR 603/05 die Beschwerdeführer zu 2 gegen die in § 93 Abs. 7 und 8, § 93 b AO geregelten Befugnisse der Finanz- und Sozialbehörden zu Kontenabrufen.
  • BVerfG, 22.03.2005 - 1 BvR 2357/04

    Kontostammdaten

    Die Antragsteller zu 2, die zwischenzeitlich ebenfalls Verfassungsbeschwerde erhoben haben (1 BvR 603/05), sehen sich als Bezieher von Wohngeld und von Sozialhilfe durch die angegriffenen Regelungen in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und in ihrem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) verletzt.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.10.2007 - L 30 AL 41/07

    Versagung von Arbeitslosenhilfe wegen fehlender Mitwirkung; Klageart bei

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Aktenzeichen 1BvR 1550/03,1 BvR 2357/04,1 BvR 603/05) sei die Datenabfrage unzulässig gewesen.

    Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Beschluss vom 13. Juni 2007 (1 BvR 1550/03,1 BvR 2357/04,1 BvR 603/05) über die Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 93 Abs. 8 Abgabenordnung vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2928) zu entscheiden.

  • VG Berlin, 26.01.2017 - 2 K 69.16

    Keine Verdrängung des Anwendungsbereichs des Informationsfreiheitsgesetzes durch

    Unbeschadet der Frage, ob das Recht auf informationelle Selbstbestimmung auf Parteien ohne weiteres anwendbar ist (hierzu näher differenzierend Streinz, in: von Mangoldt/Klein/Starck, Kommentar zum Grundgesetz, Band 2, 6. Aufl. 2010, Art. 21 Rdn. 144; OLG Köln, Urteil vom 17. Dezember 1985 - 15 U 263/85 - NJW 1987, 1415 <1416; s. auch BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03, 1 BvR 2357/04, 1 BvR 603/05 - juris Rdn. 150 ff. zu juristischen Personen), ist Konsequenz des im Einzelfall gebotenen Schutzes der Parteien vor Preisgabe sensibler Daten nicht die Beantwortung der Frage der Spezialität im Sinne des § 1 Abs. 3 IFG in eine bestimmte Richtung.
  • VG Berlin, 26.01.2017 - 2 K 292.16

    Bundestag muss Dokumente zu Parteispenden herausgeben

    Unbeschadet der Frage, ob das Recht auf informationelle Selbstbestimmung auf Parteien ohne weiteres anwendbar ist (hierzu näher differenzierend Streinz, in: von Mangoldt/Klein/Starck, Kommentar zum Grundgesetz, Band 2, 6. Aufl. 2010, Art. 21 Rdn. 144; OLG Köln, Urteil vom 17. Dezember 1985 - 15 U 263/85 - NJW 1987, 1415 <1416; s. auch BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03, 1 BvR 2357/04, 1 BvR 603/05 - juris Rdn. 150 ff. zu juristischen Personen), ist Konsequenz des im Einzelfall gebotenen Schutzes der Parteien vor Preisgabe sensibler Daten nicht die Beantwortung der Frage der Spezialität im Sinne des § 1 Abs. 3 IFG in eine bestimmte Richtung.
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