Rechtsprechung
   BVerfG, 13.06.2008 - 1 BvR 2924/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,29869
BVerfG, 13.06.2008 - 1 BvR 2924/06 (https://dejure.org/2008,29869)
BVerfG, Entscheidung vom 13.06.2008 - 1 BvR 2924/06 (https://dejure.org/2008,29869)
BVerfG, Entscheidung vom 13. Juni 2008 - 1 BvR 2924/06 (https://dejure.org/2008,29869)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen mangelnder Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) - Weder Rechtsausführungen in zurückweisendem Revisionsurteil noch dessen Präjudizwirkung für Entscheidungen in Folgeverfahren begründen eine Beschwer iSd Art 93 Abs 1 Nr 4a GG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 14, 6



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerfG, 15.07.2015 - 2 BvR 2292/13

    Verfassungsbeschwerde gegen "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig

    Die vorherige Befassung der Fachgerichte ist der Beschwerdeführerin zumutbar (vgl. BVerfGK 14, 6 ) und ermöglicht es, dem Bundesverfassungsgericht die Fallanschauung der Fachgerichte hinsichtlich der inzwischen modifizierten kirchenrechtlichen Vorschriften zu vermitteln (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 72, 39 ).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 31.08.2011 - L 4 P 9/06

    Anspruch des Heimträgers auf Förderleistungen in der Form von Schuldendiensthilfe

    Hinweise auf solche schwerwiegenden Mängel sind weder dem Urteil des BSG vom 26. Januar 2006 noch den ausführlichen Rechtsausführungen des Beklagten oder den Gründen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 2008 (1 BvR 2924/06) zu entnehmen, mit dem dieses Gericht die Verfassungsbeschwerde des Beklagten gegen das Urteil des BSG nicht angenommen hat.
  • BSG, 21.03.2013 - B 3 P 1/13 C
    Hinweise auf solche schwerwiegenden Mängel sind weder dem Urteil des BSG vom 26. Januar 2006 noch den ausführlichen Rechtsausführungen des Beklagten oder den Gründen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 2008 (1 BvR 2924/06) zu entnehmen, mit dem dieses Gericht die Verfassungsbeschwerde des Beklagten gegen das Urteil des BSG nicht angenommen hat.
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