Rechtsprechung
   BVerfG, 13.06.2017 - 2 BvE 1/15   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Die Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat teilweise zu Unrecht verweigert

  • lto.de (Kurzinformation)

    Auskünfte über V-Leute: Regierung muss Antwortverweigerung wenigstens besser begründen

  • beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

    Auskünfte zu V-Leute-Einsatz in Zusammenhang mit Oktoberfestattentat teils zu Unrecht verweigert

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Oktoberfestattentat: Frage- und Informationsrecht des Bundestages zu V-Leuten

  • Telepolis (Pressebericht, 18.07.2017)

    Oktoberfestattentat: Bundesregierung muss Auskunft über V-Männer geben

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Die Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat teilweise zu Unrecht verweigert

Besprechungen u.ä.

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    V-Leute mit Verfassungsrang - ein Pyrrhussieg in Karlsruhe für die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste

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