Rechtsprechung
   BVerfG, 13.07.1965 - 1 BvR 771/59, 1 BvR 234/61, 1 BvR 246/61, 1 BvR 367/61, 1 BvR 17/62   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1965,28
BVerfG, 13.07.1965 - 1 BvR 771/59, 1 BvR 234/61, 1 BvR 246/61, 1 BvR 367/61, 1 BvR 17/62 (https://dejure.org/1965,28)
BVerfG, Entscheidung vom 13.07.1965 - 1 BvR 771/59, 1 BvR 234/61, 1 BvR 246/61, 1 BvR 367/61, 1 BvR 17/62 (https://dejure.org/1965,28)
BVerfG, Entscheidung vom 13. Juli 1965 - 1 BvR 771/59, 1 BvR 234/61, 1 BvR 246/61, 1 BvR 367/61, 1 BvR 17/62 (https://dejure.org/1965,28)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Zweigstellensteuer

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit der Zweigstellensteuer mit dem Gleicheitssatz - Vorliegen sachlicher Gründe für eine Ausnahme von der allgemeinen Regel gleicher Hebesätze für alle Gewerbebetriebe in der Gemeinde

  • opinioiuris.de

    Zweigstellensteuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GewStG § 17 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1
    Verfassungswidrigkeit des § 17 Abs. 1 GewStG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 19, 100
  • BVerfGE 19, 101
  • NJW 1965, 1581
  • MDR 1965, 972
  • DVBl 1965, 643
  • BB 1965, 1221
  • BB 1965, 820
  • DB 1965, 1078
  • DÖV 1965, 627
  • BStBl III 1967, 355
 
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Wird zitiert von ... (59)

  • BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72

    Lebach

    In Fällen der letzteren Art hat das Bundesverfassungsgericht nicht selten durch Aufhebung der angefochtenen Entscheidungen und etwaiger ihnen zugrunde liegender Verwaltungsakte abschließend in der Sache entschieden und das Verfahren nur wegen der Kostenentscheidung zurückverwiesen (vgl. BVerfGE 6, 386 [389]; 13, 331 [355]; 19, 101 [103 f.]; 21, 160 [163]).
  • BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04

    Abfärberegelung

    Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, das Bundesverfassungsgericht habe die Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer in ständiger Rechtsprechung ausdrücklich bejaht (Hinweis auf BVerfGE 21, 54 ; 26, 1 ; 46, 224 ) oder sei von ihr ausgegangen (Hinweis auf BVerfGE 13, 290; 13, 318; 13, 331; 19, 101 ; 24, 112; 25, 28; 40, 109; 42, 374; 69, 188).

    Das Bundesverfassungsgericht hat deswegen, nachdem es zunächst in mehreren Entscheidungen das Äquivalenzprinzip als sachlichen Rechtfertigungsgrund für die Gewerbesteuer herangezogen hatte (vgl. BVerfGE 13, 331 ; 19, 101 ; 21, 54 ; 26, 1 ), dessen Bedeutung für den Bestand und die konkrete Ausgestaltung der Gewerbesteuer später eingeschränkt (BVerfGE 46, 224 ).

  • BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79

    Zweitwohnungsteuer

    Für eine Schlechterstellung der Auswärtigen müßten sachliche Gründe gegeben sein, die sich aus dem Wesen und Zweck der jeweiligen Steuer herleiten lassen (BVerfGE 19, 101 [111 f.]).

    Es handelt sich um eine benachteiligende Typisierung, bei der die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers ohnehin geringer ist (BVerfGE 19, 101 [116]).

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