Rechtsprechung
   BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 140/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,4019
BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 140/91 (https://dejure.org/1992,4019)
BVerfG, Entscheidung vom 13.07.1992 - 1 BvR 140/91 (https://dejure.org/1992,4019)
BVerfG, Entscheidung vom 13. Juli 1992 - 1 BvR 140/91 (https://dejure.org/1992,4019)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1578 Abs. 1 § 1361; GG Art. 103 Abs. 1
    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verwertung nichtverfahrensgegenständlicher Erkenntnisse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Selbständiger - Einkommen - Rechtliches Gehör - Verwertung - Tatsachen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1993, 169
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Saarbrücken, 25.03.2010 - 9 UF 8/10

    Anforderungen an die Festsetzung der Ladungsfrist in einem einstweiligen

    Nach dieser einfachgesetzlichen Ausgestaltung des im Grundgesetz verankerten Verfahrensgrundrechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG ) darf das Gericht eine Entscheidung, die - wie hier - die Rechte eines Beteiligten beeinträchtigt, nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse stützen, zu denen dieser Beteiligte sich äußern konnte (vgl. hierzu auch BVerfG, FamRZ 1993, 169).
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