Rechtsprechung
   BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 1004/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,15673
BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 1004/00 (https://dejure.org/2005,15673)
BVerfG, Entscheidung vom 13.07.2005 - 1 BvR 1004/00 (https://dejure.org/2005,15673)
BVerfG, Entscheidung vom 13. Juli 2005 - 1 BvR 1004/00 (https://dejure.org/2005,15673)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Grundrechtsverletzung eines Energieversorgungsunternehmens durch Kostentragungspflicht bezüglich der Verlegung einer eine Autobahn kreuzenden Ferngasleitungen im Beitrittsgebiet

  • Jurion

    Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung; Kostentragung der baulichen Sicherung der Ferngasleitungen im Kreuzungsbereich mit den Bundesfernstraßen in den neuen Bundesländern; Anspruch der Bundesrepublik Deutschland auf Rückerstattung der vorgelegten Kosten; Grundrechtsverletzung durch Auferlegung der Kostentragung für die Verlegung der Leitungen; Entstehung der Kosten zur Sicherung der Leitungen vor einer Zerstörung durch den Straßenbau ; Entstehung von energierechtlichen Mitbenutzungsrechten an Straßengrundstücken durch die Erteilung von Standortgenehmigungen; Entschädigungslose Entziehung von Eigentum an den Ferngasleitungen bei vollumfänglicher Tragung der Kosten für die Verlegung; Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit durch die Folgekostenpflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 6, 38



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Wird zitiert von ...  

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2009 - 1 B 34.08

    Folgekostenstreit; Neubau der BAB 113; Massantebrücke / Stubenrauchstraße;

    Dieser Gedanke kann entsprechend auch für den vorliegenden Fall, in dem ein förmlicher Gestattungsvertrag nicht vorliegt, fruchtbar gemacht werden (vgl. nunmehr auch BVerfG, Erster Senat, 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 13. Juli 2005 - 1 BvR 1004/00 -, abgedr. bei Juris, dort Orientierungssatz 3a).
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