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   BVerfG, 13.07.2011 - 2 BvR 742/10   

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BVerfG, 13.07.2011 - 2 BvR 742/10 (https://dejure.org/2011,3021)
BVerfG, Entscheidung vom 13.07.2011 - 2 BvR 742/10 (https://dejure.org/2011,3021)
BVerfG, Entscheidung vom 13. Juli 2011 - 2 BvR 742/10 (https://dejure.org/2011,3021)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Haftantrag gem § 62 Abs 2 AufenthG 2004 verletzt bei fehlender örtlicher Zuständigkeit der antragstellenden Behörde den Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG - vollständige Übernahme eines Verwaltungsverfahrens überschreitet Grenzen der ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 104 Abs 1 S 1 GG, Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 35 Abs 1 GG, § 106 Abs 2 S 1 AufenthG 2004 vom 25.02.2008, § 62 Abs 2 AufenthG 2004
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Haftantrag gem § 62 Abs 2 AufenthG 2004 verletzt bei fehlender örtlicher Zuständigkeit der antragstellenden Behörde den Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG - vollständige Übernahme eines ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 104 Abs 1 S 1 GG, Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 35 Abs 1 GG, § 106 Abs 2 S 1 AufenthG 2004 vom 25.02.2008, § 62 Abs 2 AufenthG 2004
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Haftantrag gem § 62 Abs 2 AufenthG 2004 verletzt bei fehlender örtlicher Zuständigkeit der antragstellenden Behörde den Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG - vollständige Übernahme eines ...

  • Wolters Kluwer

    Amtshilfe der Ausländerbehörde Hamburg wegen der Inhaftierung des abzuschiebenden Asylsuchenden aufgrund eines Ersuchens der Asylantragsbehörde in NRW

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    GG Art. 2 Abs. 2 S. 2, GG Art. 104 Abs. 1 S. 1, AufenthG § 62 Abs. 2, AufenthG § 106 Abs. 2 S. 1, FreihEntzG § 3 S. 1, GG Art. 35 Abs. 1, HmbVwVfG 2009 § 5 Abs. 1 Nr. 5
    Abschiebungshaft, Sicherungshaft, örtliche Zuständigkeit, Ausländerbehörde, unerlaubte Einreise, unerlaubter Aufenthalt, Sachaufklärungspflicht, Amtshilfe, gewöhnlicher Aufenthalt, Untersuchungshaft, Allgemeine Verwaltungsvorschriften, Verwaltungsvorschriften, Haftantrag

  • rewis.io

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Haftantrag gem § 62 Abs 2 AufenthG 2004 verletzt bei fehlender örtlicher Zuständigkeit der antragstellenden Behörde den Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG - vollständige Übernahme eines ...

  • ra.de
  • rewis.io

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Haftantrag gem § 62 Abs 2 AufenthG 2004 verletzt bei fehlender örtlicher Zuständigkeit der antragstellenden Behörde den Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG - vollständige Übernahme eines ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Amtshilfe der Ausländerbehörde Hamburg wegen der Inhaftierung des abzuschiebenden Asylsuchenden aufgrund eines Ersuchens der Asylantragsbehörde in NRW

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 19, 1
  • NJW 2011, 3640
  • NVwZ 2011, 1254
  • DÖV 2011, 817
 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (20)

  • BVerfG, 10.02.1960 - 1 BvR 526/53

    Vormundschaft

    Auszug aus BVerfG, 13.07.2011 - 2 BvR 742/10
    a) Die Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) ist ein besonders hohes Rechtsgut, in das nur aus wichtigen Gründen eingegriffen werden darf (vgl. BVerfGE 10, 302 ; 29, 312 ).

    Die formellen Gewährleistungen des Art. 104 GG stehen mit der materiellen Freiheitsgarantie des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in unlösbarem Zusammenhang (vgl. BVerfGE 10, 302 ; 58, 208 ).

    Art. 104 Abs. 1 GG nimmt den schon in Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG enthaltenen Gesetzesvorbehalt auf und verstärkt ihn für alle Freiheitsbeschränkungen, indem er neben der Forderung nach einem förmlichen Gesetz die Pflicht, die sich aus diesem Gesetz ergebenden freiheitsschützenden Formvorschriften zu beachten, zum Verfassungsgebot erhebt (vgl. BVerfGE 10, 302 ; 29, 183 ; 58, 208 ).

  • BVerfG, 04.10.2010 - 2 BvR 1825/08

    Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 iVm 104 Abs 1 durch Anordnung und

    Auszug aus BVerfG, 13.07.2011 - 2 BvR 742/10
    § 3 Satz 1 FreihEntzG gehörte mit seiner Bestimmung, dass ein Haftantrag von der zuständigen Behörde zu stellen ist, zu den Formvorschriften, deren Beachtung durch Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG zum Verfassungsgebot erhoben ist (BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Februar 2009 - 2 BvR 1537/08 -, juris, Rn. 16, und vom 4. Oktober 2010 - 2 BvR 1825/08 -, juris, Rn. 36).

    Soweit der Kreis U. in seiner Stellungnahme auf die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz (AufenthG-VwV) Bezug nimmt - hier in Betracht zu ziehen wäre allenfalls eine Bezugnahme auf die zum Zeitpunkt der Haftantragstellung geltenden Vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zum Aufenthaltsgesetz und zum Freizügigkeitsgesetz/EU vom 22. Dezember 2004 -, ist daran zu erinnern, dass Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG bei Freiheitsbeschränkungen auch Zuständigkeitsfragen in den Vorbehalt des Gesetzes einbezieht (vgl. BVerfGE 105, 239 ) und Verwaltungsvorschriften insoweit eine Abweichung von der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung nicht rechtfertigen können (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Oktober 2010, a.a.O., Rn. 43).

  • BVerfG, 25.02.2009 - 2 BvR 1537/08

    Zurückschiebung eines Ausländers auch in anderen Staat als denjenigen, aus dem

    Auszug aus BVerfG, 13.07.2011 - 2 BvR 742/10
    Das Bundesverfassungsgericht greift erst dann korrigierend ein, wenn das fachgerichtliche Auslegungsergebnis über die vom Grundgesetz gezogenen Grenzen hinausgreift, insbesondere wenn es mit Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf persönliche Freiheit nicht zu vereinbaren ist oder wenn es sachlich schlechthin unhaltbar und somit willkürlich ist (BVerfGE 65, 317 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Februar 2009 - 2 BvR 1537/08 -, juris, Rn. 14).

    § 3 Satz 1 FreihEntzG gehörte mit seiner Bestimmung, dass ein Haftantrag von der zuständigen Behörde zu stellen ist, zu den Formvorschriften, deren Beachtung durch Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG zum Verfassungsgebot erhoben ist (BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Februar 2009 - 2 BvR 1537/08 -, juris, Rn. 16, und vom 4. Oktober 2010 - 2 BvR 1825/08 -, juris, Rn. 36).

  • OLG Köln, 15.10.2008 - 16 Wx 215/08

    Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde für die Anordnung der Abschiebungshaft

    Auszug aus BVerfG, 13.07.2011 - 2 BvR 742/10
    (1) Dabei kann dahinstehen, ob die Vorschriften über die Amtshilfe in Abschiebungshaftsachen überhaupt eine von der ersuchenden Behörde abgeleitete Zuständigkeit der ersuchten Behörde begründen können (umstr.; verneinend OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 13. November 1998 - 20 W 442/98 - ebenso OLG München, Beschluss vom 28. September 2006 - 34 Wx 115/06 - jeweils zitiert nach Winkelmann, Online-Kommentar Migrationsrecht.net, Freiheitsentziehungs- und Haftrecht, S. 35 bzw. S. 9 ; offen gelassen in OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15. Mai 2008 - 14 Wx 10/08 - OLG Köln, Beschluss vom 15. Oktober 2008 - 16 Wx 215/08; KG, Beschluss vom 25. August 2006 - 25 W 70/05 - jeweils zitiert nach Winkelmann, a.a.O., S. 21 , S. 17 bzw. S. 30 ).

    Auf die Frage, ob die zuständige Behörde auch für weitere Verfahrensschritte Amtshilfe in Anspruch nehmen kann, kommt es demgegenüber nicht an (vgl. nur OLG Köln, Beschluss vom 15. Oktober 2008 - 16 Wx 215/08 -, juris, Rn. 8 f.).

  • BVerfG, 07.10.1981 - 2 BvR 1194/80

    Baden-Württembergisches Unterbringungsgesetz

    Auszug aus BVerfG, 13.07.2011 - 2 BvR 742/10
    Die formellen Gewährleistungen des Art. 104 GG stehen mit der materiellen Freiheitsgarantie des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in unlösbarem Zusammenhang (vgl. BVerfGE 10, 302 ; 58, 208 ).

    Art. 104 Abs. 1 GG nimmt den schon in Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG enthaltenen Gesetzesvorbehalt auf und verstärkt ihn für alle Freiheitsbeschränkungen, indem er neben der Forderung nach einem förmlichen Gesetz die Pflicht, die sich aus diesem Gesetz ergebenden freiheitsschützenden Formvorschriften zu beachten, zum Verfassungsgebot erhebt (vgl. BVerfGE 10, 302 ; 29, 183 ; 58, 208 ).

  • BVerfG, 15.05.2002 - 2 BvR 2292/00

    Richtervorbehalt

    Auszug aus BVerfG, 13.07.2011 - 2 BvR 742/10
    Soweit der Kreis U. in seiner Stellungnahme auf die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz (AufenthG-VwV) Bezug nimmt - hier in Betracht zu ziehen wäre allenfalls eine Bezugnahme auf die zum Zeitpunkt der Haftantragstellung geltenden Vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zum Aufenthaltsgesetz und zum Freizügigkeitsgesetz/EU vom 22. Dezember 2004 -, ist daran zu erinnern, dass Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG bei Freiheitsbeschränkungen auch Zuständigkeitsfragen in den Vorbehalt des Gesetzes einbezieht (vgl. BVerfGE 105, 239 ) und Verwaltungsvorschriften insoweit eine Abweichung von der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung nicht rechtfertigen können (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Oktober 2010, a.a.O., Rn. 43).
  • OLG Karlsruhe, 15.05.2008 - 14 Wx 10/08

    Ausländerrecht: Antragsbefugnis der örtlich unzuständigen Ausländerbehörde für

    Auszug aus BVerfG, 13.07.2011 - 2 BvR 742/10
    (1) Dabei kann dahinstehen, ob die Vorschriften über die Amtshilfe in Abschiebungshaftsachen überhaupt eine von der ersuchenden Behörde abgeleitete Zuständigkeit der ersuchten Behörde begründen können (umstr.; verneinend OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 13. November 1998 - 20 W 442/98 - ebenso OLG München, Beschluss vom 28. September 2006 - 34 Wx 115/06 - jeweils zitiert nach Winkelmann, Online-Kommentar Migrationsrecht.net, Freiheitsentziehungs- und Haftrecht, S. 35 bzw. S. 9 ; offen gelassen in OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15. Mai 2008 - 14 Wx 10/08 - OLG Köln, Beschluss vom 15. Oktober 2008 - 16 Wx 215/08; KG, Beschluss vom 25. August 2006 - 25 W 70/05 - jeweils zitiert nach Winkelmann, a.a.O., S. 21 , S. 17 bzw. S. 30 ).
  • KG, 25.08.2006 - 25 W 70/05

    Abschiebungshaft: Örtlich zuständige Ausländerbehörde für die Antragstellung

    Auszug aus BVerfG, 13.07.2011 - 2 BvR 742/10
    (1) Dabei kann dahinstehen, ob die Vorschriften über die Amtshilfe in Abschiebungshaftsachen überhaupt eine von der ersuchenden Behörde abgeleitete Zuständigkeit der ersuchten Behörde begründen können (umstr.; verneinend OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 13. November 1998 - 20 W 442/98 - ebenso OLG München, Beschluss vom 28. September 2006 - 34 Wx 115/06 - jeweils zitiert nach Winkelmann, Online-Kommentar Migrationsrecht.net, Freiheitsentziehungs- und Haftrecht, S. 35 bzw. S. 9 ; offen gelassen in OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15. Mai 2008 - 14 Wx 10/08 - OLG Köln, Beschluss vom 15. Oktober 2008 - 16 Wx 215/08; KG, Beschluss vom 25. August 2006 - 25 W 70/05 - jeweils zitiert nach Winkelmann, a.a.O., S. 21 , S. 17 bzw. S. 30 ).
  • BVerfG, 13.12.2005 - 2 BvR 447/05

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen freiheitsentziehende Maßnahmen nach

    Auszug aus BVerfG, 13.07.2011 - 2 BvR 742/10
    Angesichts des hohen Ranges des Freiheitsgrundrechts gilt dies in gleichem Maße, wenn die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer freiheitsentziehenden Maßnahme in Rede steht (BVerfGK 7, 87 ).
  • BVerfG, 10.12.2007 - 2 BvR 1033/06

    Verfassungsmäßigkeit der Anordnung von Abschiebungshaft

    Auszug aus BVerfG, 13.07.2011 - 2 BvR 742/10
    Um den Anforderungen aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG zu genügen, sind bei einer Entscheidung über eine Haftanordnung regelmäßig die Akten der Ausländerbehörde beizuziehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Dezember 2007 - 2 BvR 1033/06 -, NVwZ 2008, S. 304 f.).
  • BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

    Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos

  • BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80

    Fortdauer der Unterbringung

  • BVerfG, 29.11.1983 - 2 BvR 704/83

    Verfassungsmäßigkeit - Mündel - Willkürverbot - Absehen von weiterer mündlicher

  • BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvL 23/81

    Schornsteinfegerversorgung

  • BVerfG, 23.05.1967 - 2 BvR 534/62

    Verfassungsmäßigkeit des § 6 StVO - Vorladung zum Verkehrsunterricht

  • BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

    Flughafenverfahren

  • BVerfG, 13.10.1970 - 1 BvR 226/70

    Rücklieferung

  • BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 45/92

    Räumliche Aufenthaltsbeschränkung

  • BVerfG, 27.10.1970 - 1 BvR 557/68

    Anrechnung einer im Ausland erlittenen Auslieferungshaft - Grundsatz der

  • OLG Frankfurt, 13.11.1998 - 20 W 442/98
  • VG Düsseldorf, 07.10.2011 - 24 K 3330/11

    Kosten der Abschiebung Prinzip der einheitlichen Kostenerhebung Abschiebung im

    Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13. Juli 2011 - 2 BvR 742/10 - juris.

    Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13. Juli 2011 - 2 BvR 742/10 - a.a.O. Rdnr 18 juris.

    Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13. Juli 2011 - 2 BvR 742/10 - a.a.O. Rdnr 19 juris.

    Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13. Juli 2011 - 2 BvR 742/10 - a.a.O. Rdnr 21 juris m.w.N.

    Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13. Juli 2011 - 2 BvR 742/10 - a.a.O. Rdnr 23 juris m.w.N.

    vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13. Juli 2011 - 2 BvR 742/10 - a.a.O. Rdnr 24 juris.

    Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13. Juli 2011 - 2 BvR 742/10 - a.a.O. Rdnr 27 juris.

    Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13. Juli 2011 - 2 BvR 742/10 - a.a.O. Rdnr 28 juris.

  • BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 5.11

    Sperrwirkung der Abschiebung; nachträgliche Befristung der Sperrwirkung;

    Durch die Abschiebungshaft wird aber kein gewöhnlicher Aufenthalt begründet, da diese nach Zweck und gesetzlicher Ausgestaltung vorübergehender Natur ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juli 2011 - 2 BvR 742/10 - NVwZ 2011, 1254 ).
  • BGH, 05.12.2023 - XIII ZB 32/21

    Anordnung der Haft gemäß § 417 Abs. 1 FamFG auf Antrag der zuständigen

    Maßgeblich für die Zuständigkeit ist der Zeitpunkt der Haftantragstellung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juli 2011 - 2 BvR 742/10, BVerfGK 19, 1 Rn. 29).
  • BGH, 12.02.2020 - XIII ZB 15/19

    Abschiebungshaft bei fehlendem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft bei

    Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG versieht die Beachtung der sich aus dem Gesetz ergebenden freiheitsschützenden Verfahrensvorschriften mit grundrechtlichem Schutz, so dass Verstöße gegen solche Vorschriften stets auch eine Verletzung der Freiheit der Person darstellen (st. Rspr., vgl. BVerfG, NVwZ 2011, 1254, 1255; wistra 2012, 429, 431; NJW 2016, 148 Rn. 18 jeweils mwN).
  • BGH, 18.12.2014 - V ZB 114/13

    Zurückschiebungshaft: Ersetzung des Haftantrags der Behörde in der Hauptsache

    In Freiheitsentziehungssachen steht dem aber das Verfassungsgebot der Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG entgegen, das die Beachtung der sich aus dem Gesetz ergebenden freiheitsschützenden Formvorschriften fordert (vgl. BVerfG, NVwZ 2011, 1254, 1255; InfAuslR 2012, 186, 187 mwN).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.04.2014 - 3 B 33.11

    Familieneinheit; Eltern; minderjährige Kinder; Verteilung; Umverteilung;

    Zur Bestimmung des in den Verwaltungsverfahrensgesetzen nicht näher umschriebenen Begriffs des gewöhnlichen Aufenthalts ist auf die Legaldefinition des § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I zurückzugreifen (BVerfG, Beschluss vom 13. Juli 2011 - 2 BvR 742/10 -, juris Rn. 29; BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1997 - 1 C 25/96 -, juris Rn. 16).
  • VG Düsseldorf, 19.03.2015 - 6 K 7535/13

    Kampfmittel; Kostenlast; Weisung; Selbstbindung der Verwaltung;

    BT-Drucks. 7/910, S. 38; Meyer-Teschendorf, Die Amtshilfe, in: JuS 1981, 187 (188, 190); BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. Juli 2011 - 2 BvR 742/10 -, juris Rn. 23 (= NVwZ 2011, 1254-1256).
  • BGH, 07.11.2011 - V ZB 94/11

    Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines

    Sie umfasst nur eine auf Ersuchen einer anderen Behörde geleistete ergänzende Hilfe und ist deshalb notwendig auf bestimmte Teilakte eines Verwaltungsverfahrens begrenzt und darf nicht mit der vollständigen Übernahme von Verwaltungsaufgaben einhergehen (BVerfG, Beschluss vom 13. Juli 2011 - 2 BvR 742/10 Rn. 23, juris).

    Dieses Vorgehen übersteigt die Grenzen eines Amtshilfeersuchens (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juli 2011 - 2 BvR 742/10 Rn. 24, juris).

  • BGH, 12.07.2012 - V ZB 106/12

    Therapieunterbringung für bis zur nachträglichen Anordnung der

    Dazu gehören auch die formellen Voraussetzungen wie Zuständigkeitsregelungen (BVerfG, NVwZ 2011, 1254, 1255).
  • BGH, 12.09.2013 - V ZB 121/12

    Ausländerrecht: Beiordnung eines Rechtsanwalts bei

    Die unter Verletzung des Anspruchs des nicht bemittelten Betroffenen auf Rechtsschutzgleichheit durch Beiordnung eines Rechtsanwalts (vgl. BVerfG, NJW-RR 2007, 1713, 1714) durchgeführte Anhörung im Beschwerdeverfahren drückt der Fortsetzung der Haft den Makel der Grundrechtsverletzung auf, weil nach Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG in die in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistete Freiheit der Person nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin beschriebenen Formen beschränkt werden darf (BVerfGE 10, 302, 303; 58, 208, 220; NVwZ 2011, 1254, 1255 - std.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2020 - 18 E 285/19

    Gewöhnlicher Aufenthalt Verbandskompetenz örtliche Zuständigkeit Wohnsitzauflage

  • VG Schleswig, 01.12.2016 - 1 A 181/14

    Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilichen Handelns

  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.04.2015 - 4 M 41/15

    Zur Verpflichtung eines örtlichen Trägers der Jugendhilfe, einen Platz in einer

  • VG Düsseldorf, 07.01.2022 - 22 L 2222/21

    Gewöhnlicher Aufenthalt, Verteilungsverfahren

  • VGH Baden-Württemberg, 08.12.2011 - 11 S 3155/11

    Zum Einvernehmen der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs 4 S 1 AufenthG 2004

  • VG Düsseldorf, 05.07.2019 - 1 K 9288/17

    Klagen der Städte Lennestadt und Xanten gegen das Land Nordrhein-Westfalen auf

  • OLG München, 09.01.2012 - 34 Wx 573/11

    Therapieunterbringung: Antragsbefugnis des Leiters einer JVA

  • VG Düsseldorf, 05.07.2019 - 1 K 15351/16

    Klagen der Städte Lennestadt und Xanten gegen das Land Nordrhein-Westfalen auf

  • OVG Thüringen, 07.09.2022 - 3 KO 293/14

    Gebührenerhebung für die Vornahme einer amtsärztlichen Einstellungsuntersuchung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2013 - 4 M 224/13

    Rechtsaufsicht im Rahmen der Schulaufsicht durch die Kommunalaufsichtsbehörden

  • OLG Braunschweig, 17.02.2020 - 3 W 42/20

    Tätigwerden einer Landespolizei im Wege der Amtshilfe für die Bundespolizei;

  • LG Paderborn, 11.05.2016 - 5 T 146/16

    Anforderungen an die Begründung einer Verlängerung der Abschiebungshaft um fünf

  • LG Wuppertal, 12.07.2018 - 9 T 106/18
  • VG Berlin, 07.06.2019 - 24 K 81.18
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