Rechtsprechung
   BVerfG, 13.07.2016 - 1 BvR 617/12, 1 BvR 618/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,24265
BVerfG, 13.07.2016 - 1 BvR 617/12, 1 BvR 618/12 (https://dejure.org/2016,24265)
BVerfG, Entscheidung vom 13.07.2016 - 1 BvR 617/12, 1 BvR 618/12 (https://dejure.org/2016,24265)
BVerfG, Entscheidung vom 13. Juli 2016 - 1 BvR 617/12, 1 BvR 618/12 (https://dejure.org/2016,24265)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Nichtzulassung der Einbeziehung von Investitionskosten in die Abrechnung gegenüber Pflegebedürftigen nach alter Rechtslage verfassungsgemäß

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 12 GG, Art 14 GG, § 82 Abs 3 SGB 11 vom 20.12.2012, § 82 Abs 3 S 3 Halbs 1 SGB 11 vom 09.09.2001
    Nichtannahmebeschluss: Auf alter Rechtslage beruhende Nichtzulassung einer gesonderten Berücksichtigung der betriebsnotwendigen Investitionskosten - Eigenkapitalzinsen, von Rückstellungen für spätere Investitionen sowie von Pauschalen für Instandhaltungsmaßnahmen - bei der Abrechnung gegenüber Pflegebedürftigen verletzt keine Grundrechte

  • Jurion

    Finanzierung von Pflegeheimen in der sozialen Pflegeversicherung; Antrag auf Zustimmung der Behörde zur gesonderten Berechnung von Investitionsaufwendungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Finanzierung von Pflegeheimen in der sozialen Pflegeversicherung; Antrag auf Zustimmung der Behörde zur gesonderten Berechnung von Investitionsaufwendungen

  • rechtsportal.de

    Finanzierung von Pflegeheimen in der sozialen Pflegeversicherung; Antrag auf Zustimmung der Behörde zur gesonderten Berechnung von Investitionsaufwendungen

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Auf alter Rechtslage beruhende Nichtzulassung einer gesonderten Berücksichtigung der betriebsnotwendigen Investitionskosten - Eigenkapitalzinsen, von Rückstellungen für spätere Investitionen sowie von Pauschalen für Instandhaltungsmaßnahmen - bei der Abrechnung gegenüber Pflegebedürftigen verletzt keine Grundrechte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Nichtzulassung der Einbeziehung von Investitionskosten in die Abrechnung gegenüber Pflegebedürftigen nach alter Rechtslage verfassungsgemäß

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Investitionskosten für das Pflegeheim - und die Abrechnung gegenüber Pflegebedürftigen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Nichtzulassung der Einbeziehung von Investitionskosten in die Abrechnung gegenüber Pflegebedürftigen nach alter Rechtslage verfassungsgemäß

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Nichtzulassung der Einbeziehung von Investitionskosten in die Abrechnung gegenüber Pflegebedürftigen nach alter Rechtslage verfassungsgemäß - Verfassungsbeschwerde erfolglos

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • LSG Sachsen-Anhalt, 29.11.2012 - L 10 SF 5/12

    Entschädigung wegen überlangen Gerichtsverfahrens - Altverfahren - Angemessenheit

    Hiergegen erhob die Klägerin Beschwerde beim BVerfG (1 BvR 618/12).

    Die noch ausstehende Entscheidung des BVerfG in der Sache selbst (1 BvR 618/12) ist nicht abzuwarten.

    Dies würde auch gelten, wenn die Klägerin mit der Beschwerde (1 BvR 618/12) gegen die Entscheidung des BSG im Ursprungsverfahren Erfolg hätte.

  • LSG Sachsen-Anhalt, 03.12.2015 - L 4 P 3/12

    Pflegeversicherung (P) - Zur Umlage von Investitionsaufwendungen nach § 82 Abs 3

    Insbesondere wegen der Nichtberücksichtigung der Eigenkapitalverzinsung seien in Parallelsachen Verfassungsbeschwerden (BVerfG, Az.: 1 BvR 617/12 und 1 BvR 618/12) anhängig.
  • BSG, 29.06.2017 - B 3 P 7/17 B

    Pflegeversicherung; Zustimmung zur gesonderten Berechnung höherer

    Das BVerfG hat diese Gesetzesauslegung des BSG auf der Grundlage alten Rechts für rechtsmethodisch einwandfrei und verfassungskonform (Art. 14 GG) beurteilt (vgl BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 13.7.2016 - 1 BvR 617/12 - Juris RdNr 13 f).
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