Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität und mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl der Grundsicherung für Arbeitsuchende

 
• Wolters Kluwer

  Subsidiarität und substantiierte Begründung bei einer Überprüfung der Leistungsberechtigung von Sozialleistungen i.R.e. Verfassungsbeschwerde

• Judicialis

  SGB I § 60 Abs. 1; ; BVerfGG § 23 Abs. 1; ; BVerfGG § 92

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung im einstweiligen Rchtsschutz

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerfG, 09.10.2001 - 1 BvR 622/01

  Schuldnerspiegel

  Auszug aus BVerfG, 13.08.2009 - 1 BvR 1737/09

  Das bedeutet, dass auch die Erschöpfung des Rechtswegs in der Hauptsache geboten sein kann, wenn sich dort die Chance bietet, der verfassungsrechtlichen Beschwer abzuhelfen (vgl. BVerfGE 79, 275 ; 104, 65 ; BVerfGK 10, 265 ).

  Dies ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn - wie hier - mit der Verfassungsbeschwerde Grundrechtsverletzungen gerügt werden, die sich auf die Hauptsache beziehen (vgl. BVerfGE 104, 65 ; BVerfGK 10, 265 ).

  Die Notwendigkeit, vorab das Klageverfahren durchzuführen, entfällt allerdings, wenn dies für den Beschwerdeführer nicht zumutbar ist (vgl. BVerfGE 79, 275 ; 104, 65 ).

• BVerfG, 09.02.2007 - 1 BvR 3219/06

  Fehlende Rechtswegerschöpfung auch im fachgerichtlichen Hauptsacheverfahren gem …

  Auszug aus BVerfG, 13.08.2009 - 1 BvR 1737/09

  Das bedeutet, dass auch die Erschöpfung des Rechtswegs in der Hauptsache geboten sein kann, wenn sich dort die Chance bietet, der verfassungsrechtlichen Beschwer abzuhelfen (vgl. BVerfGE 79, 275 ; 104, 65 ; BVerfGK 10, 265 ).

  Dies ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn - wie hier - mit der Verfassungsbeschwerde Grundrechtsverletzungen gerügt werden, die sich auf die Hauptsache beziehen (vgl. BVerfGE 104, 65 ; BVerfGK 10, 265 ).

• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03

  Abruf von Kontostammdaten

  Auszug aus BVerfG, 13.08.2009 - 1 BvR 1737/09

  Er berücksichtigt überdies nicht, dass Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht durchweg unzulässig sind, sondern dass es auf eine Abwägung zwischen der behaupteten grundrechtlichen Beeinträchtigung einerseits und dem damit verfolgten Zweck andererseits ankommt (vgl. BVerfGE 118, 168 ).

  Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass es bei der Überprüfung der Leistungsberechtigung bei Sozialleistungen um die Verfolgung eines bedeutsamen Gemeinwohlbelangs handelt (BVerfGE 118, 168 ) und dass es dem Gedanken des sozialen Rechtsstaats widerspricht, dass Mittel der Allgemeinheit mangels genügender Kontrolle auch in Fällen in Anspruch genommen werden können, in denen wirkliche Bedürftigkeit nicht vorliegt (BVerfGE 9, 20 ).

 
• BVerfG, 01.02.1989 - 1 BvR 1290/85

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Erledigung einer …

  Auszug aus BVerfG, 13.08.2009 - 1 BvR 1737/09

  Das bedeutet, dass auch die Erschöpfung des Rechtswegs in der Hauptsache geboten sein kann, wenn sich dort die Chance bietet, der verfassungsrechtlichen Beschwer abzuhelfen (vgl. BVerfGE 79, 275 ; 104, 65 ; BVerfGK 10, 265 ).

  Die Notwendigkeit, vorab das Klageverfahren durchzuführen, entfällt allerdings, wenn dies für den Beschwerdeführer nicht zumutbar ist (vgl. BVerfGE 79, 275 ; 104, 65 ).

• BVerfG, 25.02.2008 - 1 BvR 3255/07

  Pflicht zur Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen der gesetzlichen …

  Auszug aus BVerfG, 13.08.2009 - 1 BvR 1737/09

  Der Einzelne muss Beschränkungen seines Rechts hinnehmen, die durch überwiegendes Allgemeininteresse gerechtfertigt sind (vgl. BVerfGE 65, 1 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 2008 - 1 BvR 3255/07 -, NJW 2008, S. 1435 ).
• BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 10/08 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Vorlage von …

  Auszug aus BVerfG, 13.08.2009 - 1 BvR 1737/09

  Er setzt sich auch nicht mit der bereits ergangenen sozialgerichtlichen Rechtsprechung zu der Frage der Vorlagepflicht von Kontoauszügen (vgl. insbesondere BSG, Urteil vom 19. September 2008 - B 14 AS 45/07 R -, [...]; BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 10/08 R -, [...]) auseinander.
• BVerfG, 26.01.2007 - 2 BvR 2408/06

  Keine Verletzung von Art 80 Abs 1 GG durch Übernahme der Altersgrenze von 65 …

  Auszug aus BVerfG, 13.08.2009 - 1 BvR 1737/09

  Letztinstanzliche gerichtliche Entscheidungen im Eilverfahren können nur in Ausnahmefällen zulässigerweise mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden (vgl. BVerfGK 10, 227 ).
• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung

  Auszug aus BVerfG, 13.08.2009 - 1 BvR 1737/09

  Der Einzelne muss Beschränkungen seines Rechts hinnehmen, die durch überwiegendes Allgemeininteresse gerechtfertigt sind (vgl. BVerfGE 65, 1 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 2008 - 1 BvR 3255/07 -, NJW 2008, S. 1435 ).
• BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 45/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Geltung der …

  Auszug aus BVerfG, 13.08.2009 - 1 BvR 1737/09

  Er setzt sich auch nicht mit der bereits ergangenen sozialgerichtlichen Rechtsprechung zu der Frage der Vorlagepflicht von Kontoauszügen (vgl. insbesondere BSG, Urteil vom 19. September 2008 - B 14 AS 45/07 R -, [...]; BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 10/08 R -, [...]) auseinander.
• BVerfG, 16.12.1958 - 1 BvL 3/57

  Arbeitslosenhilfe

  Auszug aus BVerfG, 13.08.2009 - 1 BvR 1737/09

  Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass es bei der Überprüfung der Leistungsberechtigung bei Sozialleistungen um die Verfolgung eines bedeutsamen Gemeinwohlbelangs handelt (BVerfGE 118, 168 ) und dass es dem Gedanken des sozialen Rechtsstaats widerspricht, dass Mittel der Allgemeinheit mangels genügender Kontrolle auch in Fällen in Anspruch genommen werden können, in denen wirkliche Bedürftigkeit nicht vorliegt (BVerfGE 9, 20 ).

• BSG, 14.05.2020 - B 14 AS 7/19 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  Das verpflichtet die Antragsteller grundsätzlich zur Vorlage der Kontoauszüge der letzten Zeit vor Antragstellung - hier drei Monate -, jedoch mit der Einschränkung, dass die Angaben zu Empfängern nicht leistungserheblicher Zahlungsausgänge auf den Kontoauszügen geschwärzt werden können (…BSG vom 19.9.2008 - B 14 AS 45/07 R - BSGE 101, 260 = SozR 4-1200 § 60 Nr. 2, RdNr 9 ff; BSG vom 19.2.2009 - B 4 AS 10/08 R - RdNr 13 ff, RdNr 17; vgl auch BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 13.8.2009 - 1 BvR 1737/09 - aA Lenze in LPK-SGB II, 6. Aufl 2017, Vor §§ 50 ff RdNr 16) ; das zieht zu Recht auch die Klägerin nicht in Zweifel.
• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2018 - L 7 AS 2969/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsentziehung wegen Verletzung von …

  Der Betroffene muss Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hinnehmen, die durch überwiegendes Allgemeininteresse gerechtfertigt sind (BVerfG, Beschluss vom 13. August 2009 - 1 BvR 1737/09 - juris Rdnr. 3 m.w.N.) Es ist aber bereits im Kontext der einfachrechtlichen Situation dargelegt worden, dass die Vorlage der Kontoauszüge ein geeignetes und erforderliches Mittel zur Erreichung eines legitimen Zweckes ist.

  Die Überprüfung der Leistungsberechtigung bei Sozialleistungen ist ein bedeutsamer Gemeinwohlbelang (BVerfG, Beschluss vom 13. August 2009 - 1 BvR 1737/09 - juris Rdnr. 3).

  Es widerspricht nämlich dem Gedanken des sozialen Rechtsstaates, dass Mittel der Allgemeinheit, die zur Hilfe für deren bedürftige Mitglieder bestimmt sind, mangels genügender Kontrolle auch in Fällen in Anspruch genommen werden können, in denen wirkliche Bedürftigkeit nicht vorliegt (BVerfGE 9, 20 [35]; BVerfG, Beschluss vom 13. August 2009 - 1 BvR 1737/09 - juris Rdnr. 3).

• LSG Baden-Württemberg, 07.11.2019 - L 7 SO 934/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - abtrennbarer Streitgegenstand - Sozialhilfe für …

  Er verlangt in verfassungsgemäßer Weise beispielsweise bereichsspezifisch teilweise einen Antrag des Betroffenen (§ 37 SGB II; § 44 Abs. 1 SGB XII; vgl. LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 6. April 2011 - L 12 AS 1337/10 - juris Rdnr. 50 f.;… Aubel in jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 37 Rdnr. 14), die Mitwirkung bei der Ermittlung des Sachverhaltes (§§ 60 ff., § 66 SGB I; BVerfG, Beschluss vom 13. August 2009 - 1 BvR 1737/09 - juris Rdnr. 3; BVerfG…, Beschluss vom 1. Februar 2010 - 1 BvR 20/10 - juris Rdnr. 2), die vorrangige Verwendung eigenen Einkommens und Vermögens (§§ 9, 11 ff. SGB II; §§ 19, 81 ff., 90 SGB XII), die Beantragung anderer Sozialleistungen (§ 12a SGB II) und deren Anrechnung (BVerfG…, Beschluss vom 11. März 2010 - 1 BvR 3163/09 - juris Rdnr. 7 ff. - Anrechnung von Leistungen nach dem Bundeskindergeldgesetz; BVerfG…, Beschluss vom 7. Juli 2010 - 1 BvR 2556/09 - juris Rdnr. 8 ff. - Anrechnung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz) sowie die Anrechnung von Leistungen privater Dritter (BVerfG…, Beschluss vom 7. April 2010 - 1 BvR 688/10 - juris Rdnr. 2 - Zahlung eines privaten Krankenversicherers).

 
• LSG Baden-Württemberg, 27.11.2019 - L 7 SO 3873/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …

  Er verlangt in verfassungsgemäßer Weise beispielsweise bereichsspezifisch teilweise einen Antrag des Betroffenen (§ 37 SGB II; § 44 Abs. 1 SGB XII; vgl. LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 6. April 2011 - L 12 AS 1337/10 - juris Rdnr. 50 f.;… Aubel in jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 37 Rdnr. 14), die Mitwirkung bei der Ermittlung des Sachverhaltes (§§ 60 ff., § 66 SGB I; BVerfG, Beschluss vom 13. August 2009 - 1 BvR 1737/09 - juris Rdnr. 3; BVerfG…, Beschluss vom 1. Februar 2010 - 1 BvR 20/10 - juris Rdnr. 2), die vorrangige Verwendung eigenen Einkommens und Vermögens (§§ 9, 11 ff. SGB II; §§ 19, 81 ff., 90 SGB XII), die Beantragung anderer Sozialleistungen (§ 12a SGB II) und deren Anrechnung (BVerfG…, Beschluss vom 11. März 2010 - 1 BvR 3163/09 - juris Rdnr. 7 ff. - Anrechnung von Leistungen nach dem Bundeskindergeldgesetz; BVerfG…, Beschluss vom 7. Juli 2010 - 1 BvR 2556/09 - juris Rdnr. 8 ff. - Anrechnung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz) sowie die Anrechnung von Leistungen privater Dritter (BVerfG…, Beschluss vom 7. April 2010 - 1 BvR 688/10 - juris Rdnr. 2 - Zahlung eines privaten Krankenversicherers).
• LSG Baden-Württemberg, 03.12.2018 - L 7 SO 4027/18

  Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …

  Er verlangt in verfassungsgemäßer Weise beispielsweise bereichsspezifisch teilweise einen Antrag des Betroffenen (§ 37 SGB II; § 44 Abs. 1 SGB XII; vgl. LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 6. April 2011 - L 12 AS 1337/10 - juris Rdnr. 50 f.;… Aubel in jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 37 Rdnr. 14), die Mitwirkung bei der Ermittlung des Sachverhaltes (§§ 60 ff., § 66 SGB I; BVerfG, Beschluss vom 13. August 2009 - 1 BvR 1737/09 - juris Rdnr. 3; BVerfG…, Beschluss vom 1. Februar 2010 - 1 BvR 20/10 - juris Rdnr. 2), die vorrangige Verwendung eigenen Einkommens und Vermögens (§§ 9, 11 ff. SGB II; §§ 19, 81 ff., 90 SGB XII), die Beantragung anderer Sozialleistungen (§ 12a SGB II) und deren Anrechnung (BVerfG…, Beschluss vom 11. März 2010 - 1 BvR 3163/09 - juris Rdnr. 7 ff. - Anrechnung von Leistungen nach dem Bundeskindergeldgesetz; BVerfG…, Beschluss vom 7. Juli 2010 - 1 BvR 2556/09 - juris Rdnr. 8 ff. - Anrechnung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz) sowie die Anrechnung von Leistungen privater Dritter (BVerfG…, Beschluss vom 7. April 2010 - 1 BvR 688/10 - juris Rdnr. 2 - Zahlung eines privaten Krankenversicherers).
• LSG Hamburg, 09.08.2012 - L 4 AS 126/10
  Der Einzelne muss Beschränkungen seines Rechts hinnehmen, die durch überwiegendes Allgemeininteresse gerechtfertigt sind (vgl. BVerfG, Urteil vom 15.12.1983, 1 BvR 209/83, 1 BvR 269/83, 1 BvR 362/83, 1 BvR 420/83, 1 BvR 440/83, 1 BvR 484/83 - Volkszählung, Mikrozensus; BVerfG, Beschluss vom 25.2.2008, 1 BvR 3255/07; BVerfG, Beschluss vom 13.8.2009, 1 BvR 1737/09).

  Mit der Überprüfung der Leistungsberechtigung bei Sozialleistungen verfolgen die Behörden einen bedeutsamen Gemeinwohlbelang (BVerfG, Beschluss vom 13.6.2007, 1 BvR 1550/03, 1 BvR 2357/04, 1 BvR 603/05), denn es widerspricht dem Gedanken des sozialen Rechtsstaats, dass Mittel der Allgemeinheit mangels genügender Kontrolle auch in Fällen in Anspruch genommen werden können, in denen wirkliche Bedürftigkeit nicht vorliegt (BVerfG, Entscheidung vom 16.12.1958, 1 BvL 3/57, 1 BvL 4/57, 1 BvL 8/58; aus neuerer Zeit auch BVerfG, Beschluss vom 13.8.2009, 1 BvR 1737/09).

• LSG Baden-Württemberg, 27.09.2011 - L 13 AS 4950/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftsansprüche gegenüber …

  Es kommt vielmehr auf eine Abwägung zwischen der behaupteten grundrechtlichen Beeinträchtigung einerseits und dem damit verfolgten Zweck andererseits an (BVerfG , Nichtannahmebeschluss vom 13. September 2009 - 1 BvR 1737/09 - juris Rdnr. 3).
• OVG Sachsen, 23.07.2021 - 3 D 1/21

  Wohngeld; Mietvertrag unter Verwandten; kein Nachweis tatsächlich getätigter …

  Grundsätzlich stellt es auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keinen unzulässigen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar, wenn ein sozialer Leistungsträger zum Nachweis anspruchsbegründender Voraussetzungen Einsicht in die Kontounterlagen von drei Monaten nimmt (BVerfG, Beschl. v. 13. August 2009 - 1 BvR 1737/09 -, juris).
• LSG Sachsen-Anhalt, 01.06.2010 - L 5 AS 295/09

  Versagung von Leistungen der Grundsicherung wegen fehlender Mitwirkung des …

  So hat das BVerfG in einem Nichtannahmebeschluss vom 13. August 2009 (1 BvR 1737/09, juris, Rn. 3) ausgeführt, Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung seien nicht durchweg unzulässig, sondern es komme auf eine Abwägung zwischen der behaupteten grundrechtlichen Beeinträchtigung einerseits und dem damit verfolgten Zweck andererseits an.
• LSG Baden-Württemberg, 18.01.2013 - L 12 AS 3374/10
  Die Vorlage weiterer Kontoauszüge hat der Kläger verweigert, obwohl er hierzu nach §§ 60 ff SGB I verpflichtet ist (vgl. BSG…, Urteil vom 19. September 2008 - B 14 AS 45/07 R - BSGE 101, 260 = SozR 4-1200 § 60 Nr. 2; Beschluss vom 15. Juli 2010 - B 14 AS 45/10 B - BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13. August 2009 - 1 BvR 1737/09 -, jeweils Juris).

  Weigert sich der Hilfebedürftige die ihn treffende Obliegenheit zu erfüllen, geht dieses materiell-rechtlich zu seinen Lasten, wenn dadurch das Vorliegen seiner Bedürftigkeit und damit seine Leistungsberechtigung nicht festgestellt werden kann (BVerfG zur Obliegenheit, Kontoauszüge vorzulegen: Nichtannahmebeschluss vom 13. August 2009 - 1 BvR 1737/09 - Juris).

• LSG Bayern, 11.04.2019 - L 7 AS 582/16

  Sozialhilfe: Voraussetzungen einer Versagung von Leistungen aufgrund fehlender …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2013 - L 15 AS 46/13
• BSG, 28.10.2020 - B 4 AS 334/20 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - 12 A 388/14

  Auskunftsbegehren des Förderungsamts gegenüber dem Auszubildenden bzgl. der …
• LSG Bayern, 06.06.2013 - L 8 AS 218/13
• BSG, 08.06.2021 - B 1 KR 29/20 B

  Erstattung von Kosten für eine prophylaktische Mastektomie Grundsatzrüge im …
• LSG Bayern, 03.06.2013 - L 8 AS 218/13

  Ablehnung wegen fehlender Hilfebedürftigkeit, Ablehnung wegen fehlender …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2021 - L 6 AS 400/19

  Anspruch auf Festsetzung höherer Leistungen nach dem SGB II und auf Aufhebung …
• LSG Baden-Württemberg, 21.03.2014 - L 9 AS 917/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2016 - L 13 AS 3/16