Rechtsprechung
   BVerfG, 13.08.2018 - 2 BvR 745/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,26932
BVerfG, 13.08.2018 - 2 BvR 745/14 (https://dejure.org/2018,26932)
BVerfG, Entscheidung vom 13.08.2018 - 2 BvR 745/14 (https://dejure.org/2018,26932)
BVerfG, Entscheidung vom 13. August 2018 - 2 BvR 745/14 (https://dejure.org/2018,26932)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 103 Abs. 1 GG; § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB a. F.; § 73e Abs. 1 Satz 2 StGB a. F.; § 111c Abs. 5 StPO a. F.; § 111i Abs. 5 StPO a. F.; § 306 Abs. 2 StPO; § 136 BGB; § 772 ZPO
    Recht auf rechtliches Gehör (Pflicht zur Berücksichtigung einer bei der Vorinstanz fristgerecht eingegangenen Beschwerdebegründung); strafrechtliche Vermögensabschöpfung nach bisherigem Recht (Vorrang vor einer Beschlagnahme begründeter dinglicher Rechte Dritter vor staatlichem Auffangrechtserwerb)

  • Bundesverfassungsgericht

    Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen eines fristgemäß eingegangenen Fristverlängerungsgesuchs

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 73e Abs 1 S 2 StGB vom 13.11.1998, § 111c StPO vom 17.07.2015, § 111i Abs 5 S 1 StPO vom 24.10.2006
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen eines fristgemäß eingegangenen, nicht aussichtslosen Fristverlängerungsgesuchs - zu den Voraussetzungen des staatlichen Auffangrechtserwerbs gem § 111i Abs 5 StPO aF

  • Jurion

    Gerichtliche Anordnung des staatlichen Auffangrechtserwerbs gemäß § 111i Abs. 5 Strafprozessordnung (StPO); Grundrechtsgleicher Anspruch auf rechtliches Gehör; Gerichtliche Berücksichtigung jedes innerhalb einer gesetzlichen oder richterlich bestimmten Frist bei Gericht eingehenden Schriftsatzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Gerichtliche Anordnung des staatlichen Auffangrechtserwerbs gemäß § 111i Abs. 5 Strafprozessordnung ( StPO ); Grundrechtsgleicher Anspruch auf rechtliches Gehör; Gerichtliche Berücksichtigung jedes innerhalb einer gesetzlichen oder richterlich bestimmten Frist bei Gericht eingehenden Schriftsatzes

  • datenbank.nwb.de

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen eines fristgemäß eingegangenen, nicht aussichtslosen Fristverlängerungsgesuchs - zu den Voraussetzungen des staatlichen Auffangrechtserwerbs gem § 111i Abs 5 StPO aF

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der übergangene Fristverlängerungsantrag - und das rechtliche Gehör

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 21.03.2019 - V ZB 97/18
    Art. 103 Abs. 1 GG gebietet in Verbindung mit den Grundsätzen der jeweiligen Verfahrensordnung - hier der Zivilprozessordnung - die Berücksichtigung jedes Schriftsatzes, der innerhalb einer gesetzlich oder richterlich bestimmten Frist bei Gericht eingeht (st. Rspr.; vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss vom 13. August 2018 - 2 BvR 745/14, juris Rn. 22 mwN).
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