Rechtsprechung
   BVerfG, 13.09.1993 - 2 BvR 1666/93, 2 BvR 1667/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,1961
BVerfG, 13.09.1993 - 2 BvR 1666/93, 2 BvR 1667/93 (https://dejure.org/1993,1961)
BVerfG, Entscheidung vom 13.09.1993 - 2 BvR 1666/93, 2 BvR 1667/93 (https://dejure.org/1993,1961)
BVerfG, Entscheidung vom 13. September 1993 - 2 BvR 1666/93, 2 BvR 1667/93 (https://dejure.org/1993,1961)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit von durch einen Untersuchungsausschuß erwirkten Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüssen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1994, 54



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BVerwG, 13.08.1999 - 2 VR 1.99

    Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz muß vor dem Berliner

    Namentlich besteht eine bundesweite Zeugnispflicht gegenüber Untersuchungsausschüssen eines Landes (vgl. BVerwGE 79, 339 ; BVerfG, Beschluß vom 13. September 1993 - 2 BvR 1666 u. 1667/93 - <NVwZ 1994, 54 ).
  • BVerfG, 27.10.2003 - 2 BvR 2211/00

    Keine Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren durch Beschlagnahme von

    Die rechtliche Eigenständigkeit der Vertragspartnerin der Beschwerdeführerin als juristische Person darf auch im gegenständlichen Zusammenhang nicht außer Acht gelassen werden (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. September 1993 - 2 BvR 1666 und 1667/93 -, NVwZ 1994, S. 54 ).
  • BVerfG, 14.12.2001 - 2 BvR 1565/94

    Zur Anordnung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft zur Erzwingung einer Aussage des

    Diese sind für das parlamentarische Regierungssystem, das grundlegend durch die Kontrollfunktion des Parlaments geprägt wird, von einer Bedeutung, die es als folgerichtig erscheinen lässt, den Untersuchungsausschuss mit denjenigen Befugnissen auszustatten, derer er bedarf, um die ihm aufgegebene Klärung von Zweifeln an der Rechtmäßigkeit von Regierungs- und Verwaltungshandeln wirksam vornehmen zu können (vgl. BVerfGE 67, 100 [130]; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. September 1993 - 2 BvR 1666/93 u. a. -, NVwZ 1994, S. 54).
  • VerfGH Baden-Württemberg, 14.03.2017 - 1 VB 108/16
    Dagegen lässt sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör kein Recht der Beteiligten darauf ableiten, den gerichtlichen Aktenbestand - etwa durch eine Anforderung bei der Behörde - zu erweitern (vgl. BVerfGE 63, 45 - Juris Rn. 48; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13.9.1993 - 2 BvR 1666/93 u.a. -, Juris Rn. 6).
  • BVerwG, 10.08.2011 - 6 A 1.11

    Rechtsweg; sachliche Zuständigkeit; Beweiserhebung eines Parlamentarischen

    Die Untersuchungsausschüsse haben insoweit die Stellung von Behörden im Sinne von Art. 35 Abs. 1 GG (vgl. Beschluss vom 13. August 1999 a.a.O. S. 268 und Urteil vom 21. November 1980 - BVerwG 7 C 85.78 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 183 S. 68; BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. September 1993 - 2 BvR 1666, 1667/93 - NVwZ 1994, 54 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.1998 - 5 A 216/95

    Deutscher Bundestag; Untersuchungsausschuss; Auskunftsverweigerungsrecht

    vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 13. September 1993 - 2 BvR 1666 und 1667/93 -, NVwZ 1994, 54, 55.
  • BVerwG, 10.08.2011 - 6 A 2.11

    Auslegung des Begehrens auf Vorlage von Akten und Urkunden i.R. eines

    Die Untersuchungsausschüsse haben insoweit die Stellung von Behörden im Sinne von Art. 35 Abs. 1 GG (vgl. Beschluss vom 13. August 1999 a.a.O. S. 268 und Urteil vom 21. November 1980 - BVerwG 7 C 85.78 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 183 S. 68; BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. September 1993 - 2 BvR 1666, 1667/93 - NVwZ 1994, 54 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.1998 - 5 A 239/95

    Ladung zur Vernehmung als Zeuge ; Voraussetzungen eines

    vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 13. September 1993 - 2 BvR 1666 und 1667/93 -, NVwZ 1994, 54, 55.
  • OLG Stuttgart, 22.12.1995 - 1 Ws 227/95

    Unverhältnismäßiger Aufwand bei Kopieren von 140 Aktenordnern zur Erfüllung des

    Als Behörden im Sinne dieser Verfassungsvorschrift sind auch die Gerichte der Bundesländer anzusehen; auch Untersuchungsausschüsse der Landtage, die öffentliche Gewalt ausüben, gelten als Behörden (vgl. BVerfG NVwZ 1994, 54 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2003 - 1 A 4879/01

    Voraussetzungen des Anspruchs eines Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung;

    Sind demnach aber die in Rede stehenden Akten nicht zum Gegenstand des Verfahrens gemacht worden, vgl. hierzu allgemein BVerfG, Beschluss vom 02. März 1993 - 2 BvR 2075/92 -, NVwZ 1993, 769, und hat deswegen das Verwaltungsgericht auch nicht etwa ihm bekannte, dem Kläger aber verschlossene Sachverhalte zu dessen Nachteil verwertet, vgl. hierzu allgemein BVerfG, Beschluss vom 13. September 1993 - 2 BvR 1666 und 1667/93 - , NVwZ 1994, 54, so kann die getroffene Entscheidung nicht auf der - im Zeitpunkt der Vorlage der in Rede stehenden Akte eventuell zu Unrecht - verweigerten Akteneinsicht beruhen.
  • VerfGH Saarland, 02.04.2003 - Lv 3/03
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