Rechtsprechung
   BVerfG, 13.10.1994 - 2 BvR 830/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,5208
BVerfG, 13.10.1994 - 2 BvR 830/94 (https://dejure.org/1994,5208)
BVerfG, Entscheidung vom 13.10.1994 - 2 BvR 830/94 (https://dejure.org/1994,5208)
BVerfG, Entscheidung vom 13. Januar 1994 - 2 BvR 830/94 (https://dejure.org/1994,5208)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 16a Abs. 1, Art. 103 Abs. 1
    Verfassungsrechtliche Anforderungen an einen Asylrechtsstreit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Asylrelevantes Vorbringen - Asylgerichtsverfahren

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.12.2014 - 3 L 695/12

    Gefahrenabwehr (Himmelslaternen)

    Eine dem (verfassungs-)rechtlichen Anspruch genügende Gewährung rechtlichen Gehörs setzt dabei zugleich voraus, dass der Verfahrensbeteiligte bei der von ihm zu verlangenden Sorgfalt zu erkennen vermag, auf welche Gesichtspunkte es für die Entscheidung ankommen kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.05.1992 - 1 BvR 986/91 -, BVerfGE 86, 133 (144) m. w. N. = juris; Beschl. v. 12.03.1992 - 2 BvR 721/91 -, InfAuslR 1992, 231 (233) = juris; Beschl. v. 13.10.1994, - 2 BvR 830/94 -, NVwZ 1995, Beilage 2, 10 (11) = juris).

    Das Gericht ist aber nicht verpflichtet, im Rahmen der mündlichen Verhandlung darauf hinzuweisen, welche rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkte es zur Grundlage seiner Entscheidung macht, sofern die Entscheidung nicht auf Gesichtspunkte gestützt wird, mit denen der Beteiligte nach dem bisherigen Verlauf nicht rechnen musste (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.05.1992 - 1 BvR 986/91 -, BVerfGE 86, 133 (144) m. w. N. = juris; Beschl. v. 12.03.1992 - 2 BvR 721/91 -, InfAuslR 1992, 231 (233) = juris; Beschl. v. 13.10.1994, - 2 BvR 830/94 -, NVwZ 1995, Beilage 2, 10 (11) = juris).

  • BVerwG, 03.05.1995 - 9 B 135.95

    Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Verdecktes staatliches

    Die Beschwerde würde daher auch dann nicht durchgreifen, wenn sie insoweit als Rüge der Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) zu verstehen wäre (vgl. hierzu BVerfG, Kammerbeschluß vom 13. Oktober 1994 - 2 BvR 830/94 - NVwZ-Beilage 2/1995, 10).
  • BVerwG, 03.05.1995 - 9 B 136.95

    Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Vorliegen eines

    Die Beschwerde würde daher auch dann nicht durchgreifen, wenn sie insoweit als Rüge der Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) zu verstehen wäre (vgl. hierzu BVerfG, Kammerbeschluß vom 13. Oktober 1994 - 2 BvR 830/94 - NVwZ-Beilage 2/1995, 10).
  • BVerwG, 03.05.1995 - 9 B 137.95

    Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Vorliegen eines

    Die Beschwerde würde daher auch dann nicht durchgreifen, wenn sie insoweit als Rüge der Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) zu verstehen wäre (vgl. hierzu BVerfG, Kammerbeschluß vom 13. Oktober 1994 - 2 BvR 830/94 - NVwZ-Beilage 2/1995, 10).
  • BVerwG, 13.04.1995 - 9 B 134.95

    Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Staatliches

    Die Beschwerde würde daher auch dann nicht durchgreifen, wenn sie insoweit als Rüge der Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) zu verstehen wäre (vgl. hierzu etwa BVerfG, Kammerbeschluß vom 13. Oktober 1994 - 2 BvR 830/94 - NVwZ - Beilage 2/1995, 10).
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