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   BVerfG, 13.10.2015 - 2 BvR 2436/14   

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https://dejure.org/2015,29605
BVerfG, 13.10.2015 - 2 BvR 2436/14 (https://dejure.org/2015,29605)
BVerfG, Entscheidung vom 13.10.2015 - 2 BvR 2436/14 (https://dejure.org/2015,29605)
BVerfG, Entscheidung vom 13. Januar 2015 - 2 BvR 2436/14 (https://dejure.org/2015,29605)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    Art. 3 Abs. 1 GG; § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG; § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG; § 33a StPO; § 464 StPO; § 464a StPO; § 467 StPO; § 47 Abs. 2 OWiG
    Kosten- und Auslagenentscheidung bei Verfahrenseinstellung aus Opportunitätsgründen im Ordnungswidrigkeitenverfahren (Verbot objektiver Willkür; Kostentragung des Betroffenen nur bei Säumnis; Auslagenentscheidung nach Ermessen; Erfordernis einer tragfähigen Begründung); ...

  • lexetius.com
  • Burhoff online

    Kostenentscheidung, Auslagenentscheidung, Ermessen

  • IWW

    § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG; § ... 93c Abs. 1 S. 1 BVerfGG; § 33 StPO; § 33a StPO; § 464a Abs. 1 S. 1 StPO; § 467 Abs. 1 StoPO; § 46 Abs. 1 OWiG; § 47 Abs. 2 S. 3 OWiG; Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 103 Abs. 1 GG
    EBVerfGG, StPO; OWiG, GG

  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des Willkürverbots durch unvertretbare Auferlegung von Kosten und Auslagen im OWi-Verfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 46 Abs 1 OWiG, § 47 Abs 2 OWiG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch schlechthin unvertretbare Auferlegung von Kosten und Auslagen im OWi-Verfahren nach Verfahrenseinstellung - an sich unanfechtbare Kostenentscheidung im OWi-Verfahren kann im Anhörungsrügeverfahren (§§ ...

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Auferlegung der OWi-Verfahrenskosten nach Einstellung ist willkürlich

  • Wolters Kluwer

    Verletzung des Willkürverbots durch unvertretbare Auferlegung von Kosten und Auslagen im Ordnungswidrigkeitenverfahren nach Verfahrenseinstellung; Verfassungsrechtliches Eingreifen gegenüber den Entscheidungen der Fachgerichte

  • rewis.io
  • bussgeldsiegen.de

    Bußgeldverfahren - Auferlegung von Verfahrenskosten bei Einstellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung des Willkürverbots durch unvertretbare Auferlegung von Kosten und Auslagen im Ordnungswidrigkeitenverfahren nach Verfahrenseinstellung; Verfassungsrechtliches Eingreifen gegenüber den Entscheidungen der Fachgerichte

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Verfahrenseinstellung und Auslagenentscheidung, Ermessen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Willkürliche Kostenentscheidungen im OWi-Verfahren

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verletzung des Willkürverbots durch Auferlegung von Kosten und Auslagen im OWi-Verfahren

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Verletzung des Willkürverbots durch Auferlegung von Kosten und Auslagen im OWi-Verfahren

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 861
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VerfGH Bayern, 08.07.2020 - 93-VI-19

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in einem

    Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichtet die entscheidenden Gerichte jedoch nicht nur dazu, Gelegenheit zur Äußerung zu geben, sondern darüber hinaus, die maßgeblichen Ausführungen der Beteiligten auch zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 15.7.2005 VerfGHE 58, 178/180; vom 31.3.2008 VerfGHE 61, 66/70; vom 15.7.2019 - Vf. 76-VI-17 - juris Rn. 42; BVerfG vom 13.10.2015 NJW 2016, 861 Rn. 16).

    b) Auch der vom Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 28. Oktober 2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 22. August 2019 in zulässiger Form erhobene Rechtsbehelf gehörte zum Rechtsweg nach Art. 51 Abs. 2 Satz 1 VfGHG (vgl. VerfGH vom 12.5.2010 VerfGHE 63, 62/66; BVerfG NJW 2016, 861 Rn. 17 f.; BerlVerfGH vom 18.7.2006 - 43/03 - juris Rn. 17 ff.).

    Denn der Betroffene hätte ansonsten keine Möglichkeit, sich gegen eine allein in einer Kostenentscheidung enthaltene Verletzung seiner verfassungsmäßigen Rechte zur Wehr zu setzen (vgl. BVerfG vom 3.12.1986 NJW 1987, 2569; BVerfG NJW 2016, 861 Rn. 19).

    Mit der Aufhebung von Nr. 2 Satz 2 des Beschlusses vom 31. Juli 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts München vom 22. August 2019, mit dem der Rechtsbehelf des Beschwerdeführers vom 9. August 2019 zurückgewiesen wurde, gegenstandslos (vgl. VerfGH vom 14.7.2014 VerfGHE 67, 175 Rn. 26; vom 16.11.2017 - Vf. 1-VI-17 - juris Rn. 26; vom 12.6.2019 - Vf. 26-VI-19 - juris Rn. 25; vgl. auch BVerfG vom 13.10.2015 - 2 BvR 2436/14 - juris Rn. 35).

    Ebenfalls gegenstandslos wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 26. November 2019, mit dem der Rechtsbehelf des Beschwerdeführers vom 28. Oktober 2019 zurückgewiesen wurde (vgl. VerfGH vom 27.4.2017 BayVBl 2018, 206 Rn. 36; vgl. auch BVerfG vom 13.10.2015 - 2 BvR 2436/14 - juris Rn. 35).

  • BVerfG, 21.12.2016 - 2 BvR 2530/16

    Willkürliche Versagung wirksamen Eilrechtsschutzes im Strafvollzug (Antrag auf

    Das Fehlen der Begründung einer gerichtlichen Entscheidung kann deshalb dazu führen, dass ein Verfassungsverstoß nicht auszuschließen und die Entscheidung aufzuheben ist, weil erhebliche Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit bestehen (vgl. BVerfGE 55, 205 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Oktober 2015 - 2 BvR 2436/14 -, NJW 2016, S. 861 ).
  • BVerfG, 04.10.2017 - 2 BvR 821/16

    Erstattung von Schreibauslagen im strafvollzugsrechtlichen Verfahren (allgemeiner

    Dabei kann von einer willkürlichen Missdeutung des Inhalts einer Norm nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandergesetzt hat und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 87, 273 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Oktober 2015 - 2 BvR 2436/14 -, juris, Rn. 22).

    d) Das Fehlen der Begründung einer gerichtlichen Entscheidung kann dazu führen, dass ein Verfassungsverstoß nicht auszuschließen und die Entscheidung deshalb aufzuheben ist, weil erhebliche Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit bestehen (vgl. BVerfGE 55, 205 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Februar 1993 - 2 BvR 251/93 -, juris, Rn. 4; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. März 2008 - 2 BvR 378/05 -, juris, Rn. 33; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Oktober 2015 - 2 BvR 2436/14 -, juris, Rn. 33).

  • VerfG Brandenburg, 17.02.2017 - VfGBbg 39/16

    Finanzgerichtliche Kostenentscheidung; rechtliches Gehör;

    Dies gilt unabhängig davon, ob die beanstandete Kostenentscheidung - wie bei Rücknahme einer Klage, Erledigung der Hauptsache oder Vergleich - isoliert oder ob sie in Zusammenhang mit einer Sachentscheidung ergangen ist (vgl. Beschluss vom 17. April 2015 - VfGBbg 56/14 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 74, 78, 89 f; BVerfGK 5, 10, 12; BVerfG NJW 2010, 1349, 1350; NJW 2016, 861, 862).
  • VerfG Brandenburg, 24.03.2017 - VfGBbg 48/16

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde; Prozesskostenhilfe; Rechtsschutzgleichheit;

    Dies gilt unabhängig davon, ob die beanstandete PKH-Entscheidung isoliert oder in Zusammenhang mit einer Sachentscheidung ergangen ist (vgl. Beschluss vom 17. April 2015 - VfGBbg 56/14 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 74, 78, 89 f; BVerfGK 5, 10, 12; BVerfG NJW 2010, 1349, 1350; NJW 2016, 861, 862).
  • VerfGH Sachsen, 05.02.2021 - 216-IV-20
    Der Beschwerdeführer rügt unter Berufung auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 13. Oktober 2015 - 2 BvR 2436/14) einen Verstoß gegen das Willkürverbot, weil das Amtsgericht davon abgesehen habe, die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers der Staatskasse aufzuerlegen und der angefochtene Beschluss keine Ausführungen zu den maßgeblichen rechtlichen Gesichtspunkten für eine vom Grundsatz des § 467 Abs. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG abweichende Auslagenentscheidung enthalte.

    Allein der Verweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Oktober 2015 (2 BvR 2436/14), der ein Sachverhalt zugrunde lag, in dem - anders als im hiesigen Verfahren - sowohl die Kosten des Verfahrens als auch die notwendigen Auslagen dem Beschwerdeführer ohne vorherige Anhörung und ohne nähere Begründung auferlegt wurden, genügt insoweit ersichtlich nicht; der Verweis auf eine einfachrechtlich vermeintlich besonders begründungsbedürftige Kostenentscheidung nach § 467 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG geht schon deswegen fehl, weil das Ordnungswidrigkeitenverfahren hier nach § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt worden ist und das Gericht nach § 467 Abs. 4 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG dann davon absehen kann, die notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse aufzuerlegen; die Nichtbegründung einer solchen, gerade nicht von einem eindeutigen Gesetzeswortlaut abweichenden Entscheidung war nicht isoliert Gegenstand der verfassungsgerichtlichen Entscheidung.

  • VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 8/17

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; Kostenentscheidung; selbstständiger

    Eine gerichtliche Entscheidung kann im Kostenpunkt selbständig mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden, wenn sich der behauptete Verfassungsverstoß ausschließlich auf die Kostenentscheidung bezieht und die Entscheidung in der Hauptsache davon nicht berührt wird, wenn mithin die Kostenentscheidung selbst ein verfassungsmäßiges Recht des Beschwerdeführers verletzt und nicht lediglich einen Annex zur Hauptsache darstellt (vgl. Beschlüsse vom 17. April 2015 - VfGBbg 56/14 -, vom 26. März 2009 - VfGBbg 40/08 -, vom 28. September 2006 - VfGBbg 17/06 - und vom 28. Juni 2001 - VfGBbg 13/01 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; BVerfGE 74, 78, 89 f; E 85, 109, 113 f; BVerfGK 5, 10, 12 f; BVerfG NJW 2016, 861, 862; NJW 2010, 1349, 1350).
  • VerfGH Bayern, 30.10.2019 - 52-VI-18

    Aufhebung eines in einer Wohnungseigentumssache ergangenen Urteils - Verletzung

    Kostenentscheidungen können mit der Verfassungsbeschwerde angefochten werden (VerfGH vom 2.4.1993 Vf. 122-VI-91 - juris Rn. 20; BVerfG vom 13.10.2015 NJW 2016, 861 Rn. 19).
  • VerfG Brandenburg, 12.04.2019 - VfGBbg 18/18

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl einer Kostenentscheidung gem § 467 Abs 4

    Der Beschluss trennt zum einen klar zwischen der Entscheidung über die Verfahrenskosten und über die Auslagenerstattung (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 13. Oktober 2015 - 2 BvR 2436/14 -, https://www.bundesverfassungsgericht.de) und benennt den angewendeten gesetzlichen Maßstab (§ 467 Abs. 4 StPO).
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