Rechtsprechung
   BVerfG, 13.10.2016 - 2 BvR 1368/16, 2 BvE 3/16, 2 BvR 1823/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvR 1444/16   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Eilanträge in Sachen "CETA" erfolglos

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 20 Abs 1 GG, Art 20 Abs 2 GG, Art 23 Abs 1 GG, Art 38 Abs 1 S 1 GG, Art 79 Abs 3 GG
    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung nach Maßgabe der Gründe bzgl des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen Kanada und der Europäischen Union - Erfolglosigkeit der eA-Anträge bzgl der Unterzeichnung des Abkommens bzw des Beschlusses der Rats der Europäischen Union zum Abschluss von CETA mangels unmittelbarer Rechtswirkung - Folgenabwägung bzgl der vorläufigen Anwendung des Abkommens - drohende schwere Nachteile für Schutzgüter der Art 20 Abs 1, Abs 2, Art 38 Abs 1 GG durch Vorkehrungen abwendbar

  • Jurion

    Rechtmäßigkeit der Nichtablehnung der durch die Kommission beantragten Annahme des CETA; Rechtmäßigkeit der beantragten Autorisierung des Ratspräsidenten zum Abschluss des CETA im Namen der EU durch den Deutschen Vertreter im Rat der EU; Rechtmäßigkeit der Zustimmung des Bundestages zum CETA-Vertrag

  • Jurion

    Rechtmäßigkeit der Nichtablehnung der durch die Kommission beantragten Annahme des CETA; Rechtmäßigkeit der beantragten Autorisierung des Ratspräsidenten zum Abschluss des CETA im Namen der EU durch den Deutschen Vertreter im Rat der EU; Rechtmäßigkeit der Zustimmung des Bundestages zum CETA-Vertrag

  • Jurion

    Rechtmäßigkeit der Nichtablehnung der durch die Kommission beantragten Annahme des CETA; Rechtmäßigkeit der beantragten Autorisierung des Ratspräsidenten zum Abschluss des CETA im Namen der EU durch den Deutschen Vertreter im Rat der EU; Rechtmäßigkeit der Zustimmung des Bundestages zum CETA-Vertrag

  • Jurion

    Rechtmäßigkeit der Nichtablehnung der durch die Kommission beantragten Annahme des CETA; Rechtmäßigkeit der beantragten Autorisierung des Ratspräsidenten zum Abschluss des CETA im Namen der EU durch den Deutschen Vertreter im Rat der EU; Rechtmäßigkeit der Zustimmung des Bundestages zum CETA-Vertrag

  • Jurion

    Rechtmäßigkeit der Nichtablehnung der durch die Kommission beantragten Annahme des CETA; Rechtmäßigkeit der beantragten Autorisierung des Ratspräsidenten zum Abschluss des CETA im Namen der EU durch den Deutschen Vertreter im Rat der EU; Rechtmäßigkeit der Zustimmung des Bundestages zum CETA-Vertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Eilanträge in Sachen CETA erfolglos

  • faz.net (Pressebericht, 13.10.2016)

    Freihandelsabkommen: Eilanträge gegen Ceta abgelehnt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    CETA - und die spitzen Finger des Bundesverfassungsgerichts

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Eilanträge in Sachen "CETA" erfolglos

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Presse-Leistungsschutzrecht: Verfassungsbeschwerde von Internetsuchmaschine-Betreibern erfolglos

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Presse-Leistungsschutzrecht: Verfassungsbeschwerde von Internetsuchmaschine-Betreibern erfolglos

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Kein vorläufiger Stopp für Freihandelsabkommen "CETA"

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Eilanträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Sachen "CETA" erfolglos - BVerfG knüpft vorläufige Zustimmung zu CETA jedoch an Bedingungen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Ergänzende Informationen und Verhandlungsgliederung in Sachen CETA

  • faz.net (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 23.09.2016)

    Eilanträge: Verfassungsgericht entscheidet in drei Wochen über Ceta

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 11.10.2016)

    CETA-Eilverfahren vor dem BVerfG: Freihandelsabkommen mit Kanada auf der Kippe

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Freihandelsabkommen: Könnte Deutschland CETA wieder kündigen?

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verhandlung über Freihandelsabkommen Ceta

Besprechungen u.ä. (7)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Spielstand nach dem CETA-Beschluss: 2:2, und Karlsruhe behält das letzte Wort

  • tagesschau.de (Pressekommentar)

    Ein typisches "Ja, aber"

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vorläufige Anwendung nur unter drei Auflagen

  • taz.de (Pressekommentar, 13.10.2016)

    Kritische Masse in Karlsruhe

  • spiegel.de (Pressekommentar, 13.10.2016)

    Karlsruhes knallharte Bedingungen für Ceta

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Transatlantischer Freihandel: CETA darf vorläufig starten


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • verfassungsblog.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Endstation Karlsruhe? Was von der CETA-Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zu erwarten ist

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA)

Sonstiges (6)

  • Bundesverfassungsgericht (Terminmitteilung)

    Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Sachen CETA

  • faz.net (Sitzungsbericht, 12.10.2016)

    Gabriel kämpft vor dem Bundesverfassungsgericht für Ceta

  • sueddeutsche.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten, 13.10.2016)

    Ceta-Klägerin: "Das ist mindestens ein 70-Prozent-Sieg"

  • mehr-demokratie.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Verfassungsbeschwerde vom 29. August 2016


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • faz.net (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung, 12.10.2016)

    Kann diese Flötenlehrerin den Freihandel stoppen?

  • ceta-verfassungsbeschwerde.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 3583
  • NVwZ 2016, 1799
  • EuZW 2016, 916
  • NZG 2016, 1360



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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 07.12.2016 - 2 BvR 1444/16  

    Weitere Eilanträge in Sachen CETA erfolglos

    Die Anträge auf Erlass der begehrten Anordnung sind aber aufgrund der gebotenen Folgenabwägung ohne Erfolg geblieben (vgl. Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Oktober 2016 - 2 BvR 1368/16, 2 BvR 1444/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvR 1823/16, 2 BvE 3/16 -, Rn. 41).
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