Rechtsprechung
   BVerfG, 13.10.2016 - 2 BvR 1368/16, 2 BvE 3/16, 2 BvR 1823/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvR 1444/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,33045
BVerfG, 13.10.2016 - 2 BvR 1368/16, 2 BvE 3/16, 2 BvR 1823/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvR 1444/16 (https://dejure.org/2016,33045)
BVerfG, Entscheidung vom 13.10.2016 - 2 BvR 1368/16, 2 BvE 3/16, 2 BvR 1823/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvR 1444/16 (https://dejure.org/2016,33045)
BVerfG, Entscheidung vom 13. Januar 2016 - 2 BvR 1368/16, 2 BvE 3/16, 2 BvR 1823/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvR 1444/16 (https://dejure.org/2016,33045)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Eilanträge in Sachen "CETA" erfolglos

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 20 Abs 1 GG, Art 20 Abs 2 GG, Art 23 Abs 1 GG, Art 38 Abs 1 S 1 GG, Art 79 Abs 3 GG
    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung nach Maßgabe der Gründe bzgl des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen Kanada und der Europäischen Union - Erfolglosigkeit der eA-Anträge bzgl der Unterzeichnung des Abkommens bzw des Beschlusses ...

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Nichtablehnung der durch die Kommission beantragten Annahme des CETA; Rechtmäßigkeit der beantragten Autorisierung des Ratspräsidenten zum Abschluss des CETA im Namen der EU durch den Deutschen Vertreter im Rat der EU; Rechtmäßigkeit der Zustimmung des ...

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Nichtablehnung der durch die Kommission beantragten Annahme des CETA; Rechtmäßigkeit der beantragten Autorisierung des Ratspräsidenten zum Abschluss des CETA im Namen der EU durch den Deutschen Vertreter im Rat der EU; Rechtmäßigkeit der Zustimmung des ...

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Nichtablehnung der durch die Kommission beantragten Annahme des CETA; Rechtmäßigkeit der beantragten Autorisierung des Ratspräsidenten zum Abschluss des CETA im Namen der EU durch den Deutschen Vertreter im Rat der EU; Rechtmäßigkeit der Zustimmung des ...

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Nichtablehnung der durch die Kommission beantragten Annahme des CETA; Rechtmäßigkeit der beantragten Autorisierung des Ratspräsidenten zum Abschluss des CETA im Namen der EU durch den Deutschen Vertreter im Rat der EU; Rechtmäßigkeit der Zustimmung des ...

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Nichtablehnung der durch die Kommission beantragten Annahme des CETA; Rechtmäßigkeit der beantragten Autorisierung des Ratspräsidenten zum Abschluss des CETA im Namen der EU durch den Deutschen Vertreter im Rat der EU; Rechtmäßigkeit der Zustimmung des ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    "CETA"-Abschluss vom Bundesverfassungsgericht mit Auflagen zugelassen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit der Nichtablehnung der durch die Kommission beantragten Annahme des CETA; Rechtmäßigkeit der beantragten Autorisierung des Ratspräsidenten zum Abschluss des CETA im Namen der EU durch den Deutschen Vertreter im Rat der EU; Rechtmäßigkeit der Zustimmung des ...

  • rechtsportal.de

    Rechtmäßigkeit der Nichtablehnung der durch die Kommission beantragten Annahme des CETA; Rechtmäßigkeit der beantragten Autorisierung des Ratspräsidenten zum Abschluss des CETA im Namen der EU durch den Deutschen Vertreter im Rat der EU; Rechtmäßigkeit der Zustimmung des ...

  • datenbank.nwb.de

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung nach Maßgabe der Gründe bzgl des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen Kanada und der Europäischen Union - Erfolglosigkeit der eA-Anträge bzgl der Unterzeichnung des Abkommens bzw des Beschlusses ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Eilanträge in Sachen CETA erfolglos

  • heise.de (Pressebericht, 13.10.2016)

    Verfassungsgericht gibt grünes Licht für Ceta - unter Bedingungen

  • faz.net (Pressebericht, 13.10.2016)

    Freihandelsabkommen: Eilanträge gegen Ceta abgelehnt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    CETA - und die spitzen Finger des Bundesverfassungsgerichts

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Presse-Leistungsschutzrecht: Verfassungsbeschwerde von Internetsuchmaschine-Betreibern erfolglos

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Eilanträge in Sachen "CETA" erfolglos

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Presse-Leistungsschutzrecht: Verfassungsbeschwerde von Internetsuchmaschine-Betreibern erfolglos

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Eilanträge in Sachen "CETA" erfolglos

  • juve.de (Kurzinformation)

    Interview: "Vielleicht ist die Zeit einfach noch nicht reif für Ceta"

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Eilanträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Sachen "CETA" erfolglos - BVerfG knüpft vorläufige Zustimmung zu CETA jedoch an Bedingungen

  • rechtsportal.de (Leitsatz)
  • rechtsportal.de (Leitsatz)
  • rechtsportal.de (Leitsatz)
  • rechtsportal.de (Leitsatz)

  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Ergänzende Informationen und Verhandlungsgliederung in Sachen CETA

  • faz.net (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 23.09.2016)

    Eilanträge: Verfassungsgericht entscheidet in drei Wochen über Ceta

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 11.10.2016)

    CETA-Eilverfahren vor dem BVerfG: Freihandelsabkommen mit Kanada auf der Kippe

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Freihandelsabkommen: Könnte Deutschland CETA wieder kündigen?

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verhandlung über Freihandelsabkommen Ceta

Besprechungen u.ä. (8)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Spielstand nach dem CETA-Beschluss: 2:2, und Karlsruhe behält das letzte Wort

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Transatlantischer Freihandel: CETA darf vorläufig starten

  • archive.is (Pressekommentar)

    Ein typisches "Ja, aber"

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Vorläufige Anwendung von CETA

  • spiegel.de (Pressekommentar, 13.10.2016)

    Karlsruhes knallharte Bedingungen für Ceta

  • taz.de (Pressekommentar, 13.10.2016)

    Kritische Masse in Karlsruhe

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vorläufige Anwendung nur unter drei Auflagen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • verfassungsblog.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Endstation Karlsruhe? Was von der CETA-Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zu erwarten ist

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA)

Sonstiges (6)

  • Bundesverfassungsgericht (Terminmitteilung)

    Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Sachen CETA

  • faz.net (Sitzungsbericht, 12.10.2016)

    Gabriel kämpft vor dem Bundesverfassungsgericht für Ceta

  • mehr-demokratie.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Verfassungsbeschwerde vom 29. August 2016

  • sueddeutsche.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten, 13.10.2016)

    Ceta-Klägerin: "Das ist mindestens ein 70-Prozent-Sieg"


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • faz.net (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung, 12.10.2016)

    Kann diese Flötenlehrerin den Freihandel stoppen?

  • ceta-verfassungsbeschwerde.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 143, 65
  • NJW 2016, 3583
  • NVwZ 2016, 1799
  • EuZW 2016, 916
  • WM 2016, 2094
  • NZG 2016, 1360
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BVerfG, 13.02.2020 - 2 BvR 739/17

    Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig

    a) Zwar hat der Senat in seinen Urteilen zu den Verträgen von Maastricht (vgl. BVerfGE 89, 155 ) und Lissabon (vgl. BVerfGE 123, 267 ) Blankettermächtigungen ausgeschlossen und in seinem Urteil zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) vom 13. Oktober 2016 erwogen, dass eine zu unbestimmte Ausgestaltung des in CETA vorgesehenen Ausschusssystems die Grundsätze des Demokratieprinzips als Teil der Verfassungsidentität des Grundgesetzes berühren könnte (vgl. BVerfGE 143, 65 unter Hinweis auf BVerfGE 142, 123 ).
  • BVerfG, 30.07.2019 - 2 BvR 1685/14

    Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht

    Bei ersterem ging es um einen vorbereitenden Beschluss, der noch durch einen Vertrag und konkrete Rechtsakte umgesetzt werden musste, nicht um die Mitwirkung der Bundesregierung bei der Konkretisierung des in Kraft befindlichen Integrationsprogramms der Europäischen Union (vgl. insoweit auch BVerfGE 143, 65 ).

    Dieser Einfluss ist allerdings begrenzt, da der Rat - soweit nichts anderes festgelegt ist (vgl. BVerfGE 143, 65 ) - mit qualifizierter Mehrheit beschließt (Art. 16 Abs. 3 EUV).

  • BVerfG, 23.03.2020 - 2 BvQ 6/20

    Erfolgloser Eilantrag gegen Inkraftsetzung des Übereinkommens zur Beendigung

    Dabei müssen die Gründe, welche für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme sprechen, außer Betracht bleiben, es sei denn, die Hauptsache erweist sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 89, 344 ; 92, 130 ; 118, 111 ; 143, 65 ; 145, 348 ; 150, 163 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. März 2019 - 2 BvQ 91/18 -, Rn. 11; stRspr).

    Ein solcher Fall liegt insbesondere dann vor, wenn das Zustimmungsgesetz zu einem völkerrechtlichen Vertrag (Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG) zur Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht gestellt wird, weil hier mit der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde der Eintritt einer völkerrechtlichen Bindung droht (vgl. BVerfGE 132, 195 ; 143, 65 ).

  • BVerfG, 07.11.2019 - 2 BvR 882/19

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Freihandelsabkommen

    Die Antragsteller berufen sich ausdrücklich auf die Ausführungen des Senats im Urteil vom 13. Oktober 2016 (BVerfGE 143, 65) zur Kompetenzabgrenzung zwischen Europäischer Union und Mitgliedstaaten und die dort formulierten Maßgaben.

    Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG gegeben sind, ist wegen der weittragenden Folgen einer einstweiligen Anordnung regelmäßig ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 55, 1 ; 82, 310 ; 94, 166 ; 104, 23 ; 106, 51 ; 143, 65 ).

    Dieser wird noch weiter verschärft, wenn eine Maßnahme mit völkerrechtlichen oder außenpolitischen Auswirkungen in Rede steht (vgl. BVerfGE 35, 193 ; 83, 162 ; 88, 173 ; 89, 38 ; 108, 34 ; 118, 111 ; 125, 385 ; 126, 158 ; 129, 284 ; 132, 195 ; 143, 65 ).

    Bei der Entscheidung über die einstweilige Anordnung haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahmen vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die in der Hauptsache begehrte Feststellung oder der in der Hauptsache gestellte Antrag erwiesen sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 89, 38 ; 103, 41 ; 118, 111 ; 143, 65 ; stRspr).

    Erweist sich der Ausgang des Hauptsacheverfahrens als offen, so hat das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich lediglich im Rahmen einer Folgenabwägung die Nachteile abzuwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber in der Hauptsache Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 105, 365 ; 106, 351 ; 108, 238 ; 125, 385 ; 126, 158 ; 129, 284 ; 132, 195 ; 143, 65 ; stRspr).

    Wird im Hauptsacheverfahren das Zustimmungsgesetz zu einem völkerrechtlichen Vertrag zur Prüfung gestellt, kann es zwar angezeigt sein, sich nicht auf eine reine Folgenabwägung zu beschränken, sondern bereits im Verfahren nach § 32 Abs. 1 BVerfGG eine summarische Prüfung anzustellen, ob die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Vertragsgesetzes vorgetragenen Gründe mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit erwarten lassen, dass das Bundesverfassungsgericht das Vertragsgesetz für verfassungswidrig erklären wird (vgl. BVerfGE 35, 193 ; 132, 195 ; 143, 65 ).

    Zum anderen kann auf diese Weise verhindert werden, dass eine mögliche Rechtsverletzung bei Verweigerung einstweiligen Rechtsschutzes nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte, die Entscheidung in der Hauptsache also zu spät käme (vgl. BVerfGE 46, 160 ; 111, 147 ; 132, 195 ; 143, 65 ), wie dies nach der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zu einem völkerrechtlichen Vertrag typischerweise der Fall ist.

    In seinem Urteil zum Freihandelsabkommen CETA vom 13. Oktober 2016 hat der Senat festgestellt, dass es der Europäischen Union unter anderem an einer Vertragsschlusskompetenz für Portfolioinvestitionen, den Investitionsschutz, den internationalen Seeverkehr, die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen und den Arbeitsschutz fehlen dürfte und insoweit ausgeführt (BVerfGE 143, 65 ):.

    bb) In seinem Urteil zu CETA hat der Senat ferner darauf hingewiesen, dass die Ausgestaltung des dort vorgesehenen Ausschusssystems die Grundsätze des Demokratieprinzips als Teil der Verfassungsidentität des Grundgesetzes berühren könnte (vgl. BVerfGE 143, 65 ).

    Denn auch insoweit gilt, dass die Bundesregierung das Zustandekommen eines Beschlusses im Rat möglicherweise verhindern (vgl. BVerfGE 142, 123 ; 143, 65 ), den Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission jedoch nicht zu bindenden Erklärungen wie derjenigen, das Abkommen nach Abschluss des Hauptsacheverfahrens gegebenenfalls zu kündigen, verpflichten kann.

  • BGH, 23.02.2017 - 3 ARs 20/16

    Antrag der Oppositionsmitglieder im NSA-Untersuchungsausschuss zurückgewiesen

    Antragsbefugt ist daher im Rahmen von § 18 Abs. 3 PUAG nur die von der konkreten oder potenziellen Einsetzungsminderheit im Deutschen Bundestag im Sinne des Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG getragene Ausschussminderheit (BVerfG, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - 2 BvE 3/16, NVwZ 2017, 137, 140).
  • BVerfG, 07.04.2020 - 2 BvQ 19/20

    Ablehnung einer einstweiligen Anordnung gerichtet auf Neubesetzung der

    Dabei müssen die Gründe, welche für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme sprechen, außer Betracht bleiben, es sei denn, die Hauptsache erweist sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 89, 344 ; 92, 130 ; 118, 111 ; 143, 65 ; 145, 348 ; 150, 163 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 17. September 2019 - 2 BvQ 59/19 -, Rn. 16; stRspr).
  • BVerfG, 07.12.2018 - 2 BvQ 105/18

    Erfolglose Eilanträge gegen die Unterzeichnung des "Migrationspaktes" und des

    Dabei müssen die Gründe, welche für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme sprechen, außer Betracht bleiben, es sei denn, die Hauptsache erweist sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 89, 344 ; 92, 130 ; 118, 111 ; 143, 65 ; 145, 348 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Oktober 2018 - 2 BvR 1845/18 -, juris, Rn. 19; Beschluss des Zweiten Senats vom 30. Oktober 2018 - 2 BvQ 90/18 -, juris, Rn. 9; stRspr).

    Insbesondere ergeben sich daraus keine rechtlichen Wirkungen für die Antragsteller (vgl. BVerfGE 143, 65 ).

  • BVerfG, 07.12.2016 - 2 BvR 1444/16

    Weitere Eilanträge in Sachen CETA erfolglos

    Die Anträge auf Erlass der begehrten Anordnung sind aber aufgrund der gebotenen Folgenabwägung ohne Erfolg geblieben (vgl. Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Oktober 2016 - 2 BvR 1368/16, 2 BvR 1444/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvR 1823/16, 2 BvE 3/16 -, Rn. 41).
  • BVerfG, 28.10.2019 - 2 BvR 966/19

    Verfassungsbeschwerde gegen Freihandelsabkommen nicht zur Entscheidung angenommen

    Soweit sich die Beschwerdeführer auf das Urteil des Senats zum Freihandelsabkommen CETA (BVerfGE 143, 65) berufen, gehen sie nicht weiter darauf ein, ob CETA als gemischtes Abkommen (vgl. BVerfGE 143, 65 ) und EUSFTA als "EU-only"-Abkommen vergleichbar sind und die Rechtsprechung des Senats auf EUSFTA übertragbar ist.
  • BVerfG, 23.01.2020 - 2 BvR 183/19

    Nicht hinreichend begründete Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmung der

    Soweit sich die Beschwerdeführer schließlich auf das Urteil des Senats zum Freihandelsabkommen CETA (BVerfGE 143, 65) berufen, gehen sie nicht ansatzweise darauf ein, ob das WPA als "EU-only"-Abkommen mit CETA als gemischtem Abkommen (vgl. BVerfGE 143, 65 ) vergleichbar und die Rechtsprechung des Senats zu CETA insoweit übertragbar ist.
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