Rechtsprechung
   BVerfG, 13.11.2017 - 2 BvR 1381/17   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 2 GG; Art. 16a Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; § 6 Abs. 2 IRG; Art. 3 Nr. 2 EuAlÜbK
    Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung (russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Herkunft; Recht auf effektiven Rechtsschutz; Schutz vor Auslieferung bei drohender politischer Verfolgung; Umfang der gerichtlichen Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung bei Einreise aus einem sicheren Drittstaat; ernsthaftes Bemühen um Beiziehung der ausländischen Asylverfahrensakten; Pflicht zur ergänzenden persönlichen Anhörung des Verfolgten; grundsätzliches Vertrauen in Zusicherungen des ersuchenden Staates; eigene gerichtliche Gefahrenprognose bei Anhaltspunkten für die Gefahr politischer Verfolgung)

  • Bundesverfassungsgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, Art 3 Nr 2 EuAuslfÜbk, § 6 Abs 2 IRG, § 32 IRG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Sachaufklärungspflichten der Fachgerichte im Auslieferungsverfahren bzgl drohender politischer Verfolgung des Auszuliefernden bei Scheitern der Beiziehung der Akten eines im Ausland geführten Asylverfahrens - hier: Auslieferung eines Russen tschetschenischer Herkunft an die Russische Föderation - Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch unzureichende fachgerichtliche Prüfung einer eventuellen politischen Verfolgung des Betroffenen im Zielstaat der Auslieferung

  • Jurion

    Auslieferung eines russischen Staatsangehörigen tschetschenischer Herkunft zur Strafverfolgung nach Russland; Gerichtliche Pflicht zur eigenständigen Prüfung der Gefahr politischer Verfolgung im Zielstaat; Fachgerichtliche Überprüfung grundrechtseingreifender Maßnahmen; Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    GG Art. 19 Abs. 4 S. 1, IRG § ... 33 Abs. 1, EuAlÜbk Art. 2 Abs. 1, EuAlÜbk Art. 2 Abs. 3, GG Art. 16a Abs. 1, GG Art. 16a Abs. 2 S. 1, BVerfGG § 93a Abs. 2 Bst. b, BVerfGG § 93c Abs. 1 S. 1, BVerfGG § 23 Abs. 1 S. 2, BVerfGG § 92, IRG § 6 Abs. 2, GG Art. 2 Abs. 2 S. 1, GG Art. 2 Abs. 2 S. 2,
    Russische Föderation, politische Verfolgung, Sachaufklärungspflicht, Auslieferung, Auslieferungshaft, Auslieferungsrecht, Tschetschenien, Folter, Politmalus, Asylanerkennung, Asylrelevanz, Fahndung, Haftbedingungen, Europäische Menschenrechtskonvention, Europäische Strafvollzugsvorschriften, Kämpfer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Stattgebender Kammerbeschluss: Sachaufklärungspflichten der Fachgerichte im Auslieferungsverfahren bzgl drohender politischer Verfolgung des Auszuliefernden bei Scheitern der Beiziehung der Akten eines im Ausland geführten Asylverfahrens - hier: Auslieferung eines Russen tschetschenischer Herkunft an die Russische Föderation - Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch unzureichende fachgerichtliche Prüfung einer eventuellen politischen Verfolgung des Betroffenen im Zielstaat der Auslieferung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Auszuliefernden wegen unzureichender gerichtlicher Aufklärung der Gefahr einer politischen Verfolgung im Zielstaat

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auslieferung - und die Gefahr politischer Verfolgung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Auszuliefernden wegen unzureichender gerichtlicher Aufklärung der Gefahr einer politischen Verfolgung im Zielstaat

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 37
  • StV 2018, 570
  • DÖV 2018, 119



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BVerfG, 16.08.2018 - 2 BvR 237/18  

    Auslieferung nach Ungarn zum Zwecke der Strafverfolgung aufgrund eines

    Auch im Rahmen des gerichtlichen Zulässigkeitsverfahrens im Vorgriff auf eine Auslieferung sind die zuständigen Gerichte verpflichtet, den entscheidungserheblichen Sachverhalt aufzuklären und etwaige Auslieferungshindernisse in hinreichender Weise, also in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollständig, zu prüfen (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. November 2017 - 2 BvR 1381/17 -, juris, Rn. 26).
  • BVerfG, 14.12.2017 - 2 BvR 2655/17  

    Auslieferungshaft (keine unionsrechtliche Determiniertheit der Auslieferungshaft

    Dabei ist nicht erforderlich, dass der Beschwerdeführer alle in Betracht kommenden Grundrechte (vgl. BVerfGE 47, 182 ; 59, 98 ; 115, 166 ) oder den als verletzt gerügten Grundrechtsartikel (vgl. BVerfGE 47, 182 ; 84, 366 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. November 2017 - 2 BvR 1381/17 -, juris, Rn. 21 f.) ausdrücklich benennt; seinem Vortrag muss sich jedoch entnehmen lassen, inwiefern er sich durch den angegriffenen Hoheitsakt in seinen Rechten verletzt sieht (vgl. BVerfGE 23, 242 ; 79, 203 ; 99, 84 ; 108, 370 ; 115, 166 ).
  • OLG Karlsruhe, 31.10.2018 - Ausl 301 AR 95/18  
    Insoweit kann bei der vom Senat durchzuführenden Gefahrprognose (vgl. BVerfG StraFo 2018, 19) derzeit nicht unbeachtet bleiben, dass dem Verfolgten eine Straftat aus dem Bereich der allgemeinen Kriminalität, wenn auch aus dem Bereich des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts, vorgeworfen wird und sich nicht ohne weiteres erschließt, aus welchem Grund er als lettischer Staatsangehöriger vor einem polnischen Gericht schlechter als polnische Staatsangehörige behandelt werden sollte.
  • OLG Karlsruhe, 19.10.2018 - Ausl 301 AR 134/18  
    Gleichwohl wäre eine Auslieferung jedenfalls derzeit unzulässig, wenn die vom Senat eigenständig zu treffende Gefahrprognose (vgl. BVerfG StraFo 2018, 19) ergeben würde, dass allein durch die vom Verfolgten durchaus substantiiert vorgetragene Unterstützung der "Gülen-Bewegung" das Strafverfahren maßgeblich beeinflusst werden würde, so dass dem Verfolgten nicht nur ein relevante Schlechterbehandlung droht (vgl. hierzu Senat NStZ-RR 2004, 218), sondern er wegen fehlender Rechtstaatlichkeit aus diesem Grund derzeit auch kein faires Verfahren in der Türkei erhalten würde (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 29.06.2017, Ausl 301 AR 101/17 - Türkei - ders. Beschluss vom 08.12.2008, 1 AK 68 - Auslieferung eines ruandischen Staatsangehörigen wegen in Ruanda begangener Kriegsverbrechen).
  • OLG Bremen, 22.06.2018 - 1 AuslA 27/18  

    Zulässigkeit der Aufhebung der Anordnung der Beteiligung eines

    Es bedurfte vorliegend daher weder einer Heranziehung der Akten des in Österreich noch des in Deutschland geführten Asylverfahrens: In Abgrenzung zu den Fallkonstellationen, in denen das Bundesverfassungsgericht eine solche Beiziehung von Asylakten für erforderlich erachtet hat (siehe BVerfG, Beschluss vom 09.04.2015 - 2 BvR 221/15, juris Rn. 14, NVwZ 2015, 1204; Beschluss vom 13.11.2017 - 2 BvR 1381/17, juris Rn. 30, NJW 2018, 37) droht jedenfalls keine Verfolgung im Zielland, d.h. in der Republik Österreich, und die vorliegende Auslieferungsentscheidung begründet nach den vorstehenden Ausführungen nicht zugleich die Besorgnis einer Abschiebung nach Tschetschenien trotz einer etwaig bestehenden Verfolgungsgefahr.
  • KG, 21.12.2017 - 151 AuslA 77/16  

    Auslieferung an die Türkei zur Strafvollstreckung

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 13. November 2017 - 2 BvR 1381/17 - [juris], vom 9. März 2016 - 2 BvR 348/16 - [juris] und vom 2. Februar 2016 - 2 BvR 2486/15 - [juris = AuAS 2016, 64]; jeweils mwN) sind vom ersuchenden Staat im Auslieferungsverkehr - wie hier - gegebene völkerrechtlich verbindliche Zusicherungen geeignet, etwaige Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Auslieferung auszuräumen, sofern nicht im Einzelfall zu erwarten ist, dass die Zusicherung nicht eingehalten wird.
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