Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Kein Verstoß der Kriterien für die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe gegen Art. 3 Abs. 1 GG

• Wolters Kluwer

  Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.d. Anrechnung des Einkommens der Eltern bei der Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe

 
• doev.de

  Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe

• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: Zur Anwendung des § 67 Abs 5 S 2 SGB III (juris: SGB 3) in Fällen, in denen das angerechnete Elterneinkommen den Unterhaltsanspruch des Kindes übersteigt - Verletzung des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) infolge Nichtanwendung des § 67 Abs 5 S 2 SGB 3 ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.d. Anrechnung des Einkommens der Eltern bei der Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe

• datenbank.nwb.de

  Nichtannahmebeschluss: Zur Anwendung des § 67 Abs 5 S 2 SGB III (juris: SGB 3) in Fällen, in denen das angerechnete Elterneinkommen den Unterhaltsanspruch des Kindes übersteigt - Verletzung des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) infolge Nichtanwendung des § 67 Abs 5 S 2 SGB 3 ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Kein Verstoß der Kriterien für die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe gegen Art. 3 Abs. 1 GG

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Berufsausbildungsbeihilfe - und das anrechenbare Erwerbseinkommen der Eltern

• lto.de (Kurzinformation)

  Zu Berufsausbildungsbeihilfe: Wann zählt das Geld der Eltern?

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Kein Verstoß der Kriterien für die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe gegen ...

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kein Verstoß der Kriterien für die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe gegen Art. 3 Abs. 1 GG

• soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

  Kein Verstoß der Kriterien für die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe gegen Art. 3 Abs. 1 GG

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Kinder von Gutverdienern erhalten keine Beihilfe zur Berufsausbildung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kriterien für die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe verfassungsgemäß - Kein Verstoß gegen Art. 3 Abs.1 GG

Papierfundstellen

• FamRZ 2019, 328

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 12.10.1993 - 2 BvR 2134/92

  Maastricht

  Auszug aus BVerfG, 13.11.2018 - 1 BvR 1223/18

  Eine diesen Anforderungen genügende Begründung der Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass der die Rechtsverletzung enthaltende Vorgang substantiiert und schlüssig vorgetragen wird (vgl. BVerfGE 81, 208 ; 89, 155 ; 99, 84 ; 108, 370 ; 113, 29 ).
• BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 1712/01

  Exklusivlizenz

  Auszug aus BVerfG, 13.11.2018 - 1 BvR 1223/18

  Eine diesen Anforderungen genügende Begründung der Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass der die Rechtsverletzung enthaltende Vorgang substantiiert und schlüssig vorgetragen wird (vgl. BVerfGE 81, 208 ; 89, 155 ; 99, 84 ; 108, 370 ; 113, 29 ).
• BVerfG, 29.09.1998 - 2 BvR 1790/94

  Finanzielle Unterstützung für kommunale Wählervereinigungen, hier: Erfolglose …

  Auszug aus BVerfG, 13.11.2018 - 1 BvR 1223/18

  Eine diesen Anforderungen genügende Begründung der Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass der die Rechtsverletzung enthaltende Vorgang substantiiert und schlüssig vorgetragen wird (vgl. BVerfGE 81, 208 ; 89, 155 ; 99, 84 ; 108, 370 ; 113, 29 ).

 
• BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02

  Beschlagnahme von Datenträgern und Daten bei Rechtsanwälten und Steuerberaterern …

  Auszug aus BVerfG, 13.11.2018 - 1 BvR 1223/18

  Eine diesen Anforderungen genügende Begründung der Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass der die Rechtsverletzung enthaltende Vorgang substantiiert und schlüssig vorgetragen wird (vgl. BVerfGE 81, 208 ; 89, 155 ; 99, 84 ; 108, 370 ; 113, 29 ).
• BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvR 306/86

  Verfassungsmäßigkeit des Vorbehalts der Gegenseitigkeit bei urheberrechtlichem …

  Auszug aus BVerfG, 13.11.2018 - 1 BvR 1223/18

  Eine diesen Anforderungen genügende Begründung der Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass der die Rechtsverletzung enthaltende Vorgang substantiiert und schlüssig vorgetragen wird (vgl. BVerfGE 81, 208 ; 89, 155 ; 99, 84 ; 108, 370 ; 113, 29 ).
• LSG Sachsen, 23.03.2017 - L 3 AL 282/15

  Keine Anrechnung von Elternunterhalt nur in Höhe des zivilrechtlichen Anspruches …

  Auszug aus BVerfG, 13.11.2018 - 1 BvR 1223/18

  das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 23. März 2017 - L 3 AL 282/15 -,.
• BSG, 06.02.2018 - B 11 AL 67/17 B

  Nichtzulassungsbeschwerde

  Auszug aus BVerfG, 13.11.2018 - 1 BvR 1223/18

  den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 6. Februar 2018 - B 11 AL 67/17 B -,.