Rechtsprechung
   BVerfG, 13.12.1977 - 2 BvM 1/76   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1977,7
BVerfG, 13.12.1977 - 2 BvM 1/76 (https://dejure.org/1977,7)
BVerfG, Entscheidung vom 13.12.1977 - 2 BvM 1/76 (https://dejure.org/1977,7)
BVerfG, Entscheidung vom 13. Dezember 1977 - 2 BvM 1/76 (https://dejure.org/1977,7)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1977,7) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Philippinische Botschaft

  • openjur.de

    Philippinische Botschaft

  • zaoerv.de PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Dezember 1977 zu Fragen der Staatenimmunität (Kay Hailbronner; ZaöRV 38/1978, S. 242-285)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit der Vollstreckungshandlungen gegen ausländische Vertretungen unter Gesichtspunkten des Völkerrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (2)

  • zaoerv.de PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Dezember 1977 zu Fragen der Staatenimmunität (Kay Hailbronner; ZaöRV 38/1978, S. 242-285)

  • zaoerv.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Art. 25 GG und die Anwendung völkerrechtswidrigen ausländischen Rechts (Dr. Rainer Hofmann; ZaöRV 1989, 41)

Sonstiges

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 46, 342
  • NJW 1978, 485
  • DVBl 1978, 496
  • DB 1978, 342
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (156)

  • BVerwG, 21.06.2005 - 2 WD 12.04

    Befehl; Gehorsam; Unverbindlichkeit von Befehlen; Gewissensfreiheit;

    Daneben kann sich eine solche Praxis aber auch in den Akten anderer Staatsorgane, wie solchen des Gesetzgebers oder der Gerichte, bekunden, zumindest soweit ihr Verhalten unmittelbar völkerrechtlich erheblich ist, etwa zur Erfüllung einer völkerrechtlichen Verpflichtung oder zur Ausfüllung eines völkerrechtlichen Gestaltungsspielraumes dienen kann (stRspr. des BVerfG: vgl. u.a. Beschlüsse vom 13. Dezember 1977 - 2 BvM 1/76 - , vom 12. April 1983 - 2 BvR 678/81 u.a. - , vom 31. März 1987 - 2 BvM 2/86 - und vom 21. Mai 1987 - 2 BvR 1170/83 - sowie Urteil vom 18. Dezember 1984 - 2 BvE 13/83 - ).
  • BVerfG, 06.12.2006 - 2 BvM 9/03

    Pauschaler Verzicht auf Staatenimmunität erfasst nicht die diplomatische

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unterlägen insbesondere Forderungen aus einem allgemeinen Bankkonto der Botschaft eines fremden Staates, das zur Deckung der Ausgaben und Kosten der Botschaft bestimmt sei, nicht der Zwangsvollstreckung (BVerfGE 46, 342 ).

    Insoweit sei auf BVerfGE 46, 342 (401 f.) zu verweisen.

    Auf diesem beruht die Einbeziehung der Botschaftskonten in das Regime des strikten diplomatischen Schutzes der Mission im Empfangsstaat, die das Bundesverfassungsgericht als allgemeine Regel des Völkerrechts festgestellt hat (BVerfGE 46, 342 ).

    Eine allgemeine Regel des Völkergewohnheitsrechts ist eine Regel, die von einer gefestigten Praxis zahlreicher, aber nicht notwendigerweise aller Staaten (usus) in der Überzeugung einer völkerrechtlichen Verpflichtung (opinio juris sive necessitatis) getragen wird (vgl. Art. 38 Abs. 1 des Statuts des Internationalen Gerichtshofs, BGBl II 1973 S. 503 ff.; BVerfGE 46, 342 ; 96, 68 m.w.N.).

    Daneben kann sich eine solche Praxis aber auch in den Akten anderer Staatsorgane wie des Gesetzgebers oder der nationalen Gerichte bekunden, soweit ihr Verhalten unmittelbar völkerrechtlich erheblich ist (vgl. BVerfGE 46, 342 ).

    Dies gilt für Entscheidungen von Gerichten zumal dort, wo, wie im Bereich der gerichtlichen Immunität fremder Staaten, das innerstaatliche Recht den nationalen Gerichten die unmittelbare Anwendung von Völkerrecht gestattet (vgl. BVerfGE 46, 342 ).

    Die ursprünglich geltende allgemeine Regel des absoluten Vollstreckungsschutzes ist im Zuge der Relativierung der Staatenimmunität im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren und der Durchsetzung von Urteilen durch umfangreiche nationale Rechtsprechung eingeschränkt worden, so dass eine allgemeine Regel des Völkerrechts, nach der die Zwangsvollstreckung gegen einen fremden Staat schlechthin ausgeschlossen ist, nicht festgestellt werden kann (vgl. BVerfGE 46, 342 ).

    Im Vollstreckungsstaat belegene Vermögenswerte, die nicht hoheitlich genutzt werden, unterliegen im Ergebnis regelmäßig der Zwangsvollstreckung (BVerfGE 46, 342 ; 64, 1 ), ohne dass eine Einwilligung oder ein Immunitätsverzicht seitens des Schuldnerstaates erforderlich wären.

    Wenngleich in der Staatenpraxis keine völlige Übereinstimmung über die Eingrenzung der ihrer Art nach durch die Staatenimmunität geschützten Vermögensgegenstände besteht, ist doch allgemein anerkannt, dass die Zwangsvollstreckung in im Vollstreckungsstaat belegenes oder dort befindliches Vermögen, das hoheitlichen Zwecken eines ausländischen Staates dient, ohne die Einwilligung des betreffenden Staates nicht zulässig ist (BVerfGE 46, 342 ).

    Die völkerrechtliche Norm ne impediatur legatio schließt Maßnahmen der Sicherung oder Zwangsvollstreckung in Gegenstände aus, die der diplomatischen Vertretung eines fremden Staates zur Wahrnehmung ihrer amtlichen Funktionen dienen, soweit durch sie die Erfüllung diplomatischer Aufgaben beeinträchtigt werden könnte (vgl. BVerfGE 46, 342 ).

    Dabei ist wegen der besonderen Bedeutung der diplomatischen Immunität nicht auf eine konkrete Gefährdung, sondern auf die abstrakte Geeignetheit zur Gefährdung der Funktionsfähigkeit abzustellen (BVerfGE 46, 342 ).

    Forderungen aus einem laufenden, allgemeinen Bankkonto der Botschaft eines fremden Staates, das im Gerichtsstaat besteht und zur Deckung der Ausgaben und Kosten der Botschaft bestimmt ist, unterliegen nicht der Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsstaat (vgl. BVerfGE 46, 342 ).

  • BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81

    National Iranian Oil Company

    a) Nach Auffassung der Bundesregierung wirft das Verfahren im Hinblick auf die Entscheidung BVerfGE 46, 342 grundlegende verfassungsrechtliche Fragen nicht auf.

    Art. 100 Abs. 2 GG will im Interesse der Rechtssicherheit divergierende Entscheidungen von Gerichten möglichst verhindern (vgl. BVerfGE a.a.O., S. 317) und der Gefahr von Verletzungen allgemeiner Regeln des Völkerrechts durch Gerichte der Bundesrepublik Deutschland vorbeugen (BVerfGE 46, 342 (360)).

    In seinem Beschluß vom 13. Dezember 1977 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, daß eine allgemeine Regel des Völkerrechts besteht, die die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsstaat aus einem gerichtlichen Vollstreckungstitel gegen einen fremden Staat, der über ein nichthoheitliches Verhalten (acta iure gestionis) dieses Staates ergangen ist, in Gegenstände dieses Staates, die sich im Hoheitsbereich des Gerichtsstaates befinden oder dort belegen sind, untersagt, soweit diese Gegenstände im Zeitpunkt des Beginns der Vollstreckungsmaßnahme hoheitlichen Zwecken des fremden Staates dienen (BVerfGE 46, 342 (364) - Botschaftskonto-Fall).

    In seinem Beschluß vom 13. Dezember 1977 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, daß nach derzeit geltendem allgemeinen Völkerrecht die Zwangsvollstreckung gegen einen fremden Staat nicht schlechthin unzulässig ist (BVerfGE 46, 342 (388 f.; 392)).

    bb) Das Schweizerische Bundesgericht hat in mehreren Entscheidungen seine in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Dezember 1977 (BVerfGE 46, 342 (370 ff.)) erwähnte Rechtsprechung zur Immunität fremder Staaten gegenüber Vollstreckungsmaßnahmen bekräftigt und entwickelt.

    Der französische Kassationshof setzte mit der Entscheidung in Sachen Caisse d'assurance vieillesse des non-salaries c. Caisse nationale des barreaux francais vom 7. Dezember 1977 seine in den Fällen Englander c. Statni Banka Ceskoslovenska (Clunet, 96 (1969), S. 923 f.) und Clerget c. Representation commerciale de la Republique democratique du Viet-Nam (Clunet, 99 (1972), S. 267 f.) begonnene Rechtsprechung (vgl. BVerfGE 46, 342 (375)) fort (vgl. auch den Überblick über die französische Rechtsprechung zur Frage der Vollstreckungsimmunität bei Paulsson, Int. Lawyer 11 (1977), S. 673-679).

    Neben der Entscheidung des Zivilgerichts Brüssel im Fall Socobelge c. Etat hellenique (vgl. BVerfGE 46, 342 (373) werden u. a. angeführt: Die Entscheidung des Berufungsgerichts Brüssel vom 14. Juli 1955, in der das Gericht die Auffassung vertrat, daß fremde Staaten, die als Privatpersonen auftreten, der Sicherung von Ansprüchen dienenden Zwangsmaßnahmen nicht entzogen seien (Szczesniak v. Backer et Consorts, Pas. 1957 II 38); die Entscheidung des Vollstreckungsgerichts Brüssel vom 27. Juli 1971 N.V. Filmpartners (Pas. 1971 III 80), in der die Antwort auf die Frage nach der Zulässigkeit der Beschlagnahme von Filmmaterial von "the use to which the property in question is put, or is intended to be put by the state against which seizure is ordered" abhängig gemacht wurde.

    1610 (a) (1) FSIA (Text in BVerfGE 46, 342 (377)).

    Sie läßt auch den Schluß zu, daß eine allgemeine Regel des Völkerrechts nicht besteht, derzufolge der Gerichtsstaat vorbehaltlos gehindert wäre, aufgrund eines in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen Titels zur Sicherung des vom Gläubiger geltend gemachten Anspruchs Zwangsmaßnahmen in Vermögenswerte eines fremden Staates zu betreiben (vgl. auch BVerfGE 46, 342 (388)).

    (Auf Verwendungszweck und Ursprung des Vermögensgegenstandes, in den Sicherungs- und Vollstreckungsmaßnahmen betrieben werden, stellt der französische Kassationshof ab (vgl. BVerfGE 46, 342 (375)).).

    Ohne Rückgriff auf innerstaatliches Recht konnte das Bundesverfassungsgericht dagegen die Frage nach der Zulässigkeit von Vollstreckungsmaßnahmen in Forderungen aus dem laufenden, allgemeinen Konto der Botschaft eines fremden Staates beantworten (vgl. BVerfGE 46, 342 (394 ff.)).

    e) Mithin gilt: Das Recht der allgemeinen Staatenimmunität verwehrt dem Gerichtsstaat nicht, Sicherungsmaßnahmen in bezug auf Forderungen aus Guthaben anzuordnen, die sich auf Konten bei Banken im Gerichtsstaat befinden und die zur Weiterleitung auf ein Konto, das ein fremder Staat bei seiner Zentralbank zur Deckung seines Staatshaushalts unterhält, bestimmt sind, da diese Guthaben vom Gerichtsstaat als Vermögensgegenstände qualifiziert werden dürfen, die im Zeitpunkt des Beginns der Sicherungsmaßnahme (vgl. BVerfGE 46, 342 (364)) nicht hoheitlichen Zwecken des fremden Staates dienen.

  • BGH, 08.03.2016 - VI ZR 516/14

    Klagen von Gläubigern griechischer Staatsanleihen gegen die Hellenische Republik

    Ihr steht der von Amts wegen zu prüfende (BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 1977 - 2 BvM 1/76, BVerfGE 46, 342, 359) Grundsatz der Staatenimmunität entgegen (§ 20 Abs. 2 GVG, Art. 25 GG).

    Das betrifft etwa die Betätigung der auswärtigen und militärischen Gewalt, die Gesetzgebung, die Ausübung der Polizeigewalt und die Rechtspflege (vgl. BVerfGE 16, 27, 63; 46, 342, 394).

    Insoweit kann es ausnahmsweise geboten sein, eine nach nationalem Recht als privatrechtlich einzuordnende Tätigkeit eines ausländischen Staates gleichwohl als der Staatenimmunität unterfallenden actus iure imperii zu qualifizieren, wenn dieser zum Kernbereich völkerrechtlich anerkannter Staatsgewalt zu rechnen ist (vgl. BVerfGE 16, 27, 63 f.; 46, 342, 394).

  • BVerfG, 29.10.1998 - 2 BvR 1206/98

    Gegenläufige Kindesrückführungsanträge

    Dabei müssen auch die allgemeinen Regeln und Grundsätze des Völkerrechts herangezogen werden, die den jeweiligen Sachbereich der vertraglichen Regelung betreffen (vgl. BVerfGE 46, 342 m.w.N.).
  • OLG Köln, 24.03.2004 - 2 Wx 34/03

    Keine Beeinträchtigung diplomatischer Immunität eines hoheitlich genutzten

    Insoweit ist im Grundsatz anerkannt und steht auch vorliegend zwischen den Verfahrensbeteiligten außer Streit, dass von Völkerrechts wegen bei Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen einen fremden Staat nicht auf Gegenstände zugegriffen werden darf, die zum gegebenen Zeitpunkt seiner diplomatischen Vertretung zur Wahrnehmung ihrer amtlichen Funktion dienen, sofern dadurch die Erfüllung der diplomatischen Aufgaben beeinträchtigt werden könnte (BVerfGE 46, 342 [394 f.]).

    Wegen der Abgrenzungsschwierigkeiten bei der Beurteilung einer Gefährdung dieser Funktionsfähigkeit und wegen der latent gegebenen Missbrauchsmöglichkeiten zieht das allgemeine Völkerrecht den Schutzbereich zu Gunsten des anderen Staates sehr weit und stellt auf die typische, abstrakte Gefahr, nicht aber auf eine konkrete Beeinträchtigung der diplomatischen Tätigkeit ab (vgl. BVerfGE 46, 342 [395]).

    Generell unverletzlich sind die den diplomatischen und konsularischen Missionen dienenden Gegenstände, insbesondere die Gesandtschaftsgrundstücke (Art. 22 ff. des Wiener Übereinkommens vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen, BGBl 1964 II, S. 959, 971 ff. und Art. 31 des Wiener Übereinkommens vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen, BGBl 1969 II, 1585, 1619; BVerfGE 15, 25 [35]; 46, 342 [395]), denn dieser völkerrechtliche Schutz soll das ungehinderte Funktionieren der diplomatischen Vertretung des Entsendestaates im Empfangsstaat zur Erfüllung ihrer diplomatischen Aufgaben gewährleisten (vgl. BVerfGE 46, 342 [397]; BGH, NJW-RR 2003, 1218 ff.).

    Insoweit wird auch im Rahmen des WÜD auf die typische, abstrakte Gefahr abgestellt, nicht aber auf eine konkrete Beeinträchtigung der diplomatischen Tätigkeit (vgl. hierzu auch BVerfGE 46, 342 [395]).

    Für die Erfüllung ihrer Aufgaben komme es nicht darauf an, ob der Entsendestaat oder eine andere Person als Eigentümer des Gesandtschaftsgrundstückes im Grundbuch eingetragen sei (BVerfGE 15, 25 [43]; 46, 342 [395]).

    Hiernach ist eine abstrakte Gefährdung "bei den Rechtswirkungen, die ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nach deutschem Recht zu Lasten des Vollstreckungsschuldners und von Drittschuldnern auslöst, gegeben" (so ausdrücklich BVerfGE 46, 342 [402] - Hervorhebung durch den Senat).

    Dass der Botschaftsbetrieb u.U. trotz der Pfändung gleichwohl jedenfalls nach außen hin unbeeinträchtigt bleibt, spielt demgegenüber keine Rolle (vgl. BVerfGE 46, 342 [402]; ebenso KG, Beschluss vom 7. November 2003 - 25 W 100/03 - S. 10 f. der Beschlussausfertigung).

    Neben dem - völkervertraglich zustandegekommenen - WÜD besteht zwar auch eine allgemeine Regel des Völkerrechts, dass die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsstaat aus einem Vollstreckungstitel gegen einen fremden Staat in Gegenstände dieses Staates, die sich im Hoheitsbereich des Gerichtsstaates befinden oder dort gelegen sind, ohne Zustimmung des fremden Staates unzulässig sind, sofern sie im Zeitpunkt des Beginns als Vollstreckungsmaßnahme hoheitlichen Zwecken des fremden Staates dienen (vgl. BVerfGE 46, 342, 346 [394 f.]; 64, 1 [40]; BGH, NJW-RR 2003, 1218).

    Von Völkerrechts wegen darf bei Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen einen fremden Staat aber (nur dann) nicht auf die zum gegebenen Zeitpunkt seiner diplomatischen Vertretung zur Wahrnehmung ihrer amtlichen Funktionen dienenden Gegenstände zugegriffen werden, wenn dadurch die Erfüllung der diplomatischen Aufgaben beeinträchtigt werden könnte (BVerfGE 46, 342 [394 f.]).

    So hat das Bundesverfassungsgericht in der bereits mehrfach zitierten Entscheidung vom 13. Dezember 1977 (BVerfGE 46, 342 [394 f.]) zwar zunächst ausgeführt, dass "von Völkerrechts wegen bei Maßnahmen der Sicherung oder Zwangsvollstreckung gegen einen fremden Staat nicht auf die zum gegebenen Zeitpunkt seiner diplomatischen Vertretung zur Wahrnehmung ihrer amtlichen Funktionen dienenden Gegenstände zugegriffen werden" dürfe.

    So hat das Bundesverfassungsgericht die zitierte Feststellung in der Entscheidung vom 13. Dezember 1977 sogleich dahingehend eingeschränkt, dass die völkerrechtliche Norm ne impediatur legatio derartige Maßnahmen insoweit ausschließe, als durch sie die Erfüllung der diplomatischen Aufgaben beeinträchtigt werden könnte (BVerfGE 46, 342 [395] - Hervorhebung durch den Senat).

    Insoweit genügt zwar bereits eine abstrakte Gefährdung der Funktionsfähigkeit der diplomatischen Vertretung (BVerfGE 46, 342 [395]).

  • BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 10/11 R

    Ein Versicherter hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Cialis gegen seine

    Das Bestehen von Völkergewohnheitsrecht setzt eine gefestigte Praxis zahlreicher Staaten voraus, die in der Überzeugung geübt wird, hierzu aus Gründen des Völkerrechts verpflichtet zu sein (BVerfGE 46, 342, 367 mwN).
  • BVerfG, 08.05.2007 - 2 BvM 1/03

    Völkerrechtliche Notstandseinrede

    Die Vorlage eines Fachgerichts an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 2 GG ist zulässig, wenn in einem Rechtsstreit die Existenz oder Tragweite einer allgemeinen Regel des Völkerrechts zweifelhaft ist (vgl. BVerfGE 15, 25 ; 16, 27 ; 46, 342 ; 75, 1 ).

    Dies gilt, auch wenn ein Staat privatwirtschaftlich tätig wird, beispielsweise dann, wenn die Fachgerichte über die Vollstreckung in hoheitlich genutztes Vermögen eines Staates zu entscheiden haben (vgl. auch BVerfGE 46, 342 ff.; Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2006 - 2 BvM 9/03 -, a.a.O.).

    Es soll vielmehr der Rechtssicherheit dienen und die Achtung des Völkerrechts gewährleisten (vgl. BVerfGE 46, 342 ; 64, 1 ; 109, 13 ).

    Der Vollstreckungsschutz unter dem allgemeineren Gesichtspunkt der Immunität geht damit nach US-amerikanischem Recht über den insoweit für das deutsche Recht maßgeblichen Standard des völkerrechtlich Gebotenen (vgl. BVerfGE 46, 342 ; 64, 1 ; Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2006 - 2 BvM 9/03 -, DVBl 2007, S. 242 ff.) hinaus; er zielt darauf, die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben eines ausländischen Staates auch dann nicht zu beeinträchtigen, wenn dieser sich im Rahmen kommerzieller Aktivitäten seines völkerrechtlichen Immunitätsschutzes entäußert hat.

  • BGH, 26.06.2003 - III ZR 245/98

    Distomo-Prozeß vor dem BGH

    a) Nach dem völkerrechtlichen Grundsatz der (begrenzten) Staatenimmunität kann ein Staat Befreiung von der Gerichtsbarkeit - schon im Erkenntnisverfahren - eines fremden Staats beanspruchen, soweit es um die Beurteilung seines hoheitlichen Verhaltens ("acta iure imperii") geht, während ein Staat nicht gehalten ist, einem fremden Staat in einem gegen diesen gerichteten Erkenntnisverfahren, das über dessen nicht-hoheitliches Verhalten ("acta iure gestionis") befindet, Befreiung von der Gerichtsbarkeit zu gewähren (vgl. BVerfGE 16, 27; 46, 342; Gloria, in: Ipsen, Völkerrecht 4. Aufl. [1999] § 26 Rn. 16 ff; von der Beklagten vorgelegtes Gutachten Tomuschat/McCaffrey v. 24. Oktober 2000, S. 6 ff, 8, 14).
  • BGH, 22.09.2016 - V ZB 125/15

    Zwangsversteigerungsverfahren für ein mit einer Zwangssicherungshypothek

    Hiernach ist die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsstaat aus einem Vollstreckungstitel gegen einen fremden Staat, der über ein nicht hoheitliches Verhalten (acta iure gestionis) dieses Staates ergangen ist, in dessen Vermögengegenstände ohne seine Zustimmung unzulässig, soweit diese Gegenstände hoheitlichen Zwecken des fremden Staates dienen (st. Rspr., vgl. BVerfGE 46, 342, 392; 64, 1, 40; BVerfG, NJW 2012, 293, 295; BGH, Beschluss vom 28. Mai 2003 - IXa ZB 19/03, NJW-RR 2003, 1218, 1219; Beschluss vom 25. Juni 2014 - VII ZB 23/13, NJW-RR 2014, 1088 Rn. 13; Urteil vom 24. März 2016 - VII ZR 150/15, RIW 2016, 365 Rn. 36; siehe auch International Court of Justice (IGH) vom 3. Februar 2012 [Jurisdictional Immunities of the State , Judgement, I.C.J. Reports 2012, p. 99 Rn. 118]: "pratique bien établie").

    Wegen der Abgrenzungsschwierigkeiten bei der Beurteilung einer Gefährdung dieser Funktionsfähigkeit und wegen der latent gegebenen Missbrauchsmöglichkeiten zieht das allgemeine Völkerrecht den Schutzbereich zugunsten des fremden Staates sehr weit und stellt auf die typische, abstrakte Gefahr, nicht aber auf die konkrete Gefährdung der Funktionsfähigkeit der diplomatischen Vertretung durch Maßnahmen des Empfangsstaats ab (vgl. BVerfGE 46, 342, 395; 117, 141, 156; BVerfG, NJW 2012, 293, 295; BGH, Beschluss vom 28. Mai 2003 - IXa ZB 19/03, NJW-RR 2003, 1218, 1219; Urteil vom 24. März 2016 - VII ZR 150/15, RIW 2016, 365 Rn. 36; OGH, JBl. 1986, 733, 734).

    (a) Nach der durch das Bundesverfassungsgericht festgestellten allgemeinen Regel des Völkerrechts ist der "Beginn der Vollstreckungsmaßnahme" maßgeblich (BVerfGE 46, 342, 364; 64, 1, 44; BGH, Beschluss vom 28. Mai 2003 - IXa ZB 19/03, NJW-RR 2003, 1218, 1219), also nicht das Vollstreckungsverfahren insgesamt.

    (b) Dem steht nicht entgegen, dass die "Zwangsvollstreckung" nach der allgemeinen Regel des Völkerrechts auch Sicherungsmaßnahmen umfasst (vgl. BVerfGE 46, 342, 388; 64, 1, 40).

    (d) Nichts anderes folgt aus der in der völkerrechtlichen Literatur und älteren Entscheidungen vertretenen Auffassung, wonach für die Vollstreckung aus dinglichen Rechten an inländischen Grundstücken, die hoheitlichen Zwecken dienen, eine gewohnheitsrechtliche Ausnahme von dem Grundsatz der allgemeinen Staatenimmunität bestehen soll (Königlich Preußischer Gerichtshof vom 25. Juli 1910, Jb ÖffR V (1910), 252, 264; Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 7. Aufl., Rn. 627; Schaumann, Die Immunität ausländischer Staaten nach Völkerrecht, S. 33 f., 147 f.; Habscheid, Die Immunität ausländischer Staaten nach deutschem Zivilprozeßrecht, S. 264 f.; Damian, Staatenimmunität und Gerichtszwang, S. 184 f.; offen gelassen von BGE 112 Ia, 148, 151; vgl. auch BVerfGE 46, 342, 365).

    Es wäre als völkerrechtswidrige Einmischung in die Angelegenheiten eines fremden Staates zu werten, wenn dieser vor Gericht die Verwendungszwecke eines ihm gehörenden Vermögensgegenstandes näher darlegen müsste (vgl. BVerfGE 46, 342, 399 f.; BGH, Beschluss vom 28. Mai 2003 - IXa ZB 19/03, NJW-RR 2003, 1218, 1220; Urteil vom 24. März 2016 - VII ZR 150/15, RIW 2016, 365 Rn. 41).

    Zur Begründung hat das Bundesverfassungsgericht unter anderem auf die Präambel des WÜD verwiesen, wonach die Regeln des Völkergewohnheitsrechts weiterhin für alle Fragen gelten sollen, die nicht ausdrücklich in dem Übereinkommen geregelt sind (eingehend BVerfGE 46, 342, 395 ff.).

    Unabhängig davon verweist das Beschwerdegericht zu Recht auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach es Sache der zuständigen Organe der Bundesrepublik Deutschland ist, einem funktionswidrigen Gebrauch der Immunität diplomatischer Vertretungen mit diplomatischen und sonstigen, völkerrechtlich zulässigen Mitteln zu begegnen; dem privaten Einzelnen, der in privatwirtschaftliche Beziehungen zu einem fremden Staat treten will, bleibt es unbenommen, etwa durch Vereinbarungen über die Art und Weise der Abwicklung der Leistungen, über das Verfahren im Streitfall - insbesondere einen Verzicht auf Immunität - oder über Sicherheiten seine Interessen soweit als möglich zu wahren (näher BVerfGE 46, 342, 401 f.).

  • BVerfG, 17.03.2014 - 2 BvR 736/13

    Griechenland immun; Völkerrechtlicher Grundsatz der Staatenimmunität; Anspruch

  • BVerfG, 12.12.2000 - 2 BvR 1290/99

    Völkermord vor deutschen Gerichten

  • BGH, 28.05.2003 - IXa ZB 19/03

    Zwangsvollstreckung in diplomatischen Zwecken dienenden Grundbesitz eines fremden

  • BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 741/13

    Deutsche Gerichtsbarkeit - Rechtswahl - Günstigkeitsvergleich

  • BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1243/03

    Auslieferung in die Vereinigten Staaten zum Zwecke der Strafverfolgung ( USA;

  • BGH, 24.03.2016 - VII ZR 150/15

    Staatenimmunität: Geltung der deutschen Gerichtsbarkeit für das Handeln eines

  • BAG, 15.02.2005 - 9 AZR 116/04

    Gleichbehandlung - Maßregelungsverbot - Abfindung

  • BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1506/03

    Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika

  • BGH, 01.10.2009 - VII ZB 37/08

    Vollstreckungsimmunität hinsichtlich zustehender Forderungen eines ausländischen

  • BGH, 04.10.2005 - VII ZB 8/05

    Zwangsvollstreckung gegen einen ausländischen Staat

  • BGH, 04.10.2005 - VII ZB 9/05

    Vollstreckung von Gebührenansprüchen eines ausländischen Staates

  • BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 2984/09

    Nichtannahmebeschluss: Völkerrechtliche Vollstreckungsimmunität eines fremden

  • BVerfG, 08.12.2014 - 2 BvR 450/11

    Strafrechtliche Verurteilung wegen Gebrauchens unechter Personaldokumente bei der

  • BGH, 19.07.2011 - VI ZR 217/10

    Behandlung eines deutschen Patienten in einem Schweizer Kantonsspital - Anwendung

  • BGH, 25.10.2016 - VI ZR 678/15

    Verletzung von Persönlichkeitsrechten in der Berichterstattung auf der

  • BVerfG, 16.12.1983 - 2 BvR 1160/83

    Nachrüstung

  • OLG Schleswig, 07.07.2016 - 5 U 84/15

    Einwand der Staatenimmunität steht deutscher Gerichtsbarkeit auch bei

  • OLG Schleswig, 04.12.2014 - 5 U 89/14

    Staatenimmunität; Internationale Gerichtsbarkeit; Schuldenschnitt; hoheitliches

  • OLG Köln, 12.05.2016 - 8 U 44/15

    Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit für die Inanspruchnahme der

  • BGH, 06.11.2008 - IX ZR 64/08

    Geltendmachung der Rechte fremder Staaten und der Vollstreckungsimmunität in der

  • BVerfG, 31.03.1987 - 2 BvM 2/86

    Völkerrecht

  • BVerfG, 15.03.2018 - 2 BvR 1371/13

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Stationierung US-amerikanischer

  • BAG, 23.11.2000 - 2 AZR 490/99

    Staatsimmunität; Zwischenurteil

  • BVerfG, 16.10.2013 - 2 BvR 736/13

    Erlass einer eA, mit der die Zwangsvollstreckung aus einem gegenüber einem

  • BGH, 19.12.2017 - XI ZR 796/16

    Zulässigkeit einer Klage gegen die Republik Griechenland wegen der Umschuldung

  • BVerfG, 20.09.2006 - 2 BvR 799/04

    Mangels Vorlageverpflichtung gem Art 100 Abs 2 GG keine Verletzung der Garantie

  • BGH, 04.07.2007 - VII ZB 6/05

    Umfang des Verzichts auf Immunität für gerichtliche Verfahren in einer

  • KG, 07.11.2003 - 25 W 100/03

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit der Pfändung des Bankkontos einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2014 - 4 A 1058/13

    Untersagung von erlaubnispflichtigen wie erlaubnisfreien Flügen in das deutsche

  • KG, 03.12.2003 - 25 W 15/03

    Diplomatische Immunität: Vollstreckung in inländische Vermögensgegenstände eines

  • OLG Köln, 06.10.2003 - 16 W 35/02

    Verzicht auf die Immunität des Vermögens eines ausländischen Staates bei

  • BVerfG, 15.12.2008 - 2 BvR 2495/08

    Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen

  • BVerfG, 08.03.2007 - 2 BvM 6/03

    Erledigung der Vorlageverfahren aufgrund Entfallens der

  • KG, 14.06.2010 - 1 W 276/09

    Staatenimmunität: Eintragung einer Zwangssicherungshypothek auf einem auch für

  • BAG, 22.08.2012 - 5 AZR 949/11

    Diplomatenimmunität

  • BVerfG, 04.10.2000 - 2 BvR 36/00

    Fachgerichtliche Beurteilung der Anwendbarkeit des Globalentschädigungsabkommens

  • BAG, 18.12.2014 - 2 AZR 1004/13

    Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - internationale Zuständigkeit

  • BAG, 14.12.2017 - 2 AZR 216/17

    Internationale Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - Verzicht

  • KG, 04.06.2012 - 20 Sch 10/11
  • BAG, 03.07.1996 - 2 AZR 513/95

    Bestandsstreitigkeit zwischen einer ausländischen Konsulatsangestellten und dem

  • BVerfG, 19.10.1994 - 2 BvR 435/87

    Einsatz verdeckter Ermittler zur Bekämpfung von Betäubungsmittelstraftaten -

  • OLG Frankfurt, 13.06.2006 - 8 U 107/03

    Zahlungsanspruch aus Inhaberschuldverschreibung des argentinischen Staates;

  • BGH, 04.07.2013 - VII ZB 63/12

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungsimmunität für auf Konten bei der

  • OLG Frankfurt, 13.02.2008 - 17 U 50/07

    Deutsche Gerichtsbarkeit: Immunität der Europäischen Schule

  • OLG Düsseldorf, 21.07.2017 - 16 U 85/16

    Inanspruchnahme eines Staates der Europäischen Union auf Rückzahlung von

  • OLG Frankfurt, 29.09.2006 - 8 U 60/03

    Zahlungsanspruchs aus Inhaberschuldverschreibungen des Staates Argentinien:

  • BVerfG, 16.02.2001 - 2 BvR 200/01

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferungshaftanordnung und -vollzug -

  • OVG Niedersachsen, 02.10.2012 - 8 LA 209/11

    (Einfluss der UN-Kinderrechtskonvention auf die Feststellung eines

  • BAG, 16.05.2002 - 2 AZR 688/00

    Staatenimmunität

  • BGH, 19.12.2017 - XI ZR 247/16

    Geltendmachung von Zahlungsansprüchen gegen die Hellenische Republik aus von

  • BVerfG, 25.08.2008 - 2 BvM 3/06

    Erledigung eines Verfahrens der völkerrechtlichen Normenverifikation durch

  • BVerfG, 14.02.2003 - 2 BvR 1867/00

    Zur Auslegung des zwischen der DDR und Österreich geschlossenen

  • BGH, 30.07.1993 - 3 StR 347/92

    Strafverfolgung früherer hauptamtlicher Mitarbeiter der Geheimdienste der

  • KG, 26.03.2012 - 20 Sch 10/11

    Vollstreckbarerklärungsverfahren für einen ausländischen Schiedsspruch:

  • KG, 16.02.2001 - 28 Sch 23/99
  • BGH, 08.07.2008 - VII ZB 66/07

    Vollstreckung einer Zug um Zug gegen die Aushändigung einer

  • KG, 26.04.2002 - 9 W 110/02

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gegendarstellung

  • BVerfG, 21.05.1987 - 2 BvR 1170/83

    Verfassungsrechtliche Kontrolle der Eintragung einer ausländischen Verurteilung

  • BGH, 19.12.2017 - XI ZR 217/16

    Geltendmachung von Zahlungsansprüchen gegen die Hellenische Republik aus von

  • BGH, 26.11.2015 - III ZR 26/15

    Internationale Zuständigkeit: Befreiung von der deutschen Gerichtsbarkeit;

  • OLG Köln, 12.01.2004 - 16 W 20/03

    Befugnis eines Botschafters zur Erteilung einer Prozessvollmacht

  • LAG Köln, 19.01.2016 - 12 Sa 319/15

    Maßgebliches Recht in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten zwischen

  • BVerfG, 02.03.2009 - 2 BvR 197/09

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung in die USA -

  • LG Bonn, 05.11.1997 - 1 O 134/92

    Vergütung für geleistete Zwangsarbeit aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung ;

  • BAG, 23.07.1981 - 6 ABR 74/78

    Mitglied eines zivilen Gefolges - Einstellung - Betriebsvertretung der zivilen

  • BGH, 04.07.2013 - VII ZB 30/12

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungsimmunität für auf Konten bei der

  • LAG München, 20.12.2011 - 8 Ta 393/11

    Immunität (Art. 25 GG)

  • BAG, 10.11.1993 - 7 AZR 600/92

    Leiharbeitnehmer - Internationale Organisationen - Befreiung von deutscher

  • BAG, 13.07.1989 - 2 AZR 571/88

    Anforderungen an die Klageerhebung - Voraussetzungen für die Richtigkeit der

  • BVerwG, 30.09.1988 - 9 CB 47.88

    indische Militäroperationen gegen Tamilen - Vernehmung eines ausländischen

  • LAG Hamm, 24.11.2011 - 17 Sa 1065/11

    Zulässigkeit der Kündigungsschutzklage eines in Deutschland in den Diensten der

  • OLG Stuttgart, 23.10.2014 - 5 U 52/14

    Verfahrenshindernis der Befreiung von der deutschen Gerichtsbarkeit: Klage einer

  • OLG Stuttgart, 06.06.2013 - 5 W 17/13

    Deutsche Gerichtsbarkeit: Klage eines ausländischen Konsuls gegen seinen

  • LAG Hamm, 24.11.2011 - 17 Sa 1071/11

    Fehlende deutsche Gerichtsbarkeit bei Tätigkeit einer Lehrerin für einen

  • OLG Frankfurt, 29.09.2006 - 8 U 207/04

    Kapitalanlage in argentinischen Staatsanleihen: Verweigerung der Rückzahlung

  • LAG Hamm, 24.11.2011 - 17 Sa 1064/11

    Exterritorialität der Beklagten bei Unterrichtstätigkeit an anerkannter

  • LAG Hamm, 29.09.2016 - 11 Sa 406/16

    Deutsche Gerichtsbarkeit; Staatenimmunität

  • LAG Hamm, 24.11.2011 - 17 Sa 1067/11

    Fehlende deutsche Gerichtsbarkeit bei Tätigkeit eines Lehrers für einen

  • OLG Frankfurt, 27.06.2006 - 8 U 213/03

    Argentinische Staatsanleihe: Verweigerung der Rückzahlung mit der Berufung auf

  • OLG Frankfurt, 29.09.2006 - 8 U 235/03

    Kapitalanlage in argentinischen Staatsanleihen: Verweigerung der Rückzahlung

  • BVerwG, 17.05.1999 - 8 B 178.98

    Rechtsstreit über Restitution des Grundstücks Leipziger Straße 36 in Berlin-Mitte

  • OLG Dresden, 07.06.2017 - 5 U 1533/16
  • LAG Hamm, 24.11.2011 - 17 Sa 1066/11

    Exterritorialität der Beklagten bei Unterrichtstätigkeit an anerkannter

  • BAG, 23.07.1981 - 6 ABR 44/79
  • OLG Frankfurt, 24.05.2007 - 26 W 51/07

    Vollstreckungsimmunität  bei der Zwangsvollstreckung aus gerichtlichen Titeln

  • OLG Frankfurt, 29.09.2006 - 8 U 236/03

    Kapitalanlage in argentinischen Staatsanleihen: Verweigerung der Rückzahlung

  • LAG Hessen, 08.07.1988 - 12 Sa 466/88

    Klagegegner der Kündigungsschutzklagen von Arbeitnehmern aus einem

  • OLG Frankfurt, 27.06.2006 - 8 U 110/03

    Zahlungsanspruch aus Inhaberschuldverschreibung des argentinischen Staates:

  • LG Bonn, 04.11.2003 - 4 T 47/03

    Immunitätsverzicht

  • LAG Düsseldorf, 10.05.1995 - 2 (11) Sa 182/95

    Zuständigkeit deutsche Gerichtsbarkeit

  • BAG, 13.07.1989 - 2 AZR 509/88

    Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung -

  • LAG Hamm, 24.11.2011 - 17 Sa 1072/11

    Fehlende deutsche Gerichtsbarkeit bei Tätigkeit einer Lehrerin für einen

  • BAG, 30.11.1984 - 7 AZR 499/83

    Prozeßstandschaft der Bundesrepublik - Entsendestaat - Deutsche Gerichtsbarkeit -

  • OLG München, 12.09.2014 - 34 Wx 269/14

    Grundbuchsache: Zulässigkeit der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek auf

  • OLG Frankfurt, 01.10.1998 - 1 U 163/96

    Bestehen internationaler Gerichtszuständigkeit; Ansprüche aus Bauvertrag; Bau

  • LG Bonn, 27.03.2009 - 6 T 228/04

    Zwangssicherungshypothek, Eintragung auf ein diplomatisch genutztes Grundstück;

  • BAG, 27.01.1988 - 7 ABR 30/87

    Betriebsvertretung bei CWG-Kräften in NATO-Truppe - Dienststellenbegriff bei

  • VG Chemnitz, 16.11.2006 - 3 K 1059/06

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die für sofort vollziehbar erklärte

  • BAG, 04.05.1983 - 5 AZR 613/80
  • BVerwG, 30.09.1988 - 9 CB 48.88

    Verfahrensfehler durch fehlerhafte Ladung eines Beteiligten im

  • BVerwG, 30.09.1988 - 9 CB 50.88

    Rüge einer die Verletzung einer das Verfahren der Berufungsinstanz betreffenden

  • BAG, 15.10.1987 - 2 AZR 612/86

    Kündigungsmöglichkeiten innerhalb eines Aushilfsarbeitsverhältnisses - Auslegung

  • LG Hagen, 16.01.2008 - 3 T 377/07

    Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gegenüber der Russischen

  • LAG Hessen, 09.12.1988 - 15 Sa 615/88

    Rechtswirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung; Fernfahrer

  • BVerwG, 06.12.1988 - 9 B 414.88

    Einholung weiterer Sachverständigengutachten - Asylrechtserhebliche

  • BVerwG, 06.12.1988 - 9 B 412.88

    Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - Rüge eines Verfahrensmangels -

  • BVerwG, 06.12.1988 - 9 B 415.88

    Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - Rüge eines

  • BVerwG, 06.12.1988 - 9 B 417.88

    Einholung weiterer Sachverständigengutachten - Asylrechtserhebliche

  • BVerwG, 06.12.1988 - 9 B 413.88

    Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - Rüge eines Verfahrensmangels -

  • BVerwG, 05.12.1988 - 9 B 411.88

    Nachprüfbare Fehler der Beweiswürdigung - Voraussetzungen für die Erhebung und

  • BVerwG, 25.11.1988 - 9 B 419.88

    Asylerhebliche Gruppenverfolgung von Tamilen in Sri Lanka - Verpflichtung des

  • BVerwG, 25.11.1988 - 9 B 418.88

    Asylerhebliche Gruppenverfolgung von Tamilen in Sri Lanka - Verpflichtung des

  • BVerwG, 14.11.1988 - 9 B 402.88

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 14.11.1988 - 9 B 403.88

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 14.11.1988 - 9 B 399.88

    Notwendigkeit für ein Gericht zur Einholung eines weiteren

  • BVerwG, 14.11.1988 - 9 B 401.88

    Notwendigkeit der Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens -

  • BVerwG, 14.11.1988 - 9 B 400.88

    Notwendigkeit für ein Gericht zur Einholung eines weiteren

  • BVerwG, 14.11.1988 - 9 B 397.88

    Notwendigkeit für ein Gericht zur Einholung eines weiteren

  • BVerwG, 10.11.1988 - 9 B 392.88

    Notwendigkeit der Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens -

  • BVerwG, 06.09.1979 - 6 C 32.79

    Verfahrensrevision im Wehrpflichtrecht - Unwiderrufliche Beendigung des

  • BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 310.88

    Ausschluss der Ladung von ausländischen Hoheitsträgern als Zeugen nach

  • BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 340.88

    Voraussetzungen für den Asylanspruch wegen politischer Verfolgung von Tamilen -

  • BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 358.88

    Voraussetzungen für den Asylanspruch wegen politischer Verfolgung von Tamilen -

  • BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 320.88

    Klärungsbedürftigkeit der Frage der asylrechtserheblichen Verfolgung von Tamilen

  • BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 331.88

    Voraussetzungen für den Asylanspruch wegen politischer Verfolgung von Tamilen -

  • BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 322.88

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Rechtsfrage

  • BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 357.88

    Voraussetzungen für den Asylanspruch wegen politischer Verfolgung von Tamilen -

  • BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 338.88

    Voraussetzungen für den Asylanspruch wegen politischer Verfolgung von Tamilen -

  • BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 359.88

    Voraussetzungen für den Asylanspruch wegen politischer Verfolgung von Tamilen -

  • BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 329.88

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Rechtsfrage

  • BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 303.88

    Klärungsbedürftigkeit der Frage der asylrechtserheblichen Verfolgung von Tamilen

  • BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 361.88

    Voraussetzungen für den Asylanspruch wegen politischer Verfolgung von Tamilen -

  • BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 372.88

    Voraussetzungen für den Asylanspruch wegen politischer Verfolgung von Tamilen -

  • BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 339.88

    Voraussetzungen für den Asylanspruch wegen politischer Verfolgung von Tamilen -

  • BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 325.88

    Ablehnung von Beweisanträgen zur Befragung des indischen Verteidigungsministers

  • BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 324.88

    Ausschluss der Ladung von ausländischen Hoheitsträgern als Zeugen nach

  • BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 313.88

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Rechtsfrage

  • BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 323.88

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Rechtsfrage

  • BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 330.88

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Rechtsfrage

  • BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 321.88

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Rechtsfrage

  • BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 314.88

    Ablehnung von Beweisanträgen zur Befragung des indischen Verteidigungsministers

  • BVerwG, 29.09.1988 - 9 B 306.88

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Rechtsfrage

  • BVerwG, 29.09.1988 - 9 B 301.88

    Klärungsbedürftigkeit der Frage der asylrechtserheblichen Verfolgung von Tamilen

  • BVerwG, 29.09.1988 - 9 B 304.88

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Rechtsfrage

  • LG Hagen, 16.01.2008 - 3 T 377/07 3 T 405/07
  • VG Mainz, 05.05.1988 - 1 K 4/88

    Kündigung eines Schwerbehinderten durch ausländisches Konsulat

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht