Rechtsprechung
   BVerfG, 13.12.1996 - 1 BvR 1474/88   

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https://dejure.org/1996,2454
BVerfG, 13.12.1996 - 1 BvR 1474/88 (https://dejure.org/1996,2454)
BVerfG, Entscheidung vom 13.12.1996 - 1 BvR 1474/88 (https://dejure.org/1996,2454)
BVerfG, Entscheidung vom 13. Dezember 1996 - 1 BvR 1474/88 (https://dejure.org/1996,2454)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG (1979) § 33a Abs. 1 S. 1; GG Art. 3 Abs. 1
    Verfassungswidrigkeit der steuerlichen Höchstbeträge für Unterhaltsverpflichtungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Einkommensteuer; Verfassungsmäßigkeit der Höchstbetragsregelung für Unterhaltsleistungen in den Jahren 1983 und 1984

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 33a Abs 1
    Außergewöhnliche Belastung; Höchstbetragsregelung; Unterhaltsleistung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1997, 477
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BFH, 13.12.2005 - X R 61/01

    (Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

    Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken gegen die in den genannten Bestimmungen statuierten Unterhaltshöchstbeträge und anrechnungsfreien Beträge bestehen jedenfalls für die hier in Rede stehenden Zeiträume ab 1996 nicht (zur näheren Begründung vgl. Blümich/Oepen, a.a.O., § 33a EStG Rz. 2 und 38; Pust in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 33a EStG Rz. 21; vgl. ferner auch BVerfG-Beschluss vom 13. Dezember 1996 1 BvR 1474/88, Finanz-Rundschau --FR-- 1997, 156).
  • BFH, 07.11.2000 - III R 23/98

    - für den Zeitraum 1. August 1984 bis 31. Mai 1987

    Nach dem Beschluss des BVerfG vom 13. Dezember 1996 1 BvR 1474/88 (Finanz-Rundschau --FR-- 1997, 156) gelte das Gebot, Unterhaltsleistungen mindestens in Höhe des Existenzminimums zu berücksichtigen, jedoch erst ab der Entwicklung der entsprechenden Grundsätze zum Grundfreibetrag.

    Das BVerfG habe mehrere diesbezügliche Verfassungsbeschwerden mit Beschlüssen vom 19. Dezember 1996 1 BvR 1522/88; vom 13. Dezember 1996 1 BvR 1474/88, und vom 30. Januar 1997 1 BvR 746/86 lediglich aus formellen Gründen (§ 93b i.V.m. § 93a des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht --BVerfGG--) nicht zur Entscheidung angenommen, aber indes den Beschwerdeführern in der Sache selbst entgegen den Entscheidungen des erkennenden Senats des BFH (vgl. Beschlüsse vom 6. November 1987 III B 101/86, BFHE 151, 428, BStBl II 1988, 134; vom 23. September 1988 III R 46/87, nicht veröffentlicht --NV--, und vom 14. Mai 1986 III B 73/85, NV) Recht gegeben.

    Schmidt (a.a.O.) verkenne die Nichtannahmeentscheidung des BVerfG zu 1 BvR 1474/88.

  • BVerfG, 11.06.2010 - 1 BvR 170/06

    Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung einer Hinterbliebenenrente bei

    Für nicht mehr geltendes Recht besteht in der Regel kein über den Einzelfall hinausgreifendes Interesse, seine Verfassungsmäßigkeit auch noch nach seinem Außerkrafttreten zu klären (vgl. BVerfGE 91, 186 ; BVerfGK 7, 283 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13. Dezember 1996 - 1 BvR 1474/88 -, juris, Rn. 6; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Januar 1998 - 1 BvR 1872/94 -, NJW 1998, S. 2043 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. April 1998 - 2 BvR 1478/97 -, NJW 1998, S. 2043; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juli 1999 - 2 BvR 1313/93 -, juris, Rn. 3; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. November 1999 - 2 BvR 1167/96 -, NJW 2000, S. 797 ).
  • BFH, 15.05.1997 - III R 4/96

    Der Ausbildungsfreibetrag für ein auswärtig untergebrachtes volljähriges Kind war

    Die Überprüfung des Unterhaltsfreibetrages nach § 33a Abs. 1 EStG an dem sozialhilferechtlichen Bedarf in den Beschlüssen in BVerfGE 67, 290, BStBl II 1985, 22 und in BVerfGE 66, 214, BStBl II 1984, 357 läßt vielmehr deutlich werden (vgl. insoweit auch die Beschlüsse vom 13. Dezember 1996 1 BvR 1474/88, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1997, 251, und vom 19. Dezember 1996 1 BvR 1522/88, HFR 1997, 252), daß auch diese Entscheidungen nach ihrem Sinnzusammenhang nur die zur Bestreitung des Existenzminimums des Unterhaltsbedürftigen notwendigen und in diesem Sinne unabweisbaren Aufwendungen betreffen, um welche die einkommensteuerliche Bemessungsgrundlage zu mindern ist.
  • BFH, 27.11.1992 - III B 133/91

    Grenze für Zulässigkeit einer Verfahrensaussetzung wegen anhängiger

    Der Senat hat daher zu berücksichtigen, daß beim BVerfG zwei Verfassungsbeschwerden für die Veranlagungszeiträume 1983 und 1984 anhängig sind (1 BvR 746/86 und 1 BvR 1474/88, vgl. DStR 8/92, XX), die anders als der Vorlagebeschluß des FG Bremen in EFG 1986, 126 unmittelbar die Verfassungsmäßigkeit des § 33 a Abs. 1 EStG betreffen.
  • BVerfG, 16.06.2004 - 1 BvR 514/99

    Zur Auslegung von § 116 Abs 2 BRAGebO aF - Ausschluss der Gebührenberechnung nach

    a) Eine Verfassungsbeschwerde verliert eine an sich vorhandene derartige Bedeutung, wenn sich die Rechtslage zwischen ihrer Anhängigkeit und dem Zeitpunkt der Entscheidung geändert hat (vgl. BVerfGE 91, 186 ; BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats, NJW 2000, S. 797 ; BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, FamRZ 1997, S. 477).
  • BFH, 07.08.2009 - III B 69/08

    Unterhaltszahlungen an Kindsmutter - kein Abzug als außergewöhnliche Belastung -

    Die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung, weil die bislang zu § 33a Abs. 1 EStG ergangene Rechtsprechung (z.B. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Dezember 1996 1 BvR 1474/88, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1997, 251; Urteile des Bundesfinanzhofs vom 4. Juli 2002 III R 8/01, BFHE 199, 407, BStBl II 2002, 760, sowie vom 18. Mai 2006 III R 26/05, BFHE 214, 129, BStBl II 2007, 108) die familiäre Sonderbeziehung eines Steuerpflichtigen zur Mutter des gemeinsamen Kindes beim Zusammenleben in häuslicher Gemeinschaft nicht berücksichtigt habe, soweit die Frage eines weiteren Grundfreibetrags betroffen sei.
  • BFH, 16.01.1998 - VI R 130/95

    Verfassungsmäßigkeit des Kinderlastenausgleichs 1992

    Das BVerfG hat noch nicht entschieden, auf welche Weise der für das Existenzminimum maßgebliche Wohnbedarfswert zu ermitteln ist (vgl. Beschluß in BVerfGE 91, 93, BStBl II 1994, 909, 916; Beschluß der 3. Kammer des 1. Senats des BVerfG vom 13. Dezember 1996 1 BvR 1474/88, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1997, 251).
  • FG Baden-Württemberg, 13.03.2018 - 11 K 3653/15

    Berücksichtigung der zumutbaren Belastung bei Ermittlung des als außergewöhnliche

    Soweit das BVerfG in seinem Urteil vom 13. Dezember 1996 1 BvR 1474/88 entschieden habe, dass zwangsläufige Unterhaltsleistungen in Höhe des Existenzminimums berücksichtigt werden könnten, werde dem durch den Unterhaltsabzug nach § 33a Abs. 1 EStG Rechnung getragen, der sich grundsätzlich am Grundfreibetrag orientiere.
  • BFH, 31.07.1997 - III R 31/90

    Beschäftigung einer Haushaltshilfe

    Die dortigen Begrenzungen hat das BVerfG für verfassungsrechtlich unbedenklich gehalten, sofern "keine realitätsfremden Grenzen" gezogen würden (s. z. B. Beschlüsse vom 22. Februar 1984.1 BvL 10/80, BVerfGE 66, 214, [BVerfG 22.02.1984 - 1 BvL 10/80] BStBl II 1984, 357, [BVerfG 22.02.1984 - 1 BvL 10/80] und vom 13. Dezember 1996 1 BvR 1474/88, mitgeteilt u. a. in Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1997, 251, jeweils zu § 33a Abs. 1 EStG, sowie vom 26. Januar 1994 1 BvL 12/86, BVerfGE 89, 346, BStBl II 1994, 307, [BVerfG 26.01.1994 - 1 BvL 12/86] zu § 33a Abs. 2 EStG).
  • FG Nürnberg, 19.03.1998 - VI 40/98
  • FG Berlin-Brandenburg, 25.03.2009 - 2 K 1797/05

    Der Ausbildungsfreibetrag nach § 33a Abs. 2 EStG begegnet keinen

  • FG München, 19.07.2000 - 1 K 1984/98

    Verfassungsmäßigkeit des Freibetrags für eine Heimunterbringung nach § 33a Abs. 3

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