Rechtsprechung
BVerfG, 13.12.2000 - 1 BvR 335/97 |
OLG-Singularzulassung
Art. 12 Abs. 1 GG, Verfassungswidrigkeit von § 25 BRAO, Gegenstandslosigkeit von § 226 Abs. 2 BRAO, Übergangsregelung
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
- DFR
Singularzulassung zum OLG
- Bundesverfassungsgericht
Verfassungswidrigkeit der Singularzulassung von Rechtsanwälten nach BRAO § 25 - Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit nicht durch hinreichend gewichtige Gemeinwohlbelange gerechtfertigt
- Wolters Kluwer
Rechtsanwalt - Zulassung - Singularzulassung - Oberlandesgericht - Berufsfreiheit - Vereinbarkeit
- Anwaltsblatt
- Judicialis
GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs... . 1; ; GG Art. 12; ; BRAO § 25; ; BRAO § 226 Abs. 2; ; BRAO § 226; ; BRAO § 59 b Abs. 2 Nr. 2; ; BRAO § 59 c; ; RADG § 3 Abs. 1 Satz 3; ; BRAO § 59 a; ; ZPO § 78; ; ZPO § 78 Abs. 1 und 2; ; ZPO § 78 ZPO a.F.
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
GG Art. 12 Abs. 1; BRAO § 25
Singularzulassung von Rechtsanwälten bei den OLG ist verfassungswidrig - BRAK-Mitteilungen
Verletzung des Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG durch die Regelung, wonach ein bei einem Oberlandesgericht zugelassener Rechtsanwalt nicht zugleich bei einem anderen Gericht zugelassen sein darf
- ra.de
- RA Kotz
Simultanzulassung
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Die Singularzulassung bei den Oberlandesgerichten ist verfassungswidrig
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
§ 25 BRAO verfassungswidrig
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
§ 25 BRAO verfassungswidrig
- nomos.de , S. 26 (Kurzinformation)
§ 25 BRAO verfassungswidrig
- fuesser.de (Kurzinformation)
Wegfall der Singularzulassung
- anwalt-bauer.de (Kurzinformation)
Berufsausübungsfreiheit im Taxigewerbe
Besprechungen u.ä.
- reinelt-bghanwalt.de (Entscheidungsbesprechung)
§ 25 BRAO
Verfassungswidrigkeit des Verbots der Simultanzulassung (§ 25 BRAO) (RA Dr. Ekkehart Reinelt; ZAP 2001, Fach 23, Seite 517)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- OLG Hamm, 16.10.1995 - I P 835
- AGH Nordrhein-Westfalen, 19.01.1996 - 1 ZU 38/95
- BGH, 18.11.1996 - AnwZ (B) 24/96
- BVerfG, 13.12.2000 - 1 BvR 335/97
Papierfundstellen
- BVerfGE 103, 1
- NJW 2001, 353
- MDR 2001, 176
- VersR 2001, 744
- DVBl 2001, 280
- BB 2001, 280
- BB 2001, 280 Ls
- AnwBl 2001, 54
Wird zitiert von ... (207) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerfG, 05.12.1995 - 1 BvR 2011/94
Postulationsfähigkeit
Auszug aus BVerfG, 13.12.2000 - 1 BvR 335/97
Vor den Gerichten des höheren Rechtszuges können nach wie vor nur die dort jeweils zugelassenen Anwälte auftreten (vgl. zur Entwicklung der Rechtslage BVerfGE 93, 362 ).Solche gesetzlichen Regelungen der Berufsausübung sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zulässig, wenn sie durch hinreichende Gründe des gemeinen Wohls gerechtfertigt sind, wenn das gewählte Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und auch erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt ist (BVerfGE 93, 362 ; 85, 248 m.w.N.).
Diese Belange hat der Gesetzgeber jedoch im Zuge der Reform des anwaltlichen Berufsrechts selbst nicht mehr für tragfähig erachtet, um eine Beschränkung der Postulationsfähigkeit vor den Landgerichten zu rechtfertigen (vgl. hierzu BVerfGE 93, 362 unter Bezugnahme auf BTDrucks 12/7868).
- BVerfG, 13.07.1993 - 1 BvR 867/92
Vereinbarkeit von § 25 BRAO mit Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 13.12.2000 - 1 BvR 335/97
Die Berufsausübungsregelung sei verfassungskonform (unter Hinweis auf BGH, BRAK-Mitt. 1994, S. 46 und BRAK-Mitt. 1992, S. 169 sowie BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 1994, S. 184).Die Singularanwälte hätten nach der Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juli 1993 (NJW 1994, S. 184) auf die Fortgeltung des Rechts vertraut.
- BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvR 1078/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Zulassung zur …
Auszug aus BVerfG, 13.12.2000 - 1 BvR 335/97
Beschränkungen der Berufsausübung müssen dem Umstand Rechnung tragen, dass Rechtsanwälte vor allem ihren Mandanten als unabhängige Berater und Vertreter verpflichtet sind (vgl. BVerfGE 63, 266 ).
- BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 30/89
Zulässigkeit einer überörtlichen Sozietät
Auszug aus BVerfG, 13.12.2000 - 1 BvR 335/97
Zwar konnte ein solches Verbot letztlich nicht durchgesetzt werden (…vgl. Stenografisches Protokoll der 33. Sitzung des Rechtsausschusses des 3. Deutschen Bundestages vom 6. November 1958, S. 14 ff.; Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages vom 19. Februar 1959, 3. WP, 62. Sitzung, S. 3359; Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages vom 18. März 1959, 3. WP, 66. Sitzung, S. 3532); die überörtliche Sozietät wurde jedoch bis Ende der achtziger Jahre als nicht zulässig angesehen (vgl. BGHZ 108, 290). - BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66
Erdölbevorratung
Auszug aus BVerfG, 13.12.2000 - 1 BvR 335/97
Je empfindlicher die Berufsausübenden in ihrer Berufsfreiheit beeinträchtigt werden, desto stärker müssen die Interessen des Gemeinwohls sein, denen die Regelung zu dienen bestimmt ist (vgl. BVerfGE 30, 292 ; stRspr). - BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90
Ärztliches Werbeverbot
Auszug aus BVerfG, 13.12.2000 - 1 BvR 335/97
Solche gesetzlichen Regelungen der Berufsausübung sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zulässig, wenn sie durch hinreichende Gründe des gemeinen Wohls gerechtfertigt sind, wenn das gewählte Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und auch erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt ist (BVerfGE 93, 362 ; 85, 248 m.w.N.). - BGH, 18.11.1996 - AnwZ (B) 24/96
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
Auszug aus BVerfG, 13.12.2000 - 1 BvR 335/97
a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18. November 1996 - AnwZ (B) 24/96 -,. - Drs-Bund, 15.06.1972 - BT-Drs VI/3538
Auszug aus BVerfG, 13.12.2000 - 1 BvR 335/97
Die Erfahrungen mit den simultan zugelassenen Rechtsanwälten wurden als gut bewertet (vgl. BTDrucks 6/3282, S. 2; BTDrucks 6/3538, S. 2;… vgl. auch Beschlussprotokoll der 87. Sitzung des Rechtsausschusses des 6. Deutschen Bundestages vom 9. Juni 1972, S. 16, 33 f.). - Drs-Bund, 17.03.1972 - BT-Drs VI/3282
Auszug aus BVerfG, 13.12.2000 - 1 BvR 335/97
Die Erfahrungen mit den simultan zugelassenen Rechtsanwälten wurden als gut bewertet (vgl. BTDrucks 6/3282, S. 2; BTDrucks 6/3538, S. 2;… vgl. auch Beschlussprotokoll der 87. Sitzung des Rechtsausschusses des 6. Deutschen Bundestages vom 9. Juni 1972, S. 16, 33 f.). - BGH, 13.04.1992 - AnwZ (B) 14/92
Ausschließlichkeitsgrundsatz bei OLG-Zulassung des Rechtsanwalts
Auszug aus BVerfG, 13.12.2000 - 1 BvR 335/97
Die Berufsausübungsregelung sei verfassungskonform (unter Hinweis auf BGH, BRAK-Mitt. 1994, S. 46 und BRAK-Mitt. 1992, S. 169 sowie BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 1994, S. 184). - BGH, 29.11.1993 - AnwZ (B) 36/93
Verfassungsmäßigkeit der Singularzulassung bei einem Oberlandesgericht
- BGH, 09.05.2018 - I ZB 62/17
Zur Frage der Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines nicht im Bezirk des …
Insofern sollte auch dem Bedarf an persönlichem Kontakt und dem Vertrauensverhältnis zwischen der Partei und dem von ihr ausgewählten Rechtsanwalt Rechnung getragen werden (vgl. BT-Drucks. 12/4993, S. 43, 53; BGH…, Beschluss vom 16. April 2008 - XII ZB 214/04, WRP 2008, 948 Rn. 14; vgl. auch BVerfGE 103, 1, 16). - BGH, 28.06.2006 - IV ZB 44/05
Erstattungsfähigkeit fiktiver Reisekosten des bevollmächtigten Hausanwalts einer …
Das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant dient der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege (BGH, Urteil vom 4. April 2005 - AnwZ (B) 19/04 - NJW 2005, 1711 unter II zu Fachanwaltsbezeichnungen) und war ein entscheidender Grund für die Änderung des Lokalisationsprinzips und der Singularzulassung (…vgl. BT-Drucks. 12/4993, S. 43 und 53; BVerfGE 103, 1, 16;… BGH, Beschlüsse vom 11. März 2004 aaO; vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02 - NJW 2003, 898 unter B II 2 b bb (1)). - BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvL 6/13
Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und …
In das durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierte einheitliche Grundrecht der Berufsfreiheit (stRspr; vgl. nur BVerfGE 7, 377 ; 103, 172 ; 135, 90 ) darf nur auf gesetzlicher Grundlage und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingegriffen werden (stRspr; vgl. nur BVerfGE 94, 372 ; 103, 1 ; 126, 112 ; 135, 90 ).
- BVerfG, 07.04.2022 - 1 BvL 3/18
Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur …
- BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07
Rauchverbot in Gaststätten
Die Eingriffsmittel dürfen zudem nicht übermäßig belastend sein (vgl. BVerfGE 19, 330 ), so dass bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt ist (vgl. BVerfGE 103, 1 ; 106, 181 ). - BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01
Kampfhunde - Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung …
Die gesetzliche Beschränkung muss danach zur Erreichung des vom Gesetzgeber verfolgten Zwecks geeignet und erforderlich sein und auch die Grenze der Angemessenheit und Zumutbarkeit wahren (vgl. BVerfGE 103, 1 ; 106, 181 ). - BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08
Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform …
Reine Berufsausübungsbeschränkungen können grundsätzlich durch jede vernünftige Erwägung des Gemeinwohls legitimiert werden (vgl. BVerfGE 103, 1 ).Als gering belastende Berufsausübungsregelung ist § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b VVG durch das Ziel der Schaffung einer wettbewerblichen Situation bei dem Wechsel in den Basistarif legitimiert (vgl. BVerfGE 103, 1 ; stRspr).
- StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13
Spielhallen
Die bloße Unvereinbarkeitserklärung verbunden mit einer gerichtlichen Anordnung nach § 28 StGHG ändert daran nichts (vgl. für § 34a Abs. 2 BVerfGG: BVerfGE 103, 1). - BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 166/16
Verfassungswidrigkeit der Vorschriften über die Vergütung von Gefangenenarbeit in …
Damit erübrigt sich eine Zurückverweisung an die jeweiligen Ausgangsgerichte (vgl. BVerfGE 98, 169 ; 103, 1 ; 107, 133 ; 109, 190 ; 113, 1 ; 158, 282 ). - BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 38/15 R
Vertragsärztliche Versorgung - Praxisschließung - Druck auf Krankenkassen und …
(3) Schließlich ist der Eingriff auch im engeren Sinne verhältnismäßig, da bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt ist (zu diesen Anforderungen vgl BVerfGE 103, 1, 10 mwN;… vgl auch BVerfGE 100, 271, 286 = SozR 3-4300 § 275 Nr. 1 S 9 sowie BVerfG SozR 4-2500 § 135 Nr. 16 RdNr 14 = BVerfGK 17, 381, 386;… BSGE 103, 243 = SozR 4-2500 § 95b Nr. 2, RdNr 75) , bzw Eingriffszweck und Eingriffsintensität in einem angemessenen Verhältnis stehen (…so zB BVerfGE 123, 186, 238 f = SozR 4-2500 § 6 Nr. 8 RdNr 165) . - BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11
Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich
- BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05
Gentechnikgesetz
- BVerfG, 14.01.2014 - 1 BvR 2998/11
Partielle Nichtigkeit der Regelungen über den Ausschluss von Rechtsanwalts- und …
- BGH, 22.02.2007 - VII ZB 93/06
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts
- BGH, 02.07.2018 - AnwZ (Brfg) 49/17
Anwaltliche Tätigkeit des Syndikusrechtsanwalts in "Rechtsangelegenheiten des …
- BGH, 20.12.2011 - XI ZB 13/11
Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten: Rechtsanwalt am dritten Ort
- BGH, 11.03.2004 - VII ZB 27/03
Erstattungsfähigkeit der Kosten auswärtiger Rechtsanwälte
- BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99
Rechtsschutz gegen den Richter II
- BGH, 25.10.2011 - VIII ZB 93/10
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Rechtsanwalts am …
- BVerfG, 28.04.2009 - 1 BvR 224/07
Ermächtigungsgrundlage für Sperrbezirksverordnungen verfassungsrechtlich …
- BVerfG, 31.10.2002 - 1 BvR 819/02
Singularzulassung zum BGH
- BGH, 16.04.2008 - XII ZB 214/04
Erstattugsfähigkeit der Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftssitz der …
- BVerfG, 18.11.2003 - 1 BvR 302/96
Zur Verfassungsmäßigkeit des vom Arbeitgeber zu zahlenden Zuschusses zum …
- BGH, 20.03.2017 - AnwZ (Brfg) 33/16
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Beteiligung einer Partnerschaftsgesellschaft …
- BSG, 27.06.2018 - B 6 KA 38/17 R
Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Abtretungsvereinbarungen über …
- BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 1295/07
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzliche Auswahlverfahren für die …
- BVerfG, 05.04.2005 - 1 BvR 774/02
Beitragsverpflichtung zur berufsständischen Anwaltsversorgung während …
- OLG Frankfurt, 24.03.2020 - 18 W 32/20
Gemeinsamer Kostenfestsetzungsantrag mehrerer Streitgenossen - Reisekosten des …
- BVerfG, 28.01.2003 - 1 BvR 487/01
Rechtsanwaltsgebühren Ost
- BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 7/06 R
Kein Verlust des Vergütungsanspruchs des Apothekers bei verspäteter Einreichung …
- BGH, 20.02.2013 - I ZR 146/12
auch zugelassen am OLG Frankfurt
- BGH, 07.12.2020 - AnwZ (Brfg) 17/20
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt durch Gewährleistung der fachlichen …
- BVerfG, 30.01.2008 - 2 BvR 754/07
Umsetzung eines Beamten an anderen Dienstort und Fürsorgepflicht des Dienstherrn …
- BGH, 28.01.2010 - III ZB 64/09
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Terminsreisekosten des …
- BVerfG, 11.02.2003 - 1 BvR 1972/00
Impfstoffversand- und Werbeverbot verfassungswidrig
- BGH, 04.03.2002 - AnwZ 1/01
Anwaltssenat: BGH zur Vereinbarkeit der Singularzulassung der Rechtsanwälte beim …
- VGH Baden-Württemberg, 08.11.2023 - 13 S 1059/22
Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Nutzung von Betriebsausfahrten, …
- AnwG Hamburg, 27.03.2006 - EV 122/01
Zweigstellenverbot
- BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 660/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- VG Berlin, 01.03.2013 - 4 K 336.12
Gesetzgebungskompetenz im Rahmen der Glücksspielregelungen
- BVerfG, 12.10.2004 - 1 BvR 2130/98
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein Unterschriftenquorum bei …
- BSG, 14.02.2007 - B 1 A 3/06 R
Krankenkasse - Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen im Bundesanzeiger und …
- BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvR 525/99
Facharztbezeichnungen
- VerfGH Thüringen, 16.12.2020 - VerfGH 14/18
Abstrakte Normenkontrolle der AfD-Fraktion gegen die Thüringer Verordnung über …
- BVerfG, 22.10.2004 - 1 BvR 528/04
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch Kürzung …
- BGH, 22.04.2008 - XI ZB 20/07
Erstattungsfähigkeit der Kosten auswärtiger Rechtsanwälte
- BVerfG, 20.03.2007 - 1 BvR 1226/06
Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit durch Werbebeschränkung bzgl des …
- BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 32.10
Abgabe für den Deutschen Weinfonds; Aufgaben des Weinfonds; Marketing; …
- VGH Bayern, 28.12.2016 - 15 CS 16.1774
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung für …
- BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 689/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- VG Berlin, 31.05.2016 - 4 K 295.14
(Kein) Anspruch auf Zugang zu Verschlusssachen; fehlende Zuverlässigkeit bei …
- BFH, 07.09.2021 - IX R 5/19
Besteuerung einer Sportwettenbörse nach der Rechtslage 2012
- BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 692/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BVerfG, 22.04.2009 - 1 BvR 121/08
Verfassungsbeschwerde gegen die Genehmigungspflicht für zur hauptberuflichen …
- BSG, 01.09.2005 - B 3 KR 3/04 R
Krankenversicherung - Anforderung an Zulassung - wohnortnahe Einrichtung - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.09.2010 - 8 A 10246/10
Winzer müssen Abgabe für Deutschen Weinfonds zahlen
- OLG München, 09.11.2020 - 11 W 1187/20
Kostenerstattung - Rechtsanwalt am dritten Ort
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.05.2011 - 6 C 11337/10
Zulässigkeit einer Übernachtungssteuer
- BGH, 09.07.2001 - PatAnwZ 1/00
Mitgliedschaft einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in einer Patentanwalts-GmbH
- BVerfG, 30.11.2010 - 1 BvL 3/07
Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 13 Abs 1 des …
- BGH, 15.12.2003 - AnwZ (B) 7/03
Gleichzeitige Zulassung eines Rechtsanwalts bei mehreren Landgerichten
- BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 5.11
Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung …
- BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 10.11
Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung …
- BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 6.11
Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2009 - 13 A 2069/07
Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufsbescheids nach § 63 …
- BGH, 18.02.2005 - AnwZ 3/03
Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen über die besonderen Voraussetzungen für die …
- BSG, 07.12.2004 - B 1 KR 38/02 R
Krankenversicherung - Auskunftsanspruch der Versicherten gegenüber behandelnden …
- BVerfG, 08.01.2001 - 1 BvR 437/99
Verfassungsmäßigkeit der Fünf-Jahres-Frist des BRAO § 226 Abs 2
- BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 11.11
Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung …
- BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 3.11
Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung …
- BSG, 30.06.2004 - B 6 KA 11/04 R
Vertrags- (zahn-) ärztliche Versorgung - Vertretung durch Vertrags (zahn) arzt - …
- OLG Saarbrücken, 26.06.2012 - 4 U 62/11
Private Krankenversicherung: Inanspruchnahme eines Apothekers aus übergegangenem …
- BGH, 12.11.2009 - I ZR 210/07
Tierarzneimittelversand
- BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 694/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BGH, 14.11.2005 - AnwZ (B) 82/04
Zulassung eines Rechtsanwalts beim Oberlandesgericht vor Ablauf der Wartefrist …
- BFH, 17.05.2021 - IX R 21/18
Teilweise inhaltsgleich mit Urteil vom 17.05.2021 - IX R 20/18 - Keine …
- BGH, 04.03.2002 - AnwZ (B) 1/01
- BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 780/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BVerfG, 12.06.2002 - 1 BvQ 19/02
Unstatthaftigkeit einer Verfassungsbeschwerde mit dem Ziel, ein Urteil des BVerfG …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2010 - 8 A 10882/10
Winzer und Kellereien müssen Abgabe für Weinwerbung zahlen
- SG Aachen, 27.11.2009 - S 6 R 217/08
Steuerberater nicht vertretungsberechtigt
- BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 698/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 699/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 696/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 697/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 693/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 690/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 691/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2008 - 19 B 870/08
Bestehen einer Pflicht zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer vorgesehenen …
- BGH, 20.12.2011 - XI ZB 12/11
Kostenfestsetzungsverfahren: Notwendigkeit der Beauftragung eines spezialisierten …
- BGH, 26.11.2002 - AnwZ (B) 43/01
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Zulassungsantrags
- BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 4.11
Abgabe für den Deutschen Weinfonds; Aufgaben des Weinfonds; Marketing; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2011 - L 8 R 319/10
Rentenversicherung
- BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 799/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- VerfGH Sachsen, 20.11.2008 - 63-IV-08
§ 2 Abs. 2 Nr. 10 SächsNSG i.V.m. § 3 Nr. 3 SächsNSG verstoßen gegen Art. 28 Abs. …
- BGH, 12.01.2004 - AnwZ (B) 77/03
Voraussetzungen der Zulassung eines Rechtsanwalts bei einem Oberlandesgericht bei …
- BGH, 20.12.2011 - XI ZB 11/11
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts im Falle …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2010 - 8 A 10927/10
Verfassungs- und Europarechtskonformität der Abgabe an den Deutschen Weinfonds
- OVG Saarland, 10.02.2014 - 1 B 476/13
Neue glücksspielrechtliche Anforderungen an Spielhallen - Abstandsgebot - …
- OLG Köln, 17.07.2002 - 6 U 28/02
Unerlaubte Rechtsberatung durch ein Inkassounternehmen
- BGH, 29.05.2013 - IV AR (VZ) 3/12
Gütliche Streitbeilegung: Anspruch einer Rechtsanwaltsgesellschaft auf …
- VGH Bayern, 02.10.2008 - 20 BV 08.1023
Feststellungsklage
- OLG Köln, 20.04.2010 - 17 W 51/10
Erstattungsfähigkeit der Kosten des "Hausanwalts" einer ausländischen Partei
- BVerfG, 20.11.2014 - 1 BvR 977/14
Die in § 71 Abs. 3 S. 1 Hamburgisches Hochschulgesetz enthaltene Regelung, wonach …
- OVG Saarland, 03.02.2014 - 1 B 479/13
Neue glücksspielrechte Anforderungen an Spielhallen; Vereinbarkeit des …
- BVerfG, 18.04.2012 - 2 BvR 741/10
Recht auf Freiheit der Person (richterliche; Prognoseentscheidung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2021 - 14 A 1650/16
Streit um die Beherbergungsabgabe auf das vom Beherbergungsgast gezahlte Entgelt …
- OLG Schleswig, 31.10.2006 - 10 WF 141/06
Unbeschränkte Beiordnung eines nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts
- FG Niedersachsen, 12.05.2023 - 9 K 10/23
Aktive Nutzungspflicht; besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach; Fast …
- FG Sachsen-Anhalt, 08.06.2020 - 3 V 1103/19
Aussetzung der Vollziehung: Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.07.2016 - L 1 KR 205/13
Krankenversicherung - Physiotherapeut - manuelle Therapie - Ausschluss der …
- LSG Bayern, 25.06.2014 - L 12 KA 48/14
Bedarfsgerechtigkeit
- OVG Saarland, 24.06.2014 - 1 B 216/14
Zur Verfassungsmäßigkeit des saarländischen Spielhallengesetzes
- OVG Niedersachsen, 07.07.2022 - 8 LB 6/22
Die rundfunkbeitragsrechtliche Diskriminierung von gemeinnützigen Gesellschaften …
- BVerfG, 04.10.2011 - 2 BvR 2054/10
Sicherungsverwahrung; Weitergeltungsanordnung
- VerfGH Sachsen, 16.10.2008 - 15-IV-08
Teilweise Verfassungswidrigkeit des sächsischen Nichtraucherschutzgesetzes
- VGH Bayern, 13.03.2008 - 20 BV 07.2359
Unbegründete Fortsetzungsfeststellungsklage; Abhol- und Bereitstellungsanordnung …
- FG Niedersachsen, 14.04.2023 - 9 K 10/23
Aktive Nutzungspflicht; besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach; Fast …
- OLG München, 11.11.2020 - 11 W 1430/20
Beschwerde, Telekommunikation, Kostenfestsetzungsbeschluss, Widerspruch, …
- VG Augsburg, 31.10.2013 - Au 5 K 13.262
Mehrere Spielhallen in einem Gebäude; neue glücksspielrechtliche Anforderungen; …
- VGH Bayern, 30.09.2013 - 10 CE 13.1477
Mit der einjährigen Übergangsfrist für bereits bestehende Spielhallen in § 29 …
- BGH, 06.12.2004 - AnwZ (B) 52/03
Simultanzulassung eines pensionierten Vorsitzenden Richters bei dem …
- OLG Frankfurt, 01.07.2004 - 16 U 54/04
Paketbeförderung: Beschränkung der Möglichkeiten für eine Haftungsfreizeichnung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.07.2016 - L 1 KR 206/13
Krankenversicherung - Physiotherapeut - manuelle Therapie - Ausschluss der …
- VGH Bayern, 22.10.2013 - 10 CE 13.2008
Mehrere Spielhallen in einem Gebäude; neue glücksspielrechtliche Anforderungen an …
- VGH Bayern, 30.09.2013 - 10 CE 13.1802
Mit der einjährigen Übergangsfrist für bereits bestehende Spielhallen in § 29 …
- OLG Düsseldorf, 03.09.2009 - 2 W 52/09
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts in einem Verfahren betreffend …
- VerfGH Sachsen, 16.10.2008 - 26-IV-08
Verfassungsbeschwerden gegen § 2 Abs. 2 Nr. 8 i.V.m. § 3 Nr. 3 Sächsisches …
- Bundesverfasssungsgericht, 20.03.2007 - 1 BvR 1226/06
- OLG München, 29.06.2021 - 11 W 905/21
Keine volle Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines Rechtsanwaltes am dritten …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.05.2017 - 1 N 72.15
Anwendbarkeit von § 21 Abs. 2 Erster GlüÄndStV (juris: GlüStVtr BB 2012); Sinn …
- VGH Bayern, 07.10.2013 - 10 CS 13.1715
Betriebseinstellungsverfügung; mehrere Spielhallen in einem Spielcenter; neue …
- BGH, 28.10.2008 - VI ZB 65/07
Unzulässigkeit der Berufung mangels Postulationsfähigkeit des …
- AGH Niedersachsen, 11.02.2004 - AGH 24/03
Antrag auf Wiedererteilung der Befugnis zur Führung der Bezeichnung "Fachanwalt …
- OVG Saarland, 14.03.2014 - 1 B 102/14
Neue glücksspielrechtliche Anforderungen an Spielhallen: Verbot von …
- VG Berlin, 12.06.2020 - 4 L 290.19
- VG Regensburg, 06.08.2013 - RN 5 S 13.1127
Die Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 GlüStV ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
- LSG Schleswig-Holstein, 04.11.2008 - L 4 KA 2/06
Rechtmäßigkeit der Einbehaltung von Teilen einer vertragsärztlichen …
- KG, 21.03.2003 - 5 U 328/02
Wettbewerbsverstoß durch berufsrechtswidrige Werbung: Zulässige …
- BGH, 13.01.2003 - AnwZ (B) 24/02
Zulässigkeit einer Singularzulassung in der Übergangszeit
- OVG Saarland, 10.02.2014 - 1 B 470/13
Glücksspielrechtliche Anforderungen an Spielhallen; Zulässigkeit des …
- VG Hamburg, 24.02.2010 - 5 K 122/08
Verbot maschinenangetriebenen Schiffsverkehrs auf der Hamburger Alster und ihren …
- VG Berlin, 10.01.2017 - 4 K 214.14
Streit um eine Sicherheitsüberprüfung
- VG Hamburg, 12.10.2016 - 17 K 1105/16
Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen von Warenauslagen
- VG Cottbus, 11.06.2015 - 3 K 1152/12
Ordnungsrecht
- VG Berlin, 29.11.2013 - 4 K 357.12
Anforderungen an Spielhalle
- VGH Bayern, 30.09.2013 - 10 CE 13.1834
Mit der einjährigen Übergangsfrist für bereits bestehende Spielhallen in § 29 …
- VG Regensburg, 16.08.2013 - RN 5 E 13.1128
Spielhallen; Mehrfachkonzessionen; Abstandsregelung; Verwendung der Spielgeräte …
- OLG Schleswig, 12.09.2006 - 10 WF 141/06
- BGH, 18.02.2005 - AnwZ (B) 3/03
Zur Verfassungsgemäßheit der Vorschriften über die Zulassung als Rechtsanwalt bei …
- VG Regensburg, 18.10.2018 - RN 5 K 17.1547
Ablehnung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis - Nichteinhaltung des …
- VG München, 17.12.2013 - M 16 K 13.1477
- VGH Bayern, 07.10.2013 - 10 CE 13.1710
Mehrere Spielhallen in einem Spielcenter; neue glücksspielrechtliche …
- VGH Bayern, 30.09.2013 - 10 CE 13.1534
Mit der einjährigen Übergangsfrist für bereits bestehende Spielhallen in § 29 …
- VG Neustadt, 22.03.2010 - 3 K 1150/09
Widerruf eines Dauerkennzeichens
- EGMR, 15.02.2007 - 19124/02
Rechtssache K. gegen DEUTSCHLAND
- VG Berlin, 29.04.2020 - 4 L 228.19
- VG Regensburg, 09.01.2014 - RN 5 K 13.1221
Einjährige Übergangsfrist verfassungsgemäß; keine Anwendung der fünfjährigen …
- LG Stuttgart, 09.09.2005 - 22 O 340/03
"Hausanwalt" - Übernahme der fiktiven Reisekosten
- AGH Schleswig-Holstein, 15.05.2003 - 2 AGH 10/02
5-jährige Wartefrist für OLG-Rechtsanwaltszulassung auch für ehemalige Richter
- BGH, 13.01.2003 - AnwZ (B) 2/99
Befreiung von der Kanzleipflicht; Kostenentscheidung nach Erledigung der …
- VG Regensburg, 23.01.2020 - RN 5 K 19.1163
Isolierte Anfechtung der Nebenstimmungen eines Verwaltungsaktes
- VG Regensburg, 06.08.2013 - RN 5 E 13.1126
Die Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 GlüStV ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
- VG Berlin, 12.01.2023 - 4 L 382.22
Kein Mindestabstand zu Spielhalle: Wettvermittlungsstelle muss vorerst schließen
- VG Berlin, 09.11.2017 - 4 K 200.16
Ablehnung eines Antrages eines selbstständigen IT- Fachmanns auf Ermächtigung zum …
- VG Regensburg, 09.01.2014 - RN 5 K 13.1217
Spielhallenerlaubnis; Verbot von Mehrfachkonzessionen; Spielhallenkomplex; …
- VG Stuttgart, 25.06.2009 - 4 K 1431/09
Blauzungenkrankheit und Impfpflicht
- LSG Schleswig-Holstein, 04.11.2008 - L 4 KA 10/06
Umfang der Pflicht eines Vertragsarztes zur Teilnahme am organisierten Notdienst; …
- VG Berlin, 13.07.2023 - 4 K 501.22
Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle: Vereinbarkeit der Regelung …
- VG Augsburg, 08.05.2014 - Au 5 K 13.975
Feststellungsklage; neue glücksspielrechtliche Anforderungen; …
- VG Regensburg, 09.01.2014 - RN 5 K 13.1129
Das Verbot von Mehrfachkonzessionen (§ 25 Abs. 2 GlüStV), das Abstandsgebot (§ 25 …
- VG Regensburg, 09.01.2014 - RO 5 K 13.1206
Spielhallenerlaubnis; Verbot von Mehrfachkonzessionen; Vereinbarkeit der …
- VG Regensburg, 09.01.2014 - RO 5 K 12.1205
Auf Feststellung gerichtete Klage, dass der Betrieb einer Spielhalle ohne …
- VG Augsburg, 12.12.2013 - Au 5 K 13.572
Mehrere Spielhallen in einem Gebäude; neue glücksspielrechtliche Anforderungen; …
- VG Augsburg, 12.12.2013 - Au 5 K 13.1571
Betrieb einer Spielhalle ohne die erforderliche glücksspielrechtliche Erlaubnis; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2013 - 12 A 2667/12
Gewährung von Einsicht in die Dokumentation i.R. von Überwachungsmaßnahmen den …
- OLG Köln, 30.12.2010 - 17 W 308/10
Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Einschaltung eines italienischen …
- VerfGH Sachsen, 16.10.2008 - 92-IV-08
Verfassungsbeschwerde gegen § 2 Abs. 2 Nr. 8 i.V.m. § 3 Nr. 3 am Ende Sächsisches …
- OLG Brandenburg, 28.09.2023 - 6 W 94/23
Sind Reisekosten eines "Rechtsanwalts am dritten Ort" erstattungsfähig?
- VG Berlin, 13.07.2023 - 4 K 443.22
Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle: Vereinbarkeit der Regelungen …
- VG Ansbach, 29.09.2021 - AN 6 E 21.01370
Zulassungsvoraussetzungen für Träger berufsbezogener Deutschsprachförderung
- VG Augsburg, 08.05.2014 - Au 5 K 13.1539
Untersagung des Betriebs einer Spielhalle; baulicher Verbund mehrerer …
- VG Augsburg, 08.05.2014 - Au 5 K 13.990
Feststellungsklage; Verpflichtungsklage; Verfassungskonformität des GlüStV; …
- VG Regensburg, 20.03.2014 - RN 5 K 13.922
Eine Ausnahme vom Mindestabstand nach Art. 9 Abs. 3 Satz 2 BayAGGlüStV ist auch …
- VG Augsburg, 12.12.2013 - Au 5 K 13.1568
Betrieb einer Spielhalle ohne die erforderliche glücksspielrechtliche Erlaubnis
- VG Augsburg, 31.10.2013 - Au 5 K 13.604
Mehrere Spielhallen in einem Gebäude; neue glücksspielrechtliche Anforderungen; …
- VG Ansbach, 16.07.2008 - AN 11 K 07.02233
Verpflichtungsklage gerichtet auf Rücknahme der Registrierung nach dem ElektroG …
- VG Berlin, 12.01.2023 - 4 L 320.22
Glücksspielrecht: Untersagung des Betriebs einer Vermittlungsstelle für …
- VG Berlin, 09.03.2016 - 4 K 1.16
Einrichtung einer Wettvermittlungsstelle in einer Spielhalle
- VG Regensburg, 20.03.2014 - 5 K 13.922
Erteilung einer Erlaubnis für eine Spielhalle - Einhaltung des Mindestabstands
- VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.01628
Fehlendes Feststellungsinteresse bezüglich Feststellung der Rechtswidrigkeit sog. …
- VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.01785
Fehlendes Feststellungsinteresse bezüglich Feststellung der Rechtswidrigkeit sog. …
- VG Augsburg, 12.12.2013 - Au 5 K 13.1573
Betrieb einer Spielhalle ohne die erforderliche glücksspielrechtliche Erlaubnis; …
- VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.01777
Rechtmäßigkeit einer Abhol- und Bereitstellungsanordnung nach dem ElektroG; im …
- OLG Hamburg, 07.12.2006 - 8 W 178/06
Kostenfestsetzung: Kostenerstattungsanspruch des Insolvenzverwalters bei …
- VG Berlin, 12.01.2023 - 4 L 384.22
Glücksspielrecht: Untersagung des Betriebs einer Vermittlungsstelle für …
- VGH Bayern, 13.03.2008 - 20 BV 07.2360
Unbegründete Fortsetzungsfeststellungsklage; Abhol- und Bereitstellungsanordnung …
- VG Münster, 16.05.2013 - 8 K 2060/12
Einstufung der Nutzung eines Bier-Bikes im öffentlichen Straßenraum als …
- VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.03141
Rechtmäßigkeit von Abhol- und Bereitstellungsanordnungen nach dem ElektroG; im …
- VG Regensburg, 27.02.2020 - RN 5 K 19.1479
Befristung und Nebenbestimmungen der glücksspielrechtlichen Erlaubnis
- VG Regensburg, 25.07.2019 - RN 5 K 18.1401
Befristung von Spielhallendauererlaubnis - Amortisierung von Investitionskosten
- KG, 19.10.2020 - 19 W 1108/20
Kosten bei am eigenen Wohn- oder Geschäftsort ansässigen Rechtsanwalt
- VG Cottbus, 11.06.2016 - 3 K 1152/15
- SG Aachen, 27.11.2009 - S 6 217/08
- VG Würzburg, 22.06.2022 - W 4 K 22.1052
Nutzungsuntersagung bei nicht genehmigter gewerblicher Nutzung eines Grundstücks
- AGH Rheinland-Pfalz, 04.03.2003 - 1 AGH 1/03
Zulassung - vorzeitige Zulassung zum OLG
- AGH Baden-Württemberg, 30.06.2001 - AGH 20/01
Simultanzulassung - Antrag auf Zulassung zum OLG in einem anderen Bezirk