Rechtsprechung
   BVerfG, 13.12.2000 - 2 BvR 999/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,4981
BVerfG, 13.12.2000 - 2 BvR 999/00 (https://dejure.org/2000,4981)
BVerfG, Entscheidung vom 13.12.2000 - 2 BvR 999/00 (https://dejure.org/2000,4981)
BVerfG, Entscheidung vom 13. Dezember 2000 - 2 BvR 999/00 (https://dejure.org/2000,4981)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Andienungspflicht für Sonderabfälle - Entsorgung von Sonderabfällen - Zentrale Stelle - Sonderabfall-Management-Gesellschaft - Mittelständischer Entsorgungsbetrieb - Andiensungspflichtige Stoffe - Grundrechtsverletzung - Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung - Überwachungsbedürftige Abfälle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Andienungspflicht für Sonderabfälle

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2001, 551
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 22.05.2001 - 10 S 1405/99

    Sonderabfall - Andienungspflicht

    Nach diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben besteht für die Länder gemäß Art. 72 Abs. 1 GG keine Sperrwirkung zur Regelung der sogenannten Sonderabfallentsorgung (BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 13.12.2000, NVwZ 2001, 551, 552; BVerwG, Urt. v. 29.07.1999, BVerwGE 109, 236, 240; Unruh, ZUR 2000, 83, 87).

    Die Gesetzgebungsgeschichte weist aus, dass eine Einigung über eine bestimmte Organisation der Sonderabfallentsorgung gerade nicht stattgefunden hat (so ausdrücklich auch BVerfG, Beschl. v. 13.12.2000, a.a.O.).

    Auch das Bundesverfassungsgericht hat unlängst noch einmal bestätigt, dass die Beschränkungen wirtschaftlicher Betätigungsfreiheit von Abfallerzeugern und -besitzern auf gesetzlicher Grundlage durch Benutzungs-, Andienungs- und Überlassungspflichten vorgenommen werden dürfen (BVerfG, Beschl. v. 13.12.2000, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 13.05.2016 - 10 S 1307/15

    Entsorgung gefährlicher Abfälle; Andienpflicht in Baden-Württemberg; Ausnahmen

    Dieser Eingriff in die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit von Abfallerzeugern und Abfallbesitzern ist jedoch aus Gründen der umweltverträglichen Abfallbeseitigung gerechtfertigt (BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 13.12.2000 - 2 BvR 999/00 - NVwZ 2001, 551, 552; Senatsurteil vom 22.05.2001 - 10 S 1405/99 - ZUR 2002, 51, 53).
  • VG Karlsruhe, 10.03.2015 - 6 K 1327/13

    Zuweisung vorbehandelter gefährlicher Abfälle zur Sonderabfalldeponie; nicht

    In wettbewerblicher Hinsicht stellt sich die Zuweisung zur SAD B. daher als grundsätzlich neutral dar (vgl. hierzu bereits Bundesverfassungsgericht , Beschluss vom 13.12.2000 - 2 BvR 999/00, Rdnr. 9; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg , Urteil vom 22.05.2001 - 10 S 1405/99, Rdnr. 49 ).
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