Rechtsprechung
   BVerfG, 13.12.2002 - 1 BvR 1660/96   

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https://dejure.org/2002,2043
BVerfG, 13.12.2002 - 1 BvR 1660/96 (https://dejure.org/2002,2043)
BVerfG, Entscheidung vom 13.12.2002 - 1 BvR 1660/96 (https://dejure.org/2002,2043)
BVerfG, Entscheidung vom 13. Dezember 2002 - 1 BvR 1660/96 (https://dejure.org/2002,2043)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Höhe des Beitragssatzes auf Versorgungsbezüge von in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versicherten Ruhestandsbeamten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2003, 368
  • NZS 2003, 254
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BVerfG, 07.04.2008 - 1 BvR 1924/07

    Kapitalzahlung aus einer Direktlebensversicherung unterliegt Beitragspflicht zur

    Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen berechtigt, jüngere Krankenversicherte von der Finanzierung des höheren Aufwands für die Rentner zu entlasten und die Rentner entsprechend ihrem Einkommen verstärkt zur Finanzierung heranzuziehen (vgl. BVerfGE 69, 272 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. Dezember 2002 - 1 BvR 1660/96 -, SozR 3-2500 § 248 Nr. 6).
  • BVerfG, 28.02.2008 - 1 BvR 2137/06

    Verdoppelung der Beitragslast auf Versorgungsbezüge in der Krankenversicherung

    Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen berechtigt, jüngere Krankenversicherte von der Finanzierung des höheren Aufwands für die Rentner zu entlasten und die Rentner entsprechend ihrem Einkommen verstärkt zur Finanzierung heranzuziehen (vgl. BVerfGE 69, 272 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. Dezember 2002 - 1 BvR 1660/96 -, SozR 3-2500 § 248 Nr. 6).
  • BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 5/05 R

    Krankenversicherung - Bemessung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen - Geltung

    Die Maßnahme fügt sich ein in die Rechtsentwicklung der letzten Jahrzehnte, die von dem Grundgedanken bestimmt ist, jüngere Krankenversicherte von der Finanzierung des höheren Aufwandes für Rentner zu entlasten und die Rentner entsprechend ihrem Einkommen verstärkt zur Finanzierung heranzuziehen (vgl hierzu BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 2002, 1 BvR 1660/96, SozR 3-2500 § 248 Nr. 6 S 30).

    Dabei entstehende Härten und Ungerechtigkeiten müssen hingenommen werden, wenn die Benachteiligung nur eine kleine Zahl von Personen betrifft und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (vgl BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 2002, 1 BvR 1660/96, SozR 3-2500 § 248 Nr. 6 S 30).

  • BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 13/05 R

    Krankenversicherung - Bemessung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen nach dem

    Die Maßnahme fügt sich ein in die Rechtsentwicklung der letzten Jahrzehnte, die von dem Grundgedanken bestimmt ist, jüngere Krankenversicherte von der Finanzierung des höheren Aufwandes für Rentner zu entlasten und die Rentner entsprechend ihrem Einkommen verstärkt zur Finanzierung heranzuziehen (vgl hierzu BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 2002, 1 BvR 1660/96, SozR 3-2500 § 248 Nr. 6 S 30).

    Dabei entstehende Härten und Ungerechtigkeiten müssen hingenommen werden, wenn die Benachteiligung nur eine kleine Zahl von Personen betrifft und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 2002, 1 BvR 1660/96, SozR 3-2500 § 248 Nr. 6 S 30).

  • BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 7/05 R

    Krankenversicherung - Bemessung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen - Geltung

    Die Maßnahme fügt sich ein in die Rechtsentwicklung der letzten Jahrzehnte, die von dem Grundgedanken bestimmt ist, jüngere Krankenversicherte von der Finanzierung des höheren Aufwandes für Rentner zu entlasten und die Rentner entsprechend ihrem Einkommen verstärkt zur Finanzierung heranzuziehen (vgl hierzu BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 2002, 1 BvR 1660/96, SozR 3-2500 § 248 Nr. 6 S 30).

    Dabei entstehende Härten und Ungerechtigkeiten müssen hingenommen werden, wenn die Benachteiligung nur eine kleine Zahl von Personen betrifft und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 2002, 1 BvR 1660/96, SozR 3-2500 § 248 Nr. 6 S 30).

  • BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 3/05 R

    Krankenversicherung - Versorgungsbezüge - allgemeiner Beitragssatz mit

    Die Maßnahme fügt sich ein in die Rechtsentwicklung der letzten Jahrzehnte, die von dem Grundgedanken bestimmt ist, jüngere Krankenversicherte von der Finanzierung des höheren Aufwandes für Rentner zu entlasten und die Rentner entsprechend ihrem Einkommen verstärkt zur Finanzierung heranzuziehen (vgl hierzu BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 2002, 1 BvR 1660/96, SozR 3-2500 § 248 Nr. 6 S 30).

    Dabei entstehende Härten und Ungerechtigkeiten müssen hingenommen werden, wenn die Benachteiligung nur eine kleine Zahl von Personen betrifft und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 2002, 1 BvR 1660/96, SozR 3-2500 § 248 Nr. 6 S 30).

  • BSG, 24.08.2005 - B 12 KR 29/04 R

    Krankenversicherung - voller allgemeiner Beitragssatz aus Versorgungsbezügen -

    Die Maßnahme fügt sich ein in die Rechtsentwicklung der letzten Jahrzehnte, die von dem Grundgedanken bestimmt ist, jüngere Krankenversicherte von der Finanzierung des höheren Aufwandes für Rentner zu entlasten und die Rentner entsprechend ihrem Einkommen verstärkt zur Finanzierung heranzuziehen (vgl hierzu BVerfG Beschluss vom 13. Dezember 2002 - 1 BvR 1660/96 - SozR 3-2500 § 248 Nr. 6 S 30).

    Dabei entstehende Härten und Ungerechtigkeiten müssen hingenommen werden, wenn die Benachteiligung nur eine kleine Zahl von Personen betrifft und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 13. Dezember 2002 - 1 BvR 1660/96 - SozR 3-2500 § 248 Nr. 6 S 30).

  • BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 23/05 R

    Krankenversicherung der Rentner - Versorgungsbezüge - Beitragshöhe - allgemeiner

    Die Maßnahme fügt sich ein in die Rechtsentwicklung der letzten Jahrzehnte, die von dem Grundgedanken bestimmt ist, jüngere Krankenversicherte von der Finanzierung des höheren Aufwandes für Rentner zu entlasten und die Rentner entsprechend ihrem Einkommen verstärkt zur Finanzierung heranzuziehen (vgl hierzu BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 2002, 1 BvR 1660/96, SozR 3-2500 § 248 Nr. 6 S 30).

    Dabei entstehende Härten und Ungerechtigkeiten müssen hingenommen werden, wenn die Benachteiligung nur eine kleine Zahl von Personen betrifft und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 2002, 1 BvR 1660/96, SozR 3-2500 § 248 Nr. 6 S 30).

  • BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 9/05 R

    Krankenversicherung - Versorgungsbezüge - allgemeiner Beitragssatz mit

    Die Maßnahme fügt sich ein in die Rechtsentwicklung der letzten Jahrzehnte, die von dem Grundgedanken bestimmt ist, jüngere Krankenversicherte von der Finanzierung des höheren Aufwandes für Rentner zu entlasten und die Rentner entsprechend ihrem Einkommen verstärkt zur Finanzierung heranzuziehen (vgl hierzu BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 2002, 1 BvR 1660/96, SozR 3-2500 § 248 Nr. 6 S 30).

    Dabei entstehende Härten und Ungerechtigkeiten müssen hingenommen werden, wenn die Benachteiligung nur eine kleine Zahl von Personen betrifft und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 2002, 1 BvR 1660/96, SozR 3-2500 § 248 Nr. 6 S 30).

  • BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 6/05 R

    Freiwillige Krankenversicherung - Bemessung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen

    Die Maßnahme fügt sich ein in die Rechtsentwicklung der letzten Jahrzehnte, die von dem Grundgedanken bestimmt ist, jüngere Krankenversicherte von der Finanzierung des höheren Aufwandes für Rentner zu entlasten und die Rentner entsprechend ihrem Einkommen verstärkt zur Finanzierung heranzuziehen (vgl hierzu BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 2002, 1 BvR 1660/96, SozR 3-2500 § 248 Nr. 6 S 30).

    Dabei entstehende Härten und Ungerechtigkeiten müssen hingenommen werden, wenn die Benachteiligung nur eine kleine Zahl von Personen betrifft und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 2002, 1 BvR 1660/96, SozR 3-2500 § 248 Nr. 6 S 30).

  • BSG, 29.11.2006 - B 12 RJ 4/05 R

    Pflegeversicherungsbeitrag - Rentner - alleinige Beitragstragung ab 1. 4. 2004

  • BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 21/05 R

    Freiwillige Krankenversicherung - Beitragssatz aus Versorgungsbezügen -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2005 - L 5 KR 178/04

    Krankenversicherung

  • BSG, 13.06.2007 - B 12 KR 18/06 R

    Verfassungsmäßigkeit der Bemessung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen in der

  • BVerfG, 28.05.2008 - 1 BvR 2257/06

    Geltung des vollen Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung auch für

  • BSG, 29.11.2006 - B 12 RJ 2/05 R

    Verfassungsmäßigkeit der alleinigen Beitragstragung der Rentner in der

  • BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 23/12 R

    Krankenversicherung - Aufstockungsversicherung mit Mehrleistungsanspruch bei

  • BSG, 29.11.2006 - B 12 R 5/06 R

    Verfassungsmäßigkeit der alleinigen Beitragstragung der Rentner in der

  • BSG, 29.11.2006 - B 12 R 8/06 R

    Verfassungsmäßigkeit der alleinigen Beitragstragung der Rentner in der

  • BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 25/12 R

    Bestimmung der Höhe der Monatsprämien für eine Mehrleistungsversicherung

  • BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 24/12 R

    Bestimmung der Höhe der Monatsprämien für eine Mehrleistungsversicherung

  • VG Bayreuth, 27.04.2012 - B 5 K 11.633

    Neuregelung der gesetzlichen Altersgrenze in Art. 62 BayBG und der

  • BSG, 18.01.2017 - B 12 KR 76/16 B

    Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsatzrüge; Darlegungsvoraussetzungen bei einem

  • VGH Bayern, 11.11.2014 - 3 BV 12.1195

    Beamtenrecht

  • VG Bayreuth, 27.04.2012 - B 5 K 11.417

    Willkürliche Ungleichbehandlung gegenüber der Altersteilzeit im Blockmodell

  • VG Bayreuth, 27.04.2012 - B 5 K 11.794

    Willkürliche Ungleichbehandlung gegenüber der Altersteilzeit im Blockmodell

  • LSG Baden-Württemberg, 28.11.2006 - L 11 KR 3814/06

    Krankenversicherung - Bemessung von Beiträgen aus Renten nach dem vollen

  • LSG Schleswig-Holstein, 12.12.2007 - L 5 KR 12/07

    Krankenversicherung - Höhe des Beitragssatzes - Krankenversicherung der Rentner -

  • BSG, 11.04.2016 - B 12 KR 57/15 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung der

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2005 - L 16 KR 124/05

    Krankenversicherung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.10.2008 - L 3 R 1587/07

    Verfassungsmäßigkeit des vollen Beitrags der Rentenbezieher zur sozialen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2006 - L 5 (2) KR 117/05

    Krankenversicherung

  • LSG Hessen, 21.06.2018 - L 1 KR 291/15
  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.03.2011 - L 1 KR 353/09

    Krankenversicherung der Rentner - sogenannte Halbbelegung ist verfassungsgemäß

  • LSG Baden-Württemberg, 14.03.2006 - L 11 KR 3684/05

    Krankenversicherung der Rentner - Bemessung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2006 - L 11 KR 10/05

    Krankenversicherung

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