Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 iVm GG Art 104 Abs 2 sowie GG Art 19 Abs 4 durch freiheitsentziehende Maßnahmen - Unzureichende Sachverhaltsaufklärung durch Fachgerichte bzgl der Unverzüglichkeit iSd Art 104 Abs 2 GG

 
• Wolters Kluwer

  Freiheitsentziehende Maßnahme: Richterlicher Bereitschaftsdienst (Castor-Sitzblockade); Beeinträchtigung von Grundrechten durch freiheitsentziehende Maßnahmen bei einer Sitzblockade im Rahmen eines Castor-Transportes; Auflösung einer Sitzblockade bei Bestehen eines ...

• Judicialis

  GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 2; ; GG Art. 8 Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; ; GG Art. 103 Abs. 1; ; GG Art. 104 Abs. 1; ; GG Art. 104 Abs. 2; ; GG Art. 104 Abs. 4

• rav-polizeirecht.de

  Bisherige Praxis der niedersächsischen (Bereitschafts-) Gerichte im Zusammenhang mit Ingewahrsamnahmen ist verfassungswidrig

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen freiheitsentziehende Maßnahmen nach Castor-Sitzblockade

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)

  Pflicht der Justiz, richterliche Eildienste einzurichten

• 123recht.net (Pressemeldung, 5.1.2006)

  Stärkt Rechtsschutz von Demonstranten // Scharfe Kritik an Polizei und Justiz in Dannenberg

Papierfundstellen

• BVerfGK 7, 87
• NVwZ 2006, 579

Wird zitiert von ... (93)

• BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15

  Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?

  Nicht vermeidbar sind zum Beispiel die Verzögerungen, die durch die Länge des Weges, Schwierigkeiten beim Transport, die notwendige Registrierung und Protokollierung oder ein renitentes Verhalten des Betroffenen bedingt sind (vgl. BVerfGE 105, 239 ; BVerfGK 7, 87 ;… Gusy, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 3, 7. Aufl. 2018, Art. 104 Rn. 48).
• BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvR 675/14

  Zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Einrichtung eines richterlichen …

  Ein solcher erhöhter Bedarf kann schließlich zeitlich begrenzt während der Dauer von Großereignissen auftreten (vgl. z.B. BVerfGK 7, 87 zur Erforderlichkeit der Einrichtung eines richterlichen Eildienstes zur Nachtzeit aufgrund von zu erwartenden gefahrenabwehrrechtlichen Masseningewahrsamnahmen anlässlich eines Castor-Transports).
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2021 - 1 S 803/19

  Auflösung einer Blockadeversammlung anlässlich eines AfD-Parteitags; …

  a) Die materiell-rechtlichen Anforderungen an den Vollzug des Gewahrsams, der von der Ingewahrsamnahme als solches zu unterscheiden ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.12.2005 - 2 BvR 447/05 -, juris Rn. 61), ergeben sich aus dem einfachen Recht, dem Verfassungsrecht und den Garantien der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).

 
• OVG Niedersachsen, 24.02.2014 - 11 LC 228/12

  Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahme als inzident zu prüfende Voraussetzung …

  Das Telefonat um 13.10 Uhr genügte auch den verfahrensrechtlichen Anforderungen, da keine förmliche Beantragung erforderlich ist (BVerfG, Beschl. v. 13.12.2005 - 2 BvR 447/05 -, NVwZ 2006, 579, juris, Rn. 39).
• BVerfG, 02.11.2016 - 1 BvR 289/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Identitätsfeststellung und …

  Das gilt angesichts des hohen Ranges des Freiheitsgrundrechts in gleichem Maße, wenn die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer freiheitsentziehenden Maßnahme in Rede steht (vgl. BVerfGK 7, 87 ).
• BVerfG, 16.09.2010 - 2 BvR 1608/07

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Festhaltung eines …

  Die Annahme einer lediglich auf die Identitätsfeststellung beschränkten Kompetenz des Amtsgerichts sei mit den Anforderungen, die sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGK 7, 87 ) ergäben, nicht zu vereinbaren.

  Eine nachträgliche richterliche Entscheidung, deren Zulässigkeit in Ausnahmefällen Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG voraussetzt, genügt nur, wenn der mit der Freiheitsentziehung verfolgte verfassungsrechtlich zulässige Zweck nicht erreichbar wäre, sofern der Festnahme die richterliche Entscheidung vorausgehen müsste (vgl. BVerfGE 22, 311 ; 105, 239 ; BVerfGK 7, 87 ).

  Es ist unverzichtbare Voraussetzung rechtsstaatlicher Verfahren, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht (BVerfGE 70, 297 ; BVerfGK 7, 87 ).

  Angesichts des hohen Ranges des Freiheitsgrundrechts gilt dies in gleichem Maße, wenn die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer freiheitsentziehenden Maßnahme in Rede steht (BVerfGK 7, 87 ).

  Es ist unverzichtbare Voraussetzung rechtsstaatlichen Verfahrens, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht (vgl. BVerfGE 109, 133 ; BVerfGK 7, 87 ).

• OLG Hamm, 12.03.2009 - 3 Ss 31/09

  Verwertbarkeit einer durch einen Polizeibeamten angeordneten Blutprobe

  Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Bedeutung des Richtervorbehalts ist die Erreichbarkeit des zuständigen Richters zur Tagzeit (wobei insoweit u.a. auf § 104 Abs. 3 StPO verwiesen wird, der die Nachtzeit als den Zeitraum von neun Uhr abends bis vier Uhr bzw. sechs Uhr morgens definiert) stets zu gewährleisten (BVerfG NJW 2001, 1121, 1122; BVerfG Beschl. v. 13.12.2005 - 2 BvR 447/05 - juris).
• BayObLG, 07.12.2022 - 206 StRR 296/22

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Revision, Tateinheit, Schuldspruch, Beamter, Berufung, …

  Die Frage der Anordnung der Ingewahrsamnahme und deren Vollzug sind grundsätzlich voneinander zu scheiden (BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 2005, 2 BvR 447/05, juris Rn. 61).
• VG Frankfurt/Oder, 14.03.2012 - 6 K 396/09
  Eine Freiheitsentziehung erfordert nach Artikel 104 Abs. 2 Satz 1 GG grundsätzlich eine vorherige richterliche Anordnung; eine nachträgliche richterliche Entscheidung genügt nur, wenn der mit der Freiheitsentziehung verfolgte verfassungsrechtlich zulässige Zweck nicht erreichbar wäre, sofern der Festnahme die richterliche Entscheidung vorausgehen müsste (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 2005 - 2 BvR 447/05 -, NVwZ 2006, 579, m. w. Nw.).

  Aus den dargelegten Gründen war schließlich eine Vorabinformation des Gerichtes zu Beginn des Einsatzes mit dem Ziel, dass vom Gericht in organisatorischer Hinsicht Vorkehrungen getroffen werden für eine Bereitstellung entsprechender Kapazitäten zur zügigen Bearbeitung etwaiger Massengewahrsamnahmen (vgl. hierzu: BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 2005, a. a. O., S. 581), nicht möglich.

  Unverzüglich im Sinne der vorgenannten Vorschriften bedeutet, dass die richterliche Entscheidung über die Zulässigkeit und die Fortdauer der Freiheitsentziehung ohne jede Verzögerung, die sich nicht aus sachlichen Gründen rechtfertigen lässt, nachgeholt werden muss (vgl. hierzu: BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 2005, a. a. O., S. 580 m. w. Nw.).

  Einer schriftlichen Antragstellung bedurfte es hier nicht (vgl. hierzu: BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 2005, a. a. O., S. 580; VGHBW, Urteil vom 27. September 2004 - 1 S 2206/03 - NVwZ-RR 2005, 540, ), weil die im Polizeibericht vom 14. März 2008 und in der amtsrichterlichen Stellungnahme vom 08. April 2008 dokumentierte telefonische Antragstellung gegen 14:30 Uhr und 15:45 Uhr angesichts dessen, dass auch die Prozessbevollmächtigte der Klägerin insoweit Entsprechendes vorgetragen hat, in noch ausreichender Weise den Dokumentationspflichten genügt hat, zumal in diesem Punkt wegen des insoweit übereinstimmenden Vortrages keine Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit des Berichtes und der Stellungnahme bestehen.

  Für die polizeiliche Antragstellung bestehen auch keine rechtsverbindlichen weitergehenden Anforderungen, und zwar insbesondere nicht im Hinblick auf eine substantiierte Darlegung des Gewahrsamsgrundes und der Beibringung von Beweismitteln (a.A.: Donat, Polizeiliche Freiheitsentziehungen, S. 57), weil es dem Gericht obliegt, von Amts wegen die für seine Entscheidung erheblichen Tatsachen zu ermitteln (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 2005, a. a. O., S. 580; VGHBW…, Urteil vom 27. September 2004, a. a. O., S. 542).

  Insoweit muss die richterliche Entscheidung über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung auf einer zureichenden Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, weil ausschließlich der Richter eine originäre und konstitutive Entscheidung über die Zulässigkeit und Fortdauer des Gewahrsams trifft, die unabhängig ist von der Vorentscheidung der Polizeibehörde (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30. Oktober 1990, a. a. O., S. 1284/1285 und vom 13. Dezember 2005, a. a. O., S. 580 und vom 08. März 2011 - 1 BvR 47/05 - NVwZ 2011, 743, ).

  Insoweit kann die sich aus dem Unverzüglichkeitsgebot nach Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG ergebende Eilbedürftigkeit der richterlichen Entscheidung eine Vereinfachung und Verkürzung sowie Flexibilität des Verfahrens rechtfertigen, die auf den Gesichtspunkt der Effektivität des Grundrechtsschutzes ausgerichtet ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 2005, a. a. O., S. 580 m. w. Nw.).

• BVerfG, 02.06.2006 - 2 BvR 2118/05

  Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 iVm GG Art 104 Abs 2 sowie GG Art 19 Abs 4 …

  Die Beschwerdeführer nehmen bezüglich der allgemeinen Situation der Unterbringung in der Gefangenensammelstelle auf das Verfahren 2 BvR 447/05 und die Darstellung der dortigen Beschwerdeführerin Bezug.

  Bereits wegen der im Parallelverfahren 2 BvR 447/05 geschilderten Organisationsmängel und der gezielten Überlastung der Gefangenensammelstelle hätte auf mildere Mittel, etwa ein Nachhauseschicken oder den in späteren Jahren praktizierten einfachen Streckenschutz zurückgegriffen werden müssen.

  Es hat sich weitgehend auf seine Stellungnahme im Verfahren 2 BvR 447/05 bezogen.

  Hinsichtlich der in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts diesbezüglich entwickelten Maßstäbe, vor allem zur Gewährleistung des Richtervorbehalts, verweist die Kammer auf ihren Beschluss vom 13. Dezember 2005 (2 BvR 447/05 - Absatz-Nrn. 34 bis 40).

  Angesichts des Umstandes, dass die Ingewahrsamnahme der Beschwerdeführer um 23.28 Uhr erfolgte und - wie aus dem Verfahren 2 BvR 447/05 bekannt - der richterliche Bereitschaftsdienst beim Amtsgericht Dannenberg damals in dem Zeitraum von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr eingerichtet war -tatsächlich waren, wie dem Verfahren 2 BvR 447/05 entnommen werden kann, Richter bis etwa 22.00 Uhr in der Gefangenensammelstelle zugegen - ist diese Aussage zwar ohne weiteres nachvollziehbar.

  Daher konnte sich der richterliche Bereitschaftsdienst nicht auf die Tageszeit beschränken, sondern musste auch eine Regelung für die Nachtzeit beinhalten (Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Dezember 2005 - 2 BvR 447/05 -, Absatz-Nr. 47).

  Wegen der in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf der Grundlage von Art. 19 Abs. 4 GG entwickelten Maßstäbe zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes wird auf den Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Dezember 2005 (2 BvR 447/05, Absatz-Nrn. 52 bis 54) Bezug genommen.

• VGH Bayern, 20.03.2015 - 10 B 12.2280

  Zur Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen während eines Polizeieinsatzes in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2021 - 5 A 2807/19

  Platzverweis; Ort; Reichweite
• VGH Bayern, 27.01.2012 - 10 B 08.2849

  Mehrstündiges Festhalten eines Betroffenen in einem Polizeibus war rechtswidrig
• BVerfG, 27.02.2009 - 2 BvR 538/07

  Verletzung von Art 2 Abs.2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch nicht ausreichende …
• BVerfG, 20.05.2015 - 2 BvR 1834/12

  Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes erfordert bei der nachträglichen Prüfung …
• BVerfG, 20.04.2017 - 2 BvR 1754/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die gerichtliche Kontrolle einer …
• BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1857/14

  Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
• BVerfG, 13.07.2011 - 2 BvR 742/10

  Haftantrag gem § 62 Abs 2 AufenthG 2004 verletzt bei fehlender örtlicher …
• BVerfG, 07.09.2006 - 2 BvR 129/04

  Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG durch Unterlassen der …
• VG Frankfurt/Main, 24.09.2014 - 5 K 659/14

  Versammlungsrecht Blockupy
• BVerfG, 14.05.2020 - 2 BvR 2345/16

  Haftanordnung unter Verstoß gegen Pflicht zur Benachrichtigung einer …
• BGH, 08.02.2022 - 3 ZB 4/21

  Polizeilicher Unterbringungsgewahrsam in Nordrhein-Westfalen gegen einen …
• BVerfG, 19.01.2007 - 2 BvR 1206/04

  Einholung einer richterlichen Entscheidung bei Freiheitsentziehung
• BVerfG, 10.12.2007 - 2 BvR 1033/06

  Verfassungsmäßigkeit der Anordnung von Abschiebungshaft
• LSG Baden-Württemberg, 25.02.2010 - L 7 SO 5106/07

  Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - gewöhnlicher Aufenthalt in Thailand - …
• BGH, 08.01.2014 - V ZB 137/12

  Abschiebungshaftverfahren zur Rückführung illegal aufhältiger …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2021 - 5 A 2000/20

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …
• BVerfG, 09.02.2012 - 2 BvR 1064/10

  Zu den Anforderungen an die eigenverantwortliche richterliche Prüfung der …
• BVerfG, 20.04.2017 - 2 BvR 1900/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die gerichtliche Kontrolle einer …
• BGH, 16.12.2009 - V ZB 148/09

  Eigenverantwortliche Überprüfungspflicht des Haftrichters hinsichtlich der …
• OLG Braunschweig, 05.03.2021 - 3 W 104/20

  Feststellung der Rechtswidrigkeit einer andauernden Ingewahrsamnahme; …
• OVG Bremen, 09.06.2015 - 1 A 251/12

  Polizeiliche Ingewahrsamnahme wegen Teilnahme an einer verbotenen Versammlung - …
• OVG Niedersachsen, 22.02.2007 - 11 LB 307/05

  Kostenhaftung für ausländerrechtliche Abschiebungen; Reduzierung des …
• BVerfG, 04.01.2021 - 2 BvR 673/20

  Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
• VerfGH Berlin, 08.09.2011 - VerfGH 159/07

  Überwiegend erfolgreiche Verfassungsbeschwerde - Unzureichende …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2012 - 5 E 251/11

  Rechtmäßigkeit einer jedenfalls auch präventiv-polizeilichen Zwecken dienenden …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2009 - 1 L 124.08

  Rechtswegzuweisung; Freiheitsentziehung; Amtsrichter; Polizeigewahrsam
• OVG Niedersachsen, 26.09.2006 - 11 LA 196/05

  Einrichtung von polizeilichen Absperrungen anlässlich eines Castor-Transports; …
• BVerfG, 17.08.2021 - 2 BvR 1368/20

  Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
• BVerfG, 07.05.2009 - 2 BvR 2367/07

  Verletzung des Richtervorbehalts bei Freiheitsentziehung (Art 104 Abs 2 S 1 GG)
• OLG München, 02.10.2008 - 34 Wx 10/08

  Ingewahrsamnahme: Pflicht zu Anhörung eines Betroffenen im Rahmen einer …
• BVerfG, 01.04.2008 - 2 BvR 1925/04

  Verfassungsmäßigkeit der Ingewahrsamnahme eines Abzuschiebenden ohne richterliche …
• VG Augsburg, 10.12.2021 - Au 8 K 20.1952

  Fortsetzungsfeststellungsklage, Ingewahrsamnahme, Art und Weise des Vollzugs …
• BVerfG, 25.09.2009 - 2 BvR 1195/08

  Errorpage
• LG Lüneburg, 30.05.2006 - 10 T 46/05

  Vollständiges Entkleiden zur Durchsuchung erfordert konkrete Verdachtsmomente, …
• BGH, 20.04.2021 - XIII ZB 47/20

  Voraussetzung für die Bestehensvermutung einer Fluchtgefahr bei vergangener …
• VGH Baden-Württemberg, 20.01.2022 - 1 S 1724/20

  Feststellung der Rechtswidrigkeit eines in Polizeigewahrsam nicht ermöglichten …
• BVerfG, 30.05.2007 - 2 BvR 2012/05

  Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Verneinung jeglichen …
• VG Köln, 20.11.2014 - 20 K 1799/13

  Rechtswidrigkeit einer polizeilichen Ingewahrsamnahme wegen Störungen bei der …
• LG Lüneburg, 23.05.2006 - 10 T 47/05
• BVerfG, 23.09.2010 - 2 BvR 1143/08

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Auslegung von § 62 Abs 2 S 5 …
• OLG Rostock, 10.07.2007 - 3 W 92/07

  Ingewahrsamnahme: Polizeiliche Prognose bei Vorfinden mitgeführter gefährlicher …
• LSG Sachsen, 29.11.2010 - L 7 SO 80/10

  Anspruch auf Sozialhilfe für Deutsche im Ausland; unabweisbare außergewöhnliche …
• OLG Rostock, 16.07.2007 - 3 W 79/07

  Polizeiliche Ingewahrsamnahme: Zulässigkeit der weiteren sofortigen Beschwerde …
• OLG Rostock, 30.08.2007 - 3 W 107/07

  Mecklenburgisches Sicherheits- und Ordnungsrecht: Ingewahrsamnahme einer Person …
• VG München, 12.10.2016 - M 7 K 14.2128

  Anwendung polizeilichen Zwangs bei Ausschreitungen nach einem Fußballspiel
• OLG Rostock, 28.08.2007 - 3 W 109/07

  Polizeigewahrsam von Demonstranten: Annahme der Gewaltbereitschaft von …
• VG Stuttgart, 12.05.2022 - 5 K 1433/20

  Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen im Umfeld eines …
• BVerfG, 07.08.2021 - 2 BvQ 80/21

  Erfolgloser Eilantrag gegen verwehrte Einreise in die Bundesrepublik
• BVerwG, 17.02.2012 - 6 AV 2.11

  Negativer Kompetenzkonflikt; Rechtmäßigkeit und Durchführung einer …
• OLG Rostock, 21.08.2007 - 3 W 102/07

  Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Ingewahrsamnahme beim G8-Gipfel: …
• OLG Frankfurt, 02.06.2006 - 20 W 224/06

  Zuständigkeitsbestimmung bei polizeirechtlicher Freiheitsentziehung: Amtswegige …
• BGH, 30.04.2020 - StB 29/18

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Anordnung von …
• VG Aachen, 05.10.2009 - 6 K 1802/08

  Rechtswidrigkeit einer Ingewahrsamnahme zwecks Durchsetzung eines Platzverweises; …
• VG Frankfurt/Main, 10.01.2014 - 5 K 1289/13

  Einrichtung einer Kontrollstelle in allgemein zugänglicher Autobahnmeisterei; …
• OLG Celle, 03.04.2007 - 16 U 170/06
• AG Dannenberg, 16.03.2006 - 39 XIV 10/04

  Ingewahrsamnahme einer ganzen Versammlung ohne vorherige Versammlungsauflösung …
• OLG Celle, 08.10.2008 - 22 W 44/08

  Pflicht eines Richters zur Inkaufnahme einer Anreise von einer Stunde im Rahmen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2019 - 5 A 2719/17
• VGH Hessen, 24.01.2011 - 8 A 2236/10

  Ingewahrsamnahme einer Fassadenkletterin
• VG Bayreuth, 09.09.2014 - B 1 K 13.811

  Polizeiliche Gewahrsamnahme zur Durchsetzung eines Platzverweises
• BGH, 20.04.2021 - XI ZB 47/20

  Der Vermutungstatbestand des §
• BGH, 30.04.2020 - StB 24/18

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Anordnung von …
• BGH, 30.04.2020 - StB 32/18

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Anordnung von …
• BGH, 30.04.2020 - StB 30/18

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Anordnung von …
• VG Potsdam, 20.12.2017 - 7 K 4129/15

  Versagung von Eingliederungshilfe
• OVG Bremen, 10.01.2012 - 1 S 327/11

  Polizeiliche Ingewahrsamnahme; Rechtsweg für Überprüfung der Rechtmäßigkeit - …
• VG Frankfurt/Main, 03.07.2013 - 5 K 1101/13

  Kontrollstelle vor "Blockupy Frankfurt" 2012
• VG Bremen, 02.12.2010 - 2 K 1989/09

  Zulässigkeit einer Masseningewahrsamnahme - Feststellungsklage; Gewahrsam; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.01.2010 - 3 O 27/09

  Polizeiliche Ingewahrsamnahme; Rechtsweg; Fortsetzungsfeststellungsklage
• BGH, 30.04.2020 - StB 28/18

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Anordnung von …
• VG München, 23.11.2016 - M 7 K 16.243

  Platzverweis eines Angehörigen aus einem Krankenhaus
• LSG Sachsen, 11.05.2021 - L 8 SO 107/20
• VG München, 29.02.2016 - M 7 K0 15.1383

  Arztkosten für Überprüfung der Haftfähigkeit
• AG Königstein/Taunus, 29.09.2009 - 50 Ds 437 Js 32191/09

  Bloße Hinnahme der Blutententnahme als Einwilligung; Erforderlichkeit eines …
• LG Kassel, 13.11.2008 - 6 Qs 280/08
• VG Augsburg, 11.09.2020 - Au 8 K 19.1494

  Erfolgreiche Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verbots einer …
• VGH Bayern, 11.04.2006 - 24 C 06.634

  Art und Weise der Behandlung während der Freiheitsentziehung ist eigenständig …
• VG Augsburg, 11.09.2020 - Au 8 K 19.1456

  Untersagung einer öffentlichen Vergnügung
• VG Schwerin, 22.07.2010 - 1 A 685/08

  Zuständigkeit für die rechtliche Überprüfung der Art und Weise des Gewahrsams
• OLG Celle, 21.11.2006 - 22 W 77/06

  D (A), Abschiebungshaft, Vorführung, Haftrichter, Unverzüglichkeit, …
• VG Lüneburg, 19.05.2005 - 3 A 133/05

  Bezeichnung der Freiheitsentziehung nach außen als Ingewahrsamnahme begründet die …
• AG Königstein/Taunus, 29.09.2009 - 50 Ds 437 Js 3291/09